Digital In Arbeit

Lohn oder Steuer

19451960198020002020

Elfi Thiemer

Im Zuge der Steuerreform wurde auch die Durchführung des Jahresausgleiches neu gestaltet. Ein steuersparender Freibetrag für Außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben oder erhöhte Werbungskosten wird nicht mehr durch das Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Stattdessen gibt es einen sogenannten Freibetrags-bescheid. Der Antrag für den Jahresausgleich wird auch nicht mehr alljährlich vom Dienstgeber, sondern in den meisten Fällen von den Arbeitnehmern beim Wohnsitzfinanzamt eingereicht. Der Postweg genügt.

Die Vorteile des neuen Systems: Vereinfachung für die Lohnsteuerstellen und den Arbeitgeber. Keine Warteschlangen bei den Finanzämtern mehr, speziell im März.

Durch die Reform ist der Dienstgeber nur mehr zuständig, wenn:

• in der Lohnverrechnung 1989 kein Freibetrag geltend gemacht wurde;

• an den Arbeitnehmer kein Lohn-zetteL ausgehändigt wurde;

• eine ganzjährige Beschäftigung vorliegt;

• der Dienstnehmer nur eine Lohnsteuerkarte hat;

• der Arbeitnehmer 1989 von der Krankenkasse kein Krankengeld erhalten hat.

In diesen Fällen konnten bis 31. Jänner 1990 noch Zahlungsbestätigungen über den Kirchenbeitrag beim Arbeitgeber vorgelegt werden. Berücksichtigt werden im Zuge des Jahresausgleiches bis zu 1.000 Schilling. Falls Sie diese Frist versäumt haben, können Sie trotzdem selbst noch einen Jahresausgleichs-Antrag mit Formular LI an Ihr Wohnsitzfinanzamt schicken.

Der Dienstnehmer ist für seinen Antrag zuständig, wenn

• neben der Kirchensteuer noch andere Freibeträge geltend gemacht werden, die auch bisher nur das Finanzamt eingetragen hat;

• für 1989 ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen oder der für 1988 eingetragene Freibetrag automatisch in halber Höhe berücksichtigt wurde. (In halber Höhe deshalb, weil durch die Steuerreform nur mehr die halben Sonderausgaben, soweit sie Höchstbeträge nicht überschreiten, steuersparend wirken.) Dann haben sich diese Eintragungen bereits bei der Lohnverrechnung 1989 ausgewirkt und Sie müssen jetzt die tatsächlichen Aufwendungen für Werbungskosten, Sonderausgaben oder Außergewöhnliche Belastungen nachweisen. Wie geht das?

Zuerst besorgen Sie sich einen „Lohnzettel" (Formular L16) vom Dienstgeber. Denn das Finanzamt kennt ja nicht die Höhe Ihres Jahresbezuges. Danach holen Sie sich über Ihr Lohnbüro oder beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt das Formular LI. Diesem ist die Ausfüllhilfe L2 beigelegt. Mit LI beantragen Sie alle Freibeträge, die Sie auch geltend gemacht haben wollen beziehungsweise die Sie nachweisen müssen. In der Ausfüllhilfe ist genau aufgelistet, welche Unterlagen nötig sind.

Für die Abgabe Ihres Antrages haben Sie zwei Jahre Zeit, also bis 31.Dezember 1991. Senden Sie den Antrag samt erforderlichen Belegen per Post an Ihr Wohnsitzfinanzamt. Persönlich vorbeizuschauen hat keinen Zweck (außer Sie brauchen Informationen), denn die Durchrechnung Ihres Ausgleichs erfolgt jetzt durch das Bundesrechenamt und kann nicht sofort erledigt werden. Wird der Antrag nicht innerhalb eines Monats bearbeitet, dann sollten Sie eine Verständigung über eine Vormerkung erhalten. Es empfiehlt sich, den Antrag noch vor Jahresmitte abzuschicken, damit Sie rechtzeitig den Freibetragsbescheid für die Ge-haltsverrechnung 1991 bekommen.

Vergessen Sie übrigens nicht, Ihre ASVG-Nummer auf Seite 1 des Antragsf ormulares einzutragen. Sie ist ab jetzt auch Ihre persönliche Steuernummer.

