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KSZE: Kommt jetzt das Ende ?

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Franz Gansrigler

Die kurze technische Sommerpause des Wiener Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist vorbei. Langsam trudeln die Delegationen der 35 beteiligten Staaten im Kongreßzentrum Hofburg ein. Daß sich auch die rumänische Gruppe Zeit läßt, hat zu aufgeregten Kommentaren geführt: Boykottieren die in Menschenrechtsfragen wenig zugänglichen Diplomaten aus dem Reich Nicolae Ceausescus das Treffen, das sich schon in der Zielgeraden wähnte?

Was Österreichs Delegationsleiter, Botschafter Rudolf To-rovsky, gegenüber der FURCHE als positives Zeichen wertet — die Rumänen warten offenbar noch Weisungen nach dem Treffen zwischen Ceausescu und Ungarns Premier Käroly Grösz in Arad ab — könnte tatsächlich die Wiener Folgekonferenz zu einem anderen als dem geplanten Ende führen. Die Haltung der Rumänen in Sachen Menschenrechte — jedwede Vorhaltung wird als Einmischung abgeschmettert — hemmt die nun schon zwei Jahre dauernden Verhandlungen.

Was Ministerpräsident Grösz aus Arad mitbrachte, ist mehr als dürftig: Ein Abrücken Rumäniens von starren Positionen ist nicht in Sicht. Das einzig Positive: Ceausescu ist wenigstens zu Gesprächen bereit, offenbar um weiteres Isoliertwerden zu vermeiden.

Wenn der Abschluß der Wiener Konferenz verhindert wird, gibt es keine Mandate für militärische Abrüstung. Kann das im Sinne der Rumänen liegen, die sich gerne als Vorkämpfer der Abrüstung sehen?

Die KSZE steht vor dem Dilemma, daß Rumänien nicht isoliert werden kann, ohne die Sowjetunion zu vergrämen. Der Paktzusammenhalt ist immer noch wichtiger als Europa. Das gilt — mit Einschränkungen — auch für die NATO-Staaten bezüglich ihrer Haltung zu Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Während sich Michail Gorbatschows Öffnungskurs doch positiv für problemlosere Geschäftskontakte auswirkt, einen verbesserten Zugang zu Märkten ermöglicht, gibt es — Stichwort Technologietransfer — in diesem Bereich starke Vorbehalte des Westens.

Die KSZE ist krank. Blockdenken blockiert den Prozeß. Extrem ausgeprägte Souveränitätsansprüche sind das europäische Handicap.

öffentliches Interesse am Wiener Folgetreffen ist kaum vorhanden. Die dürren Presseberichte sprechen eine deutliche Sprache. Nicht einmal Exilorganisationen sorgen mehr für ein farbiges Ambiente. Bleibt die stille Diplomatie Österreichs, die ohne massive Vorstöße, was Trotzreaktionen hervorrufen könnte, Formulierungen ausarbeitet, „die den einen gerecht werden und für die anderen gerade noch erträglich sind“ (Torovsky): Damit die KSZE am Leben bleibt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1956

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

1957

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

1961

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

1964

Rumäniens „Gaullismus”

Eines der vielen Dinge, an die Marx nicht gedacht hatte, ist die Frage der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten. Der im letzten so gar nicht wissenschaftliche und so sehr „mythische” Marx hatte allzusehr mit geschichtlichen Notwendigkeiten und allzuwenig mit dem Beharrungsvermögen des „alten Adam” gerechnet. Nach einem halben Jahrhundert Sowjetexperiment ist noch nirgends der „neue Mensch” sichtbar, der nach Marx der Asche des Privateigentums entsteigen soll, und nach bald zwanzig Jahren Ostblockexistenz erhebt innerhalb des proletarischen Internationalismus der alte

1965

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Vitale Wirtschaftsinteressen

Übrigens auch aus einem ganz handfesten Grund: Das wirtschaftliche Konto ist überzogen; Rumäniens Handelsdefizit mit der Bundesrepublik, das schon Ende des letzten Jahres 520 Millionen Mark betrug, kletterte schon im ersten Quartal 1967 auf 684 Millionen, wobei die deutschen Lieferungen sich verdreifachten, die rumänischen dagegen um elf Prozent fielen. Dazu kommen Schulden von 1,2 Milliarden Mark aus langfristigen Krediten, die durch die Hermes-Garantie gedeckt sind. Im Juni reiste deshalb der stellvertretende Außenhandelsminisier Aioescu orei wocnen lang aurcn die Bundesrepublik und

