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Der Friede vor der Tür

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Franz Gansrigler

Die große Aussöhnung in Europa steht offenbar vor der Tür. Alle Zeichen deuten auf Friedenswillen aller bedeutenden Mächte hin, die kleinen Staaten beeilen sich, rechtzeitig in einen angebotenen Sicherheitshafen einzulaufen. Eines der wichtigsten Ereignisse in diesem Zusammenhang ist der jetzige Deutschlandbesuch von Präsident Boris Jelzin. Man kann sich zumindest vorstellen, daß hier ~ in Nachbildung des deutsch-französischen Modells -die Initialzündung für eine neue Freundschaft gegeben wird.

Der Friedenswille ist vorhanden, was fehlt, sind feste Strukturen und Verpflichtungen. Die NATO wandelt sich nur langsam zu einem kollektiven Sicherheitssystem. Alle osteuropäischen Staaten (ohne Rußland) sind mittlerweile „Partner für den Frieden" (Schweden und Finnland haben jetzt diesen Schritt gesetzt, die Schweiz überlegt) und dürfen auf Grundlage individueller Verträge mit der NATO unterschiedlich bei UNO- oder KSZE-Peace-Keeping-Operations mitarbeiten.

Die Westeuropäische Union (siehe Seite 2), aus der einmal die Verteidigungsorganisation der Europäischen Union werden soll, hat soeben sechs osteuropäische und die drei baltischen Republiken als assoziierte Partner aufgenommen. Die Schweiz will am 12. Juni über UNO-Einsätze in einem Referendum entscheiden.

Das alles macht den Eindruck eines ungeheuren Friedensaufbruchs. Und dennoch herrscht Krieg auf dem Balkan, den man weiterhin als eigentlich „nichteuropäisch" nur eindämmen, aber offenbar bis zum „Endsieg" der Aggressoren weiterlaufen lassen will. In Rußland ist noch lange nicht ausgemacht, daß sich das gigantische Reich friedlich, demokratisch, rechtsstaatlich weiterentwickelt. Eine Konzentrierung beziehungsweise Systematisierung aller Friedensinitiativen mit klaren Zielen (UNO-, KSZE-Charta) und ebenso klaren wechselseitigen Verpflichtungen und Garantien tut not. Vielleicht schafft die Begegnung Deutschland-Rußland Klarheit. Alleingänge, Sub-Koalitionen oder Vormachtstellungen darf es nicht mehr geben. Daran wird zu messen sein, wie ernst es Rußland mit seiner Bereitschaft zur „Partnerschaft für den Frieden" meint.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Die UNF

Die „United Kations Forces“ (UNF) bilden einen neuen Begriff im politischen Denken der Völkergemeinschaft; der UNO. Sie sind die Verwirklichung so vieler Pläne, wie sie als Weltpolizei, als internationale Wehrmacht oder als Völkerbundarmee seit langem ausgedacht wurden. Die UNF werden ein Instrument des Friedens sein, und zwar eines Friedens durch Waffenmacht. Mögen auch viele Friedensfreunde nicht nur einen Frieden auf Bajonetten gewünscht haben, sie müssen sich trotzdem mit ihm zufrieden geben, denn besser ein solcher Frieden denn keiner. Vielleicht ist doch der Frieden durch Macht

Annäherung

In den letzten Wochen sind über die Gräben hinweg, die sich bisher in den politischen Gefilden Europas immer mehr 2 vertiefen drohten, drei Kundgebungen gewechselt worden, die noch keine sichtbare Änderung gebracht haben, aber sie erleichtern können, da sie sozusagen eine Aussprache von Pol zu Pol bedeuteten. Das erste Wort hatte der große Führer der englischen Konservativen, Wmston Churchill, ihm trat zur Seite mit einer Ree vor den Wählern zu Watford sein Par'ifreund, der gewesene Außenminister Eden und auf dem Fuße folgte eine schriftliche Äußerung Stalins an den Korrespondenten