Werden Belege vergessen, macht Sie das Finanzamt darauf aufmerksam. Wichtig ist, daß jene Freibeträge, die Sie geltend gemacht haben wollen, auch tatsächlich im Formular angeführt sind. Es gibt bei den Finanzämtern Abteilungen, wo Sie Informationen über „Ihre" Freibetragsmöglichkeiten bekommen. Nützen Sie diese Möglichkeit!

Noch ein Tip: Die Anerkennung der Werbungskosten hängt auch vom Ermessen des jeweiligen Beamten ab. Gegen eine Ablehnung können Sie Berufung einlegen.

Wenn Ihr Jahresausgleich durchgerechnet ist, erhalten Sie in .der Regel einen Überweisungsbetrag auf das Konto plus einen Bescheid über die Höhe der zu berücksichtigenden Freibeträge für 1991. Diesen Freibetragsbescheid erhalten Sie in zweifacher Ausfertigung. Die „Mitteilung zur Vorlage an den Arbeitgeber" müssen Sie in Ihrem Lohnbüro abgeben. Der Freibetragsbescheid selbst bleibt in Ihren Händen. (Wichtig: Bankverbindung und Kontonummer auf dem Formular LI nicht vergessen. Haben Sie kein Konto, erfolgt die Auszahlung automatisch auf dem Postweg.)

Es kann auch beantragt werden, daß kein Bescheid vom Finanzamt erlassen wird. Dies betrifft wie bisher diejenigen, die ihre Freibeträge erst im nachhinein geltend machen wollen, um die Steuerersparnis dann „auf einmal" und nicht Monat für Monat zu erhalten. In diesem Fall müssen Sie das entsprechende Kästchen auf der letzten Seite des Formulars ankreuzen.

Es kann auch ein betragsmäßig niedrigerer Freibetragsbescheid beantragt werden. Wenn zum Beispiel die Sonderausgaben laufend berücksichtigt werden sollen, aber Ihre Werbungskosten der Höhe nach noch nicht bekannt sind und Sie diese erst im nachhinein geltend machen wollen. Dafür ist ebenfalls auf der letzten Seite des Formulars ein Kästchen vorgesehen.

Wichtig: Der Freibetragsbescheid hat lediglich vorläufigen Charakter. Wie bisher müssen die tatsächlichen Aufwendungen mittels Belege für das jeweilige Kalenderjahr nachgewiesen werden.

Nehmen Sie sich Zeit für das Ausfüllen des Formulares: Es lohnt sich!

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

1950

RandhemerJmngen zur woche

Das Zentralorgan der zweiten Regierungspartei machte dieser Tage im Laufe einer kleinen und ziemlich hitzigen Kontroverse mit dem politischen Gegner den Vorschlag, künftig „die Demokratie nicht mehr durch Schimpforgien zu diskreditieren“. Politische Polemik sei ein Lebenselement der Demokratie — aber sie dürfe nicht mit Schimpfreden verwechselt werden. — Dieser Vorschlag verdient alle Achtung und sollte befolgt werden; es besteht zwar kein Zweifel, daß sich der politische Verkehrston der zweiten österreichischen Republik von jenem, der in der ersten Republik oft gang und gäbe war,

1953

Die folgerichtige Steuerprogression

Die progressive Steigerung soll für die Familie so lange gelten, als die Kinder in der Versorgungspflicht der Eltern stehen. In dieser Hinsicht sind die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen richtig und beizubehalten. Denn gerade in den letzten Jahren der Berufsausbildung verursacht jedes Kind die größten Ausgaben für Schule und Ausbildung, natürlich auch für Ernährung, Kleidung und Wohnung, so daß man es unmöglich verantworten könnte, die Bezugsberechtigung etwa nach Vollendung des 14. oder 16. Lebensjahres einzustellen oder zu verkürzen, wenn das Kind noch nicht in einem voll

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Der „Silberstreifen“

Von Privatdozent Dr. G. Stratil-Sauer, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft für Kunst und Wissenschaft

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Briefe AN DEN Herausgeber

Neue „Perspektiven”Sehr geehrte Redaktion!Wollen Sie erlauben, daß ich noch einiges zu dem beachtenswerten Leitaufsatz in der „Furche” VOM 10. August „Perspektiven der ersten Etappe” bemerke.Aufrichtige Anerkennung jenen Katholiken, die die Bischöfe bitten, gegen die Konfessiona- hsierung des Wahlkampfes einzuschreiten (in Deutschland, doch ist diese Haltung auch für Oesterreich erwägenswert): „Die Aufteilung der Bürger der Bundesrepublik in Christen, Sozialisten und Liberale ist geschichtlich überholt, po-. litisch verhängnisvoll und religiös schädlich Die

