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Kultur braucht Distanz zum Staat

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Die Fragestellung nach Kulturpolitik und Föderalismus imutet in Österreich nicht „österreichisch“, sondern eher „eidgenössisch“ oder „deutsch“ an: in Österreich assoziiert nämlich die Öffentlichkeit kulturpolitische Maßnahmen und Erfordernisse, die kulturpolitische Lage im allgemeinen zur Zeit — nicht mehr? oder noch nicht? — wie in anderen Bundesstaaten mit dem Ver-■hältnis zwischen Bund und Ländern; man hat sich an die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, ausgedrückt in der staatsrechtlichen Kompetenzverteilung, durchaus gewöhnt, nimmt sie hin oder hält sie sogar für zweckmäßig.

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Raoul Kneucker

Dieses Phänomen ist rechtlich und politisch interessant:

• Wie ist die (offenbar befriedigende) Arbeitsteilung beschaffen und (verfassungs)rechtlich grundgelegt?

• Kann eine Änderung der Gewaltenbalance zwischen Bund und Ländern erwartet werden?

„Die zentripetalen und zentrifugalen Kräfte, die der österreichischen (föderalen) Staatsordnung zu Grunde liegen, scheinen zur Zeit einen Ausgleich politischer und rechtlicher Art gefunden zu haben... Forderungen nach einer Erweiterung oder Verkleinerung der bundesstaatlichen Struktur werden, falls sie im politischen Geschehen auftauchen, ruhig und sachlich behandelt. Die alten Fronten, die durch den Gedanken territorialer (regionaler und nationaler) Gliederung bestimmt waren, sind heute kaum mehr .Kampflinien', sie sind .Verhandlungsplätze'“ (Meli-char).

Diese Charakteristik kann gewonnen werden

• aus der Betrachtung zweier (an sich gegenläufiger) Tendenzen des österreichischen Föderalismus: Kompetenzänderungen zu Lasten der Länder, die von diesen akzeptiert wurden (wenngleich nicht adle Verschiebungen Länderinteressen verletzten, sondern von einem neuen Erfordernis der Einheitlichkeit und des Sachzusammenhanges diktiert wurden); Erweiterungen der föderalen Ordnung wie das Verhandlungsrecht bei Schaffung des Finanzausgleiches oder die Übernahme von Angelegenheiten der Vollziehung (Straßenpolizei, Gemeinderecht), die alle — ähnlich wie die Vorschläge im „Förderungsprogramm der Bundesländer“ aus dem Jahre 1963 (1964) — von Erwägungen der Verwaltungsreform und Zweckmäßigkeit innerhalb des föderalen Aufbaues mehr bestimmt werden als von föderalistischen Grundpositionen und weiterer Föderalisierung;

• aus der Betrachtung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur: Homogenität der politischen Parteien, der Substanz in nationaler, religiöser, zivilisatorischer, sozialer, politischer Hinsicht überhaupt (F. Ermacora), die Spannungen im föderalen Gefüge vermindert oder einebnet und tendentiell regionalen Ausgleich und Entwicklung einerseits und nationale Koordination und Kooperation anderseits in strukturelle und wirtschaftlich-finanzielle, also pragmatisch-politische Grundfragen umwandelt. Ausdruck dafür ist die Rolle des Bundesrates; und die Gestaltung der Finanzverfassung (und des Finanzausgleichs) sind dafür unverblümte Beweise;

• aus der Betrachtung einiger Besonderheiten des österreichischen Bundesstaates, die sich „bewährt“ haben: quantitativ und qualitativ starkes Übergewicht der dem Bund übertragenen Aufgaben, wozu gerade auch das Gebiet der Kulturpolitik zählt.

Die allgemeine Charakteristik trifft auf den kulturpolitischen Bereich zu. Wie noch zu zeigen sein wird, fügt sich die kulturpolitische Entwicklung auch den allgemeinen Entwicklungstendenzen des Föderalismus (aller Bundesstaaten) ein, Tendenzen freilich, die durch die spezifische Struktur Österreichs im österreichischen Föderalismus verstärkt zu registrieren sind.

Kulturpolitik ist kein (verfassungsrechtlich abgegrenzter Aufgaben- oder Kompetenzbereich, kein rechtlicher Oberbegriff, das Wort „Kultur“, allein oder in Zusammensetzung, fehlt unter den Begriffen der Bundesverfassung. Kulturpolitik ähnelt damit anderen Sachbereichs-komplexen, in denen vom Recht her nur additive und zeitgebundene Begriff sbildungen möglich sind: Erscheinungen, Betätigungen, Produkte, Ergebnisse, Auswirkungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kommunikation, Kultus, Umweltgestaltung und -erhaltung werden jeh und je als kulturelle bewertet, zusammengefaßt und reguliert. Denn kulturelle Manifestationen, wenn sie gesellschaftspolitisch relevant sind, werden hervorgehoben und Regelungen unterschiedlicher Art und unterschiedlichen Um-fanges unterworfen, vor allem, soweit organisatorische Maßnahmen erforderlich sind. Die österreichische Bundesverfassung selbst bewertet nicht oder weist dem Gesetzgeber keine bestimmte Kulturpolitik an — mit zwei grundsätzlichen Ausnahmen: Verbürgung und Schutz der Freiheit der kulturellen Betätigung von Personen, durch die Grundrechte; und eine (weitgehend historisch bedingte) Aufgabenteilung, durch die Verteilung von Bundesund Länderbefugnissen (die in den Einzelheiten hier nicht nachgezeichnet werden können).

Kulturelle Manifestationen werden von der Bundesverfassung und den auf ihr beruhenden Bundes- und Landesgesetzen direkt oder indirekt geregelt:

• Direkt in Art. 13 StGG und 10 EMK über die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift, Druck und bildlichen Darstellungen einschließlich des Rechtes zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen; in Art. 17 StGG über die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre, als Beispiele aus dem grundrechtlichen Bereich, oder, als Beispiele aus der Kompetenzverteilung, in Art. 10 B-VG (Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung) über Patentwesen, Archiv-und Bibliotheksdienst, Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen, Angelegenheiten der Bundestheater, Denkmalschutz; oder in Art. 14 B-VG über die Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Schul- und Erziehungswesens in den Angelegenheiten der Schüler- und Studentenheime oder in Art. VIII des B-VG über das Schulwesen, BGBl. Nr. 215/1962, über die davon nicht erfaßten Gebiete des Bildungswesens.

