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Liberale Pechsträhne

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Victor Willi

Die Gemeinde- und Provinzial-wahlen zeitigten für den italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti kein ermutigendes Ergebnis. Die Democrazia Cristiana vermochte nicht mehr so gut abzuschneiden wie in den Parlamentswahlen vom 7. Mai. Für die Liberalen geht die Pechsträhne glückloser Wahlergebnisse weiter; ihre Regierungsbeteiligung brachte der

Partei Malagodis nicht den erhofften Erfolg. Zwar haben bei diesen Partialwahlen da und dort mehr Italiener und Italienerinnen liberale Wahlzettel eingelegt als beim Urnengang für das Abgeordnetenhaus und den Senat vor sieben Monaten, doch verloren die Liberalen im Verhältnis zu den letzten Gemeindewahlen Stimmen. Die stolze, der savoyischen Tradition verbundene Partei Ca-vours und Giolittis, die Italien geeint und während mehr als 60 Jahren, von 1861 bis 1922, allein oder mit Mitläuferparteien regiert hat, verfügt heute nur über weniger als 5 Prozent der Stimmen. Die Frage stellt sich, wie lange unter solchen Vorzeichen Andreotti seine ohrist-lichdemokratisch-sozialdemokratisch-liberale Zentrumsregierung über Wasser zu halten vermag. Dies um so mehr, als die Linkssozialisten, die sich auf ihrem letzten Parteikongreß mit allerdings geringer Mehrheit für eine Neuauflage des Centro-Sinistra-Regierungskurses, also für die Koalition mit Sozialdemokraten und Democrazia Cristiana, ausgesprochen haben, ihren Anhang beträchtlich vermehrt sehen.

Die Befürworter des gegenwärtigen Zentrumskabinetts — ein Forlani, Generalsekretär der democrazia Cristiana, und ein Piccoli, Sprecher der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus — geben zu bedenken, daß bei diesem Urnengang beide extremistischen Parteien — KPI und Neofaschistische Bewegung — Stimmen und Sitze verloren haben, was der zugleich entschlossenen und ausgewogenen Politik

Andreottis und seiner Regierung zu verdanken sei. Die Jünger Mussolinis wurden tatsächlich fast überall auf die 8-Prozent-Hürde zurückverwiesen und die kommunistische Partei bleibt im großen und ganzen bei ihren bisherigen 30 Prozent stehen. Daß die KPI lediglich in Mittelitalien das Drittel aller Stimmbürger erreicht oder überschreitet, ist um so beachtlicher, als die Sozialproletarische Partei nach der Niederlage vom 7. Mai aufgelöst wurde und ihr Führungskorps fast geschlossen zur Kommunistischen Partei überlief. Die Partialwahlen vom 26. und 27. November zeigten nun aber, daß die Wählermassen diesem Führungskorps nur zu einem kleinen Teil gefolgt sind und daß die meisten ehemaligen Sozialproletarier wiederum linkssozialistisch wählten.

Versuchte Andreotti, mit einer Zentrumskoalition eine Linkspolitik durchzusetzen, um die Linkssozialisten für eine neue Zusammenarbeit zu gewinnen, so mußte besonders die Liberale Partei den Preis für einen derart widersprüchlichen Regierungskurs bezahlen.

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1948

Italiens christliche Demokratie

Rom, im August.Die Rhetorik der modernen Politik ist so leicht geneigt, von „historischen Augenblicken“ zu reden, daß die wirklichen Wendepunkte des Weltgeschehens in dem Vielgerede übersehen werden. Jetzt erst, ein Vierteljahr nach dem Massenaufmarsch der christlichdemokratischen Abgeordneten im italienische Parlament, bricht sich auch in der breiteren Öffentlichkeit die Erkenntnis Bahn, in welche entscheidende Richtung der Wahlsieg der Democrazia Cristiana die italienische und wohl auch europäische Politik gelenkt hat.Im Sitzungssaal des italienischen Parlaments im

1950

Das sechste Kabinett De Gasperi

Die fünfte Kabinettskrise De Gasperis begann im vergangenen Herbst aus einem rein formalen Anlaß: die der Regierung angehörigen Exponenten der Saragat-Partei demissionierten, um vor den bevorstehenden Kongreß ihrer Partei frei von Bindungen treten zu können, ohne daß sachliche Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts zutage getreten wären. De Gasperi hätte ohne weiteres die freien Portefeuilles mit Exponenten der drei in der Regierung verbleibenden Parteien besetzen können, womit die Krise,, die keine war, bereinigt gewesen wäre. De Gasperi war aber nach wie vor entschlossen, die

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

1953

Wahlen fur Europa

Wieder suchen Propagandaredner auf den Plätzen die Massen wachzurufen; die Aufgeregtheit der einen steht in peinlichem Gegensatz zu der kühlen Gelassenheit der anderen. Und wieder einmal schleudern unter den Arkaden der Piazza Colonna kommunistische Stoßtruppredner ihre Tiraden in das Völkchen von Müßiggängern, das mehr amüsiert als empört den Worten folgt: „Diese Regierung von Korruptionisten und Verbrechern, die uns Arbeitern das Blut aus den Adern saugt, die im Solde des amerikanischen Imperialismus steht und lieber heute als morgen den Krieg vom Zaune brechen möchte, diese

1958

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

Kein Appetit auf Lauros Spaghetti

Die dicke alte Tante Democrazia Cristiana — nach dem letzen Wahlerfolg von 12,5 Millionen Stimmen und mit 42,2 Prozent der Wählerschaft hat sie an Leibesfülle noch zugenommen — opfert vor einem Gnadenbild eine Kerze auf. Darunter steht geschrieben: Per grazia rice-vuta — für Erhörung meines Bittgebetes. Das Bild zeigt aber keine Madonna und keinen Heiligen, sondern das wohlbekannte Gesicht des Generals de Gaulle. Mit dieser Karikatur will ein rechtsbürgerliches Blatt Roms den Sieg der katholischen Massenpartei bei den Pfingst-wahlen für das neue Parlament auf den Eindruck der

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Blitze über Segnis Haupt

In den vier Monaten seit seinem Bestehen hat das Kabinett Segni, dank auch der fast bedenkenlosen Unterstützung durch die relativ kleinen Gruppen der Liberalen, der neuerdings sich Demokratische Partei nennenden wiedervereinigten Monarchisten und der Neofaschisten, eine bisher unbekannte Stabilität erreicht, die den Wunsch' laut werden ließ, diese Einparteiregierung möge mit lediglich parlamentarischer Unterstützung durch die Rechte bis zum Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode (1963) fortbestehen.Auf dem rechten Flügel der Democrazia Christiana ist dieser Wunsch geradezu der Vater

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

1960

AMINTORE FANFANI / MACHT MIR DIE LINKE MITTE STARK!

