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Kopfschüßler

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Kurt Wimmer

,J3is zum Bundesparteitag ist die Personaldiskussion in der ÖVP abgeschlossen, denn irgendwann muß ja wieder Ruhe sein.“

Nein, nein: Nicht ÖVP- Chef Alois Mock hat das gesagt, sondern vor 15 Jahren äußerte sich so ein anderer Parteiobmann der ÖVP: Karl Schleimer.

Damals ging es gegen das Gespann Schleinzer-Kohl- maier, und es waren die Steirer, die vor dem Linzer Parteitag eine Personaldiskussion vom Zaun brachen. Der Karikaturist Ironimus zeichnete das wilde Bergvolk als keulenschwingende Neger direkt aus dem Tannen-Kral jenseits des Semmerings.

Im Jahr 1963 war auf Initiative der steirischen Reformer das Gespann Klaus-Withalm beim Parteitag in Klagenfurt installiert worden. Heinrich Drimmel hatte gegen den Salzburger Josef Klaus kandidiert und war unterlegen.

Drei Jahre später brachte die Ära Klaus-Withalm der Volkspartei den größten Erfolg seit 1945: Sie errang bei den Wahlen am 6. März 1966 die absolute Mehrheit.

Selbst wenn man in Betracht zieht, daß dieser Sieg zum Teil auch durch die SPO selbst mitverschuldet wurde, die damals in einer krisenhaften Phase war, bedeutete dieses Ergebnis doch die Bestätigung des politischen Kurses der Reformer: Das Aufbrechen überlebter

Strukturen, das Formulieren neuer Ziele wurde vom Wähler honoriert.

Die historischen Reminiszenzen sollen nur zeigen, daß es in der ÖVP immer wieder Auseinandersetzungen um eine parteiinterne Erneuerung gegeben hat. Nicht ohne Koketterie spielten die Steirer dabei die Rolle der rabiaten Kopfschüßler. „Wir haben zu grob genähte Schuhe für das Wiener Parkett“, pflegte der „alte Krainer“ zu sagen. Das hinderte ihn aber nicht, in Wien kräftig mitzumischen.

Dabei handelte es sich aber nicht um Übermut, so wie es auch jetzt manchmal den Anschein hat, wenn rüde Töne aus der Steiermark ertönen: Es ging und geht auch immer wieder um das Selbstbewußtsein, als Volkspartei mehrheitsfähig zu bleiben, sich nicht abzufinden mit Machtreservaten.

Genau diesen Eindruck aber erweckt die ÖVP heute: Als fände man sich auch mit einer 30-Prozent-Partei ab, wenn nur die Machtpositionen in der Koalition erhalten bleiben. Und deshalb wollte die ÖVP auch gar keinen parteipolitischen Gewinn aus der Tatsache schlagen, daß der Koalitionspartner in einer tiefen Krise steckt.

Diese Selbstbescheidung, die an Selbstaufgabe grenzt, weckt den Groll der Steirer. Und in Wien und St. Pölten sollte man überlegen, ob sie wirklich so unrecht haben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1958

Die letzte Runde

Das Wesen der Parteitage hat sich seit der Jahrhundertwende ebenso gewandelt wie die Parteien selbst. Hauptakteure sind nicht mehr die Delegierten, sondern die Veranstalter. Resolutionen und Beschlüsse werden nicht in hitzigen Debatten erarbeitet, sondern, nach dem Muster des Parlaments, von Ausschüssen oder der Parteileitung vorbereitet und vom Parteitag ohne Aenderung bestätigt. In dieser Hinsicht gibt es keine Unterschiede zwischen Christlichen Demokraten, Sozialisten, sogenannten Freiheitlichen und Kommunisten. Schema F gilt ohne nationalen und weltanschaulichen Unterschied. Parteitage

