Islamismus
DISKURSÖsterreich, ein Paradies für Islamisten?
Die jüngsten Anschläge und Anschlagsversuche sind Wasser auf die Mühlen der „Festungsbauer“. Doch statt populistischem Aktionismus braucht es endlich seriöse Politik.
Die jüngsten Anschläge und Anschlagsversuche sind Wasser auf die Mühlen der „Festungsbauer“. Doch statt populistischem Aktionismus braucht es endlich seriöse Politik.
Die deutschen Pläne, an den Landesgrenzen Einreisende zu kontrollieren, sorgen für Aufregung – auch in Österreich. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Maßnahme mit dem Schutz der inneren Sicherheit vor Bedrohungen durch islamistischen Terror begründet. Dass mit solchen Maßnahmen Gefährder effektiv aus dem Verkehr gezogen werden können, darf aber bezweifelt werden. Sie fallen eher in die Kategorie „Panikreaktion“ nach den für die Regierungsparteien katastrophalen Wahlergebnissen in Ostdeutschland.
Angesichts der auch im hiesigen Wahlkampf lauter werdenden Rufe nach einer härteren Migrationspolitik und einer stärkeren Überwachung – Stichwort Messengerdienste –, könnte man hingegen fast meinen, Österreich sei noch immer ein „Paradies für Islamisten“.
Doch sind diese Rufe berechtigt? Tatsächlich sind die Zeiten, in denen „Hinterhofmoscheen“ im politischen Fokus standen, vorbei. Der 19-jährige Beinahe-Swift-Terrorist wohnte in der beschaulichen niederösterreichischen Ortschaft Ternitz. Und jener 18-Jährige, der in München das Feuer in der Nähe des israelischen Konsulats eröffnete, war in einem Einfamilienhaus in Neumarkt am Wallersee im Bundesland Salzburg daheim. Beide Beispiele zeigen, dass man sich heute selbst auf einer Berghütte auf 3500 Metern Seehöhe radikalisieren kann – sofern diese über Internet verfügt.
Religionspolitischer Musterschüler
Ebenfalls offenbaren die beiden Fälle, dass die Islamisten immer einen Schritt weiter sind als die Politik. Für ihre Aktionen brauchen sie weder Gebetsräume noch verschlüsselte Messengerdienste. Salafisten-Prediger können vielmehr komplett öffentlich – auf TikTok oder YouTube – ihren Hass unter die empfängliche Jugend bringen. So machten die Islamisten Pierre Vogel und Abul Baara nach dem Attentat im deutschen Solingen in einem Internetvideo sogar Witze über das Geschehene – und verhöhnten die drei Opfer. Es steht zu befürchten, dass die Politik auch mit ihren Messenger-Überwachungsplänen die Salafisten-Influencer auf TikTok und Co. nur ein müdes Lächeln kostet.
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