1971

Rumamsche Asientour

Eine rumänische Partei- und Regierungsdelegation, an der Spitze Nicolae Ceausescu und Ministerpräsident Ion Gheorghe Maurer, war im Juni auf Besuchsreise in den sozialistischen Republiken Asiens. Das Zusammentreffen kommunistischer Potentaten muß nicht immer als bedeutsames Ereignis gewertet werden. In diesem Fall darf man nicht übersehen, daß Ceausescu und Maurer eine besondere Stellung einnehmen. Sie beherrschen nicht nur den Staats- und Parteiapparat, sondern werden auch von der Gunst ihres Volkes getragen. Kein Zweifel, daß diese beiden Politiker es auf eine wirklich freie Wahl ankommen lassen könnten.

1972

„Unzuverlässige ausländische Experten“

Nur einer der Mitarbeiter, die sich Ceausescu kurz nach der Übernahme des Amtes des Parteichefs 1965 ins Parteisekretariat holte, ist heute noch in diesem wichtigen Gremium der rumänischen kommunistischen Partei tätig: der Wirtschaftsexperte Manea Manescu. Mit der Versetzung seines engsten Mitarbeiters Paul Niculescu-Mizil vom Sekretariat auf den unbedeutenden Posten eines der neun Vizepräsidenten der Regierung (beim letzten Plenum des Zentralkomitees am 19. April 1972) hat sich die personelle Unstabilität des sozialistischen Machtapparates Rumäniens neuerlich verdeutlicht.

1973

Rumänischer Alptraum

Nun fanden wieder sowjetische Manöver auf rumänischem Boden statt — ein volles Jahrzehnt hatte Bukarest das zu verhindern gewußt! —. und Ceausescu fuhr nach Prag, um den von ihm früher heftig kritisierten Husäk zu besuchen. Sind das Anzeichen dafür, daß Rumänien seine Sonderstellung im östlichen Bündnis aufgeben mußte?

1974

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Bukarester Trümpfe

Die Jubiläumsfeiern zum 30. Jahrestag des Sturzes des Re’ gimęs Antonescu und des Bruches Rumäniens mit dem nationalsozialistischen Deutschland gestaltete der rumänische Staatsund Parteichef Ceausescu zu einer Demonstration der Selbständigkeit, wie sie im Ostblock als sehr ungewöhnlich bezeichnet zu werden verdient.

Anders als Dubček

Ende November ging der XI. Parteitag der Rumänischen Kommunistischen Partei in Bukarest über die Bühne. Die Regie klappte vorzüglich. Die 2450 Delegierten billigten „einmütig das Programm der Rumänischen Kommunistischen Partei für die Schaffung der vielseitig entwik- kelten sozialistischen Gesellschaft und das Voranschreiten Rumäniens zum Kommunismus“, das ihnen vorgelegt wurde, sowie „die Direktiven zum Fünf jahresplan 1976 bis 1980, dem Fünfjahresplan der vollen Durchführung der technisch-wissenschaftlichen Revolution, und die Leitlinien der ökonomisch-sozialen Entwicklung

1975

Bischöfe per Dekret

Erzbischof Luigi Foggi, päpstlicher Botschafter mit Sonderaiufgaben, traf am 10. Jänner dieses Jahres in Bukarest ein. Den Zweck seines Besuches umriß der Pressechef des Vatikans, Federico Alessandrini, als „Fortsetzung des Dialogs mit osteuropäischen Ländern“. Denn Erzbischof Poggi ist auch ständiger Delegationsführer bei den Verhandlungen mit Polen. (Er wird Warschau im Februar wieder besuchen.)Obwohl die diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl am 17. Juli 1948 abgebrochen wurden, zeigte sich in den letzten Jahren ein latentes Interesse an einer

Ein Linsengericht

Diplomatie und Propaganda des W-eHteomimunisinus sind in den letzten Wochen fieberhaft bemüht, der Welt beizubringen, daß die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ unbedingt vor Ablauf des Monats Juli durch ein Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter ihrem Abschluß zugeführt werden müsse. Der sowjetische Außenminister Gromybo reist von Hauptstadt zu Hauptstadt, um kaum verhüllten Druck auszuüben. In Born erklärte er öffentlich, daß Regierunigen, die jetzt noch zögerten, „eine große Verantwortung auf sich nähmen“, was nicht mehr und nicht weniger heißt,

