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Margaret Thatcher ließ die große Bombe platzen...

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Die Innenpolitik hat in den ersten Wochen dieses Jahres nichts an Brisanz fehlen lassen. Das kann darauf zurückgeführt werden, daß die Opposition <damit rechnet, die regierende Labour Party werde die Wahlen auf den kommenden Herbst vorverlegen. In den Parteihauptquartieren wird bereits die Wahlkampfmunition bereitgelegt, und es sind die Konservativen, die die bislang größte Bombe platzen ließen.

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Graham Carling

Die konservative Parteivorsitzende, Margaret Thatcher, sprach es kürzlich anläßlich einer Parteiversammlung mehr als deutlich aus, als sie von der „Labour-Falle“ sprach: kurzfristige Steuersenkungen für ein paar Monate unter gleichzeitiger Anhebung der öffentlichen Ausgaben und dann rasch in die Wahlzelle. Thatcher weiter: „Diejenigen, die meinen, daß Mister Callaghan und ich im Oktober eine Verabredung haben, verfügen über genug politische Erfahrung. Was mich betrifft, würde mir ein Oktober-Termin gelegen kommen.“

Obwohl noch immer eine beträchtliche Minderheit der Labour-Abgeordneten an einen regulären Wahltermin im nächsten Jahr glaubt, dürften die Würfel bereits gefallen sein. Denn Cal-laghans Absprungsbasis sollte vor allem auf Grund der relativ deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage besser sein als nach einem voraussichtlichen Streikwinter 1978/79.

Angesichts dieses eher regierungsfreundlichen Trends ließ Frau Thatcher, der innerparteiliche Kritiker seit längerem mangelnde oppositionelle Schärfe vorwerfen, die innenpolitische Bombe schlechthin platzen: Sie griff in einem Fernsehinterview und zwei Wochen später bei einer Konferenz der Jungkonservativen das heikle Thema der ethnischen Minoritäten und der steigenden Einwanderung von „non-whites“ auf. Ein Thema, daß die Briten seit Jahren beschäftigt, doch von den großen Parteien bisher nicht angerührt wurde. Wie sehr Margaret Thatcher den Briten offensichtlich aus der Seele gesprochen hat, wird deutlich, wenn man die letzten Meinungsforschungsergebnisse vergleicht: Unmittelbar vor ihrer Rede brachte eine Befragung (am 18. Jänner) ein Ergebnis von 46 Prozent für die Labour-Party und 44 Prozent für die Konservativen. Nach der Rede Thatchers lautete das Verhältnis plötzlich 50 zu 39 Prozent zu Gunsten der Konservativen. Ein sensationeller 11-Prozent-Vorsprung, der die Labour Party begreiflicherweise schockte und zu schweren Angriffen gegen die konservative Parteichefin führte.

Labour-Chef Callaghan reagierte besonnener und lud - überraschend für alle Beteiligten - Frau Thatcher und den Parteiführer der Liberalen zu gemeinsamen. Gesprächen ein. Ziel dieser Callaghan-Initiative war es, gemeinsam vorzugehen, um „Rassenhaß und Spannungen“ von Großbritannien abzuwenden. Frau Thatcher machte dabei jedoch nicht mit: Sie erinnerte Callaghan an seine Ablehnung zur Zusammenarbeit in der gleichen Frage im Jahre 1971 (als die Konservativen an der Regierung waren).

Einen besonderen Akzent in dieser Frage setzte auch noch der Vorgänger Margaret Thatchers, Edward Heath, der seit seiner Abwahl nie ein Hehl aus seiner Ablehnung der Parteiführerin gemacht hatte. Er erklärte -keine 24 Stunden nach Thatchers Rede - daß man das Rad der Zeit nicht zurückdrehen und beschlossene Gesetze nicht nachträglich abändern könne. Heath bezog sich damit auf ein Gesetz aus seiner Regierungszeit, den „Immi-grations Act 1971“, der- so Heath- genügend Handhabe gebe, um die Einwanderung zu steuern.

Mit dieser Kritik, die sicherlich nicht wenig emotional begründet ist, liegt Heath dennoch etwas schief. Frau Thatcher ist nicht weltfremd, doch kommt sie auf Grund der zunehmenden Animositäten zwischen Weißen und Farbigen zum Schluß, daß „wir die traditionelle Toleranz und Fairneß in diesem Land nur aufrechterhalten können, wenn wir die Zahl der Einwanderer, die jetzt noch kommen wollen, herabsetzen“. Und sie wirft der Labour-Regierung eine Bemäntelung politischer Absichten vor, denn die vorwiegend auf der niedrigsten sozialen Stufe stehenden Einwanderer würden ein nicht zu vernachlässigendes Wählerreservoir für die Sozialisten bilden.

