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Die NATO macht ernst

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Franz Gansrigler

Das Hauptproblem des NATO-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina ist die politische Optik. Von der glaubwürdigen Darstellung des Engagements» als UNO-Auftrag wird die europäische und globale Akzeptanz dieses Unternehmens abhängen.

Der schwerkranke NATO-Ge-neralsekretär Manfred Wörner hat in seiner Stellungnahme zum Abschuß von vier serbischen Jagdbombern durch NATO-Flieger zwar den Konnex zu UNO-Sicher-heitsratsresolutionen (816, Verbot nicht genehmigter Flüge über Bosnien-Herzegowina) hergestellt, im wesentlichen aber auf die Fähigkeit der Militärallianz zum harten Zubeißen hingewiesen. Da kann schon leichter Zweifel an der rein protektorischen Motivation des ohnehin (zu) spät kommenden Engagements der atlantischen Allianz auf dem Balkan aufkommen. Diese Zweifel sind schon bei der Beschränkung des NATO-Einsatzes auf die Schutzzone um Sarajewo laut geworden. Hilfe für die anderen fünf heftig umkämpften Gebiete und Städte, von der UNO ebenfalls zu Schutzzonen erklärt, war zunächst nicht vorgesehen.

Ist jetzt der Punkt erreicht, wo man serbische Provokationen mit nachgeschobener lügnerischer Verteidigung nicht mehr hinzunehmen bereit ist? Es deutet doch einiges darauf hin. Der neue Kommandant der Blauhelme in Bosnien-Herzegowina, der britische General Michael Rose, bekannt für starken Durchsetzungswillen, hat nicht mehr vor, zur Durchführung humanitärer Aktionen langwierige und demütigende Verhandlungen mit den Kriegs-)arteien zu führen. Angriffe auf -lilfskonvois würden jetzt beinhart zurückgeschlagen, ließ er verlauten. Die Entschlossenheit der westlichen Wertegemeinschaft kommt spät, sie allein kann aber dem Aggressor Einhalt gebieten.

Dabei darf durchaus mit dem Einverständnis Rußlands gerechnet werden. Moskau hat sich in diesem Zusammenhang bis jetzt nicht als jener Unsicherheitsfaktor erwiesen, für den man es gehalten hat. Prestigedenken ist zudem hier fehl am Platz. Warum sollte man Rußland nicht zubilligen, Frieden auf dem Balkan schaffen zu wollen? Der Sicherheitspartnerschaft sollte es gelingen, das Morden auf dem Balkan endlich zu beenden.

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1957

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

1972

Das Vorspiel zum Ersten Weltkrieg: Die Balkankrise 1912

Im Oktober 1912 eskalierte die Balkankrise, während die k.u.k. Diplomatie die Gefahren unterschätzte. Wie diese politischen Fehlentscheidungen zum Ersten Weltkrieg führten.

1980

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

1992

Unvermeidlich: Neutralitätsdebatte

Die letzten Widerstände gegen die Blauhelme in Kroatien sind gefallen. Via Österreich beginnt eine kostenintensive Befriedungsaktion. Doch „Jugoslawien" hat mehr Probleme als das serbisch-kroatische. Die Balkan-Bombe tickt weiter.

Leben auf Ruinen und Brandstätten

„Sie haben mir mein Haus getötet" - das sind Worte der sechsjährigen Ruza aus dem dalmatinischen Hinterland, mit denen sie ihre und ihrer Familie Not beschreibt: das Heim zerstört, Ver-triebenenschicksal. Diese Worte hat der Kinderschriftsteller M. Kusec als Buchtitel genommen -eine Sammlung erschütternder Zeugnisse zum Krieg in Kroatien aus der Sicht von Kindern.

Erste Hilfe für Bosnien

Während in Sarajewo das Hauptquartier der UN-Blauhelme für Kroatien eingerichtet wird, gibt es wieder Kämpfe um die serbisch besiedelten Teile Bosnien-Herzegowinas. Ein Gastkommentar der außenpolitischen Sprecherin der Grünen:

Eine Geographie des Grauens

Keine Fremdenverkehrsprospekte aus dem ehemaligen Jugoslawien überschwemmen unsere Tische. Sie wurden abgelöst von Karten des Grauens. Neben den Bombardierungen bosnischer Städte beherrscht ein gigantischer Propagandakrieg die unheilbringende Szene: Serben, Moslems und Kroaten rechnen sich gegenseitig die Greuel in den jeweiligen Anhaltelagern vor.

Kantonisierung Bosniens

Wie schon auf der Londoner Jugoslawien-Konferenz Ende August, so unterbreiten auch bei den Gesprächen in Genf die bosnischen Konfliktparteien ihre Lösungsvorstellungen und verhandeln darüber. Drei Lösungsmodelle stehen zur Debatte.