„Wohlwollende“ Prüfung

Es war einmal ein mächtiger König, der herrschte über Trans-sylvanien und die Walachei. Und es begab sich, daß eines Tages furchtbare Unwetter anhüben und weite Teile der friedlichen Landstriche von einer furchtbaren Sintflut heimgesucht wurden. Da schwang sich der König auf sein fliegendes Roß und drängte mit gewaltigen Zaubersprüchen die Wassermassen zurück. So stellten es jedenfalls die Herolde Seiner Majestät den Untertanen gegenüber dar. Und trotz des gewaltigen Werkes, das er, nach den Worten seiner Sendboten, allein vollbrachte, fand er noch Zeit, an seinem Hofe den Führer eines kleinen, fleißigen Volkes, das jenseits der Karpaten wohnt, zu empfangen. Und König Nicolae — von ihm ist in dieser Geschichte die Rede — und sein Gesprächspartner Bruno erkannten, daß sie in vielen Problemen dieser Welt völlig übereinstimmten.

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

Eiswind aus Moskau

Der Sturz Avon US-Verteidigungsminister Schlesinger macht klar, worauf der amerikanische Präsident Gerald Ford außenpolitisch weiterhin setzt: auf die Fortsetzung des Entspannungskurses mit der Sowjetunion. Er wird diesen einseitigen Entschluß freilich nicht nur vor der zunehmend gegenüber der Detente skeptischen US-Öffentlichkeit zu verteidigen haben (und innerhalb der Republikanischen Pärtei%bwie im nächsten Präsidentschaftswahlkampf“werden die Reaktionen''nicht ausbleiben), sondern diesen Schritt auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking den Chinesen klarmachen müssen. Vor allem aber signalisiert dieser Schritt die Hoffnungen Fords, daß sich Breschnjew im Kreml gegen die Falken durchsetze. Und das ist — mehr denn je — fraglich. Viel eher deutet alles darauf hin, daß Breschnjews Kurs schon jetzt de facto außer Kraft gesetzt wird — von den östlichen Gegnern der Entspannung.

1978

Mit Optimismus der Endrunde entgegen?

Die Belgrader Folgekonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit hat sich vertagt. Nach mehr als zwölfwöchiger Dauer, während der 224 Plenarsitzungen stattgefunden haben, reisten die 400 Delegierten aus 35 europäischen Staaten, den USA und Kanada in die Ferien. Entsprechend optimistischen Darstellungen aus Delegationskreisen hätte die Konferenz trotz der Verzögerungen weitgehend die von der Tagesordnung gegesteckten Ziele erreicht. Nach einer „Eiszeit“ im Belgrader Konferenzsaal, die nur mühselig durch einen vagen Kompromiß überwunden werden konnte, klingen solche Erklärungen

Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen

Viele Worte - wenig Taten“, beschrieb die „Neue Züricher Zeitung“ in einem „Epilog zu Belgrad“ den Verlauf des ersten KSZE-Folgetreffens in der jugoslawischen Hauptstadt, das nach 28 Arbeitswochen in der vorletzten Woche zu Ende ging. Die „Presse“ kommentierte Ablauf und Ergebnis der Belgrader Folgekonferenz ähnlich: „Viel versucht und nichts erreicht“. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schließlich machte unter dem grünen Dach des Belgrader „Sava-Centars“ jene politische Atmosphäre aus, die die FURCHE schon zu Beginn des Folgetreffens prophezeite,

„Ketzer“ Ceausescu

Die seit einem Jahrzehnt aufgestauten Spannungen zwischen Rumänien und der Sowjetunion sind schlagartig auf der Warschauer-Pakt-Tagung in Moskau aufgebrochen. Und das in grundsätzlichen Belangen: Entspannung, Aufrüstung, Koordinierung der Wehrpolitik, Ausweitung der militärischen Befugnisse der Vereinigten Streitkräfte, Verhältnis zu China und den „Eurokommunisten“, in der Haltung zu Nahost - soweit die Dinge, die bisher bekannt geworden sind.Daß es im Grunde um den totalen Führungsanspruch Moskaus und den Einschmelzungsprozeß der europäischen Satelliten ins rote Riesenreich

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

1985

Helsinki und die Folgen fiir Europa

35 Außenminister trafen dieser Tage in Helsinki zusammen, um aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums der KSZE-Schlußakte Bilanz über die Ost-West-Beziehungen zu ziehen. Für uns zieht diese Bilanz der außenpolitische Experte der SPÖ.

