Auf der Flucht
DISKURSFlucht und Pandemie: Träumen wir vom Staat
2015 beklagten viele „Kontrollverlust“, heute „Willkür“ oder „Diktatur“. Höchste Zeit für ein drittes Bild vom Staat – getragen von Grundrechten, Kooperation und Solidarität.
2015 beklagten viele „Kontrollverlust“, heute „Willkür“ oder „Diktatur“. Höchste Zeit für ein drittes Bild vom Staat – getragen von Grundrechten, Kooperation und Solidarität.
Schlechte Nachrichten aus Nickelsdorf: Ungarn hat die Grenzen geschlossen, Pendler wissen morgens nicht, ob sie abends wieder nach Hause gelangen, die EU ist empört und ortet Diskriminierung: Schließlich sind Reisende aus den Visegrád-Partnerländern Polen, Tschechien und der Slowakei von den Maßnahmen ausdrücklich exkludiert. Aber Viktor Orbán wird sicher seine epidemiologischen Gründe haben.
Einmal mehr treibt Ungarns Premier mit seinen Grenzbalken-Manövern Europa vor sich her. Ein zynisches Spiel – auf die Spitze getrieben im Spätsommer 2015, als er ohne Vorab-Information tausende Flüchtlinge Richtung österreichische Grenze schickte. Was folgte, war für die einen ein historisch einzigartiges Zeichen von Humanität und „Willkommenskultur“ – und für die anderen das Gefühl absoluten Kontrollverlusts. Institutionell versagt hatte man damals allemal: Freiwillige mussten leisten, wozu der Staat nicht mehr imstande war. Doch während sich die einen Angela Merkels ebenso mutige wie politisch alternativlose Botschaft „Wir schaffen das!“ vor Augen hielten, interpretierten sie die anderen als Verbrechen an der staatlichen Souveränität.
Bis heute sind diese Polarisierungen nicht geringer geworden. Politisch durchgesetzt hat sich hierzulande bekanntlich die Hardliner-Position: Es sei erstaunlich, meinte der Migrationsexperte und EU-Türkei-Pakt-Miterfinder Gerald Knaus kürzlich im APA-Interview, wie Österreich binnen kürzester Zeit von einem der Top-Aufnahmestaaten zu einem der „verschlossensten Länder“ werden konnte. Dass heute sogar die Evakuierung weniger Minderjähriger von den griechischen Inseln abgelehnt werde, sei natürlich keine Frage der Kapazität, sondern ein „politisches Signal der Härte“.
Demokratische Zumutungen
Hart, klar und habituell paternalistisch: Dieses Bild vom Staat wurde nach anfänglichem Kontrollverlust (Stichwort Ischgl) von der Regierung auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gepflegt – mit dem Innenminister als Scharfmacher voran. Doch mit Fortdauer der Krise und mit jeder Verordnung, die nicht (Grund-)Gesetzen entspricht, wird dieses Bild zunehmend schief. Und wieder ist es Angela Merkel, welche die zunehmende staatliche Zwickmühle zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz treffsicher in Worte fasste – und von der Pandemie als „demokratischer Zumutung“ sprach.
Ewig lassen sich solche Zumutungen freilich schwer aushalten – und dazu muss man gar nicht zu jenen abseitigen „Querdenkern“ gehören, die vergangenen Samstag auch von Österreich aus nach Berlin reisten, um Seite an Seite mit Neonazis gegen die „Corona-Diktatur“ zu protestieren und die Freitreppe des Reichstags zu stürmen.
Umso notwendiger wäre ein zeitgemäßes Bild von einem Staat, der nicht nur fest auf dem Boden der Verfassung steht, sondern seine Bürger(innen) endlich ein wenig ernster nimmt. Kommunikation, Kooperation und Transparenz lauten die Schlagworte dafür. Nach zahlreichen Pannen scheint Österreichs Regierung immerhin in diese Richtung zu gehen: durch Einbeziehen der Opposition, durch legistische Verstärkung im Gesundheitsministerium und durch eine „Corona-Ampel“, die antivirale Maßnahmen (hoffentlich) nachvollziehbar macht. Dass es auf EU-Ebene ein gemeinsames Vorgehen bei der Beschaffung des ersehnten Impfstoffes gibt, lässt ebenso hoffen. Entsteht hier sogar so etwas wie europäische Solidarität?
Bei der anderen „Krise“, jener der Planlosigkeit im Umgang mit schutz- und zukunftssuchenden Menschen, fällt die Bilanz indes verheerend aus. Nichts ist gelöst, nur durch Corona verdrängt. Was, wenn die nationalen Staaten endlich auch hier den Wert von Kooperation und Solidarität entdeckten und der avisierte „EU-Pakt für Migration und Asyl“ das Papier wert sein wird, auf dem er steht? Man wird ja wohl noch träumen dürfen – dies- und jenseits von Nickelsdorf.
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