ÖVP: Die Black-Box-Partei

1945 1960 1980 2000 2020

Das Misstrauensvotum des Rechnungshofs hat die Glaubwürdigkeit der ÖVP atomisiert. Ein Drama für Partei und Demokratie. Wer schafft den Kraftakt einer nötigen Erneuerung?

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Das Misstrauensvotum des Rechnungshofs hat die Glaubwürdigkeit der ÖVP atomisiert. Ein Drama für Partei und Demokratie. Wer schafft den Kraftakt einer nötigen Erneuerung?

Nun also auch Günther Platter. Nur zehn Tage nach Hermann Schützenhöfer stellte sich auch der Tiroler Landeshauptmann vor die Presse und verkündete zugleich Abgang und Nachfolger. Wie bei seinem steirischen Pendant kam der Zeitpunkt überraschend, – die Hofübergabe war aber deutlich weniger fein orchestriert. Prompt meldete sich der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser zu Wort: Er habe eine „glaubwürdigere Erneuerung“ erwartet, als dies die Kür des bisherigen Wirtschaftslandesrats und Bürgermeisters von Galtür, Anton Mattle, zum Spitzenkandidaten für die (vorgezogene) Landtagswahl signalisiere. Tiroler gegen Tiroler, das ist Brutalität.

Brutal waren zweifellos auch die letzten Monate und Jahre – für alle Politiker(innen). Dass Platter nach der Landeshauptleute-Konferenz am Achensee, bei der u. a. die Impfpflicht beschlossen wurde, nach eigenen Angaben mit Morddrohungen konfrontiert war, muss aufrütteln. Dennoch ist dies wohl nur die halbe Wahrheit seines Rückzugs. Die Aussicht, angesichts der aktuellen Großwetterlage für die Volkspartei am Ende einer langen Politkarriere eine programmierte Niederlage einzufahren, hat Platters Sehnsucht auf die Polit-Pension wohl ebenfalls genährt.

Tatsächlich hat die staatstragende, seit jeher auf ihre Wirtschaftskompetenz und christlich-sozialen Wurzeln verweisende ÖVP nicht nur ein mutmaßliches Korruptions-, sondern ein mittlerweile selbstzerstörerisches Realitätsverweigerungsproblem. Bis heute scheint man nicht bereit, die dunklen Stellen der türkisen Vergangenheit ernsthaft in Augenschein nehmen zu wollen. Ein Untersuchungsausschuss, der in seinem Namen gleichsam schon ein Urteil spricht, ist zwar eine Chuzpe der Opposition – doch es hilft alles nichts: Will die ÖVP wieder Zukunft haben und kein Democrazia Cristiana-Schicksal erleiden, muss sich die mittlerweile als „Black Box“ erscheinende Partei aus eigenem Antrieb einer radikalen Transparenzkur unterziehen.

Ende des Abwehrkampfes

Voraussetzung dafür ist freilich, sich vom Narrativ der verfolgten Unschuld zu verabschieden und den medialen Abwehrkampf gegen „rote Netzwerke“ zu beenden. Spätestens das Wahlkampfkosten-Misstrauen des Rechnungshofs, der stets untadelig agiert und derzeit von einer aus der ÖVP stammenden Präsidentin geführt wird, macht eine Zäsur unumgänglich.

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