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Demokratie unter Druck

DISKURS

Die Zukunft der Ukraine - und Österreichs Rolle darin

1945 1960 1980 2000 2020

Wie begegnet man dem Morden Putins in der Ukraine? Und wie entkommt Österreich der russischen Gas-Geiselhaft? Ein Versuch, für klare Antworten und etwas Hoffnung zu plädieren.

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Wie begegnet man dem Morden Putins in der Ukraine? Und wie entkommt Österreich der russischen Gas-Geiselhaft? Ein Versuch, für klare Antworten und etwas Hoffnung zu plädieren.

Seit Tagen steigt in den westlichen Regierungskanzleien angesichts der Massaker, verübt von russischen Truppen in den Ukraine, der Druck der Schuld. Schuld, die Lage nicht früher erkannt zu haben; Schuld, nun weitere Gräueltaten nicht verhindern zu können; Schuld, die Unerträglichkeit auch durch Sanktionen nicht abstellen zu können.

Der ukrainische Staatschef Selenskyj tut sein Möglichstes dazu, dieses Gefühl wach zu halten – und er hat recht. Denn offensichtlich ist der Schock bei den Wählern im Westen nicht groß genug, um jenen Politikern eine Absage zu erteilen, die jahrelang offen mit Putin sympathisiert haben. Viktor Orbán gewann seine Wahlen in Ungarn, ebenso Aleksandar Vučić in Serbien – und in Frankreich macht die rechtsextreme Marine Le Pen, Putin-Verehrerin der ersten Stunde, im Präsidentschafts-Wahlkampf Boden gut, anstatt abzuschmieren.

Das sind vermutlich keine isolierten Phänomene – und hier wird es moralisch, aber auch politisch höchst unangenehm. Denn man muss sich klar machen, dass es in Europa viele Bürger gibt, die sich im Zweifel für stabile Preise und billigwarme Heizungen statt für die Freiheit des ukrainischen Volkes entscheiden. Die aufkeimende Angst vor einem Weltkrieg tut ihr Übriges. In diesem Sinne müssen Europas Politiker derzeit nicht nur eine Spaltung der politischen Phalanx befürchten. Vielmehr droht eine Entsolidarisierung ihrer Bürger nach dem Motto, das nationale Hemd ist näher als der internationale Kriegsrock.

Österreichs Problem - und seine Chance

Österreich befindet sich in einer doppelt schwierigen Lage. Die Regierung Nehammer gerät durch die traditionell überbordende Abhängigkeit von Russlands Gas mehr unter Druck als andere. Die Frage ist also, was zu tun wäre, um diese Entwicklungen zumindest zu dämpfen. Eine der ersten Maßnahmen wäre wohl, den Bürgern die Sicherheit zu geben, dass man einen Plan für einen Ausstieg aus der Gas-Abhängigkeit hat. Eine Strategie, die sie nicht um ihren Arbeitsplatz und den Untergang der Industrie fürchten lassen muss. Auch wenn die Perspektive langfristig wäre, würde das die derzeit fürchterlich erscheinende Zukunft mit Halteseilen versehen.

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