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Krainer-Wahlen

Was geschieht, wenn die „Bastion Steiermark” verlorengeht, wenn die steirische ÖVP am 12. März die Landtagswahl verliert? Diese Frage bewegt nicht nur die Steirer In ganz Österreich blickt man mit einiger Spannung auf den Ausgang diėser Entscheidung, denn die steirischen Landtagswahlen wurden mit viel Aufwand zu einem gesamtösterreichischen Ereignis empor- gezęhtet. Um diesem Urnengang seine prickelnde Atmosphäre zu sichern, ernannte man mit parteipolitischer Großzügigkeit einige Hypothesen zu feststehenden Fakten, und es hat nun ganz den Anschein, als glaubten die beiden

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Chancen im „Figl-Land“

Die Wogen in den Reihen der ÖVP Niederösterreichs haben sich seit der verlorenen Bundespräsidentenwahl etwas geglättet: Die Liquidation des „Rutsches“ hat beim jüngst abgehaltenen Landesparteirat begonnen. Die große Überraschung dieser ersten „Gewissenserforschung“ nach der verlorenen Schlacht: Auch in Niederösterreich — angeblich die Hochburg der „Konservativen“ — gibt es eine Erneuerungsbewegung innerhalb der Volkspartei.Der Ausdruck „Reform“ ist in den obersten Parteikreisen des Landes unter der Enns allerdings tabu. Man will an-'tlerwitfcrmcl'Jiicht

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Angriffe gegen den Altkanzler

Die Niederlage im Landhaus wurde von den Streitern der linken Reichshälfte mit Blickwinkel auf die Herbstwahlen prompt ausgewertet. Allerdings anders, als erwartet. Wie üblich, nahm man Landeshauptmann Figl ins Kreuzfeuer, man bezeich- nete ihn aber nun nicht als „Landvogt“ — als den man ihn vor nicht langer Zeit hingestellt hatte —, sondern als einen schwachen Mann, der den Weg Gorbachs gehen und nach der Landtagswahl nicht mehr lange im Amt sein werde. Figl, so erklärte der SPÖ-Landesobmann NR Winkler, hätte mit den Sozialisten sicherlich einen Kompromiß in Sachen Schulgesetz

1965

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Sonderfall Kärnten

Nur wenige Tage trennen uns i noch von jener politischen Ent- !Scheidung in Kärnten, die für eine i weitere Legislaturperiode darüber bestimmen wird, wer in den Land-“,laushof in Klagenfurt einziehen soll. ' 316.044 Männer und Frauen, um 12.973 Wahlberechtigte mehr als bei ien letzten Landtagswahlen im Jahre 1960, werden die Weichen für äie Landespolitik der kommenden i Jahre stellen. Das war der Stand 1 im Wählerverzeichnis, das am 1 22. Jänner zur Einsichtnahme auf- !gelegt wurde. Was sind nun die Faktoren, die dazu geführt haben,daß dieser Entscheidung im Lande < solche

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

1969

Sprung in den Wahlkampf

Zu einem Erfolg der Parteispitze gestaltete sich die erste Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung nach den schweren Wahlniederlagen in Salzburg und Wien. Der Erfolg von Klaus und Withalm ist um so größer, als es ihnen gelang, gleichzeitig die Reihen hinter sich dichter zu schließen, als dies seit langem der Fall war. Die Oppositionspresse versuchte nach der Sitzung, Salz und Pfeffer in die Wunden zu streuen, übersah dabei jedoch, daß die Wunden mittlerweile — nicht ohne Zutun der Opposition — abgeheilt waren. Für die politischen Beobachter war das Ergebnis der Sitzung vom 29. Mai nicht

Steirische Querschüsse

Sicherlich sind Wahlniederlagen nicht dazu angetan, die Mannschaft und das Fußvolk zusammenzuschweißen. Auch nicht bei der ÖVP. Nach den keineswegs ermutigenden Umengängen seit dem März 1966 war für diese Partei der 19. Oktober mit den Landtagswahlen in Nie- darösterreieh und Vorarlberg ein echter und ersehnter Hoffnungsschimmer. Nicht nur, weil man sich beim Wählervolk wieder rehabilitiert sehen wallte, sondern um sich selbst das nötige Vertrauen zurückzuerobern, auch bei den Nationalratswahlen im kommenden Frühjahr bestehen zu können.Dazu, glaubt Parteiobmann Klaus, ist ein

