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Konstitutionelle Anarchie

B ei einer imSteigen begriffenen Westverschuldung in der Höhe von momentan mehr als 21 Milliarden Dollar bringt Ungarns erstes freigewähltes Nachkriegsparlament bemerkenswerte Leistungen zustande. Nach einer mehrwöchigen Redeschlacht ist es den Lan"' desvätern- endlich gelungen, die Verfassung dahingehend zu ändern,

daß es darin von nun an heißt, Ungarn sei ein unaphängiger, demokratischer Rechtsstaat. Nun kann man aüfatmen.

Die Parlamentarier rüsten indes zur nächsten ausgiebigen Schlacht über das neue Wappen beziehungsweise über die für jeden so brennende Frage, ob nun das königliche Wappen oder aber das des Rebellen Lajos Kossuth ohne die Krone in Zukunft die rot-weiß-grüne Fahne und die Staatsdokumente schmükken soll.

Ebenso dringend wäre, noch in den heißen Sommermonaten endlich auch darüber zu entscheiden, wer nun den Staatspräsidenten zu wählen hat - das Parlament, wie von der Koalition geplant, oder aber das Volk, wie es die oppositionellen Sozialisten upd manche unabhängige Landesväter fordern, die ihr Anliegen für ein Referendum bereits mit der Sammlung von mehr als 170.000 Unterschriften unterstützt haben.

Der Streit um die direkte Demokratie nimmt indes Ausmaße an, die zurecht Assoziationen mit den Auswüchsen der Weimarer Republik erwecken. Doch das scheint das H0he Haus wenig zu stören. Die Abgeordneten haben Zeit, sie haben sie sich beispiel- und heldenhaft genommen, indem sie auf ihre Sommerferien fürs Wohl des Vaterlandes verzichteten.

Im Vaterland sieht es aber recht trostlos aus: Die Regierung der christiichen Mitte, die das Parlament um hundert . Tage Geduld ·gebeten hat, hat es verabsäumt, diese Bitte auch ans Handels- und Finanzministerium weiterzuleiten, das so ungeniert mit den vor allem die Lebensmittel berührenden Verteuerungen fortfährt, daß öfter nicht einmal die Händler und Verkäufer dem kometenhaften Anstieg der Preise folgen können. Die Bevölkerung müsse halt Opfer bringen, heißt es, die Kommunisten hätten die Wirtschaft ruiniert, von jetzt an werde nur verteilt, was auch erarbeitet worden ist.

Die schlechten Lebensverhältnisse zu beklagen, grenze an Demagogie, heißt es immer wieder, während Parlamentspräsident Professor György Szabad (Demokratenforum) mit seinem nagelneuen Mercedes einkaufen fährt und dabei - im Gegensatz zu seinen Vorgängern - den Sicherheitsbeamten die Räumung der Marktstraße energisch untersagt.

Indes leben aber auf der Ebene der Kommunalverwaltung die alten Strukturen unverändert fort. Manche Abgeordnete haben schon von einer Doppelherrschaft gesprochen, die Mutigeren erwähnen bereits die Anarchie - in Flurgesprächen, versteht sich. Denn zur Beruhigung des öffentlichen Gewissens sollen im Herbst Kommunalwahlen stattfinden, die Parteien rüsten bereits k,räftig, die Positionen sind in den meisten Fällen schon verteilt: Und was alle verbindet, ist der gemeinsame Wille, „die alten Garnituren der Unfähigkeit zu entfernen".

Diese Unfähigkeit gibt es zwei- (Archiv) Leute als Spitzel aus-. macht. FURCHE: In welcher Form wird es Ihrer Meinung nach künftig die DDR überhaupt noch geben? RA THENOW: In. meinem literarischessayistischen Tagebuch, das ich gerade führe, notierte ich an einer Stelle: In den Jahren der Abgrenzung, die scheinbar auf einer Distanz beruhte zwischen beiden Ländern, hat sich doch eine unmerkliche Annäherung ergeben, zumindest von seiten der DDR. So könnte es sein, daß sich jetzt in einer Situation, wo alles direkt auf die Verschmelzung der beiden Staaten zuläuft, neue Momente der Distanz ergeben, daß es doch eine differenzierte Form des Ineinanderwachsens zwischen beiden Staaten gibt. Daß also vielleicht Thüringen und Sachsen Bundesland werden nach Artikel 23, während Brand eh:! burg sich eher einen Sonderstatus ausbedingt. Die DDR wird weiterleben, selbst wenn sie völlig verschwindet, als Utopieraum, als Hoffnungsraum in ·4er · Li????eratur zum Beispiel, als ein gesell'scli????ftli..'.. ches Experimerit, b????i äerrt'man'sicfi noch lange fragen wird, warum es eigentlich so grundlegend gescheitert ist, warum es lange Zeit so aussah, als ob es nicht grundlegend scheitern· müßte, und warum ????ehr viele Leute dieser Meinung waren: Mit dem Literaten aus dem Ostteil Berlins sprach Franz Loquai. felsohne - die vergangenen vierzig Jahre haben dafür gehörig gesorgt. Genauso wie dafür, daß keine neuen qual ifizierten Führungsgarnituren entstehen konnten. Daß dem so ist, geben selbst die radikalsten Systemveränderer zu, ein???? andere Lösung als „dann muß eben das Handwerk der Verwaltung unterwegs gelernt werden" haben sie allerdings auch nicht.

Tausende Kommunalverwaltungen in Stadt und Land bestehen nur noch auf dem Papier: „Rette sich, wer kann" lautet die Parole und die Existenzangst greift um sich. Jene Unqualifizierten, die es bis jetzt versäumt haben, im Interes????e der

Zukunft sich einer der neuen Parteien anzuschließen, sind genauso ratlos, wie die wenigen, die von ihrem Fach schon einiges verstünden, dies jedoch auch unter den Kommunisten zu zeigen versucht haben und daher als Stützen des alten Regimes gelten. Den „gesunden" Volkszorn gegen sie zu wenden, ist nur eine Frage der Manipulation.

Damit aber der Bürger nicht ganz verzagt, bietet ihm das Fernsehen Trost: Vor zwei Wochen wurde in einer sechsstündigen Nachtsendung eine Rouletteparty führender Politiker und namhafter Parlamentarier übertragen - als Zeugnis dafür, daß man hierzulande auf den öffentlichen Geschmack keine Rücksicht zu nehmen braucht.

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