1947

Der bedrohte Plan

Schwerwiegende Gründe weisen die europäischen Festlandstaaten seit dem Kriegs-e- ' - unabweislicher als je auf eine Einigung \m stärksten sollte wohl das Ver-U nach Unabhängigkeit und Freiheit wirken und der Wunsch, sich aus Rivalitätskämpfen der großen Mächte herauszuhalten. Die Macht solcher Einsicht hat seinerzeit die Schweizer Kantone und die nordamerikanischen Staaten zusammengedrängt. Keiner der europäischen Kontinentalstaaten, außer Rußland, kann heute noch die Hoffnung hegen, seine Freiheit mit Erfolg zu verteidigen, solange er auf sich selbst angewiesen bleibt. Aber ebenso

1948

Im Osten nichts Neues

Das russische Veto, mit dem im Sicherheitsrat in Paris am 25. Oktober der von den neutralen Mitgliedern ausgearbeitete Vermittlungsvorschlag zur Beilegung des Berliner Streitfalles abgelehnt wurde, hat an der internationalen Situation nichts geändert. Wohl enttäuschte nach dem diesmaligen Vorspiel das russische Veto die voreiligen Hoffnungen einer nach Friedenskundgebungen ausgehungerten Welt, aber es blieb doch der Eindruck zurück, daß man von einer Verständigung nur durch eine dünne Wand getrennt war. Unter diesem Eindruck haben dann auch die Vertreter der Westmächte den Gedanken

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1949

Atlantikpakt, Europaföderation und die Ruhr

Die Verhandlungen über den sogenannten Atlantikpakt stehen unmittelbar vor dem Abschluß oder sind bei Erscheinen dieser Zeilen bereits abgeschlossen. Der Vertrag besteht in einer Erweiterung des Brüsseler Verteidigungspaktes zwischen Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg vom März 1948 durch Beitritt und militärische Garantien der Vereinigten Staaten und Kanadas. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die offenbar nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommen ist, lassen, soweit sie bekannt sind, vor allem erkennen, daß die beteiligten

1950

Ein neues Gleichgewicht der Mächte

Zweimal im Leben einer Generation ist idealistischen Erwartungen, die die Gründung eines erdumspannenden Friedensbundes begleitet hatten, Enttäuschung und Ernüchterung gefolgt. Wenn der Völkerbund nach dem ersten und die Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg gar bald ihre schweren Mängel und Unzulänglichkeiten enthüllten, so wurde damit dem uralten Streben der Staaten nach Verbindung mit ihresgleichen nicht Einhalt getan. Vom Gebot der Selbsterhaltung gedrängt, kehrte die Diplomatie großer und kleiner Mächte nach beiden Kriegen zu der früheren Methode der Bündnispolitik

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1953

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1955

Der weibe Handschuh in Japan

Fukuy, 3. März Augenblicklich drängt in Japan eine bislang verhaltene Stimmung in die Oeffentlichkeit; Rede und Schrift locken sie hervor: wir müssen, um wirtschaftlich weiter und so kulturell höher zu kommen, unsere Beziehungen zu Rußland wieder aufbessern! Kein Tagesblatt und keine Monatszeitschrift ohne dieses Thema — für und wider.Schon seit mehr als einem Jahre streckten sich Fühler ganz leise nach Rußland hin aus.Im letzten halben Jahr tasten sie mit erstaunlicher Lebendigkeit über das eigene Feld hin, um zu erforschen, welche Witterung herrscht und ob der Boden schon genug

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Will Rußland „eingreifen“ ?

Der Schwerpunkt der Krise im Nahen Osten hat sich in den letzten Tagen immer mehr vom Suezkanal nach Syrien verlagert. Die pausenlosen Waffenlieferungen der Sowjetunion nach Damaskus beunruhigen nicht nur die Westmächte, sondern auch die unmittelbaren Anrainer Syriens, vor allem die Türkei und den Irak. Immer dringlicher wird die Frage laut: Will, kann, wird Rußland in die Konflikte des Nahen Ostens direkt eingreifen?

