Ukraine-Krieg: Stellung beziehen, jetzt

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Von Putin ist keine Bereitschaft erkennbar, in einen diplomatischen Prozess einzutreten. Im Gegenteil. Wie weit gehen die Verbündeten, um der Ukraine beizustehen? Eine klare Antwort ist überfällig.

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MEINUNG

Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin

Putin dreht weiter an der Eskalationsschraube, indem er Scheinreferenden abhalten lässt, 300.000 Reservisten mobilisieren will und seine Atomrhetorik zuspitzt. „Deshalb dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht Grenzen mit Gewalt verschieben will“, erklärte Deutschlands Kanzler Scholz (SPD) am Redner-Pult der UN-Vollversammlung in New York.

Allerdings wird ihm innerhalb seines eigenen Kabinetts genau das vorgeworfen. Es geht um die Forderung der Ukraine, noch schwerere Waffen zu liefern. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) wäre dazu bereit. Scholz‘ Ansicht nach verböten es aber die deutschen Gräueltaten des 20. Jahrhunderts aus moralischen Gründen, Kampfpanzer zu schicken.

Eine Diskussion, die sich nicht allein auf Deutschland beschränken darf. Es gilt die Causa international zu klären. Auch Österreich ist hier nicht außen vor: Denn Neutralität schützt nicht vor einem klaren moralischen Bekenntnis.

Faktum ist: Die deutsche Rüstungsindustrie könnte binnen Wochen einen Großteil von dem liefern, was die Ukrainer vorgeben, für ihre Verteidigung zu benötigen. Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab zu bedenken, dass deutsches Gerät in der Ukraine mehr zu Europas Verteidigung beitrüge, als wenn es in Industriehallen geparkt würde.

Allerdings: Kein einziger Verbündeter hat bislang diese Art Kampfpanzer in die Ukraine geschickt. Käme Deutschland der Bitte Kiews nach, wäre das ein Alleingang (der etwa von den USA aktiv eingefordert wird). Doch genau dieses Szenario halten viele für historisch unverantwortlich.

Schuldfrage auch in Österreich zu klären

Konsens herrscht darüber, dass sich die Ukraine ohne westliche Waffenlieferungen längst unter russischer Besatzung befände. Und trotz der jüngsten erfolgreichen Offensive steht für die ukrainische Armee die größte Herausforderung noch bevor: Damit die Erfolge auch im Süden (der geografisch herausfordernder ist) fortgesetzt werden können, müssen Infanteristen besser geschützt werden. Durch Kampfpanzer.

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1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1947

Osterreichische Armee

Schon allein durch die Gestaltung seiner Friedensbedingungen überragt Scipio alle großen Feldhenn der Weltgeschichte. Es iehlt ihm jede Rachsucht, er versteht es meisterhaft, die militärische Sicherheit durch ein Mindestmaß an Härte gegen den Besiegten zu befestigen, vor allem vermeidet er streng jede Annexion zivilisierter Staaten. Solche Bedingungen schufen keine Eiterherde der Rache oder Verletzthelt und bereiteten den Weg für die Wandlung der Feinde In wirkliche Verbündete und tatsächliche Stützen der römischen Macht.Der englische Militärschriftsteller B. H. Llddel Hart in

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

1951

Deutsche Einigung und Atlantikpakt

Das letzte Vierteljahr 1951 beginnt im Zeichen einmaliger Möglichkeiten der sowjetischen Außenpolitik. Mögen diese der Geschicklichkeit oder dem Glück des Kremls zugeschrieben werden, eines ist gewiß: zum ersten Male seit langer Zeit ist diese Chance nicht aus den wirklichen oder scheinbaren Irrtümern westlicher Diplomaten entstanden.Was die Einigung der Bundes- und der .demokratischen“ Republik für die Deutschen dies- und jenseits der Elbe bedeuten mag — die Erörterung dieser Frage wollen wir der hiezu berufenen deutschen Auslegung überlassen. Unsere Aufgabe scheint nur eine

