Italien: Spaß oder Nicht-Spaß?

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Über die Entwicklungen nach dem Wahlsieg der neofastischen Giorgia Meloni.

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Über die Entwicklungen nach dem Wahlsieg der neofastischen Giorgia Meloni.

MEINUNG

Susanne Glass

„Der Spaß ist vorbei!“: Das hatte Giorga Meloni schon im Wahlkampf der EU ausgerichtet. In ihrer ersten offiziellen Rede nach dem Sieg kündigte sie als Italiens voraussichtlich nächste Ministerpräsidentin einen „Italy First“-Kurs an. Rom werde sich von der EU nicht mehr alles bieten lassen.

Als ob die Arbeit in Brüssel bisher vergnügungssteuerpflichtig gewesen wäre! In Ungarn und Polen testen längst nationalistische, rechtspopulistische Regierungen aus, wie weit sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterminieren können. In Schweden feiern die Rechtspopulisten ihren jüngsten Erfolg. Jetzt folgt in Italien auf die bisher europafreundlichste Regierung von Draghi die bis dato europakritischste einer Politikerin mit neofaschistischen Wurzeln.

In Brüssel weist man darauf hin, dass die EU Instrumente habe, Rechtspopulisten zu disziplinieren. Stichwort: Geld. Allerdings haben diese Instrumente einen Orbán bisher kaum beeindruckt. Viele Beobachter beschwichtigen: Meloni sei zu strategisch, um einen Eklat mit Brüssel zu provozieren.

Mag sein. Aber mir gefällt der Gedanke nicht, dass die EU künftig überwiegend damit beschäftigt sein könnte, die immer stärker werdenden zersetzenden Kräfte in den eigenen Reihen im Griff zu behalten. Mich beunruhigt, dass wir noch keine Werkzeuge gefunden haben, um auf den Hilferuf an der Wahlurne von Menschen zu reagieren, die sich von etablierten Kräften nicht mehr vertreten fühlen. Offenbar teilen viele Italiener(innen) die Auffassung von Meloni, wonach Brüssel (angeführt von Berlin und Paris) Rom schikaniert und dominiert hat.

Die EU muss das selbstkritisch zur Kenntnis nehmen und dem entgegenwirken. Aber Melonis Regierungsaufgabe in Zeiten von Energiekrise, Krieg und mit den Putin-Freunden Berlusconi und Salvini an der Seite: Klingt auch spaßbefreit.

Die Autorin ist Redaktionsleiterin Ausland und politischer Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk.

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

1951

Randhemerkungen zur woche

SECHS WESTEUROPÄISCHE STAATEN haben im Uhrensaal des Quai d'Orsay den Schuman-Plan unterzeichnet, der mit so viel Hoffnungen begrüßt, einen solchen Leidensweg an Hindernissen durchmachen mußte, daß er mehr als einmal zu einer schönen, aber vergeblichen Geste zu erstarren drohte. Unter den beim Abschluß Anwesenden fiel Westdeutschland, unter den Abwesenden Großbritannien auf. Es ist also ein rein kontinentales Abkommen aus ihm geworden, und man sieht Westdeutschlands Unterschrift lieber unter diesem konstruktiven Pakt als unter einer Abmachung über europäische Aufrüstungsfragen.

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

ÖSTERREICH ist der Welt bekannt als Land . der Lieder und Töne. Wer zumal jetzt int Frühling durch das Land lährt, hört aus Tür und Fenster, die sich auftun, nicht selten ; Musik. „Nun singen sie wieder .." Vergessen der Alptraum einer nahen Vergangenheit im Lande der Phäaken? Mitnichten. Während die Lieder noch klingen und viele kleine Leute deb Sorgen und Freuden eines erleichterten Lebens sich ergeben, dienen nicht wenige Männer unseres Landes schweigend in einem schweren Dienst, den vielleicht nur ein schweigendes, aber festhaltendes und dankbares Gedenken ehren kann: unsere

1955

Gespräche in Rom

Nein, es war nicht Kognak in dem Glase ... Als vor einem Monat die Korrespondenten der verschiedenen Blätter und Agenturen von dem gut eingerichteten Hauptquartier der römischen Auslandspresse in der Villa della Mercede 54 die überraschende Wahl Giovanni Gronchis zum zweiten Präsidenten der jungen italienischen Republik in alle Welt meldeten, vergaßen sie auch nicht, eine Anekdote in ihren Bericht einzurichten. Gleich nachdem Giovanni Gronchi, damals noch als Präsident der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender der Präsidentenwahl, mit scheinbar gleichgültiger Stimme und ohne Gemütsbewegung

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Wer hilft Südtirol?