1970

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Um das Konservative

Worum es am 1. März wirklich geht, schrieb die Volkspartel schon im Sommer vergangenen Jahres auf die Plakatwand: nämlich um „85 ÖVP-oder 85 SPÖ-Mandate“. Schüttelten die Meinungsforscher damals ebenso den Kopf wie die eigenen Funktionäre, verpaßte ihnen Wahlkampfleiter Pisa im August einen „Sommerschock“. Der stellvertretende Generalsekretär der ÖVP machte eine Rechnung auf, in die er geschickt die für die Volkspartei miserablen Landtagswahlergebnisse In Salzburg und Wien sowie ein Meinungsforschungsergebnis verpackte; die Rechnung sollte beweisen, daß die SPÖ die absolute

Kandidatenroulett

Nach den Ostertagen geht nunmehr in der Volkspartei das große personelle Revirement in Szene. Bis Ende Mai haben die Bünde und Länder Gelegenheit, ihre Gewichte zu setzen, um zuerst im Rahmen der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung und dann bei der Neuwahl der Parteiführung zum Zuge zu kommen. Galt und gilt es doch — allen Reformvorschlägen zum Trotz — als ein Grundgesetz, daß bei Personalfragen ein Bünde- und Länderausgleich einigermaßen hergestellt wird.Allerdings — so meinen auch maßgebliche Funktionäre — sollte primär die Eignung der Kandidaten maßgeblich sein,

Wieder das „Dreierradi...

Am Abend des 1. März meinte ein prominenter ÖVP-Mann aus eiriem westlichen Bundesland: ,J3as gibt die dritte Reform.“ Er meinte damit, daß die Volkspartei nach der verlorenen Wahl eine neue Führungsgarnitur erhalten müsse; ähnlich, wie Dr. Gorbach nach der verlorenen Nationalratswahl 1959 Ing. Raab abgelöst hat, und ähnlich, wie 1963 nach den von der ÖVP verlorenen Regierungsverhandlungen Dr. Klaus Bundesparteiobmann wurde. Seither hat das Wort „Reform“ in der ÖVP für die einen den Beigeschmack des willkürlichen, von außen gesteuerten Schreckens, für die andern enthält es

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Was ist los mitder oVP?

Nach zehn Jahren kommen sie wieder: wenn die Delegierten zum Bundesparteitag der Volkspartei die Neo-Barocktreppen der Hofburg emporsteigen, ist ein Jahrzehnt nach dem ersten Parteitag der Reform vergangen. Damals, 1960, erschütterte nach der Ära Raab die Unzufriedenheit der Parteitagsdelegierten die ÖVP grundlegend. Damals, 1960, hatte man Nationalratswahlen hinter sich, bei denen die SPÖ zwar mehr Stimmen als die Volkspartei gewonnen hatte, aber dennoch mit einem Mandat hinter der Volkspartei verblieb. Der Szenerie des Jahres i960 war nach dem Abgang des Patriarchen Raab (dessen Bild bis

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Neuwahlen im Marz 1971?

Was heimische Gazetten in hochsommerliche Aufregung versetzt, ist ein alter Hut. Wer, bitte schön, meinte wirklich, daß die große Oppositionspartei tatsächlich dem Budget der Minderheitsregierung zustimmen wird?Und auch spätestens Anfang Juli mußte jedem Eingeweihten klar gewesen sein, daß eine aufgebrachte agrarische Front in der Volkspartei niemals einem Budget zustimmen kann, das Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vorsehen würde. Nun hat Opposilionschef Withalm die FPÖ herausgefordert, indem er ihr vorhielt, daß sie bisher alle Budgets abgelehnt habe. Sperrfeuer auf die

