Leitartikel

Stunde der Zivilgesellschaft

1945 1960 1980 2000 2020

Die aktuelle politische Instabilität im Land muss nicht per se beunruhigen.<br /> Unruhige Zeiten gebären auch Perspektiven. Pfingstlich-säkulare Gedanken zur Lage.

1945 1960 1980 2000 2020

Die aktuelle politische Instabilität im Land muss nicht per se beunruhigen.<br /> Unruhige Zeiten gebären auch Perspektiven. Pfingstlich-säkulare Gedanken zur Lage.

Nein, nicht der gewalttätige Umgang einiger Polizisten mit Klimademonstranten ist der größte Skandal. Auch das noch unprofessionellere Krisenmanagement der Wiener Polizeispitze zu den Vorfällen ist nicht der Gipfel. Sondern die Tatsache, dass die „Staatsgewalt“ nicht imstande und/oder auch willens war, ein paar auf der Wiener Ringstraße aufgestellte Porträts von Überlebenden der Schoa vor den Vandalen zu schützen, die der Welt wieder einmal Bilder der Ewiggestrigkeit vermittelten.
Und der Antisemitismus, der mit der puren Zerstörungswut einherging (etwa die Aufschrift: „Jesus = 6 Millionen“), war auch ein Anschlag auf die Integrität der Gesellschaft. Während anderswo – von New York bis Kiew – die Ausstellung der Porträts des Fotografen Luigi Toscano unbehelligt im öffentlichen Raum stattfand, waren Wien und Österreich anders. Leider.
Nicht einmal die Unterstützung des Bundespräsidenten hatte zur Folge, dass diejenigen, die das staatliche Gewaltmonopol exekutieren
sollten, sich sichtbar engagierten. Oder sich zumindest dazu äußerten. Es mag ja stimmen, dass die Verwüstung einiger Bilder keine Bedrohung von Leib und Leben darstellt. Aber es geht auch um die Seele sowie die Würde nicht nur der Dargestellten, sondern der Gesellschaft überhaupt. Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass es bei den Entscheidungträgern etwa der Polizei dafür kein Bewusstsein gibt.

Eine Schlammschlacht namens Wahlkampf

Umso hoffnungsvoller war dann, dass sich um diese Unglaublichkeit so etwas wie „Zivilgesellschaft“ formierte; es gab Mahnwachen und geradezu rührende Versuche, die zerstörten Textil­bilder zu restaurieren. Und es engagierten sich längst nicht nur „übliche“ Verdächtige, sondern etwa die Muslimische Jugend Österreichs, die vor kurzem auch durch ein eindrückliches Projekt gegen den Antisemitismus in den Reihen der eigenen Religion auffiel. Die Ausstellung „Gegen das Vergessen“ konnte so dann doch bewacht und unbehelligt zu Ende gehen.
Man kann und soll diese Ereignisse durchaus im Kontext der aktuellen politischen Verwerfungen im Land sehen. Denn während sich die Parteien erkennbar für eine Schlammschlacht namens Wahlkampf rüsten, öffnet sich ebenso erkennbar ein Zeitfenster für die Zivilgesellschaft. Auch wenn dieser Begriff naturgemäß unscharf ist, geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger Land und Gesellschaft nicht den Demagogen, aber auch nicht den Politstrategen und Message-Controllern überlassen.

Wie schnell sich Verhältnisse ändern können …

Auch wenn das Angstwort „Instabilität“ die politisch Sicherheitsgewohnten in Österreich beunruhigen mag, zeigt sich: Gott sei Dank können sich die Verhältnisse schnell ändern. Ibizagate stürzt binnen Stunden eine Regierung. Auch dass zuletzt wieder Zehntausende in Wien gegen die Klimapolitik demonstrierten, mag so ein Zeichen sein – selbst wenn es bedenkenswerte Fragen zur Nachhaltigkeit dieser Bewegung gibt.
Aber die politische Ignoranz der gefallenen Regierung in Sachen Klimawandel war be­schämend. Wenn die Zivilgesellschaft ihren Impetus nutzt, wird es möglich sein, der nächsten gewählten Vertretung solch sträfliche Untätigkeit nicht mehr durchgehen zu lassen. In Deutschland gingen bei der Europawahl die „Großparteien“ unter, weil sie die Dynamik des Klimathemas krass unterschätzt hatten.
Wann, wenn nicht jetzt schlägt die Stunde der Zivilgesellschaft? Die Christen im Land feiern dieser Tage Pfingsten – ein Fest der Prophetie, der Vision, einer hoffnungsvollen Zukunft. Und Prophetie, Vision, Zukunft hat das Land bitter notwendig.
Zivilgesellschaft heißt in diesem Zusammenhang, sich der tagespolitischen Schlammschlacht zu verweigern, aber die politisch Handelnden mitzunehmen oder gar mitzuzwingen.

Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger Land und Gesellschaft nicht den Demagogen, aber auch nicht den Politstrategen und Message-Controllern überlassen.