1957

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Rublands europaische Sendung

Dieser Artikel hat seine Geschichte. Er wurde uns vor Jahren zu einem Zeitpunkt übermittelt, da eine Veröffentlichung in der „Furche“ zu schlimmen Verdächtigungen hätte führen können. Daß ein richtiger Kern für künftige Entwicklungen darin enthalten war, war uns immer klar, so daß der Artikel fast jedes Jahr einmal vorgenommen — und wieder zurückgestellt wurde. Nun scheint uns aber das heutige Ost-West-Verhältnis so aktuell geworden zu sein, daß wir die Gedanken des Verfassers unseren Lesern nicht mehr vorenthalten, sondern freimütig zur Diskussion stellen wollen. „Die

... bis zum Ural?

In Wien findet Im Juni ein Europagespräch unter dem Motto „Brücken zwischen Ost und West“ statt, zu dem die Russen namhafte Vertreter wie den „Iswestija“-Re-dakteur Poljanow und den Atomfachmann Professor Emeljanow entsenden.Schon anläßlich einer solchen „privaten“ Diskussion, die im vergangenen Oktober in Moskau stattfand und an der unter anderen auch Leitartikler der „Prawda“ und der „Iswestija“ teilnahmen, ist uns aufgefallen, daß man auf sowjetischer Seite stark ein Europäertum betonte und die Gäste aus dem Westen mit einem „Wir sind alle Europäer“

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1969

Die Einkreisung

Da diese Zeilen in Druck gehen, dürfte die deutsche Bundespräsidentenwahl schon abgelaufen sein. Und sie dürfte ohne Zwischenfälle in Berlin durchgeführt worden sein. Alle Befürchtungen, daß diese Bundespräsidentenwahl der Anlaß zu einer neuen Krise zwischen Ost und West sein könnte, haben sich wahrscheinlich als unrichtig erwiesen. Darüber hinaus gab diese Krise den Westmächten Gelegenheit, ihre Übereinstimmung zur Verteidigung der freien Welt zu bekunden, und sie gab Nixon die einmalige Chance, Amerika für Europa zu engagieren. Und warum hat Rußland dies alles hingenommen?

1970

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1971

Ein zweites Locarno?

Die Ergebnisse der jüngst zu Ende gegangenen NATO-Rats- tagung in Lissabon und die bisher deutlich gewordene Reaktion des Ostens, vor allem in der Berlin-Frage, lassen das Konzept (und dessen Verwirklichung) einer Konferenz über die Sicherheit Europas, das in den vergangenen Jahren einen führenden Platz auf der Tagesordnung der Weltpolitik einnahm, erneut in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Diese Umstände berechtigen und veranlassen zu einer Besinnung auf die politischen und juristischen Grundlagen einer solchen Konferenz, wobei insbesondere für Österreich die Frage gestellt werden muß, inwieweit der neutrale Staat auf Grund seiner besonderen Stellung in der Völkerrechtsgemeinschaft hier seine ihm eigenen, gewissermaßen privilegierten Funktionen in der Herbeiführung eines solchen spezißsch europäischen Sicherheitssystems zu erfüllen vermag.

1974

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Good news...

Das neutrale Österreich erhält einen neuen Außenminister. Das mag Anlaß zu mehreren Überlegungen sein. Es ist auffallend und wird doch als selbstverständlich betrachtet, daß die Weltöffentlichkeit derzeit. wenig Notiz von den neutralen Staaten nimmt. In den Informationen und Kommentaren der Massenmedien stehen überall diejenigen Staaten an der Spitze, die in Konflikte verwickelt oder von einer schweren Krise heimgesucht sind. Also beispielsweise Vietnam, Israel, Griechenland oder Chile.Die Informationspolitik huldigt dem etwas willkürlichen Prinzip, daß nur politische oder