Macht und Einfluß, nicht Demokratie

Die Entscheidung, wer die Nachfolge Dr. Withalms als Klubobmann antreten soll, wurde dem Parlamentsklub der ÖVP überlassen. Nicht die Tatsache als solche stimmt bedenklich, denn es ist absolut in Ordnung, daß der Klub selbst seinen Obmann wählt. Bedenklich hingegen stimmen die Randerscheinungen. Da war zunächst der abrupte Rücktritt Doktor Withalms als Klubobmann, der eine Reihe von Fragen auslöste, die sich vor der Landtagswahl in Tirol und der Nachwahl für den Nationalrat in Wien nicht gerade vorteilhaft für die ÖVP auswirken werden. Und da war die Tatsache, daß sich die

1971

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

Schock aus Graz

Seit der Gründung der Republik waren die Landeshauptleute die „Kaiser" in Osterreich. Das hat sich nicht immer zum Vorteil des Gesamtstaates ausgewirkt, und Bundeskanzler Doktor Seipel stimmte oftmals ein Klagelied darüber an. Nun ist diese föderative Struktur der ÖVP nach dem zweiten Weltkrieg durch die Bündekonstruktion »war verwässert worden, doch starke Landeshauptleute geben der OVP auch weiterhin das Gepräge. Von den Landeshauptleuten gingen auch sämtliche Reformbestrebungen innerhalb der ÖVP nach 1945 aus. Von den Ländern — das heißt, vom Westen und Süden Österreichs, weil Niederösterreich stets als Hort des Konservativismus gewertet wurde.

Zweifelhafte Königsmacher

Auch der „Maulkorberlaß” des abtretenden Parteiobmannes stoppt nicht die Führerdiskussion in der Volkspartei: der Vorstoß des steirischen ÖAAB-Obmannes Wegart war bisher zwar der spektakulärste Ausflug in die Öffentlichkeit, doch spielt sich, fast wie in einer Richard-Wagner-Oper, auf der ÖVP-Bühne ein munterer Feuerzauber ab.

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

Triumph der Taktik

Die Schlacht ist geschlagen und der Sieger heißt Dr. Schlein- zer. Es war eine Schlacht, wenn auch nur eine Redeschlacht. Gefährlicher waren die der Wahl vorangegangenen versteckten Angriffe gegen Schleinzer, deren Initiatoren größtenteils aus dem eigenen Funktionärsstab stammten. Aus dem Hinterhalt schießt man bekanntlich am besten.

ÖVP: Programm und neue Köpfe

Es ist kein Geheimnis, daß die vorzeitigen Neuwahlen, genauer, die Wahlen am kommenden 10. Oktober, für die ÖVP ein früher, nach Ansicht vieler ein zu früher Termin sind und daß daher die erst am 4. Juni gewählte neue Parteiführung von Anfang an bestrebt war, Bundeskanzler Kreisky keinen plausiblen Grund zu einem „eleganten“ Absprung zu geben. Diese „Furcht“ der ÖVP vor Neuwahlen hatte aber auch zahlreiche Gründe, die nichts mit einer Angstpsychose zu tun haben. Eine Partei, die auf mehr als zwei Millionen Wähler rechnen kann, hat Neuwahlen zu keiner Zeit sonderlich zu fürchten, und man sollte den propagandistischen Behauptungen und ironischen Glossen der gegnerischen Parteien zu diesem Thema keinen allzuhohen Aussagewert beimessen. Der jetzt beginnende Wahlkampf bedeutet für die Volkspartei auch eine große Chance. Das gilt selbstverständlich immer und für alle Parteien. Aber die Volkspartei startet zu diesem Wahlkampf von „weiter hinten“, und sie müßte sich daher besonders anstrengen. Gerade darin liegt aber die Chance: im Wahlkampf könnte sie ihren Regenerationsprozeß beschleunigen.

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Mit dem Vehikel von 1945?

Die ideologische Aufrüstung ist in Österreich in vollem Gang. Materien, deren Sachbezogenheit noch vor wenigen Jahren jeder Ideologisierung trotzten, werden nun zu gesellschaftspolitischen Entscheidungsfragen. Pragmatiker während der Koalition, Taktiker während der Minderheitsregierung werden nun plötzlich geradezu vom Fieber eines Grundsatzfanatismus geschüttelt. Strafrecht, Bodenbeschaffung, Assanierung, Gesundheitspolitik, Steuerreform, Schulreform sind nur der sichtbare Teil eines Eisberges, der die großen Lager trennt.