• Indirekt in Art. 17 B-VG, aus dem — wie aus anderen Bestimmungen — erhellt, daß der Bund und die Länder als Träger von Privatrechten (Kultur-)politik betreiben dürfen, selbst auf Gebieten, die nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der jeweils anderen Gebietskörperschaft fallen; oder in Art. 10 B-VG „äußere Angelegenheiten ... insbesondere Abschluß aller Staatsverträge“, oder in Art. 15 B-VG, wonach Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind, im selbständigen Wirkungsbereich der Länder verbleiben.

Kulturelle Manifestationen werden nicht für bestimmte gesellschaftliche Ziele und Aufgaben gefordert, wenngleich der freiheitliche Sozial-, Lei-stungs- und Verteilungsstaat manchmal auch bestimmte Kulturleistungen überwiegend oder allein finanziell fördert; denn eine inhaltliche Kulturpolitik staatlich zu bestimmen und einen einheitlichen Kulturbegriff vorauszusetzen, stünde ir einem unlösbaren, prinzipieller Widerspruch zu verfassungsgesetzlich garantierten Freiheiten der Einzelperson, zu Autonomieverbürgun-gen und zur anerkannten Distan; kultureller Tätigkeit zur staatlicher Gewalt.

Freiheit und Pluralismus in dei Kulturpolitik gelten auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern

• Bund und Länder operierer nebeneinander, unkoordiniert, fasi nach dem „Prinzip der Nichteinmischung“, jedoch mit der Wirkung, Freiheit und Vielfalt zu fördern.

• Unterstützung des Bundes an die Länder oder Unterstützung der Länder (Gemeinden) an den Bund stellen hochwillkommene kulturpolitische Maßnahmen im Interesse der betroffenen Gebietskörperschaften dar (Regionalpolitik, Bevölkerungspolitik, Fremdenverkehrspolitik als Stütze, Voraussetzung oder Ergänzung der Bildungs- und Kunstpolitik).

• Wenn gesamtstaatliche Verantwortung über Finanzierungen hinaus ein weiteres Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern erfordert, haben detaillierte Rechtsvorschriften Zuständigkeiten und finanzielle Einflußnahmen präzise festgelegt; durch die Einrichtung demokratisch bestellter, kollegialer Schulbehörden, die auf Grund ihrer Zusammensetzung in der politischen Effizienz dem föderalistischen Gestaltungsprinzip der „mittelbaren Bundesverwaltung“ vergleichbar sind, wurden Spannungen zwischen Bund und Ländern weitgehend ausgeschaltet oder beseitigt.

Diese drei typischen Formen im Verhältnis der Bundes- und Länderkulturpolitik zeigen ein föderalistisches Equilibrum, ein Fehlen grundsätzlicher Konflikte. Die gefundene Arbeitsteilung ist kulturpolitische Zusammenarbeit — und zwar nicht nur von einem gesamtstaatlichen Blickwinkel aus gesehen, sondern, weil Bund und Länder Kulturpolitik immer öfter koordinieren und gemeinsam betrieben, um ihre eigenen Maßnahmen zu optimieren. Die Arbeitsteilung weist einmal menr naen, daß der Bundesstaat als Form vertikaler Gewaltentrennung und Gewaltenbalance stets auf Formen von Koordination und Kooperation abstellt; sie illustriert die Tendenz des modernen Bundesstaates, in immer weiteren Bereichen „Kooperations-Föderalismus“ (U. Häfelin) zu sein.

Koordination, Kooperation

Die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern auf kulturpolitischem Gebiet wird in einem zunehmenden Maße durch Formen der Koordination und Kooperation gekennzeichnet sein; also nicht sosehr Gewaltentrennung durch Neuverteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten, sondern Gewaltenbalance durch gemeinsame Maßnahmen, aufeinander abgestimmte Aktivitäten (vor allem in der Finanzierung) und gegenseitige Kontrolle.

Vorhandene unitarische Tendenzen jeder föderalen Struktur (K. Hesse) werden verstärkt erkennbar sein, gerade auch im kulturpolitischen Bereich. Es ist zu erwarten, daß die stark zentral istische Struktur des österreichischen Bundesstaates — die unitarischen Tendenzen vorgearbeitet hat — um so mehr überregionale, bundeseinheitliche, an Sachzusammenhängen orientierte, mit anderen politischen Sachbereichen verbundene Lösungen forcieren wird. Dabei wird aber die föderale Ordnung weder obsolet, noch bedarf es in der Regel einer grundsätzlichen Verschiebung in der Gewaltenbalance zwischen Bund und Ländern, sondern es wird eine weitere Stufe der vertikalen Koordination im Bundesstaat erreicht; denn Kooperationsformen, die für diese übergreifende, Sachbereiche fördernde oder regelnde Bundesund Ländertätigkeit geeignet sind, verbürgen größere Effektivität und stärkere Legitimität als andere föderalistische Formen. Ein Beispiel soll dies erläutern: Landesverteidigung besteht aus den Unterbereichen der geistigen, zivilen, wirtschaftlichen und militärischen Landesverteidigung, bildet nach österreichischem Recht aber einen Gesamtbereich, in dem Bundes- und Länderkompetenzen verteilt sind und/oder sich überschneiden; es liegt dennoch ein Sachbereich der Politik vor, der durch gemeinsames Vorgehen der Länder und des Bundes wirksamer gestaltet werden kann als durch isolierte Wahrnehmung der Kompetenzen; und wahrscheinlich überhaupt erst auf Grund kooperativer politischer Prozesse wirksam gestaltet werden kann. So mühsam und langwierig Kooperationen sein mögen, sie haben, falls sie gelingen, den Vorteil, effektive und allseits verbindliche Lösungen darzustellen. Die von vielen als „Notlage“ empfundene, auf „militärische Angelegenheiten“ eingeschränkte Bundeszuständigkeit in der Landesverteidigung kann bei aktiv geführtem „Kooperations-Föderalismus“ unschätzbare Vorteile zeitigen, weil sie die Chance in sich birgt, eine regional verwurzelte, demokratisch und föderalistisch verbindliche Landesverteidigung zu entwickeln.