Briefe AN DEN Herausgeber

Fragen — und keine AntwortSehr geehrte Redaktion!Ich bin ein aufmerksamer Leser der von Ihnen veröffentlichten „Briefe an. den Herausgeber”, und oft sind mir die hier geäußerten Anregungen und Beschwerden aus dew Herzen gesprochen. Aber ich vermisse oft die Antworte n jener Stellen, an die sich diese Briefe direkt oder indirekt wenden. Nur einige Beispiele: Wiener und österreichische Verkehrsprobleme (das häufige Verspäten unserer Züge), die Benachteiligung der Rentner durch gewisse Paragraphen, der bisher ergebnislose Kampf gegen den Lärm, die Nicht-Steuerfreiheit von Spenden

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Karteien, Maschinen, Menschen

VOR DEM POSTAMT Wien 82 stehen ältere Frauen und Männer auf dem Gehsteig — und warten. Die Frauen sind in der Ueberzahl. Viele von ihnen haben ihre Einkaufstaschen mit — der Markt ist nur ein paar Minuten entfernt. So stehen die alten Menschen am ersten Tag des Monats, so pendeln sie unruhig vor dem Postamt am zweiten Tag auf und ab. Die Kreise verengen sich mit jedem Tag. Eine alte Frau mit weißer Nyloneinkaufstasche habe ich vor dem Postamt und im Hausflur sechsmal innerhalb zehn Tagen warten sehen. Sie war nicht zudringlich, diese alte Frau, und lauerte nicht etwa wie alle anderen

1959

Der erstarrte Freibetrag

Für jede der sieben in unserem Einkommensteuergesetz aufgezählten Einkunftsarten besteht so etwas wie eine tatsächliche oder formelle Begünstigung, die sich in einer Minderung des zu versteuernden Einkommens niederschlägt. Entweder werden Teile- des Einkommens, die nach dem Gesetz besteuert werden könnten, durch eine großzügige Prüfung der Betriebsausgaben, teilweise auch nur durch eine Pauschalierung, nicht erfaßt, oder es sind ausdrücklich Freibeträge in einer bestimmten Höhe festgelegt.Die Freibeträge haben keineswegs den Charakter von „Steuergeschenken“, sondern stellen

1960

25 jahriges Unrecht gutgemacht

Ja, tatsächlich, am 1. Jänner d. J. ist schon die 5, Novelle zum ASVG in Kraft getreten. Soll das bedeuten, daß dieses seinerzeit so viel umstrittene Gesetz so schlecht ist, daß das Bedürfnis besteht, es alljährlich zu novellieren? Nein, keineswegs, es zeigt dies nur, daß es ein Hauptanliegen der Sozialversicherung ist, der jeweiligen sozialen Weiterentwicklung, soweit dies die Wirtschaft zuläßt, Rechnung zu tragen. Da nun unsere Hochkonjunktur auch an den Pensionsversicherungsträgern nicht vorbeigegangen ist — von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter müssen wir hier als

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

Wohin mit den Familiengeldern?

In der „Furche“ vom 30. April d. J. konnte der Verfasser eine detaillierte Aufstellung der Überschüsse der beiden Familienfonds seit dem Jahre 1952 veröffentlichen. Er warf die Frage nach dem Verbleib dieser Mittel auf, die — zumindest seit dem Familienlastenausgleichsgesetz vom Dezember 1954 — „für Maßnahmen im Rahmen des Familienlastenausgleichs zweckgebunden“ sind (30, Abs. 4).Am 14. Juni d. J. — also sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung — richteten sozialistische Abgeordnete im Parlament unter Bekanntgabe eben dieser Überschußziffern eine Anfrage an den

Bestrafter Fleiß?