1952

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

1953

Deutsche Entscheidung

Am 6. September spielt sich in Deutschland, genauer, in der Deutschen Bundesrepublik, ein Vorgang ab, der von mancherlei Geheimnissen umwoben ist: Millionen Wahlberechtigter schreiten zur Urne, entscheiden das Geschick ihres Landes, mitentscheiden das Geschick der Welt.Wir wissen heute, daß diesem Geschehen nichts Zufälliges, nichts Launenhaftes innewohnt; zumindest dieser Vorwurf an die Adresse der Demokratie ist überholt. Jede einzelne Stimme wird wie mit einem Eimer aus dem Brunnen der Vergangenheit geschöpft: Kindheitseindrücke spielen ihre Rolle, das soziale Milieu der Eltern und

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

In der Hypnose der Sicherheit

In der gegenwärtigen Phase des Kalten Krieges läuft die Propagandamaschine der Weltmächte sichtlich auf langsameren Touren. Es war deshalb den Kleineren vorbehalten, sich jener Kraftausdrücke einer überreizten politischen Sprache zu bedienen, die vor kurzem selbst noch UNO-Debatten in ein heißes und ungutes Klima getaucht hatte. Jugoslawien und Italien tauschten demnach jene Wortschläge, die scheinbar den ganz Großen vorbehalten schienen.Die offensichtliche Mäßigung im Ausdruck, verbunden mit einer gewissen Rückkehr zu diplomatischen Verkehrsformen, läßt dennoch nicht ganz froh

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Randhemerkunaen zur woche

GUTE REISE UND GLÜCKLICHE HEIMKEHR, HERR KANZLER! Das ganze österreichische Volk ist in diesen Wünschen vereinigt, wenn am Ostermontag Bundeskanzler Raab mit seiner Begleitung die Fahrt nach Moskau antritt. Hoffnung, Friedenssehn-sucht und Furcht schwingen in den Wünschen mit. Seit 1917, da zu Homburg im deutschen Hauptquartier bei Kaiser Wilhelm II. der junge österreichische Herrscher seinen vergeblichen Friedensversuch zur Beendigung des ersten Weltkrieges unternahm, hat es keine so spannungsgeladenen Apriltage gegeben wie die der kommenden Woche. Die Thematik der Aussprache wird in

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

Eden, Suez und die Vereinten Nationen

Erfahrungen formen den Menschen, und das geschichtliche Bewußtsein verleiht seinen Handlungen Profil und Tiefe. Jene einfache und ergreifende Würde, die all das, was Winston Churchill in den Kriegstagen unternahm, auszeichnete, war durch sein Gefühl der Verbundenheit an Vergangenheit und Zukunft bedingt. „Irdischen Wesens sein“, schreibt Sieburg, „heißt Bewußtsein von dem unaufhaltsamen Ablauf der Zeit.“ Bei dem großen Staatsmann ist dieses Bewußtsein zur höchsten Intensität gesteigert. Bei den weniger großen Erscheinungen können jedoch die Ereignisse der Vergangenheit zu

Pakte, Takte, Katarakte

Man hört in diesen Tagen manchmal, daß, während die nordatlantische Paktorganisation im Verblassen sei, das Gestirn der Vereinten Nationen mit erhöhter Leuchtkraft am politischen Firmament aufsteige. Soll dies eine poli-' tische Momentaufnahme sein, die nach Bruchteilen von Sekunden gemessen wird, mag das Bild hingehen. Will man jedoch mit solchen Worten den Beginn einer Entwicklung andeuten oder die These vertreten, daß die verschiedenen Pakte von Bagdad bis Warschau und von SAETO bis NATO der Wirksamkeit der UNO entgegenstehen, so beweist man nur, daß man weder die Anatomie des