Politische Kommentatoren in London sind sich darüber einig, daß Margaret Thatcher mit dem Aufgreifen der Minderheitenfrage nicht nur das Wahlthema gewählt hat, an dem sich die Gemüter am meisten erhitzen würden, sie habe damit auch eine unmißverständliche Herausforderung ausgesprochen.

Im Lichte dieser jüngsten Ereignisse sind einige andere Schlappen der Regierungspartei fast untergegangen: Nach der Abstimmungsniederlage über die Form des Wahlrechts für das Europaparlament (siehe FURCHE Nr. 5) mußte auch sie zwei Niederlagen im Zusammenhang mit den Teüautonomiebestrebungen für Schottland hinnehmen. Es ist ihm bis jetzt nicht gelungen, eine einheitliche Meinung in seiner Fraktion herbeizuführen, was Auswirkungen bei den nächsten Wahlen haben könnte. Callaghan muß befürchten, daß durch diese Ablehnung die Labour-Party Sitze an die schottischen Nationalisten verliert, deren Enttäuschung begreiflicherweise groß ist. Die Karten im großen Wahlpoker sind also bereits gemischt, aber noch nicht verteüt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Uralte Bindungen

Die englischen wie die französischen Untersuchungen zeigen, wie falsch eine der weitestverbreiteten Ansichten über die Demokratie im Grunde genommen ist. Die Ansicht nämlich, daß es sich hier um eine labile Staatsform handle, daß breite Wählermassen von Augenblickslaunen beeinflußt ihre Entscheidungen treffen, kurz, daß „gewachsene“ politische Institutionen durch ein System der Wurzellosigkeit und arithmetische Zufälle ersetzt wurden. Wie die Arbeit „Politics in the North West“ („The British Journal of Sociology“, Nr. 3) recht deutlich zeigt, lassen sich im Elek-torat

1955

Entscheidung in Großbritannien

London, im Mai „Continuous rain in London“, anhaltender Regen in London, hieß es auf jenem Zettel, der die Luftpassagiere über alles auf dem laufenden hält. Und unter „landmarks“: Links der Maschine die Lichter von Margate. Aber bald sind es nicht vereinzelte Punkte, die aus dem Dunkel aufscheinen, eine ganze Kaskade von Licht bricht aus dem regenfeuchten Land, zitternde grüne Bälle, weiße Schwerter mit scharfen Spitzen, Tupfen von Creme und Orange, Trauben von Rot. In diesem Gemisch von Naßgrau und Helle, in das die Maschine langsam abgleitet, leben Millionen Menschen, leben

1957

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

1958

Konservatives Tauwetter

Die gesetzliche Lebensdauer des gegenwärtigen Parlaments von Westminster ist mit dem Frühling 1960 befristet. Den Termin für die Neuwahlen bestimmt der Premierminister; von seiner Beurteilung der Lage hängt es daher ab, ob die britische Wählerschaft erst zum denkbar spätesten Zeitpunkt, das heißt im Herbst 1959, oder, was wahrscheinlicher ist, bereits im kommenden Frühjahr zur Urne gehen wird. So oder so: die Regierung MacMillan nähert sich jetzt der letzten Geraden vor dem Finish, das darüber entscheiden wird, ob die Konservativen ein neues Mandat zur Führung der Nation bekommen

1959

Hat Macmillan „den Autobus versäumt“?

Der derzeitige Premierminister Ihrer Britannischen Majestät entstammt nicht zufällig dem harten Boden Schottlands. Dorther seine Zähigkeit und seine guten Nerven. Er hat sich ein bestimmtes Ziel in den Kopf gesetzt, welches er erreichent‘ 4fl, “beverf er die'Kiftiigfrrum die Auflösung des "Pa'rlärrrents 'Md "die AuŠsčhrėilkmg von Neuwahlen bittet, und daran hat ihn bisher nichts irremachen können; weder die glückliche Lösung der so lange und so hart umkämpften Zypernkrise, ein Erfolg, der dem Prestige seiner Regierung in hohem Maße zugute kam, noch die gelungene Ueberwindung

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

Von Bevan zu Cousins

Noch am Parteitag der Labour Party im Jahre 1954 in Scarborough trat der große Volkstribun Aneurin Bevan als unbestrittener Führer der linken Kräfte in der Labour Party auf. Damals führte er seine Getreuen gegen die Gefahr der deutschen Wiederaufrüstung ins Gefecht und wäre um Haaresbreite als Sieger aus diesem Kampf hervorgegangen, der wie kaum ein zweiter im letzten Jahrzehnt der englischen Politik die Gemüter erhitzt hatte. Vier Jahre später trat Bevan wieder in dem beliebten Badeort Nord-englands aus Anlaß des Jahreskongresses auf die Seite Gaitskells und verteidigte dessen