Welche typischen (zum Teil für Österreich neuen) Kooperationsformen in der Kulturpolitik stünden zur Verfügung?

• Gemeinsame Planungen von Bund und Ländern als Vorstufe und Vorbereitung für die dann jeweils dem einen oder den anderen zustehenden Aufgabenerfüllung. Institutionalisierte Kontakte, regelmäßige Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Bundes- und Landesstellen wird vorgesehen werden müssen.

• Gerade, wenn die Tendenz, dem Land einen erweiterten Vollzugsbereich zu geben (Form des Art. 11 Abs. 1 B-MG oder der mittelbaren Bundesverwaltung), richtig erkannt wird, bedarf es einer kontinuierlichen Koordination der Länder untereinander. Im Rahmen der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer könnten (auf kulturpolitischem Gebiet) Konferenzen der zuständigen Landesorgane, ein Ausbau der Organisation durch Fachausschüsse und durch Erweiterung des Stabes eine Intensivierung bedeuten. Die Verbindungsstelle könnte wie bei der Erstellung des FAG, ein Forum der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund werden.

• Verträge zwischen Ländern (Art. 107 B-VG) und/oder dem Bund könnten neue Organe oder Organumgestaltungen für die Planung und Durchführung von kulturpolitischen Aktionen schaffen (Kunstförderung, Berufs- und Bildungsberatung). Wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende oder langdauernde und daher rechtlich zu fixierende Projekte handelt, empfehlen sich ebenfalls Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, oder zwischen Ländern (Schulregionen, Umweltschutzregionen, angewandte Forschung der Hochschulen für Länderzwecke, Theaterregionen, Erwachsenenbildung, regionale Investitionsprogramme).

• Das Rechtsinstitut des „beliehenen Unternehmens“ ließe sich im kulturpolitischen Bereich reaktivieren (Erwachsenenbildung, „ORF-Akademie“ für Medienunterricht).

• Bestehende horizontale Strukturen im Bund, die auf Ländergliederungen beruhen (Rektorenkonferenz, Zentralausschuß der österreichischen Hochschülerschaft), in den Ländern und zwischen den Ländern (Konferenzen der Landeshauptmänner, der Lndesfinanzreferenten, Verbindungsstelle der Bundesländer, Bezirks-hauptleutekonferenzen) müssen gestärkt, erweitert, ergänzt werden. Informelle, die Kompetenzlinien überschreitende Kontakte und Koordinationen (Hochschulplanung im Wiener Raum zwischen Wien, Niederösterreich, Rektorenkonferenz, Bundesstellen) können vorteilhaft sein.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Staatsverfassung und Heimatgedanke

In Zeiten großer politischer und kultureller Not fliehen viele aus der Trübsal des öffentlichen Lebens und suchen Zuflucht in der Heimat und ihrer stillen Schönheit. Die Versenkung in die Heimat darf aber nicht zu selbstsüchtigem Vergessen auf jene Pflichten führen, welche echte und folgerichtige Liebe gegen Heimat und Heimatvolk auferlegen.Was ist nun Heimat? Heimat ist ein Stück Landes, mit dem unsere gesamten Lebenskräfte aufs engste verwachsen sind. Je ausgeprägter die Sonderart unserer Heimat ist, desto ausgeprägter ist auch unser Heimatgefühl. Neben dieser engeren Heimat, die

R eichsgaue“ oder Bundesländer?

Auf dem Gebiet des Finanzausgleiches herrscht seit der Wiederherstellung der österreichischen Eigenstaatlichkeit im wesentlichen ein gesetzloser Zustand. Das deutsche Recht und auch das im Jahr 1938 in' Geltung gestandene österreichische Recht verfielen der Außerkraftsetzung durch das Verfassungs-Überleitungsgesetz aus 1915, und nur das im Tahr 1931 erlassene ältere Finanzverfassungsgesetz, das aber teilweise überholt ist und nur Grundsätze für verschiedene Möglichkeiten zur tatsächlichen Ausführung des Finanzausgleiches enthält, steht wieder in Geltung. Der Entwurf eines

1947

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1948

Die neuen Finanzausgleichsgesetze

Der Wert der neuen Finanzausgleichsgesetze, eines Finanzverfassungs- und eines Finanzausgleichsgesetzes, liegt zunächst darin, daß Österreich nach einer zehnjährigen Zwischenzeit nunmehr wieder über eine eigengesetzliche Ordnung des Finanzausgleichs verfügt und nicht mehr auf die weitere Anwendung des bis 1945 in Geltung gestandenen preußisch-deutschen Rechtes angewiesen ist. Das Finanzverfassungsgesetz gilt zeitlich unbeschränkt, das Finanzausgleichsgesetz vorläufig nur für das Jahr 1948.Die neue Finanzverfassung hält im wesentlichen die Grundsätze der 1922 geschaffenen ersten

Die staatliche Neuformung des deutschen Westens

Die Neuformung der Bi-Zone, der „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” scheint unter einem nicht ungünstigen Stern zu stehen. Die zwei ersten Versuche der Zwei-Zonerivereinigung trafen in eine Zeit der fortschreitenden Hoffnungslosigkeit in Politik und Wirtschaft. Die neuen Verant-. wörtlichen in den einzelnen Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen waren vielfach noch nicht erfahren genug, sie wußten von der Außenwelt noch sehr wenig, waren in der Personenwahl vielfach sehr gehemmt durch Ungleichmäßigkeiten und Vorurteile in der Denazifizierung. Die zwei

Zur neuesten politischen Entwicklung in Deutschland

Die in letzter Zeit in rascher Bewegung befindliche Auseinandersetzung über die künftige Staatsform Deutschlands, deren Bedeutung im Zusammenhang mit dem Berlin-Konflikt und der großen Auseinandersetzung Ost- West täglich neue Kommentierung durch die Ereignisse erfährt, wird in diesem Artikel eines deutschen Fachmanns auf ihre Entstehungsgeschichte hin untersucht, Schwierigkeiten und Chancen der innerdeutschen Zukunft werden aus diesem Überblick über die jüngste Vergangenheit neu einsichtig gemacht.

