Leitartikel

Gestückeltes Vertrauen

1945 1960 1980 2000 2020

Postenschacher, strukturelle Korruption und versteckte Parteispenden hat es schon immer gegeben. Das aktuelle politische Sittenbild schreit aber nach einer Zäsur.

1945 1960 1980 2000 2020

Postenschacher, strukturelle Korruption und versteckte Parteispenden hat es schon immer gegeben. Das aktuelle politische Sittenbild schreit aber nach einer Zäsur.

In der Politik sei Dankbarkeit keine Kategorie, heißt es gern. Man ist geneigt, Ähnliches vom Vertrauen zu behaupten. Politische Akteure müssen schließlich keine Heiligen sein, es war und ist nur ihr Job, Interessen durchzusetzen und beim Ringen um Kompromisse das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler zumindest teilweise zu rechtfertigen. Zudem hat dieses Land jahrzehntelange Erfahrungen, was kreative Ausformungen politischer „Integrität“ betrifft: Proporz und Postenschacher gehörten und gehören (in wechselnden Farbenspielen) zur politischen Praxis.

Nach den Vorfällen der letzten Monate, Wochen und Tage hat der Glaube an die Vertrauenswürdigkeit der politischen Klasse aber ein Rekordtief erreicht. Es begann mit dem Ibiza-Video, mit dem die türkis-blaue Regierung schon nach 17 Monaten endete. Dass es in Österreich einen Innenminister gab, der das Vertrauen in den eigenen Geheimdienst zerstörte und die Politik vor das Recht stellen wollte, wusste man bereits. Aber einen Vizekanzler, der einer ominösen Oligarchen-Nichte das halbe Land versprach und mit illustren Parteiförderern prahlte – das hatte man noch nicht gesehen. Zumindest nicht in so lebendigen Bildern.

Von „Ibiza“ bis ins Casino

Neu war auch die Panik, mit der sich der Koalitionspartner ÖVP kurz darauf der eigenen jüngsten Geschichte entledigte – Stichwort „Schredder-Gate“: ein „ganz normaler Vorgang“ (© Sebastian Kurz), bei dem Festplatten unter falschem Namen gleich drei Mal vernichtet wurden? Gelinde gesagt seltsam. Die beiden jüngsten Affären kommen nun noch als Draufgabe hinzu: zuerst die (blaue) Causa „Casinos“, in der es um den Verdacht auf Postenschacher und Korruption in staatsnahen Betrieben geht (es gilt die Unschuldsvermutung); und nun auch noch die (türkise) Causa „Horten“, in deren Zentrum das Thema Parteispenden steht. Insgesamt 930.000 Euro soll die Milliardärin Heidi Horten in den Jahren 2018 und 2019 an die ÖVP gespendet haben – fein säuberlich gestückelt in monatliche Tranchen von 49.000 Euro. Also gerade so viel, um eine Meldung beim Rechnungshof zu umgehen.

Perfide Rede von „Transparenz“

Womit wir beim Kern des Themas wären: Ob in den genannten Causen gegen geltendes Recht verstoßen wurde, müssen die Gerichte klären. Das Vertrauen in die ständige Rede von „Transparenz“ und „Sauberkeit“ ist aber nachhaltig erschüttert. Erst die bevorstehende Veröffentlichung der türkisen Spenderliste durch den Standard hatte schließlich dazu geführt, dass sich die ÖVP endlich in die Kassen blicken ließ. Der Konter, wonach auch die SPÖ in puncto Transparenz kein Musterschüler sei, ist freilich ebenfalls richtig: Insgesamt 765.000 Spenden-Euros haben die Roten 2018 und 2019 nach eigenen Angaben lukriert. Einzelne Summen oder Namen? Fehlanzeige.

In der Politik sei Dankbarkeit keine Kategorie, heißt es gern. Man ist geneigt, Ähnliches vom Vertrauen zu behaupten. Politische Akteure müssen schließlich keine Heiligen sein, es war und ist nur ihr Job, Interessen durchzusetzen und beim Ringen um Kompromisse das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler zumindest teilweise zu rechtfertigen. Zudem hat dieses Land jahrzehntelange Erfahrungen, was kreative Ausformungen politischer „Integrität“ betrifft: Proporz und Postenschacher gehörten und gehören (in wechselnden Farbenspielen) zur politischen Praxis.