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ANTWORT. Der Wochenzeifung der „Freiheitlichen Partei" hat es gefallen, die „Furche” anzugehen. In der Handhabung des Floretts als journalistische Watte scheinbar unerfahren, hat man hier zur vertrauteren Holzkeule gegriffen. Wer mit solchem Gerät auftritt, darf von uns keine Antwort erwarten. Er muß sie sich vom Gericht holen. Die „Furche" hat durch ihren Anwalt die Klage bereits eingereicht,AUF DEN ZAHN GEFÜHLT sah sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch die Forderung der Zahnärzte und Dentisten nach bundeseinheitlicher Regelung der Leistungsverträge, nach

Nach Bermuda

Die meisten Amerikaner, die nach London kommen, gelangen früher oder später auf den Grosvenor Square, bleiben einen Augenblick vor dem aus grünem Stein gehauenen Standbild Roosevelts stehen und lassen dann ihre Blicke über die gewaltigen Gebäude aus Stein und Glas schweifen, die das Geviert des Platzes ein säumen. Es ist weder der „ICI”, der riesige Chemiekonzern, der sich hier niedergelassen hat, noch eine der großen Oelgesellschaften, sondern die Vertretung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nicht die Botschaft selbst, wie sich versteht, die mit einem Air vom 18. Jahrhundert

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AM ACHTEN GRUNDUNGSTAG DER NATOwarnte der sowjetische Rundfunk Westdeutschland, Holland und Großbritannien vor sowjetischen Vergeilungsschlägen mit Atomwaffen, wenn nämlich diese Länder den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von ihrem Hoheitsgebiet aus gestatten. Zuvor hafte in den letzten Wochen Bulganin in mehreren Noten die skandinavischen Staaten mit Warnungen und Drohungen eingedeckt. Zugleich hörte man von der Errichtung sowjetischer Abschufjbasen für Raketen in Ungarn. Was steckt hinter dieser massiven Propaganda des Schreckens? Die Sowjets befinden sich seit dem ungarischen

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

1958

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1960

Nadi BOhmen eine BrUcke?

Die „Furche“ gibt im nachstehenden der profilierten Meinungsäußerung eines Autors Raum, mit dessen Auffassungen die Redaktion durchaus nicht in allen Punkten übereinstimmt. Doktor Rudolf Hilf, ein heute 37jähriger Sudetendeutscher, aus Asch gebürtig, entstammt geistig, gleich einem Großteil seiner Generation, dem sogenannten nationalen Lager. Dies wird auch aus der Gedankenführung und Terminologie seines Aufsatzes deutlich. Er war von 1951 bis 1959 persönlicher Referent Dr. Lodgman von Aliens, der bis 1959 als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe im Exil die zentrale

1961

Ein österreichisches Memento

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K Winter an Bundeskanzler Schuschnigg fort.Jedenfalls scheint die europäische Situation auf der ganzen Linie zu bestätigen, daß Deutschland wenig Zeit hat, um Österreich gleichzuschalten. Vorläufig hat Hitler eine moralische Niederlage von historischen Ausmaßen erlitten. Wahrscheinlich war sie das Gastgeschenk, das Mussolini ihm im voraus sandte! Österreich ist in diesem italienischen Spiel die Karte, die einmal gegen England, dann wieder gegen Deutschland gespielt

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Ein zweiter Wiener Kongreß?

Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende. Die beiden Staaten, deren Zusammenstoß ihn ausgelöst hat, haben ihre diplomatischen Beziehungen noch immer nicht aufgenommen. Deutschland und Polen sind noch nicht versöhnt. Zwischen ihnen und den mit ihnen verbundenen Machtgruppen | herrscht weder ein echter Krieg noch | ein echter Frieden; sondern der „kalte I Krieg“. |Die Welt braucht Frieden. Um die- | sen Frieden zustande zu bringen, | braucht sie Friedensverhandlungen.Friedensverhandlungen haben keine | Aussicht auf Erfolg, solange beide | Parteien sich hinter unversöhnlichen