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

Eiswind aus Moskau

Der Sturz Avon US-Verteidigungsminister Schlesinger macht klar, worauf der amerikanische Präsident Gerald Ford außenpolitisch weiterhin setzt: auf die Fortsetzung des Entspannungskurses mit der Sowjetunion. Er wird diesen einseitigen Entschluß freilich nicht nur vor der zunehmend gegenüber der Detente skeptischen US-Öffentlichkeit zu verteidigen haben (und innerhalb der Republikanischen Pärtei%bwie im nächsten Präsidentschaftswahlkampf“werden die Reaktionen''nicht ausbleiben), sondern diesen Schritt auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking den Chinesen klarmachen müssen. Vor allem aber signalisiert dieser Schritt die Hoffnungen Fords, daß sich Breschnjew im Kreml gegen die Falken durchsetze. Und das ist — mehr denn je — fraglich. Viel eher deutet alles darauf hin, daß Breschnjews Kurs schon jetzt de facto außer Kraft gesetzt wird — von den östlichen Gegnern der Entspannung.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

1980

Irrwege zur Abrüstung in Europa

Nach den Fortschritten, die in den Jahren 1978 und 1979 erzielt worden waren, scheinen die Wiener Truppenabbaugespräche zwischen NA TO und Warschauer Pakt momentan in eine Sackgasse geraten zusein. A llerdings gibt es gerade auch in diesem Bereich gewisse Anzeichen dafür, daß der Osten zu Konzessionen bereit ist, um mit dem Westen wieder ins Gespräch zu kommen. FVRCHE-Mitarbeiterin Sigrid Pöllinger versuchte in Gesprächen mit hochrangigen Unterhändlern beider Seiten (die namentlich nicht genannt werden wollten) herauszufinden, wo die Probleme bei diesen Verhandlungen derzeit liegen.

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1982

Transatlantische Dissonanzen

Daß es die Europäer mit den Vereinigten Staaten als Verbündeten nicht immer leicht haben, ist nichts Neues. Was aber in Europa oft übersehen wird, ist die Tatsache, daß auch die Amerikaner ihre liebe Müh und Not mit ihren europäischen Alliierten haben. Die Geschichte des 1949 gegründeten Nordatlantischen Bündnisses (NATO) ist voll von Mißverständnissen, Spannungen und Krisen.Wir wollen hier nicht die Fehler und Versäumnisse, die auf das Konto der Amerikaner gehen, untersuchen, zumal diese in Europa hinlänglich bekannt sind, sondern skizzieren, wie man heute auf der anderen Seite

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

1985

Helsinki und die Folgen fiir Europa

35 Außenminister trafen dieser Tage in Helsinki zusammen, um aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums der KSZE-Schlußakte Bilanz über die Ost-West-Beziehungen zu ziehen. Für uns zieht diese Bilanz der außenpolitische Experte der SPÖ.

1986

Schule des Vertrauens

Am 4. November beginnt in Wien das 3. Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ein Tagungsende ist nicht fix. Open-End für Entspannung?

1987

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

Nirgendwo ein Feind

15 Jahre lang schleppten sich die Wiener Truppenabbaugespräche (MBFR) müde dahin, der beste politische Wille zur konventionellen Abrüstung stolperte über Daten- und komplizierte Äquivalenzfragen. Michail Gorbatschow fegt darüber hinweg. Er bietet an, was Militaristen in West und Ost bisher nur als krankhaften Ausfluß eines friedensbewegten Utopistengehirns sehen konnten: einseitige Abrüstungsschritte als Vorleistung ohne Bedingung.Eine halbe Million Soldaten, 10.000 Panzer, 8.500 Geschütze und 800 Kampfflugzeuge will der sowjetische Staats- und Parteichef bis 1991 im europäischen

1989

Sturm und Drang

In Europa ist alles ins Wanken geraten. Ganze Blöcke stürzen ein. Der Sturm-Gipfel auf der „Maxim Gorki“ in Malta hat das Geschehen den Vertretern der Supermächte physisch wie psychisch nahegebracht.Die Präsidenten George Bush und Michail Gorbatschow müssen von liebgewordenen, in anderen Zeiten entwickelten Konzepten Abschied nehmen; und sie haben das allem Anschein nach auch getan.Bewußt hat sich der eine vom Kalten Krieg losgesagt und der andere dies jetzt auch verbal akzeptiert. Als Notare der Weltpolitik beglaubigten sie auf schwankendem Boden, was offenkundig ist: Die