1949

Zentralismus und Föderalismus

Es ist leider üblich geworden, im politischen Leben .unseres Landes immer wieder auf einen angeblich unversöhnlichen Gegensatz zwischen Zentralismus und Föderalismus hinzuweisen. Von der einen Seite wird behauptet, der Zentralismus der Bundesministerien in Wien erschlage oder verhindere jedes elbständige Leben und manches vernünftige Vorgehen in den Bundesländern, auf der anderen Seite werden die Sonderbestrebungen und die Eigenbrötelei in diesen Ländern getadelt, die in einem so klein und arm gewordenen Staatswesen der notwendigen wirtschaftlichen Einheitlichkeit entgegenwirken.Was

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1952

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Gleicher Wahltermin für Natio nalrats- und Landtagswahlen?

Getreu unseren Grundsatz, auch Stimmen zu veröffentlichen, die von dem von der „Furche" vertretenen Standpunkt abweichen, geben wir nachstehend einer Zuschrift des Landeshauptmanns von Vorarlberg, Ulrich Ilg, Raum.„Die Furche".In der Nummer 27 der „Oesterreichischen Furche“ vom 3. Juli d. J. wird von Dr. Kurt Skalnik im Rahmen eines Artikels „Zwischenbilanz im kleinen Wahljahr“ der Vorschlag gemacht, in Hinkunft die Landtagswahlen mit den Nationalratswahlen zusammenfallen zu lassen. Begründet wird die mit dem „Wahlkampfklima“, das jede sachliche Arbeit störe, so daß man es

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

Neuorganisation unseres Rundfunks

Der gründlichen Untersuchung über die Arbeitslosigkeit in Oesterreich (vgl. „Furche" Nr. 41) läßt die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft in Wien eine neue Enquete, diesmal über die Neuorganisation des österreichischen Rundfunks, folgen. Wir stellen nachstehend die Ergebnisse dieser Untersuchung vor.Die „Furche"Der österreichische Rundfunk ist seit 1945 ein ungelöstes Problem. Dies findet seinen Grund darin, daß die Organisation bis zum Jahre 1938, die Radio-Verkehrs-Aktiengesellschaft (Ravag), nach der Besetzung Oesterreichs durch Deutschland aufgelöst und der

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

1958

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Die Kinderstube der Politik

Die Gemeinden bemühen sich seit Jahren darum, einen weißen Fleck, ein unterentwickeltes Gebiet unserer Bundesverfassung, mit neuem Leben zu erfüllen. Artikel 120 „gewährleistet“ den Gemeinden einen Wirkungskreis in erster Instanz. Inhalt und Form dieses Wirkungsbereiches sind aber noch vollkommen offengelassen — und das seit nunmehr vierzig Jahren.Im übrigen bedeutet dies nur eine Fortsetzung des Leidensweges der Gemeinden. Nach der feierlichen Erklärung in Artikel I des provisorischen Gemeindegesetzes von 1849 („Grundlage des freien Staates ist die freie Gemeinde“) gab es im

1962

Staat — der unparteiische Schiedsrichter

Will man das Grundsätzliche des durch die Aktion von Raab und Olah aufgeworfenen Problems herausarbeiten, so ist zunächst festzuhalten, daß der moderne demokratische Staat das Produkt eines geschichtlichen Prozesses ist, der mit dem vom Bürgertum getragenen Kampf um Parlamentarismus und Verfassung zur Bändigung der Staatsmacht einsetzte. Auf dieser Tradition fußt heute noch die konservative Staatslehre, wenn sie am Gegensatz von Staat und Gesellschaft festhält und im Staat in erster Linie eine moralische Anstalt sieht. Zumindest in der Idealvorstellung ist der Staat der unparteiische

Grundpfeiler des freien Staates

In der „Wiener Zeitung“ vom 11. März 1862 wurde der Wortlaut eines Gesetzes publiziert, das — wie kaum ein anderes — durch ein Jahrhundert das Leben der Bürger in den kleinsten territorialen Gemeinschaften des Staates beeinflußt hat: das Reichsgemeindegesetz, erlassen auf allerhöchste Anordnung Seiner Majestät, unterZustimmung beider Häuser des Reichsrates.Für das damalige Europa war dieses Gesetz, das den Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung gab, eine enorm fortschrittliche, Ja revolutionäre Regelung. Vor dem Provisorischen Gemeindegesetz 1849, der Grundentlastung und der

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Polizei und Politik

Die verfassungsrechtliche Stellung der Sicherheitsdirektionen hat im Zuge der Regierungsverhandlungen erneut an Aktualität gewonnen. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Vorgeschichte und den juristischen Aspekten der Problematik auseinander.Polizei als Tätigkeit des Staates ist ein Teilbereich der Staatsfunktion Verwaltung. Traditionsgemäß wir zwar dieser Bereich aus der übrigen Verwaltung als etwas Besonderes hervorgehoben, dem rechtlichen Wesen nach besteht aber zur übrigen Verwaltung kein Unterschied; die Polizei hat gegenüber anderen Verwaltungsbereichen keinen rechtlichen

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

1967

Die neuen Machthaber

Die Bundesverfassung hat offensichtlich nicht mit dieser „verdauenden“ Funktion der Parteien gerechnet. Sie hat vielmehr Spannungen zwischen Bund und Ländern vorausgesetzt und durch entsprechende Institutionen (zum Beispiel Verwal-tungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit) dafür gesorgt, daß diese Spannungen rechtsförmUchen Austrag finden. Einer Konstitution'allsierung der Kämpfe und Konflikte zwischen den Parteien, ja, einer Institutionalisierung der Parteien selbst Ist sie — von Ausnahmen abgesehen — aus dem Wege gegangen.Die Verfassung erfüllt ja überhaupt mehr Postulate des 19.