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Überalterte Labour-Führung

Jedenfalls haben sich die Sozialisten bis in alle Einzelheiten vorbereitet, was sie im 'Falle eines Wahlsieges unternehmen würden. Aber wird ihnen ein solcher gelingen?Sicherlich, neben den programmatischen Arbeiten waren die Labours auch im politischen Tageskampf nicht müßig. Hier zeigten sie sich erheblich anpassungsfähiger. Hugh Gaitskell setzte dem Kabinett Macmillan beachtlich zu. Er scheute auch nicht davor zurück, in Wahlreden von dem eben dargelegten Programm wieder abzurücken. Es gibt aber gewichtige Gründe, die einen sozialistischen Wahlerfolg fraglich erscheinen lassen. Sie

Macht Gaitskell das Rennen?

Vom Urlaub erst vor kurzem nach London zurückgekehrt, mußten die meisten englischen Politiker sowie die Sekretariate der Parteien bereits Überstunden machen, um die Ende September und Anfang Oktober fälligen Jahrestagungen besonders gut vorzubereiten. Denn von dem Ergebnis dieser Konferenzen werden zu einem beträchtlichen Teil die Aussichten der Parteien bei den nächsten allgemeinen Wahlen abhängen.Seit 1951 haben die Konservativen jede Wahlschlacht gewonnen; seit Jänner 1962 konnte die Regierungspartei aber nur eine Nachwahl (Blackpool) für sich entscheiden. Auch die demoskopischen

1963

Nach Niederlagen erste Erfolge

Dem „don“ — so heißen Universitätslehrer in England — sah man die erfolgreiche politische Laufbahn nicht an. Er wirkte nach dem Zeugnis seines Freundes Lord Longford manchmal ein wenig weltfremd, und es fehlte ihm die schnelle instinktive Reaktion auf kurzfristige Veränderung der politischen Gegebenheiten. Als Hugh Gaitskell nach dem Abgang Att-lees aus der aktiven Politik von der sozialistischen Parlamentsfraktion als Kompromißkandidat zum Führer gewählt wurde, dachten viele, er würde nur ein Übergangsmann sein. Diese Meinung verbreitete sich nach den beiden Wahlniederlagen

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Juan Boschs Demokratie

vonnen, die Konservativen hingegen 566 verloren. Nach den Worten von Mr. Len Williams, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei, hätte ein Nettogewinn von 500 kaum eine Bedeutung gehabt, da er gegen 1957 einen Zuwachs von bloß 60 Sitzen dargestellthätte. Mit einem tatsächlich errungenen Vorsprung von rund 330 Mandaten können die Wahlstrategen im Transporthaus aber durchaus zufrieden fein und der kommenden Parlamentswahl zuversichtlich entgegensehen.Hätte eine Unterhauswahl stattgefunden, so wäre aus dieser Abstimmung die Labour-Party mit 54 Prozent und die Konservativen mit 46 Prozent

Abschied von den Tories?

In wenigen Wochen erlebten die Briten ihre politischen Parteien in einer glanzvollen Revue, welcher der geschichtliche Zufall noch eine Spannung hinzufügte, wie sie sonst nur in Romanen von Joseph Conrad und Graham Greene zu finden ist. Die Parteien präsentierten sich ihren Mitgliedern, künftigen Wählern, Organisationshelfern, Abgeordneten und der Presse frisch aufpoliert wie die Ritterrüstungen im Tower. Die Parteiführungen wollten noch einmal ihre Mannschaften mustern, ehe sie das entscheidende Turnier, die Schlacht der nächsten allgemeinen Wahl, beginnen, die innerhalb eines Jahres,

1964

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Vernunftzeitalter in England?