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

1964

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

1965

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

Politik des Don Quichotte

In ein und demselben Zeitungsbericht stand kürzlich zu lesen, die USA hätten in Westeuropa 5000 Atombomben gelagert, die im Verlaufe des nächsten halben Jahres um 1000 weitere vermehrt werden sollten, und es sei den USA „mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit Moskaus in dieser Frage und auf das relativ gute Einvernehmen, das zur Zeit zwischen Moskau und Washington besteht”, peinlich, daß diese Tatsache durch eine Indiskretion an die große Glocke gehängt worden sei.Man muß diesen Satz zweimal lesen, um den ganzen politischen Irrsinn, der sich darin manifestiert, als solchen voll zu

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

1968

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

1970

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

1973

Bereit - für den Krieg von gestern?

Im agitatorischen Hin und Her um Bundesheer und Landesverteidigung mit stets wiederkehrenden Floskeln und Phrasen gehen jene Fragen unter, um die es eigentlich geht. „Reform“ allein besagt noch gar nichts, wenn ihr nicht eine bestimmte Strategie unterlegt wird. Von dieser, was sie für das Bundesheer und jeden einzelnen Bürger bedeutet und ob es sie überhaupt gibt, erfährt der eigentliche Träger des Verteidigungswillens, das Volk, so gut wie nichts.

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

Lehren aus einem „heißen Frieden“

Was Militärexperten beider Blöcke in monatelanger Vorarbeit als Grundlage der nun beginnenden Gespräche um eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa erarbeiteten, scheint durch die politisch-militärische Entwicklung seit dem Ausbruch des vierten Nahostkrieges überholt zu sein.Wie die gleichen Fachleute inzwischen erkannt haben mögen, lehrt dieser Waffengang nämlich, von anerkannten Prinzipien der Kriegstechnik abzurücken — der Situation im spanischen Bürgerkrieg nicht unähnlich. Beide Auseinandersetzungen boten einst und heute ein ideales Prüffeld: sowohl für politische

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

1981

Wehrdienst hilft den Frieden sichern

Durch die Erfahrungen, die die gesamte Menschheit und damit auch die Kirche auf Grund des Zweiten Weltkrieges gemacht hat, ist eine zunehmende Neubesinnung über das Thema „Krieg und Frieden“ in Gang gekommen.Seit dieser Zeit wendet sich die Kirche mehr und mehr von der traditionellen Lehre übgr den „gerechten Krieg“ ab und sucht in Theorie und Praxis „Wege des Friedens“ zu gehen. Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb das Hauptthema der katholischen Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Ähnlich verhält sich die evangelische Kirche.Das große Ziel ist

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

Vorteil für die Zivilisten

Nehmen wir an, es wäre möglich, die militärische Wirksamkeit einer taktischen Waffe zu steigern und gleichzeitig die Zahl der Zivilpersonen erheblich zu senken, die durch den Einsatz der Waffe einfach deshalb sterben müßten, weil sie unglücklicherweise am Ort der Kriegsaustragung wohnen.Nehmen wir ferner an, daß diese Waffe geeignet wäre, eine massive Invasion durch feindliche Kettenfahrzeuge zu stoppen, die andernfalls in Blitzkriegmanier über das demokratische Europa und das Territorium unserer Hauptverbündeten hinwegrollen würden.Nehmen wir fernerhin an, daß

1982

Transatlantische Dissonanzen

Daß es die Europäer mit den Vereinigten Staaten als Verbündeten nicht immer leicht haben, ist nichts Neues. Was aber in Europa oft übersehen wird, ist die Tatsache, daß auch die Amerikaner ihre liebe Müh und Not mit ihren europäischen Alliierten haben. Die Geschichte des 1949 gegründeten Nordatlantischen Bündnisses (NATO) ist voll von Mißverständnissen, Spannungen und Krisen.Wir wollen hier nicht die Fehler und Versäumnisse, die auf das Konto der Amerikaner gehen, untersuchen, zumal diese in Europa hinlänglich bekannt sind, sondern skizzieren, wie man heute auf der anderen Seite

