Leitartikel

U-Ausschüsse: Sobotka und die bittere Wahrheit

1945 1960 1980 2000 2020

Der Vorstoß, in U-Ausschüssen die Wahrheitspflicht abzuschaffen, wirft einmal mehr Fragen zur Vertrauenswürdigkeit von Politiker(inne)n auf. Doch diese wäre wichtiger denn je.

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Der Vorstoß, in U-Ausschüssen die Wahrheitspflicht abzuschaffen, wirft einmal mehr Fragen zur Vertrauenswürdigkeit von Politiker(inne)n auf. Doch diese wäre wichtiger denn je.

Die Sprichwörter sind Legion. „Was ist Wahrheit?“, fragte Pontius Pilatus. „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, befand Ingeborg Bachmann. Und Andreas Khol, Parade-Intellektueller der Volkspartei sowie von 2002 bis 2006 Nationalratspräsident, ging mit seinem Satz von der „Wahrheit als Tochter der Zeit“ (den er später selbst als seiner Zeit geschuldet relativierte) in die hiesige Geschichte ein.

Dass nun ausgerechnet einer seiner Nachfolger im zweithöchsten Amt im Staat eine neuerliche Debatte um Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Politik angestoßen hat, ist bemerkenswert. Es war Wolfgang Sobotka, der mit seiner Forderung nach einem Verzicht auf die Wahrheitspflicht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen für Aufregung sorgte. Auskunftspersonen hätten „eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie unter Wahrheitspflicht stehen“, meinte er auf Puls 24. Und: „In Deutschland gibt es das nicht.“