Die geistige Leistung wird in unserem Lande nicht sehr hoch geschätzt. Ein halbwegs tüchtiger Vertreter mit Hauptschulbildung verdient nicht selten doppelt soviel wie ein Universitätsprofessor, die Gehälter unserer Lehrkräfte, der wissenschaftlichen Hilfskräfte, der Spitalsärzte stehen wohl in Europa — vielleicht mit Ausnahme Griechenlands und Spaniens — einzig da, Dichter und Schriftsteller müssen neben ihrer schöpferischen Arbeit einen „bürgerlichen“ Beruf ausüben, um nicht zu verhungern, solange sie noch nicht zu den wenigen „Arrivierten“ zählen oder ihr Talent nicht

Dunkle Wolken über dem Alter

Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

1961

Die erstarrten Werbungskosten

Das Bemühen des Gewerkschafts bundes, in den Ansätzen des Budgets 1962 auch eine Erhöhung des Werbungskostenpauschales der Dienstnehmer unterzubringen, hat eine lebhafte Diskussion um den Sinn der Werbungskosten überhaupt und um die Rechtfertigung einer Erhöhung des Pauschales für die Dienstnehmer entstehen lassen.Gemäß § 9 des Einkommensteuergesetzes sind die Werbungskosten Aufwendungen, die den Beziehern bestimmter Einkunftsarten im Rahmen der Erwerbung, der Sicherung und der Erhaltung ihres Einkommens entstehen. Die Werbungskosten sind bei jener Einkunftsart abzuziehen (etwa:

1962

Rente und Ruhe

Ich habe den Artikel Dr. Hans Leitners mit dem Titel „Wer arbeitet, wird bestraft“ mit großem Interesse gelesen. Wenn der Verfasser darin seiner Überzeugung Ausdruck gibt, beim Vorsitzenden des Sozialausschusses des Parlaments, also bei mir, für seine Forderungen „nicht das geringste Verständnis zu finden“, so kann ich ihn hoffentlich angenehm enttäuschen.Persönlich bin ich durchaus bereit, über eine vernünftige und soziale Reform der Ruhensbestimmungen, wie sie in 253 Abs. 1 und 94 ASVG enthalten sind, ernsthaft zu reden. Einer völligen Aufhebung aller Ruhensbestimmungen —

Schlußwort: „Rente und Ruhe“

An dem von der „Furche“ veröffentlichten Schreiben des Präsidenten Hi lieg ei st (siehe „Die Furche“ Nr. 5/1962) möchte ich zunächst den maßvollen Ton und die darin erklärte Bereitschaft anerkennen, über die hier aufgeworfenen Probleme der Rentenruhensbestimmungen diskutieren zu wollen. Nun zur Sache selbst:1. Niemand, der objektiv urteilt, wird die Bedeutung der Ren-tenrefoxm und die Verdienste, die sich Hillegeist um ihr Zustandekommen erworben hat, herabsetzen wollen, aber es ist doch wohl nicht ganz am Platz, wenn er in den von ihm im „Privatangestellten“ verfaßten,

Gesellschaftlicher Ausgleich

Diese Auffassung deckt sich weithin mit der „Volksmeinung“, wonach die Familien „vom Staat“ Beihilfen erhalten. Es ist aber auch schon bewußt vertretener Grundsatz geworden, daß der Staat den Familien fürsorgerisch zu „helfen“, sie zu „fördern“ habe. Die logische Folge dieser Auffassung sind Tendenzen und Forderungen wie: Alle Kinder sind gleich, daher soll auch die Beihilfe für jedes Kind gleich hoch sein; oder: Wer über ein höheres Einkommen verfügt, ist nicht auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen und sollte daher vom Beihilfenbezug ausgeschlossen sein.Nach

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

Gleiches Rentenunredit für alle?

Durch die Pensionsversicherung soll dem privaten Dienstnehmer in An-gleichung an die Pension der öffentlich Angestellten eine möglichst an das Arbeitseinkommen heranreichende Altersrente gesichert werden. Rein äußerlich wurde diese Angleichung mit dem Ersatz des Wortes Altersrente durch das Wort Pension vollzogen. Hierbei wurde allerdings nicht berücksichtigt, daß eine Pension in der Regel vom Dienstgeber für geleistete treue Dienste als Belohnung und Fürsorgemaßnahme gezahlt und als Betriebsausgabe verrechnet wird, während man unter einer Rente als res redita die ratenweise

