Ukraine-Krieg: Stellung beziehen, jetzt

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Von Putin ist keine Bereitschaft erkennbar, in einen diplomatischen Prozess einzutreten. Im Gegenteil. Wie weit gehen die Verbündeten, um der Ukraine beizustehen? Eine klare Antwort ist überfällig.

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Von Putin ist keine Bereitschaft erkennbar, in einen diplomatischen Prozess einzutreten. Im Gegenteil. Wie weit gehen die Verbündeten, um der Ukraine beizustehen? Eine klare Antwort ist überfällig.

Putin dreht weiter an der Eskalationsschraube, indem er Scheinreferenden abhalten lässt, 300.000 Reservisten mobilisieren will und seine Atomrhetorik zuspitzt. „Deshalb dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht Grenzen mit Gewalt verschieben will“, erklärte Deutschlands Kanzler Scholz (SPD) am Redner-Pult der UN-Vollversammlung in New York.

Allerdings wird ihm innerhalb seines eigenen Kabinetts genau das vorgeworfen. Es geht um die Forderung der Ukraine, noch schwerere Waffen zu liefern. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) wäre dazu bereit. Scholz‘ Ansicht nach verböten es aber die deutschen Gräueltaten des 20. Jahrhunderts aus moralischen Gründen, Kampfpanzer zu schicken.

Eine Diskussion, die sich nicht allein auf Deutschland beschränken darf. Es gilt die Causa international zu klären. Auch Österreich ist hier nicht außen vor: Denn Neutralität schützt nicht vor einem klaren moralischen Bekenntnis.

Faktum ist: Die deutsche Rüstungsindustrie könnte binnen Wochen einen Großteil von dem liefern, was die Ukrainer vorgeben, für ihre Verteidigung zu benötigen. Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab zu bedenken, dass deutsches Gerät in der Ukraine mehr zu Europas Verteidigung beitrüge, als wenn es in Industriehallen geparkt würde.

Allerdings: Kein einziger Verbündeter hat bislang diese Art Kampfpanzer in die Ukraine geschickt. Käme Deutschland der Bitte Kiews nach, wäre das ein Alleingang (der etwa von den USA aktiv eingefordert wird). Doch genau dieses Szenario halten viele für historisch unverantwortlich.

Schuldfrage auch in Österreich zu klären

Konsens herrscht darüber, dass sich die Ukraine ohne westliche Waffenlieferungen längst unter russischer Besatzung befände. Und trotz der jüngsten erfolgreichen Offensive steht für die ukrainische Armee die größte Herausforderung noch bevor: Damit die Erfolge auch im Süden (der geografisch herausfordernder ist) fortgesetzt werden können, müssen Infanteristen besser geschützt werden. Durch Kampfpanzer.

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