Der erste Ministerrat des neuen italienischen Kabinetts war eben geschlossen. Mit einigen Ministerkollegen betrat Amintore Fanfani den Aufzug. Eine Schar Journalisten drängte unbekümmert nach. Nach kurzer Fahrt blieb der Ascensore wegen dieser ungewöhnlichen Belastung mitten zwischen zwei Stockwerken stehen. Ein böses Omen? Als der Ministerpräsident nach einer guten Viertelstunde befreit wurde, zeigte er sich keineswegs bedrückt. Ganz im Gegenteil. Sein Gesicht strahlte. Genauso war es Alcide De Gasperi nach seiner ersten Kabinettsitzung vor vielen Jahren gegangen. Und Alcide De Gasperi

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

1962

Fanfani kann aufatmen

Die katholische Massenpartei Italiens, die Democrazia Cristiana, kann mit den Ergebnissen der ersten großen Testwahlen nach der vom Parteikongreß in Neapel vollzogenen Linksschwenkung zufrieden sein: die am 10. Juni in Rom, Foggia, Bari, Neapel und Pisa sowie anderen Städten stattgefundenen Gemeindewahlen, denen die Parteien unterschiedslos eine eminent politische Bedeutung beigemessen haben, lassen den Schluß zu, daß die Wählerschaft der DC die sogenannte „Linksöffnung“, die Koalitionspolitik mit den Linkssozialisten Nennis also, keineswegs verurteilt. Weder ist es zu der

Erste Früchte der „Linken Mitte“

Denn aus dem Gesagten geht eindeutig hervor, daß, unbeschadet des vorhersehbaren kleinen Rückschritts der Democrazia Cristiana, das, worum es bei den Wahlen eigentlich gegangen ist, die Bestätigung der demokratischen Parteien nämlich und der „Linksöffnung“ als Mittel zur Verbreiterung der demokratischen Basis, von Erfolg gekrönt war. Diese Basis, von den Liberalen bis zu Nennis Linkssozialisten reichend, beträgt heute 55,9 Prozent, 1960 erzielten die gleichen Parteien nur 52,6 Prozent.Aber die Arithmetik wird hier den politischen Realitäten kaum gerecht: sie berücksichtigt nicht,

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

1964

KPI: Distanz zu den Rebellen

Es zeichnet sich also der Plan ab, nach dem der PSIUP im Lande Wähler und Anhänger werben will. Er will unter den Arbeitermassen, die in keiner Weise gegen die Beschlüsse des letzten Parteikongresses, an der Regierungsverantwortung teilzunehmen und gradweise Reformen mit Hilfe der Christdemokraten und der Sozialdemokratie durchzuführen, remonstriert haben, die Meinung erwecken, daß sie an der Seite der Kommunisten mehr erreichen könnten. Was diesen Plan stört, ist das Verhalten der Kommunisten. Diese haben von Anfang an Distanz zu den „Rebellen“ gehalten, die Spaltung keineswegs

Der Musterknabe hat es schwer

Die heikle Operation der „Linksöffnung“ in Italien hat es ratsam erscheinen lassen, daß die Parteiführer selbst in die Regierung eintreten und die Verantwortung für ihre Parteien anderen überlassen. Außenminister Saragat hat sich bei den Sozialdemokraten durch den treuen Tanassi ablösen lassen, Nenni bei den Sozialisten durch ■ den ebenso treuen De Martino, nachdem ein Versuch Lombardis, sich an die Stelle des alten Bosses zu drängen, abgeschlagen worden war. Auch der Republikaner Reale ist zurückgetreten, aber die Frage der Nachfolge wird erst durch einen Kongreß

Andreottis „ewiger Frühling“

Giulio Andreotti, der Verteidigungsminister Italiens, ist im Kabinett Moro der Mann mit der längsten Regierungserfahrung. Für den Durchschnittsitaliener ist er das Regierungsmitglied, das immer war und- vermutlich immer sein wird. Die christlichdemokratische Partei hat ihn in der Consulta Nazionale 1946 zum Deputierten für die Konstituierende Versammlung gewählt, und im Juli 1947 hat ihn De Gosperi als Staatssekretär des Ministerpräsidiums in die Regierung genommen. Seither ist Andreotti immer „dabei“ gewesen, mit der einzigen Ausnahme der Achtzehn-Monate-Regierung Scelba 1954/55.

Saragats Mißvergnügen

Der Ausgang der ersten Wahlen seit der Konstituierung der Regierung der linken Mitte hat' den sozialdemokratischen Außenminister Giuseppe Saragat sehr irritiert. Saragat hat zwar den Parteivorsitz beim Eintritt in das Kabinett Moro-Nenni abgegeben, bleibt aber weiterhin der wortführende Exponent der Sozialdemokratie in Italien. Bei den Wahlen handete es sich zwar nur um die in den Regionalrat der neugeschaffenen fünften und letzten Region mit Sonderstatut, Friaul und Julisch-Venetien mit Triest als Hauptort, doch sind die befragten 750.000 Wähler ausreichend, um die allgemeine Stimmung der

Hält Scelba den Schlüssel?

Tritt der, IX. Kpngreß der führenden Partei Italiens, def Demo- crazia Cristianä; doch noeh zusam men (aber in der Konfusion des Augenblicks gibt es keine absolute Gewißheit dafür), dann ist der einstige Innenminister und Ministerpräsident Mario S c e 1 b a als einziger unter den Notabein der Partei in der angenehmen Lage, sagen zu können, daß er alles vorausgesehen und alles vorausgesagt habe, die Schwierigkeiten, die die „Linksöffnung” zu den Nenni-Sozialisten mit sich bringen werde, die Verschlechterung und nicht die Besserung der politischen Situation, die ernsten

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1966

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

1968

Konkordatsvision in Rom

Getreu der Maxime, daß im irdischen Bereich die Kirche nicht nach unverrückbaren Prinzipien verfahren, sondern zur Verfolgung der ewigen Ziele eine bewegliche Taktik der Anpassung und steten Verjüngung verfolgen sollte, hat auch der Heilige Stuhl gegenüber dem italienischen Staat seit hundert Jahren drei verschiedene Positionen bezogen.Im Verhältnis zum vorwiegend liberalen Italien, das dem Papsttum mit Cavours Worten „eine freie Kirche in einem freien Staat“ anbot, und einem Königshaus, das auf demRücken einer von der kapitalistischen Wirtschaft gestützten Elitebewegung im Zeichen

Alles anders als 1948

Dazu war im Jahre 1948 die außenpolitische Konstellation eine ganz andere. Wohl bestand der Atlantikpakt noch nicht, Italien gehörte noch zu besiegten Staaten. Deutschland stand noch vor der Währungsreform, Österreich in tiefster Besatzungszeit. Mit Jugoslawien bestanden wegen Triest sehr gespannte Beziehungen. Zu Lande waren die Sowjets die allen anderen überlegene Militärmacht am Kontinent, aber sie besaßen keine Kernwaffen. Unter dem Eindruck des Umschwungs in Prag begann der Westen aufzurüsten. Aber vor allem im Mittelmeer waren die Verhältnisse ganz anders. 1948 war Italien noch

Wahl zwischen Löwe und Schaf

Am 19. Mai 1968, dem fünften Sonntag nach Ostern, wählt Italien ein neues Parlament. Man hat die Wahlen oft mit den Parlamentswahlen vom Jahre 1948 verglichen. Es bestehen gewisse Ähnlichkeiten, vor allem durch die Situation in der Tschechoslowakei. Im Jahre 1948 hatte der Prager Februarumschwung, der ja in Wirklichkeit einen bereits bestehenden Zustand auch für das westliche Ausland erkennbar machte, einen großen Einfluß auf die italienischen Wahlen.Da man eben in Italien überzeugt war, eine Demokratie habe durch Parteiintrigen ein rasches Ende gefunden, war man erschrocken und um so

Italien-links oder…?