Länder, nicht Provinzen

Wer von Österreich aus nach Bayern fährt, sieht wenige Meter hinter dem Schild „Bundesrepublik Deutschland“ einen weiß-blau bemalten Pfahl mit einer Tafel, die das bayerische Staatswappen zeigt und die Aufschrift „Freistaat Bayern“. Die deutschen Zentralisten ärgert das, ihre Bemühungen jedoch, dieseDokumentation bayerischer Selbständigkeit zum Verschwinden zu bringen, sind bislang gescheitert; nicht nur die Regierungspartei in Bayern, die Christlich-Soziale Union, sondern auch die Sozialdemokraten wehren sich einmütig gegen ein solches Ansinnen.Nun, beide Parteien haben in

1968

Und die Zukunft?

Wenn wir uns die Frage stellen, welche Ziele angestrebt werden müssen, um Graz eine positive Entwicklung zu gewährleisten, und wo die Schwerpunkte zu setzen sind, so schneiden wir damit ein Problem von großer Tragweite an. Wer wollte nicht alle Anstrengungen unternehmen, um Graz eine schöne Zukunft zu gewährleisten. In erster Linie gilt es, eine Reihe von Teilaufgaben zu verfolgen. Es dürfte wohl allgemein bekannt sein, daß die Entwicklung in der Landeshauptstadt nicht allein von den Maßnahmen innerhalb der Gemeindegrenzen beeinflußt und bestimmt werden kann. Graz ist nicht eine Stadt

1969

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Sozialpartner - oder Machtkonzentration

Die Sozialpartnerschaft gerät neuerdings in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung: die in der letzten Zeit wiederholt vorgetragenen Forderungen des Gewerkschaftsbundes könnten die Zusammenarbeit der Verbände nämlich heftiger denn je strapazieren — etwa das Verlangen nach Mitbestimmung durch einen höheren Anteil von Aufsichtsräten in den großen Kapitalgesellschaften; oder Fragen der Einkommensverteilung und des ORF. Damit aber wird neuerlich die Frage aktuell, ob das. bisher gehandhabte Prinzip der Bestimmung der Wirtschaftspolitik Österreichs am runden Tisch der Sozialpartner ohne gesetzliche Grundlage und außerhalb des Parlaments auch weiterhin noch zu vertreten ist; obwohl schon unzählige Varianten einer Einbindung der Verbände in eine (verbesserte) zweite Kammer — an Stelle des Bundesrates oder neben ihm— erwogen und im Rahmen der Demokratiereformdiskussion erläutert wurden.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Ein neuer Föderalismus

In seinem 1971 erschienenen Buch „Die föderale Macht“ klagt J.-J. Servan-Schreiber das „älteste und meistveraltete“ Regierungsmodell, den Zentralismus, an und macht seine Verkörperung in Paris für die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit Frankreichs verantwortlich. War es bis vor kurzem noch notwendig, das politische Gegenkonzept, den Föderalismus, gegen den Vorwurf,zu verteidigen, ein fortschritthemmendes verfassungsrechtliches Relikt zu sein, so hat sich diese Lage in den siebziger Jahren entscheidend gewandelt.

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Kopflastiger Bundesstaat

Die wesentlichen Strukturprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind Föderalismus und Demokratismus. Jener äußert sich in der Form einer bundesstaatlichen Organisation, dieser äußert sich vor/11cm in der Form eines parlamentarischen Regierungssystems auf der Basis eines Verhältniswahlsystems. Die hundesstaatliche Organisation äußert sich in der Gliederung der Republik in Bund und neun gleichberechtigte\ Länder, in der Aufteilung der staatlichen Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder, in der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und an der Vollziehung des Bundes durch den Bundesrat und in der Ausübung der Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung), soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen.

Standphoto vom Bundesstaat?

Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.

Warum kein Gesamtfinanzplan?

Wenn der Anteil des Sozialproduktes, der durch die öffentlichen Kassen fließt, eine Quote erreicht hat, die schlechthin bestimmend für eine Volkswirtschaft geworden ist, so sind der Staat und seine Verbände zur aktiven Konjunkturpolitik und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums aufgerufen und verpflichtet. Darüber hinaus geht es heute neben der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes in quantitativer Hinsicht immer stärker um Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Nicht zuletzt deshalb leisten auch die Länder und Gemeinden auf Grund der letzten Besprechungen mit dem Bund einen Beitrag zur Preisstabilisierung.

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

Wenzl auf steirisdi

Die ÖVP-Reformerhochburg Steiermark hat im nördlichen Nachbarn Oberösterreich einen ernsten Konkurrenten bekommen. Landeshauptmann Wenzl übte vor wenigen Tagen massiv Kritik an der derzeitigen — in der Bundesverfassung verankerten — Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die er einer generellen Revision unterzogen sehen möchte. Was seinen Parteifreund, den Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer, zu harter Kritik herausgefordert hat.

Gebremste Manager

Wenn Rechnungshofberichte — wie in Wien — neben allgemein politischen Fragen zur Diskussion stehen, münden all diese Debatten in die publikumswirksame, aber un-reflektierte Forderung, man müsse die öffentliche Verwaltung reorganisieren, indem man sie einfach moderner gestaltet. Auch der Verweis auf die Notwendigkeit, im Bereich der staatlichen Verwaltung privatwirtschaftliche Managementmethoden einzuführen, fehlt selten. Freilich ist die Lösung dieser Probleme nicht so einfach. Das liegt zum einen in der Struktur der Verwaltungsaufgaben des Staates, zum anderen in der Beschaffenheit

1974

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.

Der Mittelpunkt einer Vertrauensordnung

Der Bundespräsident ist vom unmittelbaren Vertrauen des Volkes getragen: Vom Bundesvolk wird er unmittelbar gewählt, durch Volksabstimmung kann er abberufen werden (Art. 60 BVG). Er ist ein plebiszitär-demokratisches Element in unserem repräsentativ-demokratisch aufgebauten Regierungssystem. Der Bundespräsident ist auch der Mann einer Partei: Kandidaten mit Chancen werden nur von den Großparteien aufgestellt. Vom Gewählten wird aber erwartet, daß er selbständig und unabhängig ist, daß er über den Parteien und im Dienst des parlamentarischen Regierungssystems steht. Er darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und keinen anderen Beruf ausüben (Art. 61 Abs. 1 BVG). So setzt die Verfassung Voraussetzungen für eine Haltung, die jeden Anschein einer Parteinahme, aber auch einer Parteienfeindlichkeit vermeiden soll.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

Keine Anti-Wien-Tirade: aber...