1986

Hoffnungsschimmer trotz Enttäuschung

Die KSZE-Folgetreffen ha-ben.viele Erwartungen enttäuscht. Ein Gespräch zwischen österreichischen und sowjetischen Wissenschaftern suchte nach den möglichen Ursachen.Die KSZE-Schlußakte (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975) war Ergebnis eines west-öst-lichen Entspannungsprozesses, hat gleichzeitig auch Hoffnung auf Prolongierung der Entspannung aufkeimen lassen. Haben handfeste Machtinteressen der politisch-militärischen Blöcke, die sich in Europa wie nirgendwo sonst kreuzen, diese Erwartungen enttäuscht?Eine vom Wiener Universitätszentrum für

Schule des Vertrauens

Am 4. November beginnt in Wien das 3. Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ein Tagungsende ist nicht fix. Open-End für Entspannung?

Nur keine Show bitte!

Auch wenn manche Professoren an den hohen Schulen einen überschrittenen Höhepunkt oder gar das Ende der neuen Friedensbewegung registrieren: es gibt sie noch die Friedensbewegten, Wehrdienstverweigerer und gläubigen Pazifisten. Gerade jetzt - unmittelbar vor Beginn der Vorbereitungskonferenz für das Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) — geben sie wieder kräftige Zeichen.Handelt endlich! So kann man das gemeinsame Motto all jener Gruppen umschreiben, die ihre Aktivitäten für den November in Wien ausrichten. Um mehr als nur

Konflikte um die KSZE

Die Vorbereitungskonfe-renz für das Wiener KSZE-Treffen geht in ihre End-phase. Neben sachlichen Gesprächen gab es auch Differenzen in Verfahrensfragen.

Letzte Chance für Frieden

Ab 4. November wird in Wien die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fortgesetzt. Seit zwölf Jahren ist KSZE ein Maßstab für Entspannung.

1987

Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht vonder Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu

Kaum Reibungspunkte

; rDer Handel Ungarns mit Österreich stagniert. Die Beziehungen beider Länder sind jedoch außerordentlich gut. Der ungarische Außenminister Peter Värkonyi will das „hohe Niveau unserer Beziehungen“ erhalten und weiter ausbauen. Deswegen gab es bei seinem jüngsten Österreich-Besuch vergangene Woche kaum Reibungspunkte. Im Gegenteil: es gab sogar eine Einladung für Bundespräsident Kurt Waldheim nach Ungarn.In erster Linie wurden zwischen Värkonyi und seinen österreichischen Gesprächspartnern Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ökologische Probleme und Möglichkeiten des

Kaum mehr Schlafpausen für KSZE

Wohin entwickelt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen? Bis 31. Juli will man im neuen österreichischen ‘ Konferenzzentrum in „Trans-danubien“ mit den derzeit mehr als 140 Vorschlägen der drei Staatengruppen über die Runden kommen. Momentan sieht es so aus, als ob kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den sogenannten drei Körben - Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Fragen - herrschte.Die Amerikaner, wie überhaupt die NATO-Staaten, sehen im KSZE-Prozeß nach wie vor eine Abrechnung mit der Menschenrechtssituation in kommunistischen Ländern. Die Neutralen und

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

Europa muß mit dem Risiko leben

Dem Mittelstreckenraketenabkommen müssen weitere Abrüstungsschritte folgen. Es geht um Europas Sicherheit. Eine Chance für die Wiener Truppenabbaugespräche.

1988

Im Kreis geht's munter voran

Nicht nur die lange Dauer der Wiener Runde der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat das Vertrauen in den KSZE-Prozeß erschüttert. Neben der Stagnation des Folgetreffens in Wien, das vergangenen Freitag in seine fünfte Runde ging, sind es gewisse Anzeichen einer gleichbleibenden Menschenrechtssituation in osteuropäischen Staaten, die ein echtes Voranschreiten in der österreichischen Hauptstadt verhindern.Es ist paradox: Moskau drängt in Wien so sehr auf ein Mandat für eine Menschenrechtskonferenz in der Sowjetunion, ist aber — so scheint's — bei konkreten