1963

Krankenhäuser — hochmodern

derts kam es nach einem Beschluß des Königlichen Gesundheitskollegiums 2ur Einrichtung der sogenannten Pro-vinzialärzte, die nicht nur eine ärztliche Praxis auzuüben hatten, sondern auch überwachende Funktionen bekamen. Sie waren Ärzte und Staatsbeamte in einer Person, und da sie in weiten Gebieten die einzigen Ärzte überhaupt waren, verkörperten sie auch für viele Staatsbürger den die Gesundheitsverhältnisse überwachenden S t a a t I Diese Einrichtung besteht — naturgemäß in etwas gewandelter Form — auch heute noch, und bis in die letzten Jahre hinein war es oft nur der

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1966

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1971

Nicht nur edle Rollen!

Es wird sich schon herumgesprochen haben, daß der Beruf eines Schriftstellers weder begehrenswert noch besonders lukrativ ist. Ein sicheres Einkommen^ Sozialversicherung und Pensionsberechtigung kann man irehon von vornherein streichen, Di« zuweilen spektakulären Anfangserfolge mancher Autoren können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es bei einem Schriftsteller beträchtlich länger dauert, biis er zu einem echten Ansehen oder gar Geld kommt als bei irgend einem anderen intellektuellen oder halbintellektuellen Beruf: Abgesehen von den Massenunterhaltern finden hauptsächlich jene Schriftsteller Beifall, die dem Gegner opponieren. Wenn sie verfolgt oder eingesperrt werden, können sie mit einer über die jeweils halbe Welt verbreiteten Anteilnahme rechnen. Wenn sie tot sind, erstreckt sich diese Angelegenheit manchmal auch auf die eigene halbe Welt. Zeit ihres Lebens zählen sie in ihrer Heimat wenig, so daß jeder mit ihnen umspringen kann, wie er will.

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Weihnachtsmänner haben ausgedient

Alleingang oder Einschwenken? Über diese Frage mögen sich die innenpolitischen Auguren den Kopf zerbrechen. Feststeht, daß Dr. Prader den ÖAAB ganz unvermittelt auf die uneingeschränkte Zustimmung zum sozialistischen Gesetzentwurf über die erweiterte Abfertigung festlegte, ja für seinen Bund sogar noch die ideelle Vaterschaft für dieses Gesetz in Anspruch nahm, obwohl die Gesamtpartei bisher nur eine Teilzustimmung befürwortete. Klubobmann Koren bemühte sich sofort, den Verdacht eines Gegensatzes zwischen Prader- und Parteilinie herunterzuspielen, indem er die Möglichkeit eines Ja der Gesamtpartei andeutete — wohl nicht zuletzt deswegen, um nicht auch die übrigen Bünde auf den Geschmack von Alleingängen zu bringen, etwa den Bauernbund hellhöriger für Kreiskys Sirenentöne zu machen.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Eine Hysterie nützt nichts

Der Termin ist unglücklich, aber er ist fix: Am 1. Jänner 1973 soll die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Nicht etwa, weil dies unsere Eintrittskarte in die EWG wäre — den berechtigten Einwänden unserer Handelspartner gegen die bisherige versteckte Exportsubventionierung hätte auch durch drastische Herabsetzung der Vergütungssätze und durch Verzicht auf die Zollfreizonen-Chuzpe Rechnung getragen werden können —, sondern aus innerpolitischen Gründen: Jede weitere Verschiebung des Umstellungstermins würde den Respektabstand zu den nächsten Wahlen allzusehr verringern, und alle

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

1978

Warum nicht eine einheitliche Einkommensteuer?

Sind die österreichischen Arbeitnehmer dümmer als die schweizerischen oder die amerikanischen? In den beiden letztgenannten Staaten- wie auch in diversen anderen -werden Löhne und Gehälter brutto ausbezahlt und jeder Unselbständige macht seine Einkommensteuererklärung genau so wie jeder Selbständige.In Österreich ist der bloße Gedanke an ein derartiges System tabu. Es sei einem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, sich im komplizierten Steuerrecht auszukennen, weshalb es die Pflicht des Arbeitgebers sei, dies für ihn zu erledigen- so wird argumentiert.Aber ist die gleiche