Föderalistisch ist ein Staatssystem, in dem sich selbständige, gleichberechtigte Einheiten, in Österreich Bundesländer, zu einem Gesamtstaat zusammenschließen. Das bewirkt, daß nicht alle Macht und nicht alles Geld in einer Metropole konzentriert sind, sondern daß Subzentralen, in unserem Fall Landeshauptstädte, bestehen, in denen der Bürger die Chance hat, zu seinem Recht zu kommen, ohne den weiteren Weg zur zentralen Macht in der Zentralhauptstadt antreten zu müssen. Politik und Verwaltung sind hn föderativen Staat menschennäher als im zentralistischen.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Sachentscheidungen gemeinsam anstreben

Wenn am 4. Februar über 100 Persönlichkeiten, nicht nur der Wissenschaft, zu einer Enquete des Wissenschaftsministeriums über die Forschungsorganisation zusammentreten, wird man sich an das Projektteam „österreichische Forschungskonzeption” erinnern, das seine Arbeiten mit der Publikation der Ergebnisse 1972 abgeschlossen hat. Stehen wir vor einer bloßen Wiederholung der Diskussion bei vergrößerter Teilnehmerzahl - damals waren es rund 70? Diese Frage kann von verschiedenen Gesichtspunkten aus beleuchtet werden:• Von allgemeinen Zielvorstellungen abgesehen hat das Ministerium etwa

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

Grenzüberschreitende Zu sammenarbeit wurde Wirklichkeit

Bis vor einem halben Jahrhundert, in der Zeit des traditionellen Völkerrechts, waren die souveränen Staaten die fast ausschließlichen Träger der internationalen Beziehungen. Mit dem Völkerbund begann die Aera der Internationalen Organisationen. Diese haben nach 1945, unter der Ägide der Vereinten Nationen, eine unvorstellbare Entwicklung genommen. Aus Staatenbündnissen hervorgegangen, haben sie so viel an Eigenleben gewonnen, daß ihr Ursprung leicht in Vergessenheit gerät; ihr Aktionsfeld wird sachlich und räumlich immer umfassender, mit dem Effekt, daß heute ein wesentlicher Teil der internationalen Beziehungen über sie läuft.

Eine Antwort auf den überforderten Staat,

Das Subsidiaritätsprinzip, nach dem der Staat nur jene Aufgaben übernehmen soll, welche nicht besser von den kleineren Gemeinschaften und den einzelnen besorgt werden können, wird heute für eine Gesellschaftspolitik immer entscheidender, die Grenzen gegenüber einer immer weiteren Staatsexpansion setzen will. Johannes Messner hat drei Kriterien herausgestellt, um zu beurteilen, wieweit der Zustand einer Gesellschaft dem Subsidiaritätsprinzip entspricht: Einmal sei ein Sozialsystem um so vollkommener, je ungehinderter die einzelnen Menschen die Verfolgung ihrer eigenen Interessen

1978

Gewaltentrennung in Österreich: Nicht nur Schönheitsfehler

Als kürzlich der Bundeskanzler in einer Diskussion die Gewaltentrennung zumindest bezüglich der Tren-. nung von Legislative und Exekutive als überholt bezeichnete, führte dies zu einigen Kommentaren und Reaktionen. Zum Schutz der Steuerpflichtigen müsse die Trennung von Legislative und Exekutive unbedingt aufrechtbleiben, erklärte der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhän-der, Burkert, weil sonst der Steuerzahler im Steuerverfahren um die Gleichberechtigung gegenüber der Finanzbehörde gebracht würde. Schon jetzt sei eine Uberprivüegierung der Finanzbehörden

Weichenstellung für morgen

Wir leben in einem Jahrhundert, in dem wie in keinem anderen vorher das Bild unseres Lebensraumes laufend Veränderungen erfährt. Diese dynamische Entwicklung hat zu wirtschaftlichen und räumlichen Strukturen geführt, die einerseits eine immer größere Verdichtung der Arbeits- und Wohnstandorte in industriellen Ballungsgebieten, anderseits aber auch einte immer größere Verdünnung der Bevölkerung in den landlichen Gebieten mit sich gebracht hat. Die Notwendigkeit, Arbeits- und Wohnstandorte entsprechend zu verbinden und zu versorgen, hat wiederum zu einer immer größer werdenden

1979

Schwerpunkt Umweltschutz

Zu den Schwerpunkten der Vorarlberger Landespolitik zählt besonders auch der Schutz der Umwelt, der in zahlreichen, meist für Österreich beispielhaften, Initiativen zum Ausdruck kommt. Schon in zurückliegenden Jahrzehnten, als die Dringlichkeit für Maßnahmen zur Erhaltung einer gesunden Umwelt noch lange nicht überall erkannt worden war, hat man diesen Aufgaben verstärktes Augenmerk geschenkt. Das heute überall frei zugängliche Bodenseeufer zum Beispiel ist dieser Haltung zu verdanken.Mit dem Vorarlberger Luftreinhal-tegesetz 1971, dem ersten in Österreich, wurde dann eine

Der überforderte Staat

Der Zustand des gegenwärtigen Staates ist charakterisiert durch steigende Staatsintervention bei sinkendem Vertrauen in den Staat, durch steigende Last an öffentlichen Abgaben bei zunehmendem Steuerwiderstand, durch eine sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung bei steigender Unsicherheit der Arbeitsplätze, wachsende Umverteilung bei steigender Unzufriedenheit und durch eine rasch anwachsende Gesetzesflut bei einem in der Öffentlichkeit zunehmenden Gefühl, anonymen Apparaten immer schutzloser ausgeliefert zu sein, durch steigenden Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt,

„Einfache” oder Gesamtänderung?

Die Bürgerinitiative „Pro-Vorarlberg” ist zu einem publizistischen Spätsommer schlag er geworden. Hier soll - an Stelle von Aufbruchsstimmung auf der einen und Vorwürfen über reaktionäre Gesinnung auf der anderen Seite - eine nüchterne Gegenüberstellung der Vorarlberger Forderungen und der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben werden.