Angst vor „Verrückten“

Die Kärntner ÖVP, so meinte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Diplomkaufmann Wilhelm Gorton vor einem Jahr im „profll“, sei noch nie so gut dagestanden wie zur Zeit des Landesparteiobmannes Dr. Karl Schleinzer. Am 10. Juni wird sich nun Schleinzers Obmann-Nachfolger Landesrat Herbert Bacher erstmals seit seiner Wahl den Delegierten eines Landesparteitages stellen müssen — zu einem Zeitpunkt, zu dem die Situation der Landespartei nach Ansicht breiter Funktionärsschichten weder organisatorisch noch finanziell gesichert ist. Bacher gilt trotzdem nicht als erster Sündenbock. „Er hat

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Salzach-Schiffstaufe

Wer Spannung erwartete, wer hoffte, in den Couloirs beim Weichenstellen dabeizusein, wer meinte, man werde herbe Worte in Richtung Parteiführung vernehmen, und wer schließlich glaubte, bei den Schelten politischer Entscheide durch vielleicht junge Löwen dabeizusein, der wurde enttäuscht. Der 15. außerordentliche Parteitag der ÖVP war sachlicher Arbeit gewidmet, er war programmiert. Diese Generalversammlung war Tribüne für die Demonstration von Einigkeit und Gleichklang des Wollens: Zurück zur RegierungsVerantwortung — um das Wort Macht zu vermeiden.

1973

Der „Kleinbürgerblock“

In Graz sind die Würfel für einen FPÖ-Bürgermeisfer Alexander Götz bereits gefallen, in Klagenfurt mit einwöchiger Verspätung für einen neuen Bürgermeister, der der ÖVP angehört und Leopold Guggenberger heißt. Man könnte an Mur und Wörthersee also nach einiger Aufregung zur Tagesordnung übergehen — besser: man könnte an die Arbeit gehen. Letzteres muß man — noch etwas sollte man: nach den Ergüssen der in Redaktionsstuben gelandeten Wirtshaus-Strategen aus den Wahlen vom 25. Februar und März und den daraus erwachsenden Folgen auch einmal emotionsfrei die Bilanz ziehen und Zukunftsaspekte ausloten. Aspekte, die über Riagenfurt und Graz hinausleuchten.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Politik des „frischen Windes“

Frontenbildung innerhalb der ÖVP-Landesorganisationen.

OAAB gegen OVP?

Was sich dem unbefangenen Beobachter beim 13. Bundestag des Arbeiter- und Angesteliltenbundes in der Vorwoche in Linz darbot, war nicht unbedingt geeignet, positive* Erinnerungen an ' den vorletzten ÖVP-Parteitag in Salzburg hervorzurufen. Dort war nämlich versucht worden, die Einigkeit der Volkspartei unter Berücksichtigung der bündischen Struktur „unter dem Primat der Gesamtpartei“ neu zu definieren.Was allerdings in Linz in der Bruckner-Halle ablief, war der Parteitag einer völlig autonomen Arbeitnehmerpartei, verbrämt mit einigen Sätzen über den ideologischen Standort und über

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Der Mann der schwersten Zeit

Eine politische Landschaft ändert ihr Gesicht. Oder besser: Änderte es von einer Minute zur anderen. So abrupt wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Und noch nie in der Geschichte der österreichischen Demokratie war eine große Partei so unmittelbar vor bevorstehenden Nationalratswahlen gezwungen, innerhalb von kürzester Frist eine personelle Entscheidung zu treffen, die zumindest im Falle eines Wahlsieges größte Bedeutung, für das Schicksal dieses Landes in den nächsten vier Jahren hätte. Jedermann in der großen Oppositionspartei sollte wissen, daß jetzt nicht nur eine wahlstrategische Entscheidung bevorsteht; und daß es eine gefährliche Illusion wäre, zu glauben, man könne mit einem neuen Mann an der Spitze genau dort fortsetzen, wo Karl Schleinzer am Nachmittag des 19. Juli in einer schicksalhaften Sekunde aufgehört hat.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Auf der langen Bank