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

1985

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

1987

Auf dem Weg zur Selbstauslöscnung

USA und UdSSR verhandeln ab 15. Jänner wieder in Genf. Das Österreichische Friedensforschungsinstitut durchleuchtet die Sicherheitsphilosophie der Supermächte.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

1995

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

1996

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1999

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2001

Amerika gegen Osama Bin Laden: Eine apokalyptische Feindschaft

Mit Kriegsrhetorik reagiert Präsident George Bush auf die Terroranschläge von New York und Washington. Bleibt der Supermacht USA wirklich keine andere Wahl als eine gewaltige Militärmaschinerie in Gang zu setzen? Dazu der Politologe Heinrich Schneider, Experte in Europa- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Gesellschaft für politisch-strategische Studien.

2014

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

Schachmatt in der KAMPFZONE

Der Krieg lässt seinen Brandgeruch nicht nur über die Schlachtfelder wehen. Er wabert, wenn er mächtig genug ist, seitenweise durch die Redaktionen von Zeitungen und über die Kaffeehaustische, er schafft sich Raum im Internet und in den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Er beeindruckt jede politische Konferenz, das Gespräch der Philosophen genauso wie jenes der Stammtische.In Russland hat er nun auch die Klassenzimmer erreicht. Artig und aufmerksam sitzen die jungen Leute um Wladimir Putin. Sie nicken eifrig, die Buben mit glänzenden Augen, die Mädchen in stiller Bewunderung. Putin

2018

Wie halten wir es mit Russland?

"Joschka Fischer schreibt in seinem neuen Buch, dass derzeit die globalen Trends so ziemlich alle gegen Europa laufen: der demographische, der technische und der machtpolitische."Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nachgesagt, er wolle die EU spalten. Bei den Politikern und bei manchen Intellektuellen scheint ihm das ohnedies schon gelungen zu sein. Gegner und Versteher liefern einander heftige Wortgefechte. Irgendeinen Fortschritt gibt es dabei nicht.In der komplexen Welt von Heute sind einfache und klare Lösungen ohnehin meist nur um den Preis von Realitätsverzicht zu haben.

2021

Putin beschwört die Einheit mit Belarus und der Ukraine. Zu offerieren hat er aber nur „autoritäre Stabilität“. - © APA / AFP / SPUTNIK / Alexey Nikolsky

Durch des Kremls Brille

Im Herbst finden in Russland Duma-Wahlen statt – nach einem Kahlschlag durch die Opposition. Die Zeichen stehen auf Eskalation, sagt der Autor Anton Shekhovtsov.

Putin Lukaschenko - © Foto: APA / AFP / Pool / Shamil Zhumatov

Nord Stream 2: Europa im Visier Russlands

Lange hat man sich in Westeuropa in der Sicherheit gewähnt, nicht Ziel Russlands zu werden. Die aktuellen Vorkommnisse an der Grenze zwischen Belarus und Polen, um Nord Stream 2 und an Russlands Grenze zur Ukraine legen aber Gegenteiliges nahe.

2022

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Ukraine - © Foto: APA / AFP / Anatolii Stepanov

Ukraine: Ein Krieg durch Wortgefechte

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen ist nicht unlösbar. Aber zuerst müssten beide Seiten verbal abrüsten, meint Heinz Gärtner.

Ukraine - © Foto: APA / AFP / Sergei Supinsky

Ukraine-Konflikt: „Die Kosten für Russland erhöhen“

Es ist eine regionale und eine weltpolitische Krise, die sich um die Ukraine zuspitzt. Was kann einen Krieg vermeiden und gleichzeitig Stabilität bringen? Antworten eines Ukraine-Experten.

Spione - © Illustration: Rainer Messerklinger

Ukraine: Klebrige Unwahrheiten

Im Russland-Ukraine-Konflikt geht es nicht mehr um die Ukraine an sich, sondern um einen russischen Propaganda-Feldzug gegen den Westen. Eine EU-Spezialeinheit beobachtet ihn – mit wachsender Sorge.

