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Kraftprotz auf tönernen Füßen

1945 1960 1980 2000 2020

Streiks, Unruhen, Fehler in der Finanzpolitik, Arbeitslosigkeit, verschleppte Reformen... Am Mittwoch berieten die Parteispitzen Deutschlands über die Lage der Nation, die nicht nur im Inland Kopfzerbrechen bereitet. „Reißt uns Deutschland in die Krise?" fragte schon besorgt das Nachrichtenmagazin „trend" in seiner jüngsten Ausgabe.

1945 1960 1980 2000 2020

Streiks, Unruhen, Fehler in der Finanzpolitik, Arbeitslosigkeit, verschleppte Reformen... Am Mittwoch berieten die Parteispitzen Deutschlands über die Lage der Nation, die nicht nur im Inland Kopfzerbrechen bereitet. „Reißt uns Deutschland in die Krise?" fragte schon besorgt das Nachrichtenmagazin „trend" in seiner jüngsten Ausgabe.

Keinem wird es in Deutschland schlechter gehen und am Ende werden alle gewinnen. In der ersten Euphorie über die Wiedervereinigung malte Kanzler Helmut Kohl die Zukunft in den rosigsten Farben. Sein Grundtenor: Die DDR ist sanierbar, ohne daß die Kosten graue Haare verursachen würden.

Heute macht sich der große Katzenjammer breit. Denn offenbar wußten selbst die ganz „kalten Krieger", die stets betonten, wie zerstörerisch der Kommunismus sei, nicht wirklich Bescheid über die wirtschaftliche Situation des Ostens. Selbst der Wiener Wirtschaftsprofessor Erich Streissler (er schätzte als einziger österreichischer Experte schon vor mehr als zwei Jahren in der „Wochenpresse" ziemlich exakt die Folgen der Einheit ein) hat sich diesbezüglich geirrt: „In Wahrheit", so der Experte im Gespräch mit der FURCHE, „lag die Produktivität der DDR ungefähr auf dem Niveau der Türkei". Also keine Spur von „Weltniveau" (ein Lieblingswort von Honeckers Vorgänger Walter Ulbricht) im Musterland des realen Sozialismus, im modernsten Industriestaat des Ostblocks.

Ob die offenkundige Misere eine Fehleinschätzung Kohls war, oder ob er die Deutschen bewußt hinters Licht geführt hat, ist heute gar nicht mehr die Frage. Fest steht: die Einheit verschlingt riesige Summen und wird auf Pump finanziert. Die Staatsverschuldung wird heuer auf schwindelerregende 1,3 Billionen Mark, also rund zehn Billionen Schilling klettern, die Zinsen werden bis 1995 auf 170 Milliarden DM ansteigen.

Es ist Zahltag für die Deutschen. Aber der wird noch lange dauern. „Was jetzt noch kommt, wird sehr weh tun", prophezeite kürzlich Ralph Dahrendorf in der Hamburger „Zeit". Denn die Deutschen müßten nicht nur die Einheit zahlen, sondern sich Bedingungen anpassen, mit denen andere Länder längst leben gelernt haben. Aufgrund der Stärke, Stabilität und der kontinuierlichen Wohlstandsvermehrung hat unserem Nachbarn der rauhe Wind der Weltwirtschaft nichts anhaben können. Aber jetzt glaubt man nicht mehr an diese Stärke. Und auch die deutsche Außenpolitik wird lernen müssen, daß sich Probleme nicht einfach mit dem Scheckbuch lösen lassen. Der Konto stand ist nicht mehr genug gepolstert. Eisernes Sparen ist angesagt.

Wie Finanzminister Theo Waigel allerdings eine ausgabenseitige Sanierung ohne Steuererhöhungen schaffen will, ist selbst seinen Freunden nicht ganz klar. Der Präsident der bayerischen Landes Zentralbank Lothar Müller sagte dazu kürzlich, man könne eigentlich „nur hoffen und beten, daß die geplante Begrenzung des Wachstums der Staatsausgaben eingehalten werden kann". Und wenn schon Freunde des Ministers so reden....

Besorgte EG-Partner

Für Erich Streissler ist jedenfalls das enorm hohe Budgetdefizit „ein Beweis für die politischen Spannungen". Aus wahltaktischen Gründen traut man sich nicht, der „heutigen" Generation der Steuerzahler zuzumuten, was man ihr zumuten hätte können, wenn man schon vor drei Jahren gesagt hätte: 45 Jahre haben wir die Einheit ersehnt. Nun gibt es sie, aber wir werden dafür Opfer bringen müssen.

Massiv forderte Bundespräsident Weizsäcker kürzlich eine solidarische Steuerpolitik: eine gesonderte Vermögens- und Kapitalertragsteuer soll den Wiederaufbau Ostdeutschlands finanzieren helfen. Er kritisierte, daß die Bonner Regierung nicht früh genug ein „Bewußtsein der Solidarität und zum Teilen" geschaffen habe (siehe das Interview mit dem franzöischen Philosophen Alfred Grosser in FURCHE 17 /1992). In Bonn hob man erstaunt die Augenbrauen ob dieser Einmischung „Dat der dat darf?!" (uns ist das unter „Ja, derf der denn des?" geläufig).

Auch die EG-Partner sind besorgt. Seit Jahrzehnten ist eine volkswirtschaftliche Verflechtung Europas bewußt vorangetrieben worden. Und während Deutschland bis jetzt dabei meist die kräftige Lokomotive war, wird es jetzt zum Fußkranken, der das Vorankommen des Europäischen Binnenmarktes sogar belastet (FURCHE 21/1992). Bei der OPEC-Konferenz in Paris vergangene Woche wurde Bonn aufgefordert, aktiver als Konjunkturlokomotive zu agieren. Aber wie soll die Ein-Prozent-Wachstums-Volkswirtschaft Deutschland noch Lokomotive spielen, wenn sie keinen Dampf mehr machen kann?

Kommt auch für die Österreicher der Zahltag, wie der vorhin erwähnte „trend"-Autor vermutet? Unsere Wirtschaft hängt im Schlepptau der deutschen: Zwei Drittel unserer Exporte gehen in dieses Land, mehr als tausend Betriebe sind fest in deutscher Hand, zehn Millionen Nachbarn zieht es im Urlaub nach Österreich. Dazu kommt der währungspolitische Anschluß an die Deutsche Mark (die man allerdings bisher immer als goldrichtig betrachtet hat).

Professor Streissler sieht die Zukunftsperspektiven nicht so schwarz: „Was heißt, wir zahlen mit? Zahlen tun wir nur in einem sehr bescheidenen Maß. Die wesentliche Kostentragung passiert über die Zinssteigerungen, und die waren bis jetzt nicht sehr stark". Wir müssen aber mit Belastungen rechnen. Wir werden, meint der Experte, in Zukunft sicher Nachteile beim Fremdenverkehr in Kauf nehmen müssen, weil sich die Deutschen durch Steuererhöhungen weniger leisten können.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit wird nachlassen. Aber das sei günstig für unsere Exporteure, die die Schwächung unseres Hauptkontrahenten ausnützen könnten. „Per Saldo" sieht Streissler „für die nächsten vier, fünf Jahre die Bilanz immer noch leicht positiv für Österreich". Auch die DM, so Streissler, solle unser Stabilitätsanker bleiben. Sie werde immer noch die stabilste Währung der Welt bleiben, trotz des Inflationsstoßes, den sie jetzt bekommt.

Also kein Grund zur Schwarzmalerei.

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