Die gegenwärtige Erregung über die bedauernswerten Geschehnisse in Südtirol hat in der Tagespresse und Oeffentlichkeit sehr laute Ausdrucksfonnen angenommen. Sehr im Gegensatz zu diesen nicht selten schrillen Tönen, Protesten und Forderungen, die da heute von italienischen Kreisen und deutschsprachigen Gruppen vorgebracht werden, stehen die wirklichen Probleme, die zu lösen sind. Diese heißen: Wer hilft Südtirol? Wie sind die österreichisch-italienischen Beziehungen in Zukunft im Sinne der europäisch notwendigen Zusammenarbeit konstruktiv zu gestalten?Hinter diesen beiden Fragen

1957

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

1961

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

1967

Heraus aus der Sackgasse!

Auch ein geübter Autofahrer mag einmal ein Warnsignal nicht beachten. Was wird er tun, sobald er bemerkt hat, daß er in eine Sackgasse eingebogen ist? Trotzig gegen die Mauer fahren, um zu versuchen ob diese vielleicht doch nachgibt? So etwas wäre sowohl für den Wagen wie auch für die Gesundheit des Fahrers gewiß nicht zuträglich. Geduldig warten, Tag und Nacht, bis zu dem in ferner Zukunft im städtischen Assanierungsplan vorgesehenen Mauerdurchbruch? Man könnte leicht graue Haare und einen Bart, wie weiland Kaiser Barbarossa im Untersberg, bei diesem Versuch bekommen. Abgesehen

1974

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Gewählt wird: die Opposition

Die englischen Unterhauswahlen haben der Labour Party einen beachtlichen, von Beobachtern und der Meinungsforschung nicht erwarteten Sieg gebracht.Der Pendelausschlag nach links wird von den kontinentalen Sozialisten als Beweis eines „Trends“ gewertet; die Konservativen wiederum sprechen lieber Von der Hamburger Wahl und einer neuen „politischen Großwetterlage“ in der Welt (wie der CDU-Vorsitzende Kohl am ÖVP-Bundesparteitag in Linz), die als Bewegung nach rechts zu deuten ist. Tatsächlich kann das englische Wahlergebnis allein noch nichts beweisen; in der Analyse mehrerer, voneinander äußerlich nicht abhängiger Wahlregionen aber müßte sich doch verifizieren lassen, ob die Behauptung von „Trends“'ein die letzte Zeit bestimmender Faktor bei Wahlergebnissen war oder nicht.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

1975

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1978

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

1979

Weichenstellung für ganz Europa

Österreichs Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität hat zur Folge, daß das Herzland Europas bei den in diesem Jahr stattfindenden Europawahlen nur zuschauen kann. Was es mit diesen Europawahlen auf sich hat, versuchte ein von der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU gemeinsam mit dem Europäischen Kartellverband in Tegernsee veranstalte-tes Seminar zu ergründen.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1990

Konstitutionelle Anarchie

B ei einer imSteigen begriffenen Westverschuldung in der Höhe von momentan mehr als 21 Milliarden Dollar bringt Ungarns erstes freigewähltes Nachkriegsparlament bemerkenswerte Leistungen zustande. Nach einer mehrwöchigen Redeschlacht ist es den Lan"' desvätern- endlich gelungen, die Verfassung dahingehend zu ändern,daß es darin von nun an heißt, Ungarn sei ein unaphängiger, demokratischer Rechtsstaat. Nun kann man aüfatmen.Die Parlamentarier rüsten indes zur nächsten ausgiebigen Schlacht über das neue Wappen beziehungsweise über die für jeden so brennende Frage, ob nun das

