Liberale bereit für Regierungsaufgabe

„lch halte es demokratiepolitisch für höchst bedenklich, wenn Parteien erklären, daß sie keine Regierungsfunktionen übernehmen wollen. Wenn das alle sagen, droht eine negative Mehrheit und die Unre-gierbarkeit.” - Friedhelm Frischenschlager, ehemaliger FPÖ-Klubob-mann und Verteidigungsminister, jetzt Klubchef des „Liberalen Forums”, macht im FURCHE-Interview kein Hehl daraus, daß er seine neugegründete Partei als „positive” Kraft sieht: „In einem demokratischen Mehrparteiensystem muß jede Partei bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich sage Regierungsveranfwor-tung, dann bedeutet das aber nicht unbedingt Regiemngsbeteiligung.” Es wäre durchaus vorstellbar, daß das Liberale Forum eine Minderheitsregierung - von welcher Partei auch immer - parlamentarisch unterstützt.

Die Selbstdarstellung der Liberalen als „konstruktive Opposition” sei durchaus bewußt gewählt, bekennt der Programmdenker der Liberalen: „Wir wollen uns von der kläffenden Argumentation Haiders genauso abheben wie von der fundamentalistischen und realitätsfernen Politik der Grünen.”

Für die Nationalratswahlen rechnet Frischenschlager mit einem Stimmenanteil von fünf bis sechs Prozent und rund zehn Mandaten. Nächstes erklärtes Ziel für 1994 ist der Einzug in die Landtage von Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg - wenn auch die Wahlordnungen in den Bundesländern für Kleinparteien wesentlich ungünstiger sind als das neue Nationalratswahlrecht mit der bundesweiten Vier-Prozent-Hürde.

Die große Chance seiner Partei sei der „Nachholbedarf an politischem Liberalismus in Österreich”, analysiert der Klubobmann des Forums: „Das betrifft die Frage des Parteien-und Kammernstaates genauso wie die klassische Frage der Marktwirtschaft. Auch die Chance von einem neuen, freien Europa, das besser imstande ist Probleme zu lösen als die Nationalstaaten, hat sehr viel mit Liberalismus zu tun.” Kritik übt Frischenschlager in diesem Zusammenhang an der großen Koalition: „Die Regierung tut so, als ob es um ein paar tausend Lkw mehr oder weniger geht oder um das Feilschen um Subventionen für die Landwirtschaft. Dabei muß doch allen klar sein, daß die großen Probleme - Umwelt, Wirtschaft - nur übernational gelöst werden können.”

Nicht mit der FPÖ

Eine Zusammenarbeit mit seinen früheren Parteifreunden von der FPÖ will Frischenschlager zwar nicht grundsätzlich ausschließen („in einer Demokratie soll man nie etwas ausschließen”), hält sie aber für unrealistisch: „Dafür fehlt das Vertrauen. Ich würde niemals in eine von Haider mitgetragene Regierung gehen. Und Heide Schmidt denkt genauso.” Dazu komme auch noch eine Auseinanderentwicklung in inhaltlichen Fragen. Während die Liberalen ihre Zukunftsvisionen in einem geeinten Europa verwirklichen wollen, würde die FPÖ mit ihren „Österreich zuersf'-Parolen veraltete nationalstaatliche Ideale wiederbeleben: „Wenn jedes Land in Europa sagt, ,wir zuerst', dann sind wir wieder im Denken der Zwischenkriegszeit angelangt.”

Nicht sehr glücklich ist Frischenschlager mit der Etikettierung des Liberalen Forums als „Fünfte Kolonne” der SPÖ: „Es gibt auch in der ÖVP Leute, mit denen wir ohne Einschränkung zusammenarbeiten könnten. Ich denke da etwa an Bundeskammer-Generalsekretär Günther Stummvoll. In Wirtschafts-, Finanz-und Sozialfragen glaube ich, daß uns kaum etwas trennt.” Die Differenzen mit der ÖVP seien daher eher psychologisch als sachpolitisch motiviert: „Sie glauben, wir wollen ihnen etwas wegnehmen. Das dürfte auch das Problem von Erhard Busek sein.”