Macht und Führerkult waren nie gute Bündnispartner von Parteireformen. Nach ihrem überzeugenden und überlegenen Wahlsieg vom 5. Oktober scheint die Bereinigung personeller* organisatorischer und struktureller Probleme innerhalb der Sozialistischen Partei doch schwieriger zu sein. Vor allem von den Landesorganisationen Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg dringt immer stärker der Ruf an die Wiener Parteizentrale, doch endlich innerparteiliche Strukturprobleme einheitlich zu lösen. Zu diesen Strukturproblemen zählen in bunter Reihenfolge: die Ämterkumulierung auch

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Parteitag in Wien

„... und Wien, meine lieben Freunde, ist für die. österreichische Volkspartei einer der Schlüssel für künftige Erfolge“, verkündete ÖVP-Obmann Dr. Josef Taus vor den aufgekratzten Delegierten des Wiener ÖVP-Landesparteitages und fügte dann noch hinzu: „Mir ist um die Volkspartei in Wien nicht bange!“ Vor etwas mehr als zwei Monaten hätte Josef Taus solches nicht aus ehrlichem Herzen behaupten können.Nach dem Parteitag, der letztes Wochenende im Konzerthaus über die Bühne ging, scheint nun endlich wieder die Sonne der Mediengunst, der Gunst der öffentlichen Meinung, über

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

1977

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

„Wer Knafl wählt, wählt Bacher ab”

Noch bevor ÖVP-Landesobmann Herbert Bacher 1975, 118 Tage nach der Landtagswahl in Kärnten, mit 84 Prozent Stimmenmehrheit am Landesparteitag wieder zum Führer der Kärntner Konservativen gewählt wurde, haben gar nicht wenige Delegierte ihren Kummer über das Stagnieren der Volkspartei in Kärnten im Kongreßrestaurant in Villach ertränkt. Wie sollten sie auch ahnen, daß Bacher unmittelbar nach der Landtagswahl, die die Kärntner ÖVP von einer euphorischen Aufbruchstimmung auf den Boden der Realität zurückgeholt hatte, weü sie auf ihren bisherigen 12 Mandaten sitzengeblieben war,

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Bürgerliches Trauerspiel

Mit den Beschlüssen des Parteivorstandes vom vergangenen Sonntag und der Parteileitung vom Mittwoch dieser Woche hat die ÖVP die Weichen in eine ungewisse Zukunft gestellt. Sie wurde dazu von ihrem noch im Amt befindlichen Parteiobmann Josef Taus gezwungen, der damit gleichzeitig eines bewirkt hat: Die schonungslose Offenlegung der Situation, in der sich die große Oppositionspartei derzeit befindet.Alois Mock mußte als Taus-Nachfolger einem Zeitplan zustimmen, der eine breite Reformdiskussion zwischen dem außerordentlichen Parteitag am 7. Juli und den endgültigen Reformbeschlüssen eines

Kurs fortsetzen

ÖVP und FPÖ arbeiten in Graz zusammen. Die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Primarius Gerd Stepant-schitz und Univ.-Prof. Bernd Schilcher untersuchen diese Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Niederlage vom 6. Mai.

1980

Da sein für jedermann

Auf den Tag genau zehn Jahre nach der entscheidenden Wahlniederlage vom 1. März 1970 nimmt die Volkspartei einen neuen Anlauf, ihre alte Bedeutung zurückzugewinnen: als „Volks"-Partei und als Regierungspartei, die sie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre wieder werden möchte.Wenn am kommenden Samstag der zweitägige ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg mit der Bundeshymne ausklingt, ist die Phase der Diskussion um die Erneuerung abgeschlossen. Dann muß die Volkspartei unter Beweis stellen, daß sie sich erneuert hat.„Erfreulich war", blickt ÖVP-Bun-desparteiobmann Alois

Qualitative Wende?