1990

Wettstreit ums Haus Europa

Mit dem Umbruch in Osteuropa ist Bewegung in den KSZE-Prozeß gekommen. Europäische Spitzen- politiker liegen im Wettstreit, um bei der Ausschreibung zum „Haus Europa" einen Preis zu erringen. Das Großprojekt steht noch im Bau- gerüst.Ein gemeinsames Dach findet die Gesamtheit der europäischen Staa- ten vorerst nur im Forum der KSZE. Unter diesem Schirm sind nicht nur alle Staaten Europas willkommen, darunter finden auch alle Probleme Platz, die sie bewegen. Wieweit auf diplomatischer oder auch Exper- tenebene die Fülle der in Körbe auf- geteilten Probleme aber tatsächlich bewältigt

Rußland und die „alten Brüder"

FURCHE: Einige Sowjetrepubliken, wie beispielsweise die baltischen, suchen Anerkennung bei den internationalen Organisationen. Wie steht der Kreml dazu?ROLAND M. TIMERBAEV: Stalin hat im Rahmen der Anti-Hitler-Koalition mit Churchill und Roose-velt schon 1943/44 im Hinblick auf eine neue Ordnung der Welt alle damals 16 sowjetischen Teilrepubliken als Mitglieder der neu zu schaffenden UNO vorgeschlagen. Das hat der Westen nicht akzeptiert. Weißrußland und die Ukraine sind die einzigen Republiken mit Stimmrecht in der UNO.Eine spezielle Kommission, die schon seit Monaten daran

1991

Europas Hilfe zur Emanzipation

Gestern noch Abgeordneter zum Nationalrat, heute Interessenvertreter der neuen demokratischen Regierung der Republik Slowenien in Wien: Die harte Bewährungsprobe für Karel Smolle und die Mitarbeiter des Wiener Verbindungsbüros kam praktisch über Nacht.

1992

Ein Sprung ins Ungewisse

Im März 1992 beginnt in Helsinki die nächste Vollkonferenz der KSZE. Mit der Aufnahme fast aller Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion steht die Konferenz vor neuen und risikoreichen Herausforderungen. Wird sie damit jene Qualität erhalten, die sie befähigt, den Frieden zu sichern?

EIN GEFÄHRDETER KONTINENT

Nach allem, was gegenwärtig über die sogenannte neue Europäische Friedensordnung oder gar ein längerfristig zu schaffendes Europäisches Sicherheitssystem von wissenschaftlicher, militärischer und politischer Seite gesagt und geschrieben wird, muß sich Mutlosigkeit einstellen. Die Vision von einem geeinten, sicheren Europa ist insofern Realutopie, als der Wunsch danach real faßbar ist. Die momentan erfahrene Wirklichkeit Europas ist allerdings von historischen Rückgriffen geprägt, die eine Realisierung gemeinsamer Sicherheit höchst unwahrscheinlich werden lassen.

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

Wer rückt für uns aus?

Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen" kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen" und „mitzugestalten" hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.

1993

ZIVILDIENER ALS KONFLIKTSCHLICHTER

Im Sommer 1991 erschreckte der Slowenienkrieg Österreich. Unter dem Jubel pragmatisierter österreichischer Offiziere wurde damals eine in ihren Augen existen-zielle Bedrohung von unserem Land abgewendet: die Debatte über ein „Bundesheer light”. Sie meinen, ein Heer mit 34.000 Mann zu benötigen, obwohl an den Karawanken 5.000 Mann schon zu viel waren.

Mit Milchzähnen zubeißen

Das umfassende Sicherheitskonzept der KSZE greift nicht. Trotzdem glaubt Wilhelm Höynck an die Zukunft dieser Institution.

1994

Kann die NATO Europa wieder ins Lot bringen?

