U-Ausschüsse: Sobotka und die bittere Wahrheit
Der Vorstoß, in U-Ausschüssen die Wahrheitspflicht abzuschaffen, wirft einmal mehr Fragen zur Vertrauenswürdigkeit von Politiker(inne)n auf. Doch diese wäre wichtiger denn je.
Der Vorstoß, in U-Ausschüssen die Wahrheitspflicht abzuschaffen, wirft einmal mehr Fragen zur Vertrauenswürdigkeit von Politiker(inne)n auf. Doch diese wäre wichtiger denn je.
Die Sprichwörter sind Legion. „Was ist Wahrheit?“, fragte Pontius Pilatus. „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, befand Ingeborg Bachmann. Und Andreas Khol, Parade-Intellektueller der Volkspartei sowie von 2002 bis 2006 Nationalratspräsident, ging mit seinem Satz von der „Wahrheit als Tochter der Zeit“ (den er später selbst als seiner Zeit geschuldet relativierte) in die hiesige Geschichte ein.
Dass nun ausgerechnet einer seiner Nachfolger im zweithöchsten Amt im Staat eine neuerliche Debatte um Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Politik angestoßen hat, ist bemerkenswert. Es war Wolfgang Sobotka, der mit seiner Forderung nach einem Verzicht auf die Wahrheitspflicht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen für Aufregung sorgte. Auskunftspersonen hätten „eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie unter Wahrheitspflicht stehen“, meinte er auf Puls 24. Und: „In Deutschland gibt es das nicht.“
Letzteres ist die Unwahrheit, wie sich mittlerweile herausstellte. Aber auch sonst gibt dieser Vorstoß Sobotkas, der aufgrund seiner Vorsitzführung auch selbst in der Kritik steht, zu denken. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass sich Auskunftspersonen, gegen die parallel ein Strafverfahren laufe, „in Permanenz entschlagen könnten“, erklärte Sobotkas Sprecher später – was die Aufklärung behindere. Doch nicht nur diese Entschlagungen torpedierten bislang den Ausschuss (den die Oppositionsparteien naturgemäß auch als Bühne nutzen), sondern ebenfalls groteske Erinnerungslücken. Die Amnesie des Finanzministers hinsichtlich seines eigenen Laptops ist in bester Erinnerung. All dies belegte schon bisher eine habituelle Geringschätzung des parlamentarischen Kontrollgremiums. Sobotka treibt diese nun unter dem Vorwand der Verfahrensvereinfachung auf die Spitze.
Reihe von Vertrauensbrüchen
Der Schaden ist groß, auch angesichts der zahlreichen Malversationen der letzten Zeit. Ob es um geleakte Chatprotokolle ging, um Angriffe auf die Justiz, den Streit um die Verantwortung für nicht ausreichende Impfstoffkäufe (samt völliger Schuldabwälzung auf einen Beamten) – oder die jüngste Chuzpe des Kanzleramts, nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs nicht die E-Mails der letzten Jahre an den Ibiza-Ausschuss zu liefern, sondern nur 692 Blanko-E-Mails, wonach man nichts gefunden habe, was nicht schon vernichtet worden sei: All das stärkt weder das Vertrauen in die demokratischen Institutionen noch in die Integrität, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik.
Dabei wäre angesichts multipler Krisen gerade dieses Vertrauen in die politische Führung notwendiger denn je. Der Mut, notfalls auch unpopuläre, ja bittere Wahrheiten auszusprechen, ohne in perspektivenlose Schwarzmalerei zu verfallen, gehört hier wesentlich dazu. Für die Covid-Krise hieße das etwa, neben allen erfreulichen Impffortschritten darauf hinzuweisen, dass die Pandemie (zumal global) keineswegs überwunden ist – und dass großflächige gleichzeitige Öffnungen vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Wie hier der Wiener Bürgermeister zur Vorsicht mahnt, ohne alarmistisch zu werden, nötigt Respekt ab.
Eine noch bitterere Wahrheit ist indes, dass die eigentliche, von Covid überdeckte Krise – jene des Klimas, der Biodiversität und aller Folgen für die Weltbevölkerung – nun endlich beherzt angegangen werden muss. Das wird nicht ohne einschneidende Änderungen und harte politische Debatten gehen: Die jüngste Aufregung um das geplante Klimaschutzgesetz – mit automatischer Steueranhebung auf Diesel, Benzin und Erdgas bei verfehlten Klimazielen – hat einen Vorgeschmack geliefert.
Doch ja, die Wahrheit ist und bleibt dem Menschen zumutbar. Es braucht nur Politiker(innen), die den Mut haben, sie zu sagen.
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