Leitartikel

Genug zu Ende gedacht?

1945 1960 1980 2000 2020

Bundeskanzler Kurz hat die Reißleine gezogen. Die daraus folgenden politischen<br /> Perspektiven sind indes – nicht nur für die VP – alles andere als vielversprechend.

1945 1960 1980 2000 2020

Bundeskanzler Kurz hat die Reißleine gezogen. Die daraus folgenden politischen<br /> Perspektiven sind indes – nicht nur für die VP – alles andere als vielversprechend.

Aller Augen richten sich jetzt dankbar auf den Bundespräsidenten, der tatsächlich so agiert hat, wie man es von einem Bundespräsidenten im Allgemeinen und Alexander Van der Bellen im Besonderen erwarten durfte, also ohne Fehl und Tadel. Die Frage ist freilich, ob es soweit kommen hätte müssen, dass das Staatsoberhaupt uns Mut zuspricht („Wir kriegen das schon hin“), dass wir überlegen, ob wir eine Staats- oder doch nur eine Regierungskrise haben und dergleichen mehr.
Gewiss, der nationale wie internationale Druck auf Sebas­tian Kurz wäre enorm gewesen, hätte er nach Veröffentlichung der Sequenzen aus dem Ibiza-Video nicht die Koalition aufgekündigt. Bei Licht besehen hat sich aber an den Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ nichts sub­stanziell geändert. Moralisch völlig diskreditiert sind zweifellos der Parteichef und der Klub­obmann der Freiheitlichen – die dementsprechend bereits Geschichte sind. Was indes von diesen beiden Personen abgesehen an der FPÖ strukturell problematisch ist, wusste man auch schon zuvor. Womit man letztlich wieder bei der Frage nach der Legitimität einer Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ an sich steht.

„Et respice finem“

Die kann man – wie das viele tun – negativ beantworten. Es gibt freilich auch gute prinzipielle Gründe einer positiven Antwort: im Sinne der Möglichkeit politischer Alternativen zur Großen Koalition bzw. auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Sebastian Kurz hat, wie schon zuvor Wolfgang Schüssel und Fred Sinowatz, diese Möglichkeit ergriffen, wohl im Wissen, worauf er sich einlässt. Wenn er aber nun – ein folgenschwerer Schritt – diese Entscheidung revidiert, so muss er sich an der alten Sentenz „… et respice finem“ („… und bedenke das Ende“) messen lassen. „Genug ist genug“, sprach der Kanzler staatstragend, aber hat er dieses „Genug“ auch wirklich genügend zu Ende gedacht? Wenig spricht dafür, dass die bevorstehenden Nationalratswahlen klarere Verhältnisse schaffen.

2019 wird nicht 2002

Vor allem spricht nichts dafür, dass Kurz den VP-Triumph von 2002 auch nur annähernd wiederholen kann. Denn den Schüssel-Effekt hat Kurz gewissermaßen schon bei den Wah­len 2017 konsumiert: Er gründete in der Erwartung der Wähler, dass mit dem neuen Mann an der Spitze die ÖVP ihr Profil schärfen und in führender Regierungsverantwortung ein bürgerliches Reformprojekt realisieren würde. Schüssel hatte hingegen 1999 ja sogar knapp weniger Stimmen als die FPÖ und damit nur Platz drei erreicht. Erst seine Regierungsperformance und insbesondere sein Standing während der EU-Sanktionen haben ihm – zusammen mit den FP-internen Verwerfungen – die 42 Prozent beschert.
Kurz aber hat sein Kapital bereits vor seiner Zeit als Kanzler – vor allem mit seiner klaren Positionierung in der Migrationsfrage, mit der er sich von vielen inner- wie außerparteilich und auch international abhob – aufgebaut und seither bestenfalls gehalten. Manche seiner Sympathisanten hätten sich sogar wohl mehr erwartet. Die Bäume dürften jedenfalls nicht weiter in den Himmel wachsen.
Dementsprechend – und weil die jetzigen Ereignisse zusammenschweißen – wird es auch die FPÖ nicht zerbröseln wie 2002. Aber sie wird wohl für eine Regierungsbildung nicht in Frage kommen. Eine link(sliberal)e Mehrheit (SP-Grüne-NEOS) scheint sehr unwahrscheinlich. Und dass Kurz mit NEOS und Grünen seine „politischen Zugänge“, wie er es nennt, realisieren kann, ist schwer vorstellbar. Was aber dann, Herr Bundeskanzler? Manchmal ist genug vielleicht doch nicht genug.
Aller Augen richten sich jetzt dankbar auf den Bundespräsidenten, der tatsächlich so agiert hat, wie man es von einem Bundespräsidenten im Allgemeinen und Alexander Van der Bellen im Besonderen erwarten durfte, also ohne Fehl und Tadel. Die Frage ist freilich, ob es soweit kommen hätte müssen, dass das Staatsoberhaupt uns Mut zuspricht („Wir kriegen das schon hin“), dass wir überlegen, ob wir eine Staats- oder doch nur eine Regierungskrise haben und dergleichen mehr.
Gewiss, der nationale wie internationale Druck auf Sebas­tian Kurz wäre enorm gewesen, hätte er nach Veröffentlichung der Sequenzen aus dem Ibiza-Video nicht die Koalition aufgekündigt. Bei Licht besehen hat sich aber an den Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ nichts sub­stanziell geändert. Moralisch völlig diskreditiert sind zweifellos der Parteichef und der Klub­obmann der Freiheitlichen – die dementsprechend bereits Geschichte sind. Was indes von diesen beiden Personen abgesehen an der FPÖ strukturell problematisch ist, wusste man auch schon zuvor. Womit man letztlich wieder bei der Frage nach der Legitimität einer Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ an sich steht.