Der Onkel aus Amerika ist wieder da. Bill Clinton ist aber nicht als Superman gekommen, als der sich im Juli 1989 George Bush in Warschau und Budapest zu präsentieren versuchte. Die Erwartungen der Europäer, besonders jener im Osten, Russen miteingeschlossen, können von Clinton kaum erfüllt werden.Parallel zum Europa der konzentrischen Wirtschaftskreise entsteht nun auch ein Europa mit abgestuften Sicherheitsgarantien. Dort, wo das Sicherheitsbedürfnis am größten ist, will oder kann die NATO, die mitten in der Transformation von einem Verteidigungsbündnis zu einer

Sicherheit Europas führt nicht an Rußland vorbei

Rußland auf dem Weg nach Europa? Am Dienstag, 24. Mai, will Verteidigungsminister Gratschow der NATO seine Interpretation der „Partnerschaft fiir den Frieden " präsentieren.

Das Spiel um Stabilität

Wann mündet das ununterbrochene Reden vom Frieden am Runden Tisch -zuletzt in Paris - endlich in eine kollektive europäische Sicherheitsstruktur?

Sicherheit & Neutralität

Mitten in die allgemein dämmernde Erkenntis von einer nicht nur europäischen, sondern auch transatlantischen Lähmung, mitten in Versuche, einer komatösen europäischen Hausordnung (KSZE-Charta von Paris) Leben einzuhauchen, taucht wieder einmal die Frage auf, ob Österreich nicht seine Neutralität ablegen müßte, um solidarisch am Frieden in Europa und darüber hinaus mitwirken zu können.Unser heimlicher, oder sollte ich sagen: wahrer Außenminister, Bundespräsident Klestil, ist wieder mit einer Vorgabe vor geprescht und hat Österreichs Neutralität zur Disposition gestellt. Die

1995

Von KSZE zu OSZE: Grabgesang auf hoffnunggebende Institution?

Bosnien und Tschetschenien werfen dunkle Schatten auf die KSZE. Wird sie als OSZE mehr Erfolg haben?

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Den Frieden kann man nur politisch sichern

Ein NATO- oder WEU-Beitritt vergrößert Österreichs Risiko in einen Konflikt zu geraten. Machtpolitik hat keine Zukunft.

Ins westliche System integrieren

Eine echte Neutralität wäre die teuerste, sie ist jedoch nicht die bestmögliche Form der Absicherung für Osterreich.

Panik ist falsch, Vorsicht ist geboten!

Müssen wir vor Rußland wieder Angst haben? Harte Worte Jelzins und seines Außenministers Kosy-rew in Richtung Westen lassen nichts Gutes erwarten. Experten im Gespräch mit der FURCHE.

Wer bietet Garantie vor Erweiterungsgelüsten?

Einer der besten Kenner innerrussischer Verhältnisse analysiert exklusiv für die FURCHE die Lage Rußlands.

Drängelei um NATO

Sicherheit ist erstes Ziel unserer Nachbarn: Sie wissen warum. EU und NATO sehen sie als zwei Seiten einer begehrten Medaille, die teuer zu erstehen sein wird.

Rußland lernt — Osterreich auch?

Heinrich schneider, Experte für Europa- und Sicherheitspolitik, über die Rolle der NATO in der europäischen Sicherheitsordnung.

1996

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

Gegen die WEU-Gschaftlhuberei

dieFurche: Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, wird so getan, als ob Neutralität und die von uns geforderte Solidarität einander ausschlössen. Wie war das im Laufe der Geschichte unserer Neutralitätspolitik?Ex-Aussknministkr Erwin Lanc: Wir haben im Gegensatz zur Schweizer Neutralität immer erklärt, aktiv und solidarisch in der Völkerfamilie mitwirken zu wollen. Und wir haben das dadurch manifestiert, daß wir jenen Akt vollzogen haben, den die Schweiz bis heute nicht vollzogen hat, nämlich, daß wir Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind (siehe dazu das Interview mit

Die Angst vor einem Rückfall

Wolfgang Leonhard, deutscher Rußlandkenner Nummer eins, plädiert, den Russen nicht mit Milliardenkrediten, sondern via Partnerschaften zu helfen.