1991

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1996

Gesucht: Retter des Vaterlandes

Im Kopf-an-Kopf-Rennen der bei-den groBen Koalitionen ist die Mitte-Links-Wahlkoalition der wahre Favorit; sie stellt sich jedoch als pures Wahl-Ressemblement den Wahlern vor, welches die ehemalige kommunistische Partei (heute PUS, Sozialdemokraten), Christdemokra-ten, Griine, orthodoxe Kommunisten und sogar die Splitterpartei eines bis vor zwei Jahren von demselben Lager stark kritisierten konservativen Schatzministers der Berlusconi-Re-gierung zusammenfaBt. Im Falle eines Wahlsieges wird diese heteroge-ne Koalition nur unter grbfiten Schwierigkeiten und Kompromissen regieren konnen. Ihr

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

2002

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus

Was fehlt

Die Politik in Europa (und anderswo) leidet Mangel: an Gesinnung, an Visionen, an Intellektualität.Ein weiteres Land in Europa, in dem eine populistische Partei einen erklecklichen Teil einer Bevölkerung hinter sich scharen konnte: Auch wenn die Verhältnisse rund um den niederländischen Urnengang nach dem Mord an Pim Fortuyn so exzeptionell waren, dass sie in vielem "unvergleichbar" erscheinen, reiht sich das Ergebnis der Parlamentswahlen nahtlos in eine europäische Entwicklung ein. Nimmt man nur die EU-EWR-Zone in den Blick, so findet sich hier Land an Land, in dem die politischen

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

2005

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2014

Mehr Europa ist weniger

Jenseits des Medienhypes um Quereinsteiger steht bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament die künftige Entwicklung der EU klar wie nie zuvor zur Debatte.Jetzt hat also auch dieser Urnengang seinen "prominenten Quereinsteiger“: Ex-ORF-Mann Eugen Freund wird das Gesicht der SPÖ für die EU-Parlamentswahlen im Mai sein. Abgesehen von den überzogenen Erwartungen, die mit dem Typus "Quereinsteiger“ verbunden sind: Warum nicht? Gerade als langjähriger Journalist wird Freund wissen, dass es Journalisten in der Politik nicht immer leicht haben. Kann gut gehen - muss aber nicht; der

"Die deutsche Dominanz ist eine Katastrophe“

Hannes Swoboda gehört seit Österreichs EU-Beitritt dem EU-Parlament an. Er wird nach der Wahl aus der aktiven Politik ausscheiden. Gespräch zum Abschluss einer langen Karriere.Die Furche: Wenn Sie auf Ihre 18 Jahre in Brüssel zurückblicken: Wie hat sich die EU verändert?Hannes Swoboda: Sie ist natürlich größer geworden durch die Erweiterung. Das halte ich trotz aller Kritik für richtig, wichtig und gelungen. Auf der anderen Seite gibt es heute mehr Regelungen, mehr Kompetenzen für Europa. Das führt aber auch zur Kritik und zu neuen Herausforderungen.Die Furche: Sollen Kompetenzen

2015

In Verteidigung von Visegrád

Tschechien, Slowakei und Ungarn und Polen haben sich bei einer Quotenregelung der EU am vehementesten quergelegt. Was sind die Gründe dafür? Ein Kommentar.

Die politische Zukunft der Zäune

Helfer-Reflex und europäische Willkommenskultur oder Xenophobie und Angst vor der Überfremdung? In der Analyse der Flüchtlingsfrage braucht es schon mehr, um für kommende Diskurse gerüstet zu sein.

2016

Wann wird es uns ZU BUNT?

Wieviel religiöse und kulturelle Durchmischung verträgt Europa? Eine Diskussion über die Flüchtlingsdebatte, Nächstenliebe und Kontrollverlust.

Gemeinsames Europa - Perspektive oder Irrlicht?

Zuerst die Schulden- und Euro-, dann die Flüchtlingskrise: Die gebotene Einheit der Vielfalt Europas wird durch eine Vielheit einfältiger Vorgangsweisen überdeckt. Ein Gastkommentar.