Das erste richtige Budget des Kabinettes Wilson hat sicherlich in der überregionalen Presse des Landes, in den Blättern von Format wie in den Boulevardzeitungen, reichliche Beachtung gefunden. Fachzeitungen wie zum Beispiel die „Financial Times“ hatten schon Wochen vor der Budgetrede des sozialistischen Schatzkanzlers James Callaghan vom 4. April die Aufmerksamkeit der Leser auf dieses Ereignis gelenkt. Wer auf Grund dieser Publicity glaubte, der „Mann von der Straße“ werde durch Budgetfragen besonders gefesselt, gäbe sich allerdings einer Selbsttäuschung hin. Im Mittelpunkt des

1966

Der zahme Löwe Edward

Mit der Rückkehr des normalen Tagesablaufes nach den Weihnachtsferien entzündete sich die innenpolitische Diskussion in Großbritannien im Hinblick auf die bevorstehenden Nachtragswahlen wieder in voller Stärke. Während der Premierminister seine Schwierigkeiten mit dem linken Flügel und mit den Gewerk- schaftsanhängem mehr oder weniger erfolgreich glättet, hat sich innerhalb der konservativen Opposition der Konfliktstoff angereichert. Dazu trug vor allem ein kritischer Artikel des nunmehr zurückgetretenen Sprechers für Kolonialfragen, Mr. Angus Maud, im „Spectator” von Anfang

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Wilson: ein Jahr Gnadenfrist

Im Monat Oktober riefen die Parteistrategen wie alljährlich ihre Getreuen zu den groß aufgezogenen Parteikonferenzen zusammen, deren Schauplatz heuer Brighton und Blackpool waren. Den Reigen eröffnete die kleinste im Parlament vertretene Partei: die liberale Partei, unter der Führung von Jo Grim- mond, die bekanntlich gegenwärtig zwölf Abgeordnete im Unterhaus sitzen hat. Nach den beiden letzten Jahrestagen, die durch eine bevorstehende allgemeine Parlamentswahl besonderen Charakter aufwiesen, kehrte man zum Typ eines Debattierklubs zurück. Jeder Delegierte äußerte sich freimütig

1968

Wilson im Kreuzfeuer

Nach den parteipolitischen hektischen Wochen der alljährlichen Parteikonferenzen und den geschäftigen Tagen der Strategen und Berater vor Beginn der heurigen Sitzungsperiode des Parlaments hätte England zur innerpolitischen Routine übergehen können. Doch mehrere Faktoren verhinderten dies, und die Regierung sieht sich an Schärfe gewinnenden Angriffen aus der Presse und katastrophalen Niederlagen in Nachwahlen gegenübergestellt. Nicht nur Premierminister Wilson sucht zu ergründen, ob sich dahinter eine echte Vertrauenskrise verbirgt.Auf Wilson und seinen Kollegen In der Regierung lasten

1970

Blow-up der Konservativen

Das in Großbritannien geltend System, wonach dem Premierminister die Festsetzung des Wahltermins überlassen bleibt, hat zur Folge, daß der Wahlkampf oftmals schon früh beginnt und lange anhält. Der Führer der konservativen Opposition, Edward Heath, muß damit rechnen, daß Premierminister Wilson schon dieses Jahr, im Frühling oder im Herbst, Neuwahlen ausschreiben läßt, oder aber erst imFrühjahr 1971 — das wäre der letztmögliche Termin.Die letzte Tagung des konservativen „Schattenkabinetts“ sollte nicht zuletzt gewährleisten, daß die Partei selbst im Fall baldiger Neuwahlen

Wilsons Optimismus

In weniger als neun Monaten schwang das Stimmungspendel der Labour Party von selbstmörderischer Depression zu einem Taumel der Hochstimmung. Laut National Gal-lup Poll verloren die Tories seit April 12 Punkte, aus einer konservativen Mehrheit; von 4,5 Prozent wurde eine sozialistische Mehrheit von 7,5 Prozent. Der National Opinion Poll zeigt die Labours mit 3,2 Prozent im Vorsprung. Allerdings ist das Bild uneinheitlich, in 15 wichtigen Wahlkreisen fand eine Verschiebung zugunsten der Konservativen statt.Wenn der gegenwärtige Trend anhält, kann die Labour Party mit einem Wahlsieg rechnen,

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

Wahlkampf mit Mme. Tussaud

Schon vor Wochen konnte man es rund um den Globus in den Zeitungen lesen: Plakatschlager der Labour Party im britischen Wahlkampf würde ein Poster sein, auf dem unter der Schlagzeile „Männer von gestern — sie haben schon einmal versagt“ die Führer der konservativen Partei abgebildet sein sollten. Als Gruppe von Figuren aus Papiermache, verzerrt, aber keineswegs bis zur Unglaubwürdigkeit, und mit einer starken Anlehnung an die Wachsfiguren der Madame Tussaud. Im Transport Hause auf dem stillen, kleinen Smith Square, keine fünf Minuten vom Unterhaus, kann man das Plakat als Souvenir

Der Sieg des Technokraten

Von der Waterloo-Bridge über die Themse sind es nur fünf Minuten zu Fuß bis zum Transport-House, dem Sitz der Labour