„Et respice finem“

Die kann man – wie das viele tun – negativ beantworten. Es gibt freilich auch gute prinzipielle Gründe einer positiven Antwort: im Sinne der Möglichkeit politischer Alternativen zur Großen Koalition bzw. auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Sebastian Kurz hat, wie schon zuvor Wolfgang Schüssel und Fred Sinowatz, diese Möglichkeit ergriffen, wohl im Wissen, worauf er sich einlässt. Wenn er aber nun – ein folgenschwerer Schritt – diese Entscheidung revidiert, so muss er sich an der alten Sentenz „… et respice finem“ („… und bedenke das Ende“) messen lassen. „Genug ist genug“, sprach der Kanzler staatstragend, aber hat er dieses „Genug“ auch wirklich genügend zu Ende gedacht? Wenig spricht dafür, dass die bevorstehenden Nationalratswahlen klarere Verhältnisse schaffen.

2019 wird nicht 2002

Vor allem spricht nichts dafür, dass Kurz den VP-Triumph von 2002 auch nur annähernd wiederholen kann. Denn den Schüssel-Effekt hat Kurz gewissermaßen schon bei den Wah­len 2017 konsumiert: Er gründete in der Erwartung der Wähler, dass mit dem neuen Mann an der Spitze die ÖVP ihr Profil schärfen und in führender Regierungsverantwortung ein bürgerliches Reformprojekt realisieren würde. Schüssel hatte hingegen 1999 ja sogar knapp weniger Stimmen als die FPÖ und damit nur Platz drei erreicht. Erst seine Regierungsperformance und insbesondere sein Standing während der EU-Sanktionen haben ihm – zusammen mit den FP-internen Verwerfungen – die 42 Prozent beschert.
Kurz aber hat sein Kapital bereits vor seiner Zeit als Kanzler – vor allem mit seiner klaren Positionierung in der Migrationsfrage, mit der er sich von vielen inner- wie außerparteilich und auch international abhob – aufgebaut und seither bestenfalls gehalten. Manche seiner Sympathisanten hätten sich sogar wohl mehr erwartet. Die Bäume dürften jedenfalls nicht weiter in den Himmel wachsen.
Dementsprechend – und weil die jetzigen Ereignisse zusammenschweißen – wird es auch die FPÖ nicht zerbröseln wie 2002. Aber sie wird wohl für eine Regierungsbildung nicht in Frage kommen. Eine link(sliberal)e Mehrheit (SP-Grüne-NEOS) scheint sehr unwahrscheinlich. Und dass Kurz mit NEOS und Grünen seine „politischen Zugänge“, wie er es nennt, realisieren kann, ist schwer vorstellbar. Was aber dann, Herr Bundeskanzler? Manchmal ist genug vielleicht doch nicht genug.

Vor allem spricht nichts dafür, dass Kurz den VP-Triumph von 2002 wiederholen kann. Denn den Schüssel-Effekt hat Kurz schon bei den Wahlen 2017 konsumiert.