Klartext

Gelingendes Regieren

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Erstens: Pragmatik bedeutet nicht Visionslosigkeit. Vielmehr: Visionen auf den Erdboden holen. Nur so geht Politik. Die Fundamentalisten müssen im Zaum gehalten werden. Weder die reine Lehre der Klimapolitik noch deren angeblich markterzwungene Unmöglichkeit; sondern rasche Klimapolitik plus wirtschaftliche Tragfähigkeit plus soziale Gerechtigkeit. Es geht um Trade-off-Verhältnisse.

Zweitens: Pragmatik bedeutet Respekt und Kooperationswille. Wenn man Unternehmer nur als gierige Ausbeuter und Grüne nur als verrückte Träumer sieht, ist man arbeitsunfähig. Da hatte man von den langen Regierungsverhandlungen einen guten Eindruck von der Lernfähigkeit. Machtverhältnisse berücksichtigen, über Sachfragen einig werden, vor allem aber persönlich Vertrauen aufbauen. Nicht bloß „Feinde“ auf der anderen Seite des Tisches, mit denen man zusammengezwungen wird. Es geht um Atmosphäre.

Drittens: Pragmatik bedeutet, dass man Details nicht unterschätzt, aber sich in ihnen nicht verliert. Man muss zwischen Nichtigkeiten und Menschheitsthemen unterscheiden, Größenordnungen verstehen: Selbst engagierteste Grüne wollen wohl nicht acht Millionen Immigranten vor der österreichischen Grenze haben. Und selbst Wirtschaftstreibende wissen, dass die Welt heiß wird. Vielleicht sind die „zwei Welten“ gar nicht so borniert. Es geht um den konstruktiven „Geist“ eines Abkommens.
Viertens: Pragmatik empfiehlt, Vereinbarkeit zu inszenieren. Die eine Seite wird leiden, nicht alles unter Kontrolle zu haben, auf der anderen Seite wird man das Spielerisch-Unverantwortliche vermissen. Eine Umgewöhnung wird notwendig: für die Grünen etwa der Wandel vom Oppositionskrieg zum Staatsaufbau. Es geht um den beiderseitigen „Stil“. Es könnte funktionieren.