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

Versuchsgelände

Ungarn diskutiert schon seit längerem einen möglichen sowjetischen Truppenabzug von seinem Territorium. Michail Gorbatschows Abrüstungsvorschlag hat die Magyaren hellhörig gemacht. Immerhin könnten die 62.000 Sowjetsoldaten innerhalb von zwei Jahren um ein Viertel reduziert werden, wenn Gorbatschow tatsächlich insgesamt 50.000 Mann aus der DDR, der CS SR und aus Ungarn abzieht. Die Ungarn sind diesbezüglich zu Experimenten bereit, wie dies auch ZK-Sekretär Mdtyds Szürös (55), Vorsitzender des Auswärtigen, Ausschusses im ungarischen Parlament, gegenüber der FURCHE betonte.FURCHE:

1989

Der Geist von Wien

Wenn es nach dem Willen der 35 Staaten geht, die das Schlußdokument des 3. Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien unterzeichnet haben, dann ist endgültig das Ende des Kalten Krieges gekommen. Europa hat sich eine Hausordnung gegeben, die eigentlich jedem Hausbewohner den freien, eigenverantwortlichen Umgang mit den anderen ermöglicht, die ein Verriegeln der Wohnungstüren obsolet werden läßt.Bricht jetzt jenes Zeitalter an, das Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in einem „Prawda“-Interview zum Wiener KSZE-Abschluß als das der

Der trotzige Diktator

Mit seinem Dorfzerstörungsprogramm ist der rumänische Staatschef im Westen schwer unter Beschuß geraten (FURCHE 8/1989). Auch Moskau gegenüber zeigt sich der rote „Conducator“ unbeeindruckt.

Sturm und Drang

In Europa ist alles ins Wanken geraten. Ganze Blöcke stürzen ein. Der Sturm-Gipfel auf der „Maxim Gorki“ in Malta hat das Geschehen den Vertretern der Supermächte physisch wie psychisch nahegebracht.Die Präsidenten George Bush und Michail Gorbatschow müssen von liebgewordenen, in anderen Zeiten entwickelten Konzepten Abschied nehmen; und sie haben das allem Anschein nach auch getan.Bewußt hat sich der eine vom Kalten Krieg losgesagt und der andere dies jetzt auch verbal akzeptiert. Als Notare der Weltpolitik beglaubigten sie auf schwankendem Boden, was offenkundig ist: Die

1990

Wettstreit ums Haus Europa

Mit dem Umbruch in Osteuropa ist Bewegung in den KSZE-Prozeß gekommen. Europäische Spitzen- politiker liegen im Wettstreit, um bei der Ausschreibung zum „Haus Europa" einen Preis zu erringen. Das Großprojekt steht noch im Bau- gerüst.Ein gemeinsames Dach findet die Gesamtheit der europäischen Staa- ten vorerst nur im Forum der KSZE. Unter diesem Schirm sind nicht nur alle Staaten Europas willkommen, darunter finden auch alle Probleme Platz, die sie bewegen. Wieweit auf diplomatischer oder auch Exper- tenebene die Fülle der in Körbe auf- geteilten Probleme aber tatsächlich bewältigt

Europagipfel

Ab jetzt wird es noch sicherer in , Europa. Mit dem am Montag, 19. November, im Pariser Ely-see-Palast von den 22 Allianzstaaten (16 NATO- und sechs Warschau-er-Pakt-Staaten) unterzeichneten Abkommen über konventionelle Abrüstung in Europa, das aus den Wiener Verhandlungen über kon-ventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) hervorgegangen ist, sowie dem ebenfalls in Wien ausgehan-delten Vertrag über neue vertrauens- und sicherheitsbildende Maß-nahmen (WSBM) geht Europa in eine neue Phase.Die Obergrenzen für sogenannte konventionelle Streitkräfte sind festgelegt (siehe Kasten). Die

1992

Ein Sprung ins Ungewisse

Im März 1992 beginnt in Helsinki die nächste Vollkonferenz der KSZE. Mit der Aufnahme fast aller Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion steht die Konferenz vor neuen und risikoreichen Herausforderungen. Wird sie damit jene Qualität erhalten, die sie befähigt, den Frieden zu sichern?

1993

Mit Milchzähnen zubeißen

Das umfassende Sicherheitskonzept der KSZE greift nicht. Trotzdem glaubt Wilhelm Höynck an die Zukunft dieser Institution.

1995

Von KSZE zu OSZE: Grabgesang auf hoffnunggebende Institution?

Bosnien und Tschetschenien werfen dunkle Schatten auf die KSZE. Wird sie als OSZE mehr Erfolg haben?

von

Franz Gansrigler

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Franz Gansrigler