Föderalismus bedeutet Bürgernähe

„Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.” Mit diesen knappen Worten - in einer einfachen Sprache ohne Satzungetüme und Substantivierungen, der man beim Lesen neuer Gesetze oft nachtrauert - formuliert die Bundesverfassung das Programm des Föderalismus.

Föderalismus auch fiir Gemeinden und Bezirke!

FURCHE: Herr Landeshauptmann, Ihre Partei hat bei den letzten Landtagswahlen in Salzburg ein Mandat dazugewonnen. Worin sehen Sie nun - mit einigem zeitlichen Abstand - die Hauptursache für diesen Mandatsgewinn?MORITZ: Es war nicht allein das Mandat, das diese Wahlen und ihren Ausgang so bedeutsam für uns gemacht hat. Es war ein Stimmenzuwachs von etwas mehr als drei Prozent, der uns nach dem Durchlauf der Landtags wählen des letzten Jahres als die beste SPÖ-Landesorganisa- tion erscheinen läßt.Die Ursachen zu analysieren ist sicher nicht einfach, auch nicht im Rückblick. Eine der

Rundfunkmonopol bedarf Überprüfung

FURCHE: Herr Landeshauptmann, die ÖVP hat bei den letzten Salzburger Landtagswahlen ein Mandat verloren. Was sehen Sie jetzt, nachträglich, als Hauptgrund für diesen Mandatsverlust an?HASLAUER: Zunächst muß ich feststellen, daß wir bei den Landtagswahlen in diesem Jahr das zweitbeste Wahlergebnis seit dem Jahr 1949, seit also drei Parteien für den Salzburger Landtag kandidieren, erreicht haben. Wenn ich daran erinnern darf, daß sich im Jahr 1969 bei den Landtagswahlen bereits eine totale Pattstellung zwischen ÖVP und SPÖ ergeben hatte, daß damals nämlich der Abstand zwischen ÖVP

1980

Spielraum vergrößern, Verantwortung teilen

Die Archive der Universitätsinstitute, der politischen Parteien und der Tageszeitungen sind unter dem Stichwort „Föderalismus" in den vergangenen Wochen um erhebliches Material bereichert worden. Die Abgeordneten des Nationalrates haben ihr Enquetenrecht ausprobiert, und nach längerer Zeit gab es wieder einmal eine verfassungspolitische Diskussion, die einem bei der Lektüre der Zeitungen schrullig vorkommt, wenn sie zwischen Krisenmeldungen, Goldpreisberichten und Energienöten eingebettet ist.

Taten sind nun gefragt

Unbestrittenermaßen ist in Österreich das bundesstaatliche Prinzip von der Verfassung her ebenso wie in der Realität relativ schwach ausgebildet. Der Ursachen dafür gibt es viele, sie sind hier nicht im einzelnen aufzuzählen. Sicher aber ist, daß die stetige A ushöhlung der Länderzuständigkeiten eine Hauptursache für Unbehagen und Unzufriedenheit darstellt.Seit Ende der fünfziger Jahre befaßt sich deshalb die Wissenschaft in immer noch zunehmendem Maße mit den damit zusammenhängenden Problemen. Auch die Massenmedien nahmen und nehmen sich vermehrt des Themas an. Gerade in den

Das Gesetz der Gesetze

1980 ist ein Jahr der Jubiläen für die Republik Österreich. Zwischen der Erinnerung an die Geburtsstunde der Zweiten Republik vor dreißig Jahren, der Unterzeichnung des Staatsvertrages und der Erklärung der immerwährenden Neutralität vor fünfundzwanzig Jahren jährt sich am 1. Oktober zum sechzigsten Mal der Tag, an dem die konstituierende Nationalversammlung in Wien einstimmig das Bundes- Verfassungsgesetz (B.-VG.) beschlossen hat, die Grundlage unseres Bundesstaates. A us diesem Anlaß treten am Erscheinungstag der dieswöchigen FURCHE auch National- und Bundesrat zu einer gemeinsamen Festsitzung zusammen

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

Gewalten neu teilen"

Die Erste Republik lebte nicht gut unter unserer Bundesverfassung. Sie war nicht in der „ Verfassung", die Verfassung anzunehmen. Die Zweite Republik lebte ganz gut unterihr. Es kommt eben nicht so sehr auf den Text,sondern auf den gesellschaftlichen Kontext an.

1981

Flucht ins Privatrecht

Die Wirtschaftsprogramme der beiden großen Parteien haben für den Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung, Helmut Kramer,, .einen überraschend dirigistischen Einschlag“

1982

Der Zentralstaat als Leviathan

„Osterreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, ' Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.” So lautet der Artikel 2 des Verfassungsgesetzes von 1929.Ist Österreich wirklich ein Bundesstaat? Oder ist dieser Artikel 2 in Verbindung mit den vielen Sonntagsreden zur höheren Ehre des Föderalismus nur das willkommene Feigenblatt, hinter dem ein zentralistischer Leviathan ' immer neue Kompetenzen an sich zieht?Im Vergleich zu manchen anderen demokratischen Staaten (z.B. USA,

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1985

Der lange Weg zum Bundesstaat

Mit der Verfassungsnovelle vom 27. November 1984 darf die Föderalismusdis-kussion nicht enden. Allzu viele Forderungen der Länder warten noch immer auf ihre Erfüllung.

1986

Mehr Föderalismus statt Staatsfilz

Anton Benya zieht gegen die „Obstruktionspolitik“ des Bundesrates zu Feld, die Bundesländer klagen über die Kandare der Zentralbürokratie. Was ist dran am Bundesstaat?