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Nein zur 35-Stundenwoche

Aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, daß in Anlehnung an die Bestrebungen in der BRD auch in Österreich einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Vorrang eingeräumt wird. Abgesehen davon, daß für diese Forderung mit der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert wird, steht damit die Problematik der Viertagewoche in Verbindung. Schon bei der Einführung der 40-Stunden-Woche mußte vom Parlament gegen den Willen starker Arbeitnehmergruppen das Arbeitszeitgesetz so verändert werden, daß eine Viertagewoche gesetzlich ausgeschlossen bleibt.Ich wage zu

1981

Offenbarungseid auf Raten

Österreichs Bundeshaushalt ist völlig aus den Fugen geraten. Mitdem siebenten (!) „Sanierungsbudget“ in ununterbrochener Reihenfolge drojit nun ein Quantensprung von einem Bruttobudgetdefizit in Höhe von rund 50 Milliarden Schilling (1981) auf rund 65 Milliarden Schilling im Jahr 1982. Demnach würde im kommenden Jahr das Budgetdefizit um 30 Prozent steigen, während für das nominelle Sozialprodukt mit einem Wachstum von etwa 9 Prozent (real 2 Prozent) zu rechnen ist.Jedes bessere Ergebnis als ein 65- Milliarden-Schilling-Rekorddefizit bezeichnet Finanzminister

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

1984

Die Butter auf das Pensionsbrot

Der reguläre Pensionsbezug liegt normalerweise weit unter dem Aktivbezug. Wer auch im Alter seinen gewohnten Standard halten will, muß rechtzeitig Vorsorge treffen.

Wer nicht ruhen will, muß zahlen

Auch die Ruhensbestim-mungen sind von der Pen-sionsreform zum Teil betroffen. Wir fassen in diesem Schlußbeitrag die ab 1. Jänner geltenden Regelungen zusammen.

1985

Der Fiskus greift in alle Taschen

Das soziale Netz ist für Unternehmer fast so dicht geknüpft wie für Unselbständige. Die fiskalischen Hürden durch Steuern und Abgaben sind nicht so leicht zu überspringen.

1986

Wenn Rabatt-Käufe zur Falle werden ...

Kann es verboten sein, beim Autokauf über den Preis zu handeln? Mit Hörerscheinen billig Bücher zu kaufen? Hinweise wie „Kinder zahlen die Hälfte" für seriös zu halten?

1987

Privat Vorsorgen

Angesichts der leeren Kassen bei den staatlichen Pensionsversicherern wittert die Versicherungswirtschaft Morgenluft. Sie will neue Wege in der Altersvorsorge gehen.

1988

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

Wie Sie in Zukunft zu Ihren Freibeträgen kommen

In Zukunft sollen Steuerzahler ihre Freibeträge wesentlich leichter geltend machen können.Wie war es bisher? Freibeträge (wie Sonderausgaben, Werbungskosten, Außergewöhnliche Belastungen) mußten beim Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Diese Eintragung erfolgte aufgrund eines entsprechenden -^Antrages. Änderten sich die Verhältnisse während eines Jahres, mußte man nochmals aufs Finanzamt. Das Ergebnis: lange Warteschlangen, vor allem im März.Die Steuerreform bringt hier Neues: Statt mehrerer Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte gibt es ab 1990 nur mehr einen

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1990

schnell gekauft und lang bereut

Kredit soll sich nur nehmen, wer sioh's leisten kann, und wer -sich überschätzt, ist selber schuld. Stimmt doch, oder? Keineswegs. Überschuldung kann (fast) jedem passieren. Dann stellt sich die Frage: Wie kommt man aus der finanzieilen Mise????e wieder heraus?

Auch bei ·steckt. der

Wann ist ein Haushalt überschuldet? „Passiert" Überschuldung nur den Dummen? Diese Frage war Thema eines Beitrags in FURCHE 28/1990 .. Heute geht es um die Frage: lohnt sich ein schärferer Blick auf den Kreditvertrag, um die fi11anzielle Belastung besser einschätzen zu können? Oder hilft das sowieso nichts, weil man sich bei Zinssätzen, Klauseln und Prozenten „eh nicht auskennt"?