1993

Kapitulation in Bosnien

Wenn die USA nicht wollen, nutzt es gar nichts. Der „Weltpolizist" will seine Rolle nicht immer spielen. Vielleicht künftig immer öfter? Bill Clinton jedenfalls ist „outraged" über die jüngsten kriegerischen Handlungen in Bosnien-Herzegowina. Wird Srebrenica zum Wendepunkt der amerikanischen Balkanpolitik?

Die Serben setzten die Welt unter Druck

Am 25. September 1991 - drei Monate nach Beginn des Krieges gegen Slowenien und Kroatien - beschließt der Sicherheitsrat (Resolution 713) ein Embargo für Waffen und militärische Ausrüstung und unterstützt KSZE-Positionen zu einer friedlichen Konfliktlösung. UN-Generalsekretär Perez der Cuellar ernennt Cyrus Vance zum Persönlichen Botschafter für Jugoslawien.Ab 23. November 1991 verhandeln Vance und Lord Carrington mit den Präsidenten von Serbien und Kroatien sowie dem jugoslawischen Staatssekretär für nationale Verteidigung über die Möglichkeit zur Entsendung von Friedenstruppen

ZIVILDIENER ALS KONFLIKTSCHLICHTER

Im Sommer 1991 erschreckte der Slowenienkrieg Österreich. Unter dem Jubel pragmatisierter österreichischer Offiziere wurde damals eine in ihren Augen existen-zielle Bedrohung von unserem Land abgewendet: die Debatte über ein „Bundesheer light”. Sie meinen, ein Heer mit 34.000 Mann zu benötigen, obwohl an den Karawanken 5.000 Mann schon zu viel waren.

1994

Kein NATO-Einsatz für einen gerechten Frieden

Mit einer fast unerträglichen Nüchternheit analysiert Oberstleutnant Gustav Gustenau von der Landesverteidigungsakademie Sinn und Risken des NATO-Ultimatums an die bosnischen Serben.

So einfach wird heute ein Staat abgeschafft

In Südosteuropa wird auf Druck der USA ein Staat abgeschafft. Die Übereinkunft zwischen Zagreb und Sarajewo kann man nicht anders interpretieren.

1995

Mit Placebos gegen die Eskalation des Krieges

Der Fall der Schutzzone Srebrenica und angekettete Blauhelme als Geiseln schockieren den Westen. Die Öffentlichkeit verlangt energische Maßnahmen, aber sie bleiben aus.

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Rußland lernt — Osterreich auch?

Heinrich schneider, Experte für Europa- und Sicherheitspolitik, über die Rolle der NATO in der europäischen Sicherheitsordnung.

1996

Wo bleibt die Gerechtigkeit für Bosnien, Herr Handke?

Der österreichische Bosniake Smail Balic, FüRCHE-Autor, beklagt, daß Peter Handke die Opfer nicht besucht hat.

Wunden am Balkan heilen

Im Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina kommt dem Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte eine entscheidende Bolle zu. Dies findet nicht zuletzt darin Ausdruck, daß im Vertrag von Dayton/Ohio der Menschenrechtskomponente ein eigener Annex gewidmet ist. Der Wiederaufbau einer zivilen Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina auf der Basis von Demokratie und Menschenrechten stellt die Grundvoraussetzung schlechthin für eine dauerhafte Festigung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen dar. So war es richtig, daß die internationale Gemeinschaft im Vertrag von Dayton in sehr konkreter

1998

Soldaten zwischen Krieg und Frieden

Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann Militärdienst zum Friedensdienst werden?

Brennt bald der ganze Balkan?

Europa braucht für seine eigene Glaubwürdigkeit und Stabilität eine Lösung des Kosovo-Konfliktes. Das internationale Zögern nützt nur den Serben.

Der Westen macht sich mitschuldig

Die Autorin des folgenden Beitrags hat aufgrund des Krieges in ihrer Heimat 1993 Bosnien-Herzegowina verlassen und lebt seither in Österreich.

Unabhängigkeit darf kein Tabu sein

Den Zeitplan der westlichen Diplomatie diktiert der bevorstehende Wintereinbruch. Doch der Wunsch, über den Winter zu kommen, ist noch kein Ansatz für eine dauerhafte Lösung des Konflikts.

1999

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Apokalypse statt Recht

Man zog aus, um Recht gegen Unrecht zu verteidigen. Und jetzt? Apokalyptische Szenen im Kosovo, Mord und Vertreibung.

Helfen ist jetzt Pflicht

Kluges Reden über die Ursachen der jüngsten Balkantragödie ist gut, schnelle Hilfe ist besser.

Die Büchse der Pandora

Die Auswirkungen des NATO-Einsatzes in Jugoslawien auf das internationale System, auf die Stellung von UNO, NATO und anderen Organisationen aber auch auf die zwischenstaatlichen Beziehungen sind noch nicht absehbar; sie werden jedenfalls gravierend sein.

Das Aufwachen aus Großmachtträumen

Die Bilder und Nachrichten vom Krieg im Kosovo rufen zunehmend zwiespältige Gefühle hervor. Sollen Massaker aus der Luft die Antwort auf Massaker auf dem Boden sein?

2000

Eine Schande für die Demokratie

Milosevi'c geht, die Folgen der Nato-Angriffe bleiben, und der Vorwurf, dieser Krieg wurde vor allem aus geostrategischen Überlegungen heraus geführt.

2001

Nibelungentreue steht auf dem Schild el Titel Titel

Der Nato-Einsatz in Mazedonien zeigt, wo Europa hinkommt, wenn Militärs die erste Geige spielen.Wollt ihr einen neuerlichen Krieg in Südosteuropa? Nein! Wollt ihr wieder solange zusehen, bis es zu ethnischen Säuberungen kommt, eine Flüchtlingswelle nach der anderen ausgelöst wird, der Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen keine Grenzen mehr kennt? Nein! Wollt ihr, dass die Nato die Sache auf dem Balkan ein zweites Mal in die Hand nimmt, 4.500 Soldaten entsendet, 30 Tage lang Kriegsgerät einsammelt und darauf hofft, der Spuk habe damit ein Ende? Nein! Was wollt ihr dann?Stopp! Die letzte

2003

Westbalkan: Wunden sind noch lange nicht verheilt

Kosovo, Mazedonien, Serbien, Bosnien: Österreichische Trotz unterschiedlicher Situationen : Was im Kosovo passiert, beeinflusst auch die schwierige Staatswerdung in Bosnien-Herzegowina. Journalisten bereisten die Krisenherde im ehemaligen Jugoslawien.

2005

Zu ungewollter Gemeinschaft gezwungen

Die ethnischen Trennungen in Bosnien-Herzegowina sind heute ausgeprägter als zur Zeit des Krieges - die Konzeption dieses Staates gehört deswegen völlig neu durchdacht.Das zentrale Problem von Bosnien und Herzegowina (buh) besteht darin, dass die drei "konstitutiven Völker", die muslimischen Bosniaken (48 Prozent der Bevölkerung), die orthodoxen Serben (37,1 Prozent) und die katholischen Kroaten (14,3 Prozent) nach den Gräuel des Bürgerkrieges von 1992 bis 1995 nicht versöhnt werden konnten.Der Staat besteht aus zwei "Entitäten", der Bosniakisch-Kroatischen Föderation (bkf) und

2007

Die "Täter" haben wieder gewonnen

Die renommierte Balkan-Expertin Christine von Kohl macht ihrem Ärger über die UN-Lösung für das Kosovo Luft: Die serbischen Verhandler haben auf allen Linien gewonnen, die Wut der albanischen Jugend ist verständlich - und vor allem gefährlich!Nach 15, wegen "konträrer Positionen" ergebnislosen Verhandlungsrunden im Auftrag des UN-Sicherheitsrates hat das Team Ahtisaari/Rohan seine 56 Seiten umfassende "Vorgabe" produziert. In den nächsten Wochen könnten noch kleinere Korrekturen ausgehandelt werden, dann sollten Belgrad, Prišhtina und der Sicherheitsrat das Resultat absegnen.Dieses

2009

Ruhm und Glanz ist wenig über …

Das Geburtstagsständchen zu den 60-Jahr-Feiern der NATO, vorgetragen von zwei Experten für Sicherheitspolitik, ist mehr in Moll und weniger in Dur geraten. Sehr viele Fragen sind für die beiden zum Jubiläum ungeklärt. Und mit der EU wächst der NATO ein sicherheitspolitisch ehrgeiziger junger Bruder heran.Die NATO feiert ihren 60. Geburtstag - und was ändert sich dadurch? In Abwandlung des Liedes eines österreichischen Komponisten und Sängers stellt sich die Frage: Fängt für die NATO mit 60 das Leben tatsächlich erst richtig an oder ist vielmehr nicht eher schon Schluss? Denn seit

Balkan - Spiegel europäischer Zustände

Seit nahezu zehn Jahren ist der Journalist Christian Wehrschütz Korrespondent des ORF auf dem Balkan. Mit seinem Buch „Im Kreuzfeuer“ wendet er sich gegen Balkan-Stereotype. Im FURCHE-Beitrag skizziert er die Folgen fehlender Bewältigung der Vergangenheit auf dem Balkan sowie die Mängel in der Politik Europas für das ehemalige Jugoslawien.„Je südlicher desto trauriger“, heißt eine im ehemaligen Jugoslawien weit verbreitete Redensart. Sie beschreibt recht treffend die Bilder, die die Völker vom Nachbarn haben, die eben immer trister werden. Je südlicher desto größer werden

2021

Dodik Demo - © Foto: picturedesk.com Radivoje / AP / Pavicic

Bosnien: Sturm ernten in Banja Luka

In Bosnien mehren sich die Zeichen für Krieg. Serbenführer Dodik ist auf der Suche nach Verbündeten. Noch wäre Zeit zu handeln, meint der österreichische Top-Diplomat Valentin Inzko.

von

Franz Gansrigler

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Franz Gansrigler