Gegen den Rat ihres politischen erfahrenen Chefs Pietro Nenni haben die leitenden Organe der vereinigten Sozialistischen Partei Italiens eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung abgelehnt. Nach der Enttäuschung über den Wahlausgang vom 19. Mai war diese Haltung zu erwarten, ob sie auch den Regeln der politischen Klugheit entspricht, ist eine andere Frage. Der alte Nenni, der in seiner langen politischen Karriere genügend Erfahrungen sammeln konnte, hat richtig erkannt, daß nur eine rasche Regierungsbildung und eine Fortsetzung der im Jahr 1964 ins Leben gerufenen Mitte-Links-Koalition

„Konzilsrepublik?”

‘Der folgende Artikel unseres Italienischen Mitarbeiters wurde noch vor dem Rücktritt Leones vertagt. Inzwischen wurde Saragaf mit. der Regierungsbildung betraut. Da Italienische Regierungsbildungen immer lange Zeit in Anspruch nehmen, sind die Befrachtungen unseres Autors nach wie vor aktuell.

1969

Rumor: Lüdkenbüßer

Als der Präsident der Sozialistischen Internationale, Dr. Bruno Pittermann, und sein Generalsekretär, Hans Janitschek, vor wenigen Wochen in Rom weilten, da konnten sie gleich mit zwei sozialistischen Bruderparteien in Kontakt treten. Denn die Sozialistische Partei, durch den großen alten Mann der italienischen Politik, Nenni, vor den Wahlen nochmals geeint und dann Koalitionspartner der Democristiani geworden, zerbrach im Juni.

1970

Tanz um die Pfründen

Noch ehe das italienische Parlament den Gesetzesentwurf zur Finanzierung der am 7. Juni neu zu bildenden Regionalverwaltungen gutgeheißen hat, ist der Kampf um die damit verbundenen neuen Ämter in vollem Gange. Offenbar wird die Annahme dieses Gesetzesentwurfs von Seiten der Koalitionspartner des linken Zentrums als Selbstverständlichkeit betrachtet und einer allfälligen Obstruktion der Rechtspartei, die sich von Anfang an gegen einen die Zentralgewalt schwächenden Regionalstab ausgesprochen hat, keine Beachtung geschenkt.

Spiel mit dem Feuer

Im Augenblick, da diese Zeilen geschrieben werden, nach dem Scheitern der Bemühungen des christlich-demokratischen Fraktionsführers in der Abgeordnetenkammer, Giulio Andreotti, um eine Regierungsbildung und der Erteilung des gleichen Auftrags durch Staatspräsident Saragat an den bisherigen Schatzminister Emilio Colombo, ist nach fast drei Wochen intensivster Verhandlungen und Bemühungen noch kaum ein Ausweg zu sehen, wie die italienische Innenpolitik aus der Sackgasse herausgeführt werden könnte, in die sie durch die überraschende Demission des Ministerpräsidenten Mariano Rumor am 6. Juli geraten ist. Rumor hat seinen „einsamen Entschluß“ — über den Grad der „Einsamkeit“ gibt es verschiedene Vermutungen und Versionen, doch steht fest, daß zumindest die drei Koalitionspartner der Democrazia Cristiana in der Regierung der „linken Mitte“ und die breitere italienische Öffentlichkeit völlig überrascht wurden — ausführlich begründet und wenngleich auch dieses Dokument, wie fast alle Äußerungen italienischer Spitzenpolitiker in den letzten Jahren, weitgehend in jenem vagen und abstrakten, pseudo-philosophischen und hermetisch-politologischen Jargon abgefaßt war, den vor allem die professoralen Rivalen Fanfani und Moro eingeführt haben und der wesentlich zur Entfremdung zwischen der Politikerkaste und dem italienischen Volk beigetragen hat, so ging doch einigermaßen deutlich daraus hervor, daß Rumor durch die Enttäuschung über die innere Uneinigkeit in der Vierparteien-Koalition, eine Uneinigkeit, die die Regierung besonders gegenüber dem drohenden Chaos sozialer Konflikte und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation handlungsunfähig machte, zu seinem spektakulären Schritt veranlaßt worden war.

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

1971

Häßliche Sieger

Das je nach politischem Standpunkt Befürchtete oder Erwartete ist eingetreten: die Democrazia Cri- stiana hat bei den letzte Woche durchgeführten Regional-, Provinzial- und Kommunalwahlen eine empfindliche Niederlage erlitten. Auf der Insel Sizilien erreichten die Verluste der Christlichdemokraten sieben Prozent, auf dem Festland im Schnitt zwei bis vier Prozent. Die Tendenz ist unverkennbar, da auch bei diesem Urnengang das Elektorat im Süden größere Abweichungen als im Norden verzeichnete, also, seinem andersgearteten Temperament und der größeren Unzufriedenheit entsprechend, heftiger

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

Weihnachtspräsident

Der auf den 9. Dezember festgesetzte Beginn der Präsidentschaftwahlen im Montecitorio-Parlaments- gebäude hat nicht die einhellige Zustimmung der Politiker gefunden. Viele hätten einen früheren Zeitpunkt gewünscht, um die Wahl des sechsten Präsidenten der italienischen Republik noch vor den Weihnachtsferien sicherzustellen. Das scheidende Staatsoberhaupt Giuseppe Sarragat ist bekanntlich erst am 28. Dezember 1964, nach 22 vergeblichen Wahlgängen (auch jenem am Heiligen Abend), zum Zuge gekommen. Der Montecitorio- Palast bot damals oft das Schauspiel eines Jahrmarktes. Neben den Namen

1972

Geheime Läden

Millionen Italiener beschäftigen sich mit der Frage, ob Berlinguers aufsehenerregendes Angebot einer Zusammenarbeit der Kommunistischen Partei Italiens (KP!) mit der Democrazia Cristiana auf Regierungsebene ernstzunehmen sei. Während rechtsstehende Christlichdemokraten und die im nationalen Rechtsblock zusammengefaßten Neofaschi-sten und Monarchisten sie lediglich als Lockruf des Wolfs im Schafspelz abtun, sind weniger profilierte Politiker und das Heer der Unentschlossenen — sie haben seit 24 Jahren bei jedem Urnengang den Ausschlag gegeben! — offenbar durchaus bereit, das von

Alles ist möglich

In Italien stehen die sechsten Parlamentswahlen der Nachkriegszeit unter einem völlig neuen Vorzeichen. Zogen bisher die Regierungsparteien gleichsam mit einem strategischen Feldherrnplan auf lange Sicht in den Kampf um die fast tausend Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat, so liefern sie jetzt nur taktische Gefechte mit offenem Ausgang für die spätere Zusammensetzung der Regierung. Je nach Ausgang dieser Konsultation wird nach dem 7. Mai in Rom ein mehr oder minder nach rechts oder links geöffnetes Kabinett gebildet oder auf Abruf das bestehende Ministerium Andreotti bestätigt werden.

Zauberformel 3+2

Welche Regierung wird das am 25. Mai zusammentretende neue Parlament bestellen? Andreottis Minderheitenkabinett sah sich Anfang Februar lediglich auf Abruf in den Sattel gehoben. Das christdemokratische Ministerium hatte nur die laufenden Geschäfte zu versehen und im übrigen für einen ruhigen Verlauf des Wahlkampfes zur Abhaltung des vorzeitigen sechsten großen Urnenganges der Nachkriegszeit zu sorgen.