Der Steuervorteil entscheidet

Entschließt sich eine Unternehmung zur Gewährung von betrieblichen Pensionszusagen, so können Leistungen aus derartigen Zusagen in verschiedenen Formen finanziert werden. Werden Leistungen direkt gewährt ("Eigenfinanzierung"), so geschieht dies in Form einer Direktzusage. Das Unternehmen sammelt dann die für die Zah-lungen nach Pensionseintritt erfor-derlichen Mittel während der Dauer der aktiven Tätigkeit eines Dienstnehmers an, genauer gesagt, es behält Gewinne ein (führt diese einer "Pensionsrückstellung" zu) und verwendet ab dem Eintritt des Dienstnehmers in den Ruhestand diese

Transparenz und hohe Sicherheit

Was sollen die Pensionskassen leisten?Pensionskassen sind vom Be-triebsvermögen getrennte Aktien-gesellschaften, in die der Arbeitge-ber und gegebenenfalls auch die Mitarbeiter Beiträge einzahlen, ohne daß sich der Arbeitgeber zur Zahlung eines bestimmten Prozent-satzes des Aktiveinkommens in der Pension verpflichtet.Die eingezahlten Beträge sind einerseits für die Erbringung zu-künftiger Pensionsleistungen vor-gesehen, andererseits auch, um im Rahmen einer sogenannten Risiko-gemeinschaft Leistungen im Fall der Invalidität und des Todes er-bringen zu können. Die Beiträge werden für

1991

„Angemessener Lebensstandard" garantiert

Ab 1. März 1992 werden zahlreiche gepfändete Schuldner deutlich mehr Geld in ihrem „Lohnsackerl" vorfinden. Mit diesem Datum tritt eine Neuordnung der Forderungsexekution in Kraft, die eine spürbare Anhebung der unpfändbaren Gehaltsteile („Existenzminimum") bewirken wird. Diese Erhöhung soll auch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Rechnung tragen, der jedermann ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung garantiert.

1992

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Bürokratie-Chaos - und keiner ist verantwortlich

„Gerade jetzt, wo ich meine Diplomarbeit mache, haut mir der Staat ein Hackl ins Kreuz", ärgert sich Student Gottfried S. über die saftige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Studierende über 27 Jahre. Mißbräuche sollen verhindert werden. Bürokratie droht aber die erhofften Einsparungen aufzufressen.

1993

STEUERN, SPENDEN, SUBVENTIONEN

So verschieden die Systeme in den Nachbarländern sind, die Rolle des Staates bei der Einhebung von Kirchenbeiträgen ist dort meist größer als in Österreich.Die deutsche Kirchensteuer ist tatsächlich eine „Steuer". Sie wird als Zuschlag zur Einkommensteuer aller Steuerpflichtigen, die der katholischen oder evangelischen Kirche angehören, vom Finanzamt eingehoben beziehungsweise gemeinsam mit der Lohnsteuer vom Dienstgeber sofort bei der Gehaltsauszahlung einbehalten. Die Kirche zahlt für das Steuerinkasso an den Staat eine nach Bundesländern unterschiedliche Abgeltung in Höhe

Lohnsteuerkarte ade!

Durch die 2. Etappe der Steuerreform wird per 1. Jänner 1994 die Lohnsteuerkarte abgeschafft.

1995

Treffsicher? Keineswegs.

Faulbett oder Hilfe? Die finanzielle Unterstützung der arbeitslosen Menschen müßte gezielter eingesetzt werden.

Das letzte Hintertürchen ist zu

Die Verteilung der 22 Milliarden Schilling Pflegegeld klappte bisher wider Erwarten so gut, daß nun sogar ein Klagerecht darauf eingeräumt wird. Aufbessere Pflegebedingungen warten viele Bezieher hingegen immer noch.

Neues Unrecht ist nicht ausgeschlossen

Das „Pensionssplitting” im Fall einer Ehescheidung, von Politikerinnen fast aller Parteien vehement verlangt, klingt logisch. Es erfordert aber ein drastisches Umdenken.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Kein Geld für „Austherapierte”

Vor drei Jahren als „Meilenstein der Sozialpolitik” gepriesen, wurde das Bundes-Pflegegeldgesetz jetzt durch das Sparpaket empfindlich beschnitten.

Der Wohlfahrtsstaat will alles beherrschen

Als unüberlegtes und verfassungswidriges Husch-Pfusch-Gesetz wurde die Werksvertragsregelung bezeichnet. Doch so unüberlegt ist dieses Gesetz nicht beschlossen worden.

1997

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Elfi Thiemer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Elfi Thiemer