EINE FRAGE an aufrechte Ungarn

Am 2. Oktober lässt Ungarns Premier Viktor Orbán seine Landsleute über die Flüchtlingspolitik abstimmen. Am Ausgang besteht kein Zweifel.

"Eine Politik der Unberechenbarkeit"

Der Publizist Paul Lendvai über Viktor Orbán als Vorreiter globaler Machtstrukturen, Putin und Erdog an als neue Rollenbilder der Macht, und den Mangel an visionärer Politik in Washington und bei der NATO. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Neue alte Perspektiven FÜR DEN WESTEN

In Zeiten von Donald Trump - nach seiner jüngsten Europareise zumal - über das Verhältnis zu den USA nachzudenken, mag schwierig sein, ist aber umso notwendiger.

2018

Weder "postchristlich" noch "postnational"

Es ist vor allem die Flüchtlingskrise der Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost-und Westeuropa konfrontativ kristallisiert -was ohne einen Blick in die Geschichte nicht verständlich ist.Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei Ende Jänner in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte den Entscheidern in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass sie lieber einen Gipfel der kleinen, aber

Wie halten wir es mit Russland?

"Joschka Fischer schreibt in seinem neuen Buch, dass derzeit die globalen Trends so ziemlich alle gegen Europa laufen: der demographische, der technische und der machtpolitische."Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nachgesagt, er wolle die EU spalten. Bei den Politikern und bei manchen Intellektuellen scheint ihm das ohnedies schon gelungen zu sein. Gegner und Versteher liefern einander heftige Wortgefechte. Irgendeinen Fortschritt gibt es dabei nicht.In der komplexen Welt von Heute sind einfache und klare Lösungen ohnehin meist nur um den Preis von Realitätsverzicht zu haben.

"Selbstbetrug ist nicht der richtige Weg"

Der Fall Ungarn und die demokratiefeindliche Politik von Viktor Orbán könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft Europas, aber auch auf Österreichs Regierung haben, meint Paul Lendvai.DIE FURCHE: Viktor Orbán wird das Rechtsstaatsverfahren gegen seine Regierung anfechten, das im EU-Parlament beschlossen wurde. Einmal ganz trocken gefragt: Halten Sie Ungarn für einen Rechtsstaat? Ein Bericht des EU-Parlaments spricht von einer "systemischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn".Paul Lendvai: Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Es

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

2019

Starke Nation oder Menschenrechte?

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sehen sich zum Teil selbst als "illiberale Demokratien": Meinungsfreiheit, Pluralismus, Medien und Minderheiten stehen unter Beschuss.

Das Bollwerk der EU-Abgrenzung

Österreich fällt nicht erst seit der missglückten Ratspräsidentschaft durch Europaskepsis auf. Die Tendenz zur Abschottung des Landes hat eine lange Tradition -eine Mahnung zum EU-Wahlkampf.

Plakat Viktor Orban - © Foto: Pixabay / Tibor Janosi Mozes

„Die EU sollte Orbán viel stärker kritisieren“

Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime“ hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr.

Marine Le pen - © Foto: APA / AFP / Denis Charlet

Wieviel Rechtsruck verträgt Europa?

GASTKOMMENTAR. Die EU ist ein Friedensprojekt. Nur mit sozial verträglicher Politik kann sie Menschen wieder von Rechtspopulisten zurückgewinnen.

Orbán - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Orbáns Rolle rückwärts

Ungarn war der erste Staat, der sich 1989 die Freiheit nahm. Heute badet es in Patriotismus.

Lech Wałęsa - © Foto: Getty Images / Mateusz Wlodarczyk / NurPhoto

Alte Mauern fielen, neue wurden errichtet

Das Land an der Weichsel wird heute von einer Partei regiert, die die Wende von 1989 und die Zeit danach negativ interpretiert, aber auch konkrete Antworten auf die Verwerfungen der Transformation liefert -und deshalb so viel Zuspruch hat.

Eu - © Illustration: Rainer Messerklinger

Wenn EU-Chefs kreißen...

Das Gezerre um die Posten in der Europäischen Union beschädigte nicht nur den Ruf der Union, sondern auch das Gefüge zwischen den Institutionen. Vor allem die Position des EU-Parlaments wurde geschwächt. Eine Analyse in päpstlichem Rahmen.