„Seilziehen zwischen Extremen“

Während die christdemokratischen und linkssozialistischen Parteigrößen noch keineswegs darüber einig sind, ob sie es zu einer neuen Links-Mitte-Regierung oder, im Verein mit den Liberalen, zu einer Koalition aller demokratischen Parteien kommen lassen wollen, steigen die Ehescheidungsgegner ihrerseits in den Kampf um die bald fällige Kabinettsbildung ein. Sie üben auf die Leitung der Democrazia Cristiana beträchtlichen Druck dahingehend aus, daß die Mehrheitspartei die längst fällige Volksabstimmung über das bestehende Ehescheidungsgesetz vom 1. Dezember 1970 ermöglichen soll.

Andreotti dankte der KPI

Ohne ein einziges Mal von kommunistischer oder neofasohistischer Seite unterbrochen zu werdein, verlas Ministerpräsident Giulio Andreotti während 50 Minuten das Regierungsprogramm seines zweiten Kabinetts. Umringt von seinen 26 Ministern und 56 Unterstaatssekretären, betonte der Regierungschef eingangs, daß ein Ministerium danach beurteilt werden wolle, was es wirklich tut, und nicht nach irgendwelchen ihm unterschobenen Vorstellungen. Und dann präsentierte er ein Programm, das jeder Halto-linksregierung hätte zur Ehre gereichen können. Das aus Liberalen, Christdemokraten und

Andreottis Chance

Die Vertrauensabstimmung im italienischen Senat sah alles andere als ein Glanzresultat, und Ministerpräsident Andreotti kann nicht ohne Sorgenfalten in die Zukunft blicken. 163 von 321 Stimmen — eine verschwindende Mehrheit. Und was die linksstehenden christdemokratischen Parlamentarier tun, wenn sie die Wahlzettel gefaltet und verstohlen in die Urnen einlegen können, haben sie bereits demonstriert. Bei den ersten geheimen Abstimmungen zur Bestellung der Vorsitzenden der parlamentarischen Kommissionen sind sie plötzlich auf Seiten der Links. Sozialisten und Kommunisten gestanden und haben

Linke und Linkskatholiken

Das Befürchtete Ist eingetroffen: auf dem 39. Parteikongreß hat sich eine Mehrheit der italienischen Linkssozialisten für die Neuauflage des Centro-Sinistra-Regierungskur-ses „Links von der Mitte“ und damit für eine abermalige Zusammenarbeit mit der Democrazia Cristiana ausgesprochen. Doch ist dies unter äußerst problematischen Voraussetzungen geschehen, die nicht viel Gutes für Italien, seine demokratischen Einrichtungen und die Uberwindung seiner Wirtschaftskrise versprechen. Lediglich durch eine Allianz mit dem fast 82 jährigen Pietro Nenni ist es Parteipräsident de Martino

1973

Kunstgriffe für Andreotti

Die italienische Politik ist für Uneingeweihte ein Labyrinth und für eine ausländische Leserschaft beinahe ein hoffnungsloser Fall, weil man in Italien noch weniger als anderswo weiß, ob die Erklärung eines Prominenten wörtlich zu verstehen ist oder nur einen taktischen Kunstgriff darstellt, um den Gegner für sich zu gewinnen. Das Musterbeispiel einer solchen zweideutigen Erklärung bietet Bignardis Absage an die Adresse der Linkssozialisten im jetzt tagenden dreizehnten Kongreß der Liberalen Partei Italiens. Der neue Generalsekretär sprach sich zum Erstaunen der 600 Delegierten gegen

Noch einmal über Wasser

Viele Italiener wundern sich, weshalb Andreotti immer noch an der Spitze seines Zentrumskabinetts steht. Schon längs); schienen die Würfel für eine Neuauflage einer Links-Mitte-Regierung mit den Linkssozialisten gefallen zu sein; dennoch hat das aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zusammengesetzte Kabinett in jüngster Zeit dreimal — allerdings äußerst knapp — das Vertrauen erhalten. Offensichtlich sind nicht alle linken Ohristdemokraten Andreotti in den Rücken gefallen; einige Parlamentarier haben es vorgezogen, die Zentrumsregierung noch einmal über Wasser zu

Kabelkrieg

Der Chef der kleinen, aber wichtigen Republikanischen Partei Italiens (PRI) wirft Postminister Gioia vor, er habe eigenmächtig, ohne die das Kabinett stützenden Parteien, ja ohne alle Kollegen im Ministerrat zu befragen, ein Dekret zur Aufhebung der 16 bestehenden privaten Kabel-Fernsehstationen erlassen. Dies verstoße gegen die in der Verfassung verankerten Grundrechte.Ministerpräsident Andreotti steht nun vor dem Dilemma, seinen umstrittenen Postminister fallen zu lassen, um auf diese Weise sein Kabinett noch ein paar Tage oder Wochen länger über Wasser zu halten, oder die

Nur eine Scheineinheit

Der 12. Kongreß der Democrazia Cristiana auf dem Weltausstellungsgelände in Rom dürfte als Parteiversammlung der Scheineinheit in die Geschichte der italienischen Mehrheitspartei eingehen. Das von Fan-fani am Vorabend des Kongresses ausgearbeitete und mit den Unterschriften der Führer der sechs Parteiströmungen versehene Minimalprogramm wurde zwar von den 734 Delegierten einstimmig angenommen: die Ansprachen der Prominenten auf der „Bühne“ des Kongreßhauses und viele Reaktionen der Zuhörerschaft im „Parkett“ habenaber deutlich ^gezeigt, daß diese Einheit voller Wenn und Aber

Krieg um den „Messaggero“

Die italienische Politik bietet gegenwärtig ein widersprüchliches Bild: Nach außen scheint mit der raschen Beilegung der 31. Regierungskrise der Nachkriegszeit alles zum besten bestellt zu sein. Die Möglichkeit einer Neuauflage des Links-Mitte-Kurses ließ viele Gemüter abermals Hoffnung auf eine stabilere Regierung schöpfen, und nicht wenige tragen sich noch immer mit dem Gedanken einer Legislaturregierung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikanern und Linkssozialisten, die unter Mario Rumor bis 1977 dauern soll.

Roter Pontius Pilatus

Jeden Sonntag feiern die italienischen Kommunisten in irgendeiner Stadt das Festival „dell'Unitä“, das Fest der Einheit, wo bei Jahrmarktbetrieb und Tärrf der Verbrüderung der Genossen gehuldigt wird. Am letzten Wochenende fand dieses Treffen der Linksextremen in Mailand statt und niemand geringerer als der KPI-Boß Berlinguer hielt die Festansprache. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens benützte die Gelegenheit, um sich von der sowjetischen Bedrohung des Geistes, gemeint: von der Verfolgung unorthodoxer Intellektueller, zu distanzieren.Während des Jahres, in dem

1974

Die links-rechten Seiltänzer

Wird das Jahr 1973 auf seine politische Ausrichtung hin geprüft, so war es für Italien das Jahr der Rückbesinnung auf die linke Mitte. Nach Andreottis elfmonatigem Zwischenspiel einer Zentrumsregierung unter Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen kam es im Juni zur Neuauflage der Links-Mitte-Koalition zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikanern und den Nenni-Sozialisten, wie sie bereits neun Jahre lang, von 1963 bis Anfang 1972, ununterbrochen bestanden hatte.

Hinter dem Papst?

