Scholz im Dilemma

Stürzt die deutsche Ampel-Regierung über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine? Eine Frage, die man noch vor Kurzem als abwegig empfunden hätte. Allerdings hat die jüngste Geschichte gelehrt, welche Dynamik zuvor als unvorstellbar empfundene Entwicklungen nehmen können. „Wenn Sie mich wählen, bekommen Sie Führung!“ Mit diesem Versprechen hat sich Kanzler Olaf Scholz angedient. Die Einlösung blieb der meist als zögerlich empfundene SPD-Politiker bis dato schuldig. In Verbindung mit seinem Lavieren und Bremsen bei der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sowie der schwierigen Haltung vieler SPD-Parteigenossen zu Russland zeigt sich, wie gefährlich diese Führungsschwäche ist. Seine wiederholte Erklärung, der Ukraine Geld für Waffenkäufe bereitzustellen, wird ihn nicht über dieses Dilemma retten. Längst fordern die Koalitionspartner Grüne und FDP mit der oppositionellen Union sowie anderen EU-Ländern ein deutsches Bekenntnis zur Lieferung schwerer Waffen. Mit den diplomatischen Brüskierungen aus Kiew ist die Situation für Scholz noch schwieriger geworden. Die Ausladung von Präsident Steinmeier sowie den Vorwurf, wonach eine zu russlandfreundliche deutsche Politik Mitschuld an Putins Krieg trage, könnte er in Friedenszeiten nicht unbeantwortet lassen. Aber wir leben in Kriegszeiten, die Ukrainer(innen) bezahlen diese täglich mit vielen Toten. Niemand kann erwarten, dass sie ihre Gefühle gemäß dem diplomatischen Protokoll im Griff haben. Daher sollte der deutsche Kanzler auf die unklugen Provokationen so reagieren, wie er bisher seine Führung lebte: sehr zurückhaltend bis gar nicht. Dafür aber ist jetzt ein klares Bekenntnis zur Lieferung schwerer Waffen nötig. Vor allem im Interesse der Ukraine. Aber auch dem Überleben seiner Ampelkoalition käme es entgegen.

Die Autorin ist stv. Leiterin der Redaktion „Ausland und politischer Hintergrund“ beim Bayerischen Rundfunk.