„Orbán ist sehr erfolgreich für sich selbst“

Paul Lendvai wird 90. Ein politisches Geburtstagsinterview über Orbáns „geschickt kaschiertes autoritäres System“, die Scheinheiligkeit der Mächtigen und „Polit-Clowns“ wie Boris Johnson und Donald Trump.

Ivan Krastev Interview - <strong>Landstrich zu verkaufen</strong><br />
Die dramatische Abwanderung in vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks macht vielen Angst – und diese Angst wird von Rechtspopulisten erfolgreich genutzt. - © Getty Images / Richard Baker / In Pictures

„Es gibt die Panik zu verschwinden“

Vor 30 Jahren hat sich „der Osten“ die Freiheit erkämpft. Wie konnte es dazu kommen, dass heute so viele den Illiberalismus präferieren? Ein Gespräch mit dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev.

2020

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Kurz - © Foto: picturedesk.com / Hans Klaus Techt / APA-Archiv

Philipp Heimberger: „Prognosen sind zu optimistisch“

Das Corona-Hilfspaket der EU geht Makroökonom Philipp Heimberger nicht weit genug. Ein Gespräch über verzwickte Vetorechte, die Denkfehler der sparsamen Vier und Europas Sorgenkinder.

Trump von hinten - © Foto: APA / AFP / Mandel Ngan

US-Wahl: Trump, war alles schlecht?

Wenn der US-Präsident einen Superlativ zu Recht führt, dann wohl diesen: der bestgehasste Politiker der freien Welt. Aber er produzierte nicht nur Fehler und Skandale. Einige wenige Punkte finden sich auf der Haben-Seite.

Trump - © Foto: APA / AFP / Brendan Smialowski

Amerika, ausgeträumt

Die Wahlen in den USA haben das befürchtete Ergebnis gebracht: Unklarheit. Während Donald Trump mit allen Mitteln versucht, sich an der Macht zu halten, bleiben die großen Probleme des Landes ungelöst. Eine Bestandsaufnahme.

Coronaleugner - © Foto: Helmut Graf / picturedesk.com

Risiken der Demokratie: „Wut und Ohnmacht“

Welche Risiken birgt die Demokratie, und welche Rolle spielen Ängste, die von Regierenden befeuert werden? Der Politologe Vedran Dzihic erklärt, warum es jetzt eine demokratische Neubegründung braucht.

2021

Orbáns Fidesz-Partei raus aus der EVP

Die Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP). Schadet diese Verabschiedung der EU insgesamt? Darüber ist auch die österreichische Delegation uneins. Ein Gastkommentar. 

2022

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Orban Ungarn Wahlkampf - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Ungarn: Wahlen im Schatten des Krieges

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat Ungarns Regierung in Schwierigkeiten gebracht. Erstmals seit Jahren ist unsicher, ob sich Viktor Orbáns Partei weiter an der Macht halten kann.

Vysegrad - © Foto: gettyimages / Michal Cizek

Ukraine: Die Vysegrad-Krise

Jahrelang waren Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als „Visegrád-Gruppe“ eine erfolgreiche Allianz innerhalb der EU. Doch Viktor Orbáns Russland-Freundschaft hat dem Verhältnis arg geschadet.

italien - © Foto: APA / AFP / Vincenzo Pinto

Postfaschistin Meloni als künftige Regierungschefin Italiens?

Vor den italienischen Parlamentswahlen am 25. September liegt die Postfaschistin Giorgia Meloni in den Umfragen vorne. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.

Giorgia Meloni - © Foto: APA / AFP / Andreas Solaro

Italien: Giorgia Melonis Pyrrhus-Sieg

Außen- wie innenpolitisch bleibt Italien nach den Wahlen ein Hochrisikoland: Marode Staatsfinanzen, innenpolitische Minenfelder, geopolitische Verwerfungen und Brüssels Vorgabe „Geld gegen Reformen“ bilden die Eckpfeiler der programmierten Ent-Täuschung.

von

Susanne Glass

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Susanne Glass