Seit Monaten führt die italienische Justiz einen Kleinkrieg gegen die Rechtsextremen. Es geht der Rechtspflege um den Nachweis des Verstoßes gegen das 1972 verabschiedete sogenannte Gesetz „Scelba“, das die Neugründung der faschistischen Partei, die Anwendung von Gewaltmethoden upd die Untergrabung der demokratischen Einrichtungen untersagt und mit der Androhung langjähriger Gefängnisstrafen zu unterdrücken sucht.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Bündnis an der Peripherie

Seit dem 12. Mai 1974, als sie — zu ihrer eigenen Überraschung — im Referendum den Kampf um die Beibehaltung der Ehescheidung mit 60 Prozent der Stimmbürger im Rücken gewannen, wittern die kirchlich nicht-gebundenen Parteien Italiens Morgenluft. Prominente Vertreter dieser sogenannten Laienparteien sind überzeugt, daß der Hegemonie der Democrazia Cristiana im italienischen Staat die Stunde geschlagen habe und daß mit einer Art von Laienblock die christdemokratische Vorherrschaft bald gebrochen werden könne.

Kleiner großer Mann

Welche Anstrengung, dem christdemokratischen Parteisekretär Fan-fani auf seiner Wahlkampfreise durch das Stiefelland zu folgen: Der nun bald 70jährige „kleine große Mann“ der Democrazia Cristiana schont sich und sein Gefolge keineswegs und hält einen Rhythmus Von Wahlversammlungen, Begegnungen mit Lokalgrößen, Pfarrern, Führern der Oppositionsparteien und anderen Notabein aufrecht, der jedem zweiten Vierzigjährigen einen Herzinfarkt einbringen würde. Kaum daß er hinter einer Polizeieskorte in der Fiat-130 Limousine, dem Wagen des Staatspräsidenten, im 120-km-Tem-po durch die

Kein Rettungsanker

Italien hat sich' vorn Schock eines erheblichen Stimmenzuwachses der KPI den Regional-, Provinz- und Gemeindewahlen vom 15. Juni noch nicht erholt. Bei den linksextremen Parteien herrscht ttochstinimung und nicht' wenige Genossen wittern Morgenluffc,, Jp^idiich, so könnte man in ihrer Mitte meinen, sind dife Kommunisten an der Reihe, die Geschicke des Landes zu bestimmen, und zwar nicht mehr auf die indirekte Weise, durch hartnäckige Opposition, sondern gleichsam im Vorzimmer der Macht, durch direkte Einflußnahme imd .baldige Übernahme von Regierungsverantwortung.

Aufstand gegen den Ducetto

Die politischen Beobachter sind sich darüber einig, daß der Rücktritt von sechs Mitgliedern der beiden linksstehenden Strömungen innerhalb der Democrazia Cristiana aus dem Parteidirektorium Fanfanis Sturz beabsichtigt hat. Zweimal drei von 44 Angehörigen der obersten Parteileitung stellen lediglich eine kleine Minderheit dar, die als solche dem kleinen großen Mann der Democrazia Cristiana nicht sonderliche Sorge bereiten müßte. Wird aber der Unwillen gegen Fanfani berücksichtigt, der auch bei anderen Strömungen und vielen prominenten Christdemokraten fast mit Händen zu greifen ist, kann der jetzt rollende Stein tatsächlich einen Erdrutsch auslösen.

Mehr Italiener als Kommunisten?

Vielleicht geht der 22. Juli 1975 als wichtiger Tag in die italienische Geschichte „ein, da Fanfani, dpr letzte,, entschiedene und entscheidende Gegner einer kommunistischen Machtbeteiligung, von der politischen Bühne abgetreten ist. Indem der große kleine Mann für die Niederlage in der Schlacht um die Abschaffung der Ehescheidung durch Referendum und für die Stimmenverluste der letzten Regionalwahlen verantwortlich gemacht wurde, war sein Schicksal vielleicht schon am 12. Mai 1974 und 15. Juni 1975 besiegelt. Die kirchlich nicht gebundenen sogenannten Laienparteien, allen voran die

Moros Kniefall

Während die Christdemokraten nicht recht wissen, ob sie die KPI in die Regierungskoalition aufnehmen sollen und wie eine solche Zusammenarbeit erfolgen könnte, ohne die demokratischen Staatseinrichtungen in Frage zu stellen, sprach sich Ministerpräsident Moro in einer Rede zur Eröffnung der Levante-Industriemesse in Bari für eine vorsichtige totale Linksöffnung aus. Fortan soll die Regierungspolitik nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit der kommunistischen Partei abgesprochen werden. Nur so könne ein abermals heißer Herbst verhütet und könnten die Verhandlungen mit den

Vorne — Links — Italien

Italien ist am Jahresende in der paradoxen Lage, daß die Koalitionsparteien eine Regierung am Leben erhalten, deren Formel sie seit sechs Monaten abgeschrieben haben. 13 Jahre lang beherrschte die Regierungsformel „Links von der Mitte“ die politische Szenerie Italiens. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikaner und Linkssozialisten stellten seit 1962 sämtliche Regierungen mit Ausnahme der Zentrumskabinette von 1972, denen auch die Liberalen angehörten. Im Laufe des Jahres 1975 sagten sich aber nacheinander Linkssozialisten und Christdemokraten vom Centro Sinistra los.

1976

Rote Milchmadchenrechnung

Hat für Italien jetzt offiziell die Stunde des „historischen Kompromisses“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten geschlagen? Seit KP-General Enrico Berlinguer unmittelbar nach dem Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, bestimmt er die politische Diskussion der Apenninenhalbinsel. Damals verabschiedete der rote Marquis endgültig die Volksfrontvorstellungen, weil man, wie das Beispiel Chile gezeigt habe, nicht mit „51 Prozent“ große soziale Reformen durchführen könne. In Italien müßten alle drei großen Komponenten der Volksbewegung, die katholische, die sozialistische und die kommunistische zusammenarbeiten, um die dringend notwendig gewordenen Reformen durchzuführen. Berlin-guers Wunschbild von einer für die Reform engagierten „Mehrheit der 80 Prozent“ entspricht faktisch dem Modell einer Konzentrationsregierung, das im Parlament nur mehr Platz für eine bedeutungslose Restopposition läßt.

„Comunione e liberazione“

Die Italiener haben immer weniger Grund, die neue katholische Bewegung „Gemeinschaft und Befreiung“ (comunione e liberazione) zu belächeln. Ihre Studienzentren und Versammlungslokale schießen im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden. Sie bereitet nicht nur den Linksparteien, sondern auch der Democra-zia Cristiana erhebliche Sorgen. Besonders bei der jungen Generation Norditaliens erfreut sich die C. L. einer wachsenden Beliebtheit. Die „Gemeinschaft und Befreiung“ empfiehlt sich als „überparteiliche und über den Klassen stehende Basisgruppe, in der jedermann zu Wort kommen soll,

Kein miracolo

In seinen „Welthistorischen Betrachtungen“ hat der Basler Historiker Jakob Burckhardt vor 100 Jahren die Unterscheidung zwischen beschleunigten und ruhigen Perioden getroffen. Manchmal geschieht in wenigen Monaten und Jahren weit mehr als in Jahrzehnten und Jahrhunderten. In der Französischen Revolution wurde 1789 fast über Nacht eine feudalistisch-absolutistische Gesellsohafts- und Staatsordnung weggefegt, die in ihrer Art, der Vorherrschaft des Adels, mehr als tausend Jashre bestanden hatte.Heute stellt sich die Frage, ob der Italienische Staat wiederum, genau das dritte Mal seit

Die Attraktion des (ewig) Neuen

Am 20. und 21. Juni werden 41,8 Millionen Italiener und Italienerinnen an die Urnen gerufen werden, um ihre Parlamentsvertreter zu wählen. Viel spricht dafür, daß diese Auseinandersetzung in einen Zweikampf zwischen Christdemokraten und Kommunisten ausarten und die KPI an Stelle der Demo-crazia Cristiana als stärkste Partei aus den baldigen Wahlen hervorgehen wird. Gelingt es der KPI, im Verein mit den ihr zuneigenden Linkssozialisten, mehr als die Hälfte der Stimmen, vielleicht sogar 55 Prozent, zu gewinnen, so wäre eine Volksfront-Regierung unumgänglich, meinen viele Italiener und sehen die Stunde eines grundlegenden Regime-Wechsels nahen. Andere Beobachter verweisen auf die bisherige Stabilität des italienischen Elektorates, das selbst unter veränderten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen seine Vorlieben nur wenig, jedenfalls nie sprungartig geändert hat und deshalb der KPI höchstens nach Jahren, über mehrere Urnengänge die Chance zu einer „friedlichen“ Machtergreifung durch den Wahlzettel einräumen könnte.

