Kraftakt um Gas-Geschäft

Als am Freitag, dem 20. November 1981, gegen 17 Uhr im Haus der Ruhrgas-AG die Füllfedern über das Papier kratzten und der vierte deutsch-sowjetische Erdgasvertrag nach längeren Verzögerungen unter Dach und Fach war, konnte niemand ahnen, welche politischen und wirtschaftlichen Implikationen dieses Vertragswerk noch haben würde.

Als dann wenig später auch die Verhandlungen über die zusätzliche Lieferung von insgesamt 40 Milliarden Kubikmeter sowjetischem Erdgas jährlich auch an mehrere westeuropäische Länder abgeschlossen werden konnten, wurde dann doch bewußt, daß die energiewirtschaftliche Zusammenarbeit, zwischen Westeuropa und der Sowjetunion vor einer neuen, qualitativ anderen Phase stand.

' Im 11. Fünf jahresplan der Sowjetunion (1981-1985) fand dies auch seinen Niederschlag. In ihm ist der Ausbau von insgesamt 48.000 Küometer Erdgasrohrleitungen vorgesehen, um 16.000 Kilometer mehr als im vergangenen Planjahrfünft von 1975 bis 1980.

Der Export-Pipeline” von Ur-engoj-Uschgorod nach Westeuropa wird im Plan die absolute Priorität eingeräumt, so daß auch ein Großteil der Investitionskosten für das sowjetische Erdgasnetz, die mit insgesamt 25 Milliarden Rubel (laut Regierungszeitung „Iswestija”) veranschlagt sind, diesem Projekt zufließen dürften.

Uber die exakte Länge der „Exportpipeline”, die von der CSSR aus in drei Richtungen weitergeführt wird (eine über Österreich* nach Norditalien, eine zweite über die BRD nach Frankreich, eine dritte in die DDR), liegen selbst von sowjetischer Seite unterschiedliche Angaben vor. „Iswestija” gibt sie mit 4465 Kilometern an, die „Stroitelnaja Gazeta” mit 4650.

Uber die Röhren der zwei in den Westen führenden Pipelines sollen jährlich 10,5 Milliarden Kubikmeter an die BRD, an Italien 8,5 Milliarden, an Frankreich acht Milliarden, an Holland und Belgien je fünf Milliarden, an Österreich drei und an die Schweiz eine Milliarde Kubikmeter sowjetisches Erdgas gepreßt werden.

Das ist die eine Seite des Projektes. Die andere bedeutet Arbeitsplatzsicherung in Westeuropa: Denn die Röhren für die Pipeline im Wert von 5 Milliarden Mark wird hauptsächlich der deutsche Parade-Industriebetrieb Mannesmann AG liefern, aber auch unter der allgemeinen Stahlkrise leidende japanische und italienische Unternehmen naschen mit.

Die Kompressoranlagen für die Pumpstationen werden von französischen, deutschen und italienischen Herstellern geliefert (Mannesmann, Creusot-Loire und Nuovo Pignone, einer Tochtergesellschaft des italienischen Staatskonzerns ENI).

Elektronische Ausrüstung werden britische Firmen liefern. Gesamtvolumen dieser Zusatzlieferungen: zwischen 2,2 und 2,8 Milliarden.

Die Finanzierung dieses gigantischen Projektes wird ebenfalls unter den Ländern aufgeteilt, wobei die Begleichung der Kredite zunächst im Kompensationsweg durch die sowjetischen Erdgaslieferungen erfolgt. Der Widerstand der Reagan-Administration gegen das Erdgas-Röhrengeschäft wird argumentativ vor allem mit einer politisch gefährlichen Energie-Abhängigkeit von der Sowjetunion begründet.

Wie sehen die Fakten aus?

Für Westeuropa insgesamt dürfte der Anteil der sowjetischen Gaslieferungen am Gesamtverbrauch von Erdgas von derzeit 12 Prozent auf etwas über 20 Prozent steigen. Frankreich und Italien dürften damit dann ebenfalls einen Grad der Abhängigkeit erreichen, der mit rund 26 Prozent bzw. rund 35 Prozent mit dem der Bundesrepublik vergleichbar ist.

Tatsächlich dürfte damit ein gewisses Ausmaß an Abhängigkeit und auch politischer Verwundbarkeit gegeben sein, weil ja vor allem die Hauptbenützer des Erdgases die privaten Haushalte und einige wichtige Schlüsselindustrien sind.

Gegen dieses amerikanische Argument gibt es allerdings durchaus gewichtige „europäische” Einwände:

• Es ist gar nicht gesagt, daß die volle Liefermenge von 40 Milliarden Kubikmeter jährlich überhaupt von den Westeuropäern gebraucht wird, weil ja der Energieverbrauch rückläufig ist — auch bei Erdgas. 1980 etwa ging die Nachfrage nach Erdgas in Westeuropa um insgesamt 4 Prozent zurück.

• Der Devisenausfall für die Sowjetunion, sollte sie wirklich den Gashahn zudrehen wollen, hätte katastrophale Auswirkungen für die Volkswirtschaft in Bresch-njews Riesenreich. Immerhin bringt der Ol- und Erdgasexport der Sowjets derzeit rund 46 Prozent ihrer gesamten Erlöse im Außenhandel (laut „Petroleum Eco-nomist”).