Putin - © Foto: Mikhail Svetlov/Getty Images

Christian Tuschhoff: „Putin würde sich überheben“

Eine Außenpolitik, die Werte exportieren will, hat es schwer, mit Staaten wie Russland oder China Gemeinsamkeiten zu finden, die Stabilität garantieren. Das behindert auch eine Lösung im Ukrainekonflikt, meint der Politikwissenschafter Christian Tuschhoff.

Panzer Ukraine - © Foto: picturedesk.com / Reuters / Alexander Ermochenko

Heiko Pleines: „Putin hat alle seine Ziele verfehlt“

Russlands Präsident scheint den Westen vor sich herzutreiben. Doch das wirkt nur aufs Erste so, meint Osteuropa-Experte Heiko Pleines im Interview.

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Gregor Gysi: "Mit Putin bin ich fertig"

Die Geheimdiplomatie ist das letzte Mittel, um das Blutbad in der Ukraine zu stoppen, sagt Gregor Gysi. Über Abrüstung angesichts der Angst vor Angriffen.

Ukraine-Krieg: Machtverschiebung nach China

Der Ukraine-Krieg ist keine Zeitenwende, er ist Ausdruck der neuen Dominanz Chinas im Weltgeschehen. Über die künftigen Anforderungen für den Westen – und was die EU zu erwarten hat.

Kiew Straßensperre - © Foto: APA / AFP / Sergei Supinsky

Ukraine-Experte: „Es kann keinen Sieger geben“

Kann es mit Putins Russland Verhandlungen, kann es mit Russland Frieden geben? Politikwissenschafter Heinz Gärtner meint, man müsse sich darauf einstellen, nachgeben zu müssen, um etwas zu bekommen. Maximalforderungen - auch des Westens - hätten keine Chance.

Ukraine Krieg betende Soldaten - © Foto: APA / AFP / Sergey Bobok

Ukraine-Krieg: Die Illusion Pazifismus

Die Bereitschaft zum Dialog und eine glaubhafte Verteidigungsbereitschaft schließen einander nicht aus. Über das Recht der Ukraine auf bewaffneten Widerstand gegen die russische Invasion.

Putins Ideologie: Archaische Giftbrühe

Der argumentative Unterbau von Russlands Angriffskrieg ist ein irrationaler Sumpf aus völkischem Gedankengut, zwänglichem Größenwahn und sowjetnostalgischer Rhetorik. Warum eine diplomatische Lösung utopisch anmutet.

Olaf Scholz und seine passive Rolle im Ukraine-Konflikt

Aus Angst, angreifbar zu werden, macht sich Olaf Scholz angreifbar. Fürchtet er die atomare Eskalation? Über einen deutschen Kanzler, dessen Passivität augenfällig wird.

Schwarzer Weibel - © Fotos: APA / Georg Hochmuth und AFP / Johannes Eisele Johannes Eisele

Offener Brief: Die Intellektuellen und der Krieg

Ein offener Brief erhitzt die Gemüter. Alice Schwarzer und Peter Weibel haben ihn initiiert. Sie verspielen dabei nicht nur ihre in kriegslogistischen Fragen ohnehin angemaßte Autorität, sondern verstärken auch die populistische Stimmung im Westen. Ein Kommentar.

nato - © Foto: Votava / Imagno / picturedesk.com

Naive Friedensfreunde?

Dass – verstärkt durch offene Briefe – das alte Blockdenken auflebt, wirkt gespenstisch. Ein Gastkommentar über einstige Friedensmärsche und heutige NATO-Alternativen.

Ukraine - © Foto: APA / AFP / Genya Savilov

Ukraine-Krieg: Kein Frieden ohne Waffen!

Richard David Precht hat sich im letztwöchigen FURCHE-Interview einmal mehr gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Wie er glauben nicht wenige, dass ein russischer „Sieg“ geradewegs zu Frieden führen würde. Wenn es nur so einfach wäre. Eine Replik.

Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin

Brigitte Quint

Schuldfrage auch in Österreich zu klären

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