Corona-Demonstranten - © Foto: APA / Florian Wieser

Impfpflicht: Die Freiheit, die wir meinen

1945 1960 1980 2000 2020

Die Pandemiepolitik der Regierung ist eine demokratiepolitische Zumutung. Doch die Rede von "Diktatur“ ist blanker Hohn. Über den verlorenen Sinn für Freiheit und Verantwortung.

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Die Pandemiepolitik der Regierung ist eine demokratiepolitische Zumutung. Doch die Rede von "Diktatur“ ist blanker Hohn. Über den verlorenen Sinn für Freiheit und Verantwortung.

Das Ausmaß an Freiheit war groß am vergangen Samstag. Zehntausende zogen durch die Straßen von Wien, sie protestierten gegen die Regierung, sie verglichen Kanzler Alexander Schallenberg mit KZ-Arzt Josef Mengele, sie skandierten „Wir sind das Volk“ - und sie sprachen von „Diktatur“. Vorneweg marschierten Identitäre, manche trugen gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, dahinter folgte eine bunte Mischung von Menschen, die kaum anderes zu einen schien als Misstrauen und Wut. „Freiheit“ forderten sie aus zehntausenden Kehlen – und spazierten trotz vielfach fehlender Masken und mangelnden Abstands weitgehend unbehelligt und von der Polizei eskortiert über den Ring.

Die befürchtete Eskalation ist bei der großen Anti-Corona-Maßnahmen-Demo vom Wochenende ausgeblieben: kein Sturm aufs Parlament, keine Belagerung einer Redaktion, keine Usurpation einer Intensivstation. Dennoch war der Aufmarsch ein weiterer, besorgniserregender Beleg dafür, dass in diesem Land etwas zerbrochen ist: zuvorderst das gemeinsame Verständnis von Freiheit und Verantwortung als Grundlagen der Demokratie.

Tatsächlich ist nicht nur dieses Virus eine demokratiepolitische Zumutung, wie einst Angela Merkel richtig konstatierte, sondern auch das Pandemiemanagement der türkis-grünen Regierung. Dass Alt-Kanzler Sebastian Kurz bis zuletzt an seiner „Die Pandemie ist für die Geimpften vorbei“-Schimäre festhalten ließ und sein Nachfolger erst im allerletzten Moment die Politik der realen Not anpasste, rechtfertigt jede Empörung. Auch der Umstand, dass eine zuvor stets ausgeschlossene Impfpflicht für alle nun aus schierer Not und Panik geboren wurde, gibt Anlass zur Kritik. Die Alternative zu diesen Zumutungen wäre freilich noch eine ungleich größere gewesen: nämlich das vulgär-darwinistische Inkaufnehmen des Sterbens der Schwächsten.

Recht und Verhältnismäßigkeit

Hier, beim Recht der Unimpfbaren, Vulnerablen und Kranken auf Gesundheit und Leben, endet die Freiheit des Einzelnen. Ja, eine Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Doch dieses Recht gilt nicht absolut, es unterliegt in einer pluralistischen Demokratie stets einem Abwägungsprozess und erfordert Verhältnismäßigkeit. Dass dies auch abseits von Pandemiezeiten rechtlich möglich ist, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im April dieses Jahres einmal mehr bestätigt. Spätestens jetzt, wo die Kapazitäten auf den Intensivstationen gesprengt, wo landauf, landab Rollbalken heruntergelassen wurden und Kinder ganztags zum Maskentragen gezwungen sind, um ihren (sozial und psychisch so wichtigen) Schulbesuch zu retten, ist diese Verhältnismäßigkeit gegeben.

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