Gefahr ist, unübersehbar

1945 1960 1980 2000 2020

Dass das Pandemie-Management hierzulande zunehmend zum Chaos verkommt, hat auch eine demokratiepolitische Dimension. Politik und Gesellschaft sind dringlich gefordert.

1945 1960 1980 2000 2020

Dass das Pandemie-Management hierzulande zunehmend zum Chaos verkommt, hat auch eine demokratiepolitische Dimension. Politik und Gesellschaft sind dringlich gefordert.

„Sie haben ihre eigenen politischen Interessen über das Wohlergehen von Tausenden von Menschen gestellt. Führung bedeutet, andere an die erste Stelle zu setzen, nicht sich selbst.“ Diesen Satz schleuderte Erin O’Toole, konservativer Herausforderer des liberalen Premierministers Justin Trudeau, in der letzten TV-Debatte zur Parlamentswahl in Kanada diesem entgegen. Trudeau hatte die Wahl aufgrund guter Umfragewerte vom Zaun gebrochen – und in diesem Fall nichts erreicht. Das Wahlergebnis ändert an den Machtverhältnissen in Ottawa wenig. Trudeau hätte sich die Wahl also getrost schenken können.

Das Beispiel jenseits des Atlantiks mag auf den ersten Blick nicht allzu viel mit den politischen Verhältnissen hierzulande zu tun haben. Dennoch lässt es sich als Menetekel einer Entwicklung lesen: Politik verlässt sich einmal mehr auf die Stimmung im Wahlvolk (und fällt – Gott sei Dank – damit auch einmal auf die Nase). Es scheint dennoch, dass das in den repräsentativen Demokratien aktuell der politische Weg ist.

Man kann das auch an der aktuellen Regierungspolitik der Pandemie(nicht)bewältigung festmachen. Eigentlich steht man vor einem Scherbenhaufen: Das Rezept, die Pandemie in den Griff zu bekommen, gibt es: die Impfung. Aber solange ein zu großer Teil der Bevölkerung nach wie vor nicht dazu zu bewegen ist, daran teilzunehmen, greift es nicht.

Polit-Spiele in der Krise

Wir erinnern uns an die Polit-Spiele in der Krise: Da gibt es die Krisenbewältigungs-PR, die insinuiert, dass alles richtig gemacht wurde und man sich auf den letzten Metern der Pandemie befinde. Aber dass diese Versprechen mit der Realität nicht im Einklang stehen – wenn kümmert’s? Auch, dass der Kanzler und seine Partei gerne die ersten sind, die frohe Botschaften in die Welt setzen wollen … Nachhaltig ist ein solches Politikverständnis nicht. Das beweist das Chaos, dessen sich die Politik derzeit gerade in den Pandemie- respektive Impf-Fragen befleißigt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau