Ein "Musterland" bei Klima und Bildung?

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Die Regierung ständig schlechtzureden, ist kontraproduktiv. Beschönigen ist aber ebenso deplatziert: Klima- und Bildungspolitik stehen beispielhaft dafür.

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Die Regierung ständig schlechtzureden, ist kontraproduktiv. Beschönigen ist aber ebenso deplatziert: Klima- und Bildungspolitik stehen beispielhaft dafür.

Österreich ist ein gutes Land. Wer immer im Sommer eine Reise tat, dem wird bei seiner Rückkehr die (noch immer grüne) Landschaft, die hohe Lebensqualität und die grundsätzlich funktionierende Infrastruktur – im Unterschied zur Deutschen Bahn! – bewusst geworden sein. „Vielgeliebtes Österreich“ lautet folglich auch das Motto des „Kandidaten“ Alexander Van der Bellen, der vergangene Woche seine Plakate zur Bundespräsidentenwahl präsentierte. Durchaus pathetisch, gewiss. Aber zusammen mit dem Hinweis auf „stürmische Zeiten“ und den umso notwendigeren Zusammenhalt um Klassen näher an den realen Bedürfnissen als Wutredner, die von Parlamentsauflösung, EU-Austritt und einem Ende der Russland-Sanktionen phantasieren.

Österreich ist ein gutes Land. Aber ist es tatsächlich jenes „Musterland“, zu dem es Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im ORF-Sommergespräch stilisierte? Zumal im Klimabereich sei man Vorreiter, erklärte er – und verwahrte sich gegen das „ständige Schlechtreden“ der Politik.

In letzterem Punkt ist ihm rechtzugeben. Insbesondere jene Abrissbirnen-Oppositionspolitik, wie sie die FPÖ unter Herbert Kickl betreibt, wirkt nachgerade toxisch: Sie zerstört das Fundament dessen, was für die Bewältigung der Krisen wie auch für ein Leben in Freiheit und Demokratie unabdingbar ist: Solidarität.

Danke, Dieselprivileg!

Offensichtliches Schönreden des Status quo ist freilich ebenso fehl am Platz. Insbesondere der Kanzler, der sich von Anfang an als „Lernender“ verstand und eine Abkehr von der Message control des Vorgängers erhoffen ließ, sollte das verinnerlicht haben. Dass Österreichs Treibhausgasemissionen heute noch immer so hoch sind wie vor 30 Jahren (Danke Dieselprivileg!), ist etwa eine Tatsache. Sie zu leugnen und stattdessen die journalistischen Überbringer der schlechten Nachricht des Schlechtredens zu zeihen, ist schlechter politischer Stil.

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