Eliten_wer das Sagen hat - © Rainer Messerklinger

Energiekrise und Teuerung: Das kommunikative Totalversagen der Regierung

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Österreich benötigt keine Staatsspitze, die nach dem Prinzip Hoffnung regiert. Vielmehr müssen die Entscheidungsträger endlich unangenehme Wahrheiten aus- und ansprechen.

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Österreich benötigt keine Staatsspitze, die nach dem Prinzip Hoffnung regiert. Vielmehr müssen die Entscheidungsträger endlich unangenehme Wahrheiten aus- und ansprechen.

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Herrscht im Bundeskabinett die absolute Realitätsverweigerung? Wartet man auf ein Wunder? Ist es die kommunikative Inkompetenz, die sich nun endgültig Bahn bricht? Oder wird versucht, die Bevölkerung in Watte zu packen?

Schon vor dem 24. Februar 2022 war die Welt alles andere als heil. Aber seit Putins Angriffskrieg ist sie erschüttert. Allen voran der sogenannte Westen und dessen Wertegerüst. Das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine dominieren die Nachrichtenlage längst nicht mehr. Stattdessen ist der eigene Wohlstand in den Fokus gerückt und die Gefahr, grobe Einbußen hinnehmen zu müssen. Auf Europa könnte ein „Albtraum-Szenario“ zukommen, so Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck.

Habeck Panikmache vorzuwerfen, wäre vermessen. Vielmehr traut er sich, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Auch appellierte er an alle Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten –, den Gasverbrauch zu reduzieren. Die ersten deutschen Städte und Gemeinden erarbeiten bereits detaillierte Krisenpläne, planen Wärmestuben für Senioren. Ähnlich in Italien oder der Schweiz.

Übrigens wurde auch in Österreich mancherorts bereits in öffentlichen Schwimmbädern die Wassertemperatur reduziert und bei diversen Verwaltungsgebäuden gilt die Order, die Klimaanlage moderat einzusetzen. Aus eigenem Antrieb. Auch denken Bürgermeister laut darüber nach, inwiefern die in der Arbeitsstättenverordnung empfohlene Raumtemperatur (zwischen 20 und 24 Grad) überdacht werden sollte.

Wirtschaftlich naive Preisdeckel-Debatte

Das ist löblich. Aber was hindert Energieministerin Leonore Gewessler, Wirtschaftsminister Martin Kocher und nicht zuletzt Bundeskanzler Karl Nehammer daran, die Bevölkerung verbal auf den Ernstfall vorzubereiten?

Natürlich kann man hoffen, dass dieser nicht eintritt. Aber wer will eine Staatsspitze, die nach dem Prinzip Hoffnung regiert? Dass Gewessler gebetsmühlenartig „Versorgung in Österreich bleibt weiterhin gesichert“ twittert, mutet fahrlässig an. Dieser Tage gibt es keine Sicherheit. Weder, dass Gazprom am 21. Juli den Gashahn wieder aufdreht, noch, dass Putin keine Totalsperre verhängt.

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