Laut Schätzungen der US-Experten Bresnick und Hardt in ihrem Kongreßbericht „Economic

Policy towards Western Europe” dürften die Deviseneinnahmen der UdSSR aus dem Erdgasexport gegen Ende der 80er Jahre (um etwa 1988 soll die „Exportpipeline” ihre volle Auslastung haben!) mindestens 10 Milliarden Dollar ausmachen.

Zum Vergleich: 1980 erzielte die Sowjetunion Exporterlöse von etwa 11 Milliarden Dollar aus dem Erdölverkauf an den Westen und etwa 1,5 Milliarden aus dem Verkauf von Erdgas. • Durch ein entsprechendes Krisenmanagement und zu treffende Vorsorgen sind die Folgen einer etwaigen sowjetischen „Gassperre” drastisch zu mildern: Die westeuropäischen Erdgasfelder sollen weiter erschlossen und sozusagen auf „Knopfdruck” im Falle eines sowjetischen Einsatzes der „Gaswaffe” einspringen können.

Bei Groningen in den Niederlanden, im norwegischen off-shore-Gebiet und auch vor den Küsten Großbritanniens gibt es genügend Erdgasreserven. Eine Erweiterung des europäischen Gasverbundes mit einem integrierten Leitungsnetz von derzeit 680.000 Kilometern, in das endlich auch Großbritannien eingebunden gehörte, würde einen sowjetischen Ausfall erträglich machen.

Auch die Errichtung von Gasvorratslagern in Westeuropa, die derzeit vom Ausmaß her kaum zur Krisenbewältigung, sondern lediglich zur Bedarfsdeckung bei Spitzenverbrauchswerten ausreichen, wäre ein weiterer Sicherheitsriegel gegen eine etwaige sowjetische „Gas-Erpressung”.

Das zweite, von den USA immer wieder gebrauchte Argument gegen das Erdgasröhrengeschäft ist unter anderem, daß es die Westeuropäer ja gar nicht nötig hätten, mit dem Osten zusammenzuarbeiten und sich energiepolitisch auszuliefern. Die USA bieten ja. ihren Verbündeten sozusagen ein „alternatives” Energiepaket an -und zwar:

• Vermehrte Kohlelieferungen sowohl aus den USA selbst als auch über die Multis BP und Shell aus Südafrika sowie aus Australien. Dies hat bereits in einem bemerkenswerten Ausmaß eingesetzt;

• Ausbau der Kernenergie;

• Rückzug der USA aus bestimmten Erdgas-Exporten, um so zusätzliche Mengen für Europa bereitzustellen.

Die Europäer haben zwar prinzipiell die amerikanischen Bemühungen begrüßt, wenden aber ein:

Kernenergie ist, abgesehen von ihren möglichen politischen Implikationen („Grüne”, langwieriges Genehmigungsverfahren), kaum als ein Ersatz für Erdgas anzusehen, weil Erdgas kaum zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Dies gilt auch zum Teil für Kohle, obwohl hier eher eine direkte Austauschbarkeit gegeben ist.

Skeptisch sind die Europäer auch über den angebotenen Rückzug der USA aus Exportverträgen mit anderen Staaten. Hier will man lieber freie Hand haben und nach marktwirtschaftlichen Gesetzen einkaufen — etwa in Kanada, in Nordafrika, in Nigeria und der Golfregion.

Drittes und letztes Argument der Administration Reagan: Durch die Erdgaslieferungen könnte die UdSSR so wichtige benötigte Devisen verdienen, die sie zur Modernisierung ihrer maroden Wirtschaft und vor allem auch für die - Europa bedrohende — Rüstung braucht.

„Schneebälle backen?”

Auch hier gibt es natürlich ein europäisches Gegenargument: Eine weitere Destabilisierung der osteuropäischen und sowjetischen Volkswirtschaften durch Devisen-Entzug könnte die Herren im Kreml in eine so verzweifelte Lage bringen, daß sie erst recht den Ausweg im militärischen Bereich suchen.

Eine enge energiepolitische und wirtschaftliche Verflechtung Osteuropas und der UdSSR würde das Risiko von Spannungen mildern, weil ja beide Seiten etwas zu verlieren haben. Letztlich könne auch langfristig gerechnet werden, daß bei wirtschaftlicher Gesundung (siehe Ungarn) langfristig auch ein gesellschaftspolitischer Wandel zum Besseren in den Staaten des Warschauer Paktes eintritt.

Hier geistert noch das alte Schlagwort der deutschen „Ostpolitik” („Wandel durch Annäherung”) durch das europäische Argumentationsvokabular.

Hier dürfte der vielleicht kritischste Punkt der Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren westeuropäischen Verbündeten hegen: Unter Reagan glaubt niemand mehr an die Theorie vom „Wandel durch Annäherung”.

Richard Pipes, Sowjetexperte im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat es so formuliert: „Die Geschichte hat erwiesen, daß der Kommunismus als System nicht wandelbar ist.” Und der exil-pol-nische Philosoph und Marxismustheoretiker Leszek Kola-kowski wird gern noch ergänzend dazu zitiert: „Den Kommunismus demokratisieren zu wollen, heißt die Hoffnung zu haben, Schneebälle backen zu können.”

WOLFGANG BROER