Nach den Vorfällen der letzten Monate, Wochen und Tage hat der Glaube an die Vertrauenswürdigkeit der politischen Klasse aber ein Rekordtief erreicht. Es begann mit dem Ibiza-Video, mit dem die türkis-blaue Regierung schon nach 17 Monaten endete. Dass es in Österreich einen Innenminister gab, der das Vertrauen in den eigenen Geheimdienst zerstörte und die Politik vor das Recht stellen wollte, wusste man bereits. Aber einen Vizekanzler, der einer ominösen Oligarchen-Nichte das halbe Land versprach und mit illustren Parteiförderern prahlte – das hatte man noch nicht gesehen. Zumindest nicht in so lebendigen Bildern.

Von „Ibiza“ bis ins Casino

Neu war auch die Panik, mit der sich der Koalitionspartner ÖVP kurz darauf der eigenen jüngsten Geschichte entledigte – Stichwort „Schredder-Gate“: ein „ganz normaler Vorgang“ (© Sebastian Kurz), bei dem Festplatten unter falschem Namen gleich drei Mal vernichtet wurden? Gelinde gesagt seltsam. Die beiden jüngsten Affären kommen nun noch als Draufgabe hinzu: zuerst die (blaue) Causa „Casinos“, in der es um den Verdacht auf Postenschacher und Korruption in staatsnahen Betrieben geht (es gilt die Unschuldsvermutung); und nun auch noch die (türkise) Causa „Horten“, in deren Zentrum das Thema Parteispenden steht. Insgesamt 930.000 Euro soll die Milliardärin Heidi Horten in den Jahren 2018 und 2019 an die ÖVP gespendet haben – fein säuberlich gestückelt in monatliche Tranchen von 49.000 Euro. Also gerade so viel, um eine Meldung beim Rechnungshof zu umgehen.

Perfide Rede von „Transparenz“

Womit wir beim Kern des Themas wären: Ob in den genannten Causen gegen geltendes Recht verstoßen wurde, müssen die Gerichte klären. Das Vertrauen in die ständige Rede von „Transparenz“ und „Sauberkeit“ ist aber nachhaltig erschüttert. Erst die bevorstehende Veröffentlichung der türkisen Spenderliste durch den Standard hatte schließlich dazu geführt, dass sich die ÖVP endlich in die Kassen blicken ließ. Der Konter, wonach auch die SPÖ in puncto Transparenz kein Musterschüler sei, ist freilich ebenfalls richtig: Insgesamt 765.000 Spenden-Euros haben die Roten 2018 und 2019 nach eigenen Angaben lukriert. Einzelne Summen oder Namen? Fehlanzeige.

Das Mindeste wäre, sämtliche Spenden mit Namen einsehbar zu machen und eine eigenständige Rechnungshofprüfung zuzulassen. Wir haben 2019!

Was also tun, um das Odeur politischer Käuflichkeit zu vertreiben und das Vertrauen wiederherzustellen? Ein radikaler Schritt wäre, private Spenden grundsätzlich zu verbieten (siehe Leitartikel vom 4. Juli 2019). Angesichts der staatlichen Parteienförderung von 46 Millionen Euro (ÖVP) bzw. 42 Millionen (SPÖ) pro Jahr wären selbst Horten’sche Summen zu verschmerzen. Das Mindeste wäre freilich, sämtliche Spenden mit Namen einsehbar zu machen und eine eigenständige Prüfung durch den Rechnungshof zu erlauben. Weniger Transparenz geht einfach nicht, wir haben 2019!

Gegen das Kreuz der Korrumpierbarkeit würde aber auch dies nichts bringen. Hier hilft wohl nur ein kritischer Blick auf die handelnden Personen und die Geschichte – bei der Wahl ebenso wie bei den Koalitionsverhandlungen. Dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist, hat sie jedenfalls hinlänglich bewiesen. Auf diese Erfahrung könnte man vertrauen.