Um zwei Fragen ging es am vergangenen Wochenende bei den zwei Parteitagen der Opposition: Hat die Erneuerungsdiskussion aus der Volkspartei eine neue Partei gemacht, mit der man wieder rechnen kann? Wer wird neuer Parteiobmann der FPÖ? Vom Salzburger Parteitag der Volkspartei kommt die Antwort: Mit Alois Mock muß man rechnen, mit der ÖVP nur dann, wenn sie bereit ist, ihrem Parteiobmann zu folgen - dies durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Und aus Linz kommt die FPÖ-Antwort: Wir haben knapp Norbert Steger und mit diesem neuen Obmann die Chance gewählt, ein Stück weiter von „brauner" Vergangenheit abzurücken. Damit ein Teil der Wähler aber beim nächsten Urnengang von der SPÖ zu einer der beiden Oppositionsparteien überwechselt, werden sich ÖVP und FPÖ noch einiges einfallen lassen müssen.

1982

Der „Bundesrock66 des Alois Mock

Mit einem Parteitag in Linz am 5. und 6. März schließt die große Oppositionspartei ihre Programmarbeit am „Modell Österreich" ab. Ist die ÖVP damit für die nächsten Wahlen gerüstet?Mit der ebenso schwelenden wie fruchtlosen Personaldiskussion um den Generalsekretär, mit der nimmermüd' erhobenen Forderung nach einem Belastungsstopp und mit dem Ruf nach einem Kurswechsel in der Politik: Vor allem damit ist die ÖVP heute über ihren Mitgliederkreis hinaus im Wählerbewußtsein präsent. Und das ist zuwenig, um einer angeschlagenen Regierungspartei bei den nächsten

Zuversicht nach Schwarzmalerei

Hochstimmung in der ÖVP nach dem Linzer Parteitag: Die große Oppositionspartei hat mit Michael Graff einen neuen Generalsekretär und neue Zuversicht gewonnen.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1985

Konservativer Erneuerer und politischer Moralist

Wenn man ihm begegnet, ist man von seiner körperlichen Vitalität, dem klaren, stets gebräunten Gesicht und seiner Offenheit für das Schöne und Geistige beeindruckt. Josef Klaus — ein Fünfundsiebziger! Die äußere Erscheinung verrät nichts davon, allein der Geburtsschein bestätigt es.Sein spontaner und von manchen bedauerter Rückzug aus der Politik vor 15 Jahren hat keinen „Pensionsschock” ausgelöst. Josef Klaus beweist vielmehr anschaulich, daß er auf das Lebenselixier der Politik nicht angewiesen ist. Ihn halten seine Neigung zur Kunst und Kultur, die Lust am Reisen, der

1987

Wer denkt für Mock?

Der schlechte Wahlkampf allein kann den Mißerfolg der ÖVP nicht erklären. Vor dem „Dreikönigstreffen“ gehtdie Reformdebatte in der Volkspartei jedenfalls munter weiter.

1991

Was traut sich der Neue zu fordern?

Durch seine definitive Nicht-Kandidatur als ÖVP-Parteiobmann will Erhard Busek einen „Zwang zur Einigung” ausüben, denn „in Wahrheit müssen die Teile der Partei zueinanderfinden”. So richtig dieser Befund ist, so falsch ist die Annahme, daß der Verzicht auf eine Kampfabstimmung am Parteitag durch die Nominierung eines einzigen Kandidaten die ÖVP-Probleme lösen kann.Solche „Einigkeit” hat die Volkspartei auch gezeigt, als sie vor fünf Jahren Alois Mock mit imposanten 98,6 Prozent zum vierten Mal und vor zwei Jahren Josef Riegler mit überwältigenden 90,2 Prozent zum

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

Neuer Aufbruch oder letztes Aufgebot?

Wenn der neue ÖVP-Obmann scheitert, ist mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen.

Streitbarkeit als Polit- Tugend

Der „steirische Brauch” belebt Österreichs Politik. Die OVP könnte das Gstanzl um etliche Strophen erweitern. Sind die Steirer wirklich ein „wildes Bergvolk”?