Gewunscht: ein Sieg der Phantasie

„Das Gleichgewicht der Inipotenz ist uns erhalten geblieben“, kommentierte resigniert der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Flavio Orlandi das Ergebnis der italienischen Wahlen. Tatsächlich sind die Chancen für die Bildung einer starken Regierung, die Italien aus der Krise führen könnte, nach diesem Urnengang gleich null.Daß die Democrazia Cristiana so gut abgeschnitten hat (faktisch ist sie wie bei allen Wahlgängen seit 1953 knapp an der 40-Prazent-Marke geblieben), überrascht nur auf dem Hintergrund der düsteren Vision in den internationalen Medien. Eben diese düsteren

Zeit für die Zeit

Nicht nur für Chinesen, sondern auch für Italiener ist es außerordentlich wichtig, „gute Figur“ zu machen und „das Gesicht nicht zu verlieren“. Wer in Italien im Rufe der „brutta figura“ oder des „verlorenen Gesichtes“ steht, wandert am besten auf Nimmerwiedersehen ins Ausland aus.Mit diesen harten Tatsachen ringt gegenwärtig der designierte Ministerpräsident Giulio Andreotti. Im Wahlkampf vor dem 20. Juni haben Christdemokraten und Linkssozialisten Versprechen abgegeben, deren Erfüllung eine Regierungsbildung unmöglich machen. Die DC-Expo-nenten gingen mit dem Argument

Parlamentocrazia ?

Italien ist im Begriff, eine Parteiherrschaft (Partitocrazia) durch eine Parlamentsherrschaft (Parlamentocrazia) zu ersetzen. Lange Jahre hindurch machten die Regierungsparteien, allen voran die Democrazia Cristiana, das gute und schlechte Wetter. Kabinette wurden nach Lust und Laune der Parteileitungen eingesetzt und abberufen. Sie konnten es tun, weil die Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus und im Senat über parlamentarische Mehrheiten verfügten, die auf Parteiparolen hin Dekrete und Gesetze guthießen, Kabinette über Wasser hielten oder in die Wüste schickten. Gelegentlich gingen „franchi tiratori“ (Heckenschützen) ihre eigenen Wege, doch das waren nur Schönheitsfehler der sonst wenigstens formell gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

1977

Der Seiltanz der DC

Wir besitzen noch nicht den zeitlichen Abstand, um 1976 mit Fug und Recht als Schicksalsjahr Italiens bezeichnen ‘ zu können. Einerseits hat sich zwar sehr viel ereignet, das die. Zukunft maßgebend bestimmen und Geschichte machen könnte, anderseits sind gerade im Sommer 1976 durch den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen manche linke Hoffnungen auf eine totale Umwälzung und einen Regimewechsel betrogen worden. Die besonders von den Linkssozialisten propagierte Alternative einer Ablösung der diesjährigen christ- demokratischen Vorherrschaft konnte nicht verwirklicht werden. Einmal

Machtergreifung an der Basis

Die italienischen Christdemokraten können mit den Besitzern eines Schlosses verglichen werden. Sie sitzen im großen Saal und glauben, als rechtmäßige Eigentümer Herr und Meister in ihren vier Wänden zu sein. Während sie sich Festlichkeiten hingeben, haben feindliche Scharen die Kellergeschosse schon längst besetzt, mit der Zeit auch die anderen Stockwerke; jetzt klopfen die wahren Hausherren an die Tür und begehren Einlaß. Doch die Ritter wollen sich nicht stören lassen.Ein Blick auf die tatsächlichen Machtverhältnisse in Italien bestätigt dieses Bild. Nur noch zum Schein wird

Eine Demokratie, aber wie lange noch?

Seit dem Zweiten Weltkrieg weist Italien zahlreiche Merkmale eines Zweiparteiensystems auf. Besser würde man allerdings von einem „Zweiblocksystem” oder einer Bipo- larität der politischen Kräfte sprechen. Die Vielzahl der Parteien kann letztlich auf zwei große Blöcke, einen bürgerlichen um die Democrazia Cri- stiana und einen Linksblock um die KPI zurückgeführt werden. Diesen beiden Blöcken steht die „Italienische Soziale Bewegung” (Movimento Sociale Italiano) als Sammelbecken der Rechtsextremen gegenüber. Italiens Zweiblocksystem war bisher insofern „unvollkommen”, als

Ein Marionettentheater - von einem Drahtzieher gelenkt…

Drei Ereignisse haben - unabhängig voneinander - die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung Italiens, auf sich gezogen und machen noch immer Schlagzeilen in der Tagespresse: In Turin schossen linksextreme Terroristen auf die Beine eines Journalisten der kommunistischen Zeitung „L’Uni- tä”. Ungefähr zur gleichen Zeit bot KPI-Chef Berlinguer in der großen Massenkundgebung zum Abschluß des „Festival de L’Unitä” in Modena den bürgerlichen Parteien seinen „Historischen Kompromiß” an. In Rom begab sich Ministerpräsident Julio Andreotti zu Staatspräsident Leone, um ihm den

Fußvolk gegen den Marchese

Die Kritik an Berlinguers Parteiführung kommt immer unverhüllter zum Ausdruck. Nicht nur die Jugendlichen in den linkskommunistischen Bewegungen fühlen sich von der unter Leitung Berlinguers stehenden KPI verraten und wünschen einen Wechsel herbei. Auch in den eigenen Reihen hat Berlinguer einen immer schwereren Stand.In einem Interview hat eines der prominentesten Mitglieder des KP- Direktoriums, Giorgio Amendola, rundweg behauptet, die Zustimmung des kommunistischen Fußvolkes zu den Beschlüssen der Parteüeitung sei mehr formal als substantiell. Es fehle an kämpferischem Geist für

1978

Italien wie Chile?

