Falsche Freunde in der Asyl- und Migrationspolitik

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Während die Asylzahlen steigen, wächst der Arbeitskräftemangel europaweit an. Doch statt endlich die Verquickung dieser beiden Sphären zu beenden, dominiert weiter der Populismus.

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Während die Asylzahlen steigen, wächst der Arbeitskräftemangel europaweit an. Doch statt endlich die Verquickung dieser beiden Sphären zu beenden, dominiert weiter der Populismus.

Wer einen Parteifreund wie Hans Peter Doskozil um sich hat, der braucht keine Feinde mehr. Eine Umfrage im Auftrag der SPÖ Burgenland soll schwarz auf weiß dokumentieren, was jenseits der Löwelstraße (oder vielleicht auch dortselbst) für viele als wahrscheinlich gilt: dass einer wie Doskozil – zwar mit schwächerer Stimme, aber umso schärferem Asyl- und Migrationskurs – bei einem Urnengang besser abschneiden würde als die Parteichefin. 32 statt 27 Prozent stellt die Studie dem chronisch querfunkenden Burgenländer in Aussicht – und der Partei damit die Hoffnung auf eine Mehrheit für eine Ampelkoalition.

Dass man mit der Forderung nach strengeren Asyl- und Migrationsregeln Stimmen gewinnt, ist eine Binsenweisheit. Sebastian Kurz hat dies verinnerlicht und das (wenn auch nachträglich nur fiktive) „Schließen der Balkanroute“ zu seinem Markenkern gemacht. Sein Nachfolger Karl Nehammer – seinem Selbstverständnis nach Christlichsozialer – schien damit zu brechen. Pandemie und Ukraine-Krieg taten das Ihre, um das ewige Reizthema in den Hintergrund zu drängen. Doch die deutlich gestiegene Zahl an Asylanträgen, aufsehenerregende Vorfälle wie die Krawallnacht von Linz oder Vergewaltigungen und nicht zuletzt der Höhenflug des Brachialrhetorikers Herbert Kickl haben eine Kehrtwende provoziert.

Lösungen für reale Probleme

Sie hätte in Richtung eines differenzierten Blickes auf ein Problem gehen können, das tatsächlich existiert: Tatsächlich ist die Integration von Menschen aus Gesellschaften mit völlig anderen Vorstellungen von Demokratie, Menschenrechten, Bildung und der Rolle von Frauen eine Herausforderung; tatsächlich werden die globalen Flucht- und Migrationszahlen durch Krieg und eine sich anbahnende Klimakatastrophe dramatisch zunehmen; und tatsächlich hat Europa bislang nicht den Funken einer gemeinsamen Idee, wie darauf zu reagieren ist. Doch statt mit konkreten Lösungsvorschlägen voranzugehen, sucht man sein Heil in Brüssel-Bashing, verqueren Infragestellungen von Grundrechten – und bei vermeintlich guten Freunden.

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