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Lehren aus einer Testwahl

Was in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet wurde, ist noch deutlicher ausgefallen: Die SPD unter Johannes Rau konnte die absolute Mehrheit erringen, die CDU unter Bernhard Worms rutschte deutlich unter die 40-Pro-zent-Marke und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die FDP wiederum schaffte den Sprung in den Landtag, den sie vor fünf Jahren um 1700 Stimmen verfehlt hatte, die Grünen scheiterten deutlich, obwohl sie bei den Kommunal- und Europawahlen des letzten Jahres auf über acht Prozent gekommen waren.

Was hat zu diesen Ergebnissen geführt, welche Konsequenzen sind möglich? Der SPD kam gewiß der sympathisch wirkende Spitzenkandidat zugute, der den Amtsbonus als Ministerpräsident voll ausnutzen konnte. Der SPD gelang es auch, mit ihrer Wahlstrategie ein neues Wir- und Landesbewußtsein zu schaffen.

Es ist nur natürlich, daß sich die SPD nach dem Erfolg an der Saar nun auch nach dem an Rhein und Ruhr in einer Hochstimmungbefindet. Ihre Strategie ging jedenfalls voll auf: Durch einen attraktiven Spitzenkandidaten, der sich noch dazu als Christ bekennt, rechte SPD-Wähler zu halten beziehungsweise unzufriedene CDU-Wähler herüberzuholen und durch inhaltliche Aussagen den Grünen Stimmen wegzunehmen. Der Trend der letzten Jahre, daß die SPD an die Grünen verliert, scheint vorerst gestoppt zu sein.

Für die CDU ist die Niederlage besonders schmerzvoll, weil sie in ihrem katholischen Kernbereich, dem Rheinland, erfolgte und erdrutschartig ausfiel. Sicherlich liegt ein Teil der Schuld am Spitzenkandidaten. Ubereinstimmend wird aber auch festgehalten, daß diese Entscheidung gegen die CDU auch gegen die Bundespolitik gerichtet war.

Nicht nur, daß Bernhard Worms der Schützling Helmut Kohls ist, der Bundeskanzler hat sich auch stärker als sonst im Wahlkampf engagiert. Die CDU ist 1982/1983 mit vielen Vorschußlorbeeren in der Frage der Sanierung der Wirtschaft bedacht worden, es ist ihr dabei auch einiges gelungen (Inflationsabbau,

Staatsverschuldung). Gerade bei der vor allem für Nordrhein-Westfalen so entscheidenden Frage der Arbeitslosigkeit ist aber kein nennenswerter Durchbruch erfolgt.

Die FDP ist durch den Wiedereinzug in den Landtag neuerlich gestärkt. Ihr Uberleben, um das man seinerzeit berechtigterweise bangen mußte, scheint auch für die nächsten Wahlen gesichert.

Die Grünen dürften ihren Zenit bereits überschritten haben. Schon Ende letzten Jahres konnte man beobachten, daß Themen wie Umweltschutz und Frieden nicht mehr so viele Menschen auf die Straßen brachten wie ehedem. Die Ursachen für ihr schlechtes Abschneiden dürften nicht nur mit den inneren Querelen (zum Beispiel Sexualpapier) zusammenhängen, sondern auch mit der Tatsache, daß die grün-alternative Grundstimmung im Abnehmen ist.

Die nächsten Wahlen sind Anfang 1986 in Niedersachsen. Bis dahin haben die Parteien Zeit, die Lehren aus Nordrhein-Westfalen zu ziehen.

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