Demokratie unter Druck

In Ungarn wurde Viktor Orbán wiedergewählt. Und auch wenn die Wahlen aufgrund der Medienkontrolle, des Wahlrechts und der Finanzierung nicht als fair bezeichnet werden können, so wundert es mich doch, dass Orbán eine fünfte Amtszeit ermöglicht wird. Es hat sich damit wieder diese neue Art von gefährlicher politischer Führung durchgesetzt. Populisten, die sich als Heilsbringer positionieren und durch Polarisierung, Aufbau von Feindbildern und Ausgrenzung einfache Lösungen versprechen. Sie verwandeln Demokratien in Autokratien unter demokratischem Deckmantel mit dem Ziel der eigenen Machterhaltung. Sie greifen demokratische Institutionen und die Justiz an, verändern Wahlrecht, kaufen und beeinflussen Medien und nutzen digitale Werkzeuge zur Manipulation.

Gegner, Opposition und Zivilgesellschaft werden unter Druck gesetzt oder im fortgeschrittenen Stadium eingesperrt, gefoltert, getötet. Das Beängstigende ist, dass sich dieses System in immer mehr Ländern durchsetzt. Darunter neben Ungarn auch in Brasilien, Indien, Mexiko, auf den Philippinen, in Polen, der Türkei, natürlich Russland und vielen Ländern mehr. Auch die USA unter Trump und Österreich unter Kurz zeigten klare Tendenzen in diese Richtung. Spricht man mit den Wählern dieser Systeme, wird Kritik kaum akzeptiert. Die Machthabenden scheinen idealisiert wie Stars, die nicht kritisiert werden dürfen. Ein Diskurs ist nur schwer möglich und damit ist die Demokratie, die auf Kompromissen basiert, in Gefahr. Es braucht ein Verständnis, dass unsere Freiheit auf dem Spiel steht, die Entschlossenheit und Ressourcen, die demokratischen Institutionen zu schützen und internationale Regeln für die Nutzung von Medien. Und es braucht ein gemeinsames Zukunftsbild, das vereint statt spaltet. Es braucht ein „wir“. Und nicht ein „wir und die anderen“.

Die Autorin ist Geschäftsführerin des Start-up-Forums „Impact Hub -Vienna“.