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1997

Neuer Ost-West-Konflikt

Das NATO-Abkommen mit Rußland deckt die Differenzen nur zu - sie könnten in Zukunft umso schärfer zutage treten.

Fortsetzung der Erfolgsstory

Die NATO bietet sich als einzig realistische Möglichkeit fiir eine künftige gesamteuropäische Ordnungspolitik an.

„Mythologisches Bewußtsein”

Der Papst und der CIA hätten das Ende der Sowjetunion herbeigeführt. Uber Verschwörungstheorien und das „nationale Interesse” Rußlands.

„Führende Rolle für Europa”

Die schwedische Sozialdemokratin Maj Britt Theorin plädierte in Wien für ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

1998

Soldaten zwischen Krieg und Frieden

Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann Militärdienst zum Friedensdienst werden?

US-Macht + NATO = Realität

Die NATO-Osterweiterung ist keine Prolongierung des Kalten Krieges, sondern ein im Kern europäisches Anliegen.

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

Die Angst, konkret zu werden

Die NATO ist das zentrale Element der europäischen Sicherheitsordnung. Will Österreich daran überhaupt mitwirken?

1999

Realutopie Kollektive Sicherheit

Eine geistige Erneuerung im Sinne einer ethnische und religiöse Barrieren überwindenden Weltethik könnte Wege zu einer gewaltfreien Politik und Wirtschaft aufzeigen. Das friedensgefährdende Prinzip nationaler Souveränität müßte einem System kollektiver Sicherheit Platz machen.

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Über unsere Verhältnisse

Begriffsverwirrung allerorten, ideologische Scheuklappen bei einem Teil der SPÖ, peinliches Herumlavieren der ÖVP: eine Bestandsaufnahme.

Michail Gorbatschow mit Kanzler Kohl - © Foto: Getty Image / Régis Bossu / Sygma

Michail Gorbatschow: "Die sozialistischen Ideen leben immer noch"

Am 9. November, anläßlich der Feier zum zehnten Jahrestages des Falles der Berliner Mauer, stand er wieder im Rampenlicht: Michail Gorbatschow, Initiator der Reformpolitik in der ehemaligen Sowjetunion. Im folgenden Gespräch nimmt er zu aktuellen Fragen der internationalen Beziehungen und der aktuellen Situation in Rußland Stellung.

2001

Für die Neutralität bleibt kein Platz

Es geht darum, dass wir die sicherheitspolitische Entwicklung des europäischen Umfeldes besser mitgestalten können.

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

Kluge Macht statt Militär

Zivile Ansätze einer Europäischen Sicherheitspolitik.Nachdem die nato-Bomben 1999 auf Jugoslawien fielen und die eu dies als "notwendig und gerechtfertigt" erklärte, wurde sie vielerorts eingefordert. Auch nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den usa und dem folgenden Bombardement Afghanistans wurden diesbezügliche Stimmen laut. Der 2003 begonnene Irak-Krieg der usa und ihrer Koalition der Willigen hat die eu zutiefst gespalten und auch hier war der Ruf nicht zu überhören: Eine von den usa deutlich unterscheidbare alternative und überwiegend zivil funktionierende

2015

Immerwährend aktiv - die Neutralität

Die Österreichische Neutralität feiert am 26. Oktober ihren 60. Geburtstag. Der Friedensforscher Thomas Roithner gratuliert, erneuert seine Freundschaft und hat Tipps für die neue Lebensphase. Eine sehr persönlich gehaltene Würdigung.

2022

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Kiew Straßensperre - © Foto: APA / AFP / Sergei Supinsky

Ukraine-Experte: „Es kann keinen Sieger geben“

Kann es mit Putins Russland Verhandlungen, kann es mit Russland Frieden geben? Politikwissenschafter Heinz Gärtner meint, man müsse sich darauf einstellen, nachgeben zu müssen, um etwas zu bekommen. Maximalforderungen - auch des Westens - hätten keine Chance.

von

Franz Gansrigler

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