Nach seinem großen Sieg“ hält es Diktator Pinochet nicht mehr für erforderlich, vor 1988 neue Wahlen durchzuführen. Die demokratische Welt protestiert geschlossen gegen die Anfang des Jahres durchgeführten manipulierten Wahlen, davon dürften die betroffenen Chilenen jedoch kaum etwas erfahren haben.Italien scheint nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch-politisch auf der anderen Seite der Erdkugel und des politischen Machtkampfes zu liegen. In Rom re-gierte Andreotti auf Gnaden der KPI und wird alles Faschistische als Inbegriff des Teuflischen hingestellt. Das geht soweit,

Italiens vorgeplante Krise

In Rom gilt es als Gemeinplatz, daß die am 16. Jänner ausgebrochene Regierungskrise alles andere als eine Kürzschlußhandlung gewesen sei. Zwar haben die drei großen Linksgewerkschaften auf Mitte Jänner einen Generalstreik angekündigt, und vor neun Jahren reichte eine solche Ankündigung bereits aus, daß der damalige christlichdemokratische Ministerpräsident Mariano Rumor kurzerhand seinen Hut genommen hatte. Der jetzige Kabinettssturz schien aber von langer Hand vorbereitet gewesen zu sein: Der Republikanerführer La Malva hatte die Krise bereits vor vier Monaten als politisches

Politisches Markttreiben in Rom aber kein Ausweg aus der Krise

Das jetzige Ringen der italienischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Massenmedien und anderer Pressure Groups um eine neue Regierung kann mit dem Treiben auf irgendeinem Marktplatz des Stiefellandes verglichen werden: Wo kein Preis für voll genommen werden muß und alles im Blick auf Kauf und Verkauf der Ware zur Diskussion gestellt werden kann und eine Rolle spielt.

KPI-Marsch durch die Institutionen erfolgreich?

Der 4. März 1978 dürfte als historischer Tag in die Geschichte des italienischen Staates eingehen. Denn an diesem denkwürdigen Tag ist die Kommunistische Partei Italiens nach neunundzwanzigjähriger Opposition und zweijähriger Stimmenthaltung gegenüber 33 von Christdemokraten geführten Regierungen wiederum Koalitionspartei geworden. Die KPI wird also das vierte Kabinett Andreotti neben Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Christdemokraten im Parlament unterstützen, vorderhand aber noch keine Minister stellen.Millionen Menschen in Ost und West haben jetzt allen Grund, sich zu

Das Ende einer Illusion

Die Botschaft Nr. 8 der Roten Brigaden hat einen jähen Strich unter weitverbreitete italienische Hoffnungen der letzten Tage und Stunden gezogen. Indem die Terroristen für Moros Entlassung aus dem sogenannten Volksgefängnis die Befreiung von nicht weniger als 12 Leidensgenossen aus verschiedenen Strafanstalten verlangen, unter ihnen auch den gefürchteten Rotbrigadistenführer Renato Curcio, haben sie zunächst Papst Pauls Appell zu einer bedingungslosen Freilassung des DC-Präsidenten in den Wind geschlagen. Noch schwerer wiegt - zumindest für den italienischen Staat -die Forderung der

Berlinguer als Zielscheibe?

In Italien hat in den letzten zwei Jahren die Kommunistische Partei den Weg an die Machtbeteiligung im Zeichen des Eurokommunismus verfolgt. Seit dem denkwürdigen 16. März, als Aldo Moro entführt wurde, ist die KPI regelrechte Koalitionspartei: Würden die Kommunisten dem vierten Kabinett Andreotti das damals ausgesprochene Vertrauen entziehen, so würde die Regierung ihres wichtigsten Rückhaltes entbehren und müßte zurücktreten. Niemand darf behaupten, die KPI hätte zur Erreichung dieses Zieles - bisher der bloßen Machtbeteiligung - physische Gewalt angewendet. Freilich sind von

Sozialisten finden keinen Weg zu „ihrem Bad Godesberg“

Italien ist das einzige Land Westeuropas und der lateinischen Welt mit einer schwergewichtigen und bestens organisierten kommunistischen Partei und einer verhältnismäßig kleinen und wenig schlagkräftigen sozialistischen Partei. Seit den fünfziger Jahren ist die KPI mehr und mehr zum Sammelbek-ken der italienischen Linkskräfte, überhaupt der „Intelligentsia“ geworden. PSI (Partito Socialista Italiano) sah sich von der KPI zusehends ins Eck gedrängt, bis der sozialistische Stimmenanteü mit 9,6 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren weniger als ein Drittel des

„Zurück, um dann besser vorwärts zu kommen.

Wie ein Regierungschef sprach KPI-Chef Enrico Berlinguer zwei Stunden lang’im Zentralkomitee seiner Partgi. De£, Kommunistenfül^rer richtete das Augenmerk .auf Italien und seine Probleme, die nach wie vor nur mit tatkräftiger Hilfe der KPI gelöst werden könnten: „Vieles ist in diesem Sinn geleistet worden, mehr noch bleibt zu tun”.Nach Berlinguers Auffassung hätte dem Ausbruch der letzten Regierungskrise zu Beginn dieses Jahres die Aufnahme der KPI als regelrechte Regierungspartei folgen sollen. Auf Grund der Widerstände der Christdemokraten und Sozialdemokraten blieb es

1979

Notausgang wurde Sackgasse

Italiens Kommunisten haben der Regierung Andreotti die parlamentarische Unterstützung entzogen. Andreotti mußte die Konsequenzen ziehen und trat zurück.

Zum Konkursverwalter will keiner werden

Mit der Ruhe und dem risikobewußten Eifer eines Wunderarztes versucht Giulio Andreotti seit Mitte letzter Woche die scheinbar tödlich verletzte Partnerschaft von Christdemokraten und Kommunisten Italiens wiederzubeleben. Hat er dabei Chancen?

Fahrt ins Ungewisse

Die einzigen, die den zwei Wahlen im Juni - am 3. und 4. Juni zum Parlament (Kammer und Senat) sowie am 10. Juni zum Europäischen Parlament - in freudiger Gelassenheit entgegensehen, sind die Schüler, werden sie doch schon am 31. Mai in lange Ferien (bis in den Herbst) geschickt, damit in den Klassenzimmern die Urnen aufgestellt werden können. Den nahezu 42 Millionen Wählern wie den kandidierenden Politikern stellen sich diese beiden Wahlen als eine bange Fahrt ins Ungewisse dar - eine Reise mit unbekanntem Ziel, die durch Gewitterlandschaft führt.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

Ein Leichtgewicht spielt „dritte Kraft“

„Nicht den guten Schlaf, allenfalls einige Kilo“ raubt ihm nach eigener Aussage die verklemmte Lage zwischen den beiden „Großen“, den Christdemokraten und den Kommunisten. Es ist die eine Not, aus der er seit drei Jahren die stolze Tugend einer „dritten Kraft“ zu stilisieren sucht: Benedetto (genannt „Bettino“) Craxi.

Suche nach Identität

„Wir sind nur wir selbst - wir weisen die absurde Unterteilung der Christdemokraten in .Sozialisten- freunde und ,Kommunistenfreunde’ zurück”, so sprach Benigno Zacca- gnini letzte Woche vor dem „Nationalrat”, dem Parteiparlament der italienischen Democrazia Cristiana.Doch genau diese Bewußtseinsspaltung, die er so beschwörend leugnete, hat den Parteichef veranlaßt, auf die Rolle des väterlichen Vermittlers, die er vor vier Jahren übernommen hatte, zu verzichten und anzukündigen, er werde beim kommenden Parteikongreß im Dezember sein Amt niederlegen. Nur das Wort

1980

Furcht vor der Katastrophe

Macht? In den dunklen, stets ein wenig fragend blickenden Augen Francesco Cossigas blitzt so etwas wie Schalk auf, aber er sagt es sehr ernst und mit dem dozierenden Ton des Professors für Verfassungsrecht: „Ich halte die Gleichsetzung von Politik und Macht für verfehlt. Viele Jahre habe ich Politik gemacht, ohne Macht zu besitzen."Und seit er vor einem halben Jahr „an die Macht" gekommen ist, an die Spitze der ohnmächtigsten Regierung, die Italien unter den 36 Regierungen seiner 33jährigen Republik erlebt hat, fühlt er sich in dieser Uberzeugung mehr den je bestätigt.

