Leitartikel

Von der Leyens Agenda

1945 1960 1980 2000 2020

Die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin stand unter keinem guten Stern. Nun musste sie ihr Standing beweisen und die europäische Union in eine neue Zeit führen.

1945 1960 1980 2000 2020

Die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin stand unter keinem guten Stern. Nun musste sie ihr Standing beweisen und die europäische Union in eine neue Zeit führen.

Die äußerst knappe Mehrheit für Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ist wohl in erster Linie Folge der Art und Weise ihrer Bestellung. Man muss das Prinzip, dass der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie Kommissionspräsident wird (wie 2014), nicht für eine Errungenschaft halten: weil das EU-Parlament eben etwas anderes ist als ein nationales Abgeordnetenhaus. Dann hätte man freilich bereits vor der Wahl diesbezüglich Klartext reden sollen. Aber es danach umstandslos zu entsorgen, um dann in altbewährter Manier der Absprache zwischen den „Großen“ ein Personalpaket zu schnüren, musste Unmut hervorrufen. Dafür kann von der Leyen freilich nichts.

Das bescheidene Ergebnis ließe sich indes auch so interpretieren, dass, wer es allen recht machen will, es vielen eben gerade nicht recht macht. Ursula von der Leyen hat vielen vieles versprochen – das ist nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke.

Kein more of the same

Andererseits spricht auch einiges für sie: Dass das wichtigste europäische Land nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals wieder die Spitzenposition auch in der Kommission besetzt, ist recht und billig. Auch als Person nimmt die toughe, polyglotte, souverän auftretende protestantische CDU-Spitzenpolitikerin und siebenfache Mutter durchaus für sich ein. Nun muss sie zeigen, dass sie mehr als eine Marionette ihrer Erfinder ist, mehr auch als eine Angela-Merkel-Variation. Denn was die EU am wenigsten brauchen kann, ist ein more of the same, eine Fortschreibung des Juncker-Merkel-Europas der letzten Jahre. „Noch einmal hat sich das karolingische Kerneuropa aufgebäumt“, schrieb NZZ-Chefredakteur Eric Gujer zur Kür der Kommissionspräsidentin und der Besetzung der übrigen EU-Spitzenposten. Wohl wahr – einmal noch aufgebäumt, ein letztes Mal, aber das wird künftig nicht mehr funktionieren – und das ist gut so!

Die äußerst knappe Mehrheit für Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ist wohl in erster Linie Folge der Art und Weise ihrer Bestellung. Man muss das Prinzip, dass der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie Kommissionspräsident wird (wie 2014), nicht für eine Errungenschaft halten: weil das EU-Parlament eben etwas anderes ist als ein nationales Abgeordnetenhaus. Dann hätte man freilich bereits vor der Wahl diesbezüglich Klartext reden sollen. Aber es danach umstandslos zu entsorgen, um dann in altbewährter Manier der Absprache zwischen den „Großen“ ein Personalpaket zu schnüren, musste Unmut hervorrufen. Dafür kann von der Leyen freilich nichts.

Das bescheidene Ergebnis ließe sich indes auch so interpretieren, dass, wer es allen recht machen will, es vielen eben gerade nicht recht macht. Ursula von der Leyen hat vielen vieles versprochen – das ist nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke.

Kein more of the same

Andererseits spricht auch einiges für sie: Dass das wichtigste europäische Land nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals wieder die Spitzenposition auch in der Kommission besetzt, ist recht und billig. Auch als Person nimmt die toughe, polyglotte, souverän auftretende protestantische CDU-Spitzenpolitikerin und siebenfache Mutter durchaus für sich ein. Nun muss sie zeigen, dass sie mehr als eine Marionette ihrer Erfinder ist, mehr auch als eine Angela-Merkel-Variation. Denn was die EU am wenigsten brauchen kann, ist ein more of the same, eine Fortschreibung des Juncker-Merkel-Europas der letzten Jahre. „Noch einmal hat sich das karolingische Kerneuropa aufgebäumt“, schrieb NZZ-Chefredakteur Eric Gujer zur Kür der Kommissionspräsidentin und der Besetzung der übrigen EU-Spitzenposten. Wohl wahr – einmal noch aufgebäumt, ein letztes Mal, aber das wird künftig nicht mehr funktionieren – und das ist gut so!

Ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Führung müsste die Überbrückung des Grabens zwischen dem ‚karolingischen Kerneuropa‘ und den Visegrád-Ländern stehen.

Ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Führung müsste die Überbrückung des tiefen Grabens zwischen diesem „karolingischen Kerneuropa“ und den Ländern des Ostens, insbesondere der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), stehen. Vielleicht sollte sich von der Leyen ein Zitat des ehemaligen litauischen Präsidenten Vytautas Landsbergis über ihren Schreibtisch hängen (s. auch „Also sprach“): „Die Westeuropäer haben nur Freiheit, Frieden und Wohlstand kennengelernt, und viele halten das für ein Naturgesetz, sie haben das bei uns in Osteuropa allgegenwärtige Gefühl dafür verloren, wie zerbrechlich diese großen Errungenschaften sind, sie neigen zu Denkverboten, zum Wegsehen und Verdrängen der Gefahren, viele stellen die Ideologie über die Realität, sie wollen nicht sehen, dass die westliche, demokratische, freie Zivilisation angegriffen wird.“

Ökonomische Vernunft

Das wäre ein heilsames Korrektiv für die angemaßte Pose der moralischen Überlegenheit, mit der man diesen Ländern immer wieder gegenübertritt. Helfen könnte von der Leyen bei dieser Einsicht, dass sie offenbar sowohl von den ungarischen FIDESZ-Abgeordneten (als Teil der EVP, zu der die CDU gehört) als auch den Mandataren der einer anderen Fraktion zugehörigen polnischen Regierungspartei PiS gewählt wurde. Und vielleicht besinnt sich ja auch eine künftige österreichische Regierung wieder ihrer besonderen Verbundenheit mit diesen Ländern.

Zuversichtlich stimmt indes ein Satz aus von der Leyens Rede vor ihrer Wahl: „Was wir ausgeben, müssen wir erst einmal verdienen.“ Das ist ja gewissermaßen die Gegenthese zum Sozialismus jedweder Ausprägung und Couleur. Wenn das eines der leitenden Prinzipien in Europa wird, wäre das ein Sieg zumindest der ökonomischen Vernunft.