Zwischen Bünde-Fliehkraft und Führungseffizienz

Wenn der Sozialstaat funktionsfähig bleiben soll, dann darf er nicht mehr Leistungen anbieten, als er bezahlen kann.” Das sagte ÖVP-Obmann Karl Schleinzer auf dem Jubiläums-Parteitag 1975. Sieben Jahre vor Schleinzer hatte Finanzminister Stefan Koren mit seinem „Paukenschlag zur Wirtschaftspolitik” Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits durch Ausgabenkürzungen eingeleitet, freilich auch Steuererhöhungen, damals jedoch im Kampf gegen den Preisauftrieb. Die Aufgaben wajren, wie man sieht, den heutigen sehr ähnlich. Die Probleme, Leistungen und Schwächen der Österreichischen

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

"Ein schlechter Populist gewesen"

Der erste und einzige Bundeskanzler einer ÖVP-Alleinregierung (1966 bis 1970) feiert am 15. August seinen 90. Geburtstag.

2001

Kärntner, Salzburger, Österreicher, Europäer

Zum Tod von Josef Klaus, dem österreichischen Bundeskanzler von 1964 bis 1970.Seine Heimat Österreich im vereinten Europa war sein großes Ziel. Dass er die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union und deren erste Schritte zur Eingliederung der osteuropäischen Staaten noch erleben durfte, erfüllte ihn mit großer Zufriedenheit. Vergangenen Donnerstag ist nun Altbundeskanzler Dr. Josef Klaus im 91. Lebensjahr in Wien gestorben.Er war in vielen Bereichen der Politik ein Vorbild und ein Wegbereiter der Einigung des größeren Europas aus österreichischer Sicht. Denn schon in

2005

Sachlichkeit und Messianismus

Von Josef Klaus' Bereitschaft, für eine sozial-liberale Öffentlichkeit einzutreten, profitierte auch Heinrich Neisser.Josef Klaus 1910-2001BundeskanzlerDie Zeitgenossen waren in der geistigen Einordnung von Josef Klaus sehr rasch mit Klischees zur Stelle: ein (Neo)Konservativer mit starken katholischen Wurzeln, Modernisierer mit einer Politik der Halbheiten, politischer Moralist mit Hang zu Belehrung und Unterweisung. Diese Aussagen wurden und werden der Persönlichkeit jenes övp-Spitzenpolitikers, der 1966 die entscheidende Wende von der großen Koalition zu einer erstmaligen Regierung

2009

Sein Glaube ist Rot-Weiß-Rot

Am 10. Juni feierte Alois Mock seinen 75. Geburtstag. Diesen Freitag findet ein vom VP-Parlamentsklub und dem Land Niederösterreich veranstaltetes Fest zu Ehren des langjährigen Vizekanzlers, Außenministers und ÖVP-Obmanns im Parlament statt. – Ein Rückblick auf die großen Triumphe und die bitteren Niederlagen des „Helden von Brüssel“.Zweimal ist Alois Mock den Österreichern als Mensch in all seiner Schwäche und Zerbrechlichkeit auf unvergessliche Weise nahegekommen: Es war am Tag seiner tiefsten Niederlage und an jenem seines größten Triumphs: Am 23. November 1986 verfehlte

2010

Der konservative Reformer

Aus Anlass des 100. Geburtstages wird in Salzburg des Politikers Josef Klaus gedacht. Er sorgte als Kanzler für Weichenstellungen, über die dann andere in die Zukunft fuhren.Die 1960er-Jahre: Ein Jahrzehnt, das in Österreich wie überall in der westlichen Welt gekennzeichnet war von einer noch ungetrübten, ja euphorischen Fortschritts- und Technologiegläubigkeit. Alles schien machbar, von der Atomkraft bis zur ersten Mondlandung. Eine Wohlstands- und Bildungsexplosion begann sich auszubreiten. Es war auch eine Zeit, die nach einer neuen Politikergeneration rief: Der 1960 zum

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2019

Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der

von

Kurt Wimmer

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Kurt Wimmer