Weiterer Marsch ins Ungewisse

Die Furcht hatte allen großen Parteien Italiens im Nacken gesessen. Wenn man dem fahnenschwenkenden Jubel vor den römischen Parteizentralen trauen durfte, dann hat es freilich bei diesen Regional-, Provinz- und Kommunalwahlen keine Verlierer, nur Gewinner, wenn nicht gar Sieger gegeben. Die Schönheitsfehler aller Resultate verblassen in der Tat neben den Hauptergebnissen:Aus dem christdemokratisch-kommunistischen Frontalzusammenstoß, den im Wahlkampf vor allem der kommunistische Parteichef Berlinguer mit dem Ziel betrieben hatte, die Regierung in Rom zu Fall zu bringen, geht

Großzügiger Steuermann

Mit etwas breiterer Basis versucht Italiens neuer Regierungschef Arnoldo Forlani sein Glück. Zum ersten Mal hat die Democrazia Cristiana ihren Koalitionspartnern genau die Hälfte der 26 Ministersessel zu überlassen.Solche Großzügigkeit ließ sich schwer vermeiden, wenn man der Sozialdemokratischen Partei (die mit knapp fünf Prozent in Italien nur halb so viele Wähler hat wie die Sozialistische Partei) ihre Wiederannäherung an die Sozialisten und damit den Eintritt in die Regierung erleichtern wollte. Zusammen mit dem noch kleineren republikanischen Partner stützen nun also drei

1981

Italien: Krise ohne Ende

Wer Italiens verschlungene innenpolitische Szenerie aus dem Blick verloren hat, mochte sich bei dieser Nachricht erstaunt die Augen reiben: Am 24. November haben sich nach langer Zeit zum erstenmal wieder ein christdemokratischer und ein kommunistischer Parteichef, Fla- minio Piccoli und Enrico Berlin- guer, an den Verhandlungstisch gesetzt.Und dies ausgerechnet am Vortag der „Nationalversammlung“, eines neuartigen Vorparteitages, durch den die Democrazia Chri-stiana in der vergangenen Woche öffentlich Gewissenserforschung betreiben und verlorenes Prestige zurückgewinnen wollte.Ging es

1982

Lokalaugenschein bei Italiens Alternativen

In Österreich hat eine „Alternative Liste" vor kurzem ihre Kandidatur bei den nächsten Nationalratswahlen beschlossen, in Deutschland sprechen politische Beobachter schon von der Unre-gierbarkeit einiger Länderparlamente, weil diese von ein paar Grünen bevölkert sind. Beim südlichen Nachbarn Italien bringt bereits seit 1976 eine Gruppe „alternativer" Abgeordneter etwas „Grün" in das Grau des römischen Parlaments: Die Fraktion des „Partito Radicale".Die „Radicali" hielten unlängst im kommunistischen Bologna ihren jährlichen Kongreß ab. In den

1983

KPI lockt Sozialisten

Ein so wenige Tage nach dem Mailänder KPI-Kongreß bekanntgewordener Korruptionsskandal — die engsten Mitarbeiter des Turiner KP-Bürgermeisters waren unter dem Verdacht der Unterschlagung verhaftet worden — ist für die Partei über den tagespolitischen Negativeffekt hinaus ärgerlich: Hatte man sich doch auf jenem 16. Parteikongreß unter der Losung „Eine demokratische Alternative für die Erneuerung Italiens“ als Partei der „sauberen Hände“, mithin als Alternative zu den Christdemokraten und dem „Nationalsport Stehlen“ (das Wochenmagazin „L’Espresso“) empfohlen. Auf

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

Tauziehen um alte Lösung

Italiens Wählerschaft hat den Christdemokraten einen kräftigen Denkzettel verpaßt. Unter dem Strich allerdings hat sie die alte Fünfer-Koalition nur unwesentlich geschwächt.

1992

Die „römischen Diebe" am Ende

Die Wochenzeitschrift „L'Espresso" hat in der letzten Woche die richtige Wahlprognose gestellt: auf dem Titelbild, einer Karikatur, packt ein betagtes Orchester seine abgenützten Instrumente ein und kündigt an: „Si cambia musica."Was der „L'Espresso" geahnt und viele Politiker, je nachdem, befürchtet oder erhofft haben, haben Italiens Wähler nun bestätigt: die alte Musik ist passe.In Italien hat bei diesen Parlamentswahlen nicht nur eine Regierungskoalition die Mehrheit verfehlt. In Italien ist eine Ära zu Ende gegangen, die am 18. April 1948 mit dem Sieg der

1994

Die Abrechnung erfolgt im Juni

Zwischen den Kommunalwahlen vom November/ Dezember und den Parlamentswahlen vom 28./29. März wurde das Schicksal der Democrazia Cristiana (DC) endgültig besiegelt.

1996

Europa am Scheideweg

DIeFurche: Der Euroskeptizismus scheint zuzunehmen Wird Europa bloß ein großer Binnenmarkt bleiben oder sich tatsächlich nach dem Maastrichter Vertrag entwickeln? Giulio Andreotti : Ich weiß nicht, ob dieser Euroskeptizismus wirklich wächst, denn ich höre schon seit langem davon, er hat aber nicht die Erweiterung Europas und dessen konkreten Übergang von der EG zu einer Union verhindert. Wir stehen nun an einem Scheideweg: Entweder hält man am Maastrichter-Modell fest- was ich für möglich und wünschenswert halte - oder man definiert ein neues europäisches Aggregationssystem mit

2008

Quo vadis Aldo Moro?

Die Diaspora der italienischen Christdemokratie - vor und nach den italienischen Wahlen.Scheinbar abseits der vor wenigen Wochen geschlagenen Wahlen gedenkt Italien heuer auch eines anderen Themas: Obwohl 30 Jahre zurückliegend, polarisiert es nach wie vor: mit einer Person als Symbol, einer Tat als Fanal und zahllosen Fragen, die immer noch einer Antwort harren und Politiker der Gegenwart betreffen. 1978 war Aldo Moro, der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Democrazia Cristiana (DC), nach Entführung und rund 50 Tage dauerndem Gefängnis von den Roten Brigaden ermordet

2010

Democrazia Cristiana immerwährend?

Silvio Berlusconi kämpft gegen die Justiz und für die Festigung seiner Partei der Freiheit. Die Kontinuitäten der italienischen Politik gehen auf die Democrazia Cristiana zurück.Am Blick in den Rückspiegel der Zeitgeschichte erfreuen sich sowohl Italiens prägende Politiker als auch weite Teile der Bevölkerung. Sie stört die dem System angelastete Spirale aus Dekadenz und Korruption nicht, solange sie davon profitieren. Einmal mehr stellt sich die Frage nach Brüchen aber auch den Kontinuitäten in Italiens politischem System, die sich über die Wechsel der Republiken erhalten haben.Die

2018

Italiens imperfektes Chaos nach der Wahl

Was die gegnerischen Lager von Anfang bis Ende der Ersten Republik einte, blieb ein starker antifaschistischer Affekt, wenngleich verschiedener Provenienz.

von

Victor Willi

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Victor Willi