1990

Flüssige Rechtsmaterie

Entstehung und Entwicklung des Bundesverfassungsgeset- zes (B-VG) sind ein Anschauungs- beispiel der geschichtlich-gesell- schaftlichen Bedingtheit des Rechts. Sie zeigen die Verfassung als Ver- trag zweier großer Machtgruppie- rungen, die sich darin fest- und fortschreiben, als rechtliche Siche- rung von politisch Erkämpftem, als politisches Museum vielen alten eu- ropäischen Rechtsgutes. Sie zeigen aber auch die Unfähigkeit der Poli- tik zu Großem und Ganzen und die Banalisierung des Verfassungs- rechts durch Einzelhandel und - händel der Parteien.Das „Gesetz vom 1. Oktober 1920,

1991

FÜR GROSSTMOGLICHE FREIHEIT

Die Angst vor einem starken zentrali-stischen Europa, das von Brüssel aus gelenkt wird, erhält immer wieder neue Nahrung, wenn Politiker manchen Völkern in Osteuropa gute Ratschläge erteilen, sie wären gut beraten, sich nicht in kleinere Staaten aufzulösen, weil diese keine Chance hätten, in die EG aufgenommen zu werden.Dabei übersieht diese Argumentation die Tatsache, daß Luxemburg mit seinen 2.586,4 Quadratkilometern viel kleiner ist als ein unabhängiger Staat Slowenien (20.251 Quadratkilometer) oder Slowakei (49.014 Quadratkilometer).Der Regionalismus ist als politische Bewegung

1992

Mit befristeten Gesetzen gegen Bürokratie?

Was über Verwaltungsreform geschrieben wurde, füllt bereits Bibliotheken. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, es geht eigentlich nichts weiter, die Bürokratie wird immer größer, komplizierter. Und bei Gehaltsverhandlungen mit Beamten droht schon ein Zehntelprozentpunkt das Budget aus den Angeln zu heben.

1994

Finanz-Einigung als Gretcherage

DIEFURCHE: Was haben Bundesstaatsreform und Föderalismus mit der europäischen Integration zu tun^ PETER KOSTELKA: Der Anlaß ist ein mittelbarer: die Länder haben gesehen, daß ihnen der EU-Beitritt Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse kostet, die an die EU abgegeben werden. Dieses Schicksal trifft aber nicht nur die Länder, sondern auch den Bund und minimal auch die Gemeinden. Wir haben zwar als Bund abgelehnt, in einer Entschädigungstheorie alles, was an Kompetenzen nach Brüssel abgegeben wird, abzugelten. Wir haben aber auf der anderen Seite akzeptiert, daß unsere

Ohne Reform kein EJJ-Beitritt

1994 ist ein Entscheidungsjahr für Österreich. Das Jahr nämlich, in dem die Weichen über die weitere Zukunft Österreichs in Europa gesteUt werden.

Die Renaissance des Föderalismus

Die Reform des Bundesstaates steht vor dem Abschluß: gleichzeitig mit dem EU-Beitritt sollen die föderalistischen Strukturen gestärkt werden.

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

Nach EU-Beitritt Neue Perspektiven?

Österreich hat sich für die EU entschieden. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für seine Politik? Ein Sammelband stellt Überlegungen an.

1995

Zu viele Aufgaben überfordern den Staat

Eine unübersichtliche, komplizierte Rechtsordnung und die antiquierte Aufgabenteilung von Bund, Ländern und Gemeinden führen zu ausufernden Staatsausgaben.

Wie kann der Bürger Politik machen?

Werden Fernsehduelle die Wahl entscheiden? Sie sind jedenfalls nicht der Ort, Grundfragen des gesellschaftlichen Umfeldes klarzustellen, etwa jene, welche Stellung die Parteien dem einzelnen Bürger zusgestehen.

Jenseits von Markt und Staat

Soziale Wohlfahrt ist mehr als die staatliche Überweisung der Pension. Politik muß den Bürgern die Möglichkeit für soziales Engagement bieten.

1997

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

1998

Die Zukunft der Bundesländer

In der österreichischen Realverfassung entpuppt sich der Föderalismus vor allem als sündteurer Förderalismus.

2003

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

2008

Föderalismus für's Gemüt

Warum in Österreich Bundesstaatsreformen immer wieder scheitern: Es fehlen breite öffentliche Debatten, analysiert Christoph KonrathMitte März hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für eine Bundesstaatsreform vorgelegt. Bis Ende Mai wurden fast 70 Stellungnahmen dazu abgegeben - mehr als bei vielen anderen Gesetzesentwürfen -, aber eine öffentliche Debatte ist ausgeblieben.Noch merkwürdiger ist aber diesmal, dass sich Bundeskanzler Gusenbauer, dessen Expertengruppe den Entwurf ausgearbeitet hat, bald nach Beginn der Begutachtungsfrist davon distanzierte. Gleiches tat Vizekanzler

Die Landesfürsten und ihre Trümpfe

Sie sind wichtige "Player" in Österreichs politischer Arena: die neun Landeshauptleute. Eine Analyse ihrer Macht zwischen Realpolitik und Verfassung. Der Föderalismus soll ein modernes Gesicht bekommen. Aber welches? Im Rahmen der Bundesstaatsreform sollte eine Antwort gefunden werden - ohne große Erfolgsaussicht. Während sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegen die Formel "Zentral ist genial" wehrt, fordert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine Entmachtung der Länder in großen Bereichen. Redaktion: Regine BogensbergerLandeshauptleute in Österreich sind sehr

2009

Der Staat braucht eine Reform

Die Reform der Verwaltung und der Strukturen des Staates steht wegen der Budgetnöte der kommenden Jahre erneut an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Viele der notwendigen Änderungen hat der Verfassungskonvent im Detail vorbereitet, doch scheiterte die Umsetzung an der Politik. Ihre Aktualität haben sie nicht verloren.Was kann eine Staats- und Verwaltungsreform leisten, um Österreich effizienter zu machen und den Schuldenberg der Republik abzutragen? Viele Antworten auf diese Frage hatte der Verfassungskonvent bereits beantwortet. Franz Fiedler, Präsident des Konvents über die

2010

90 Jahre Baustelle Bundes-Verfassung

Die Grundwerte fanden sich anderswo, das Bundesverfassungsgesetz entstand als Regelwerk. Zum 90. Jahrestag stellt ein Symposium im Parlament „Neue Fragen an eine alte Verfasung“.In Festakten, Tagungen und Ansprachen wird in den nächsten Wochen an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) vom 1. Oktober 1920 erinnert. Verglichen mit Jahrestagen der Unterzeichnung des Staatsvertrages findet das Jubiläum des B-VG eher wenig Aufmerksamkeit oder patriotischen Zuspruch. Die Verfassung ist kein Element österreichischer Identität, sondern steht meist für Expertendiskussionen oder

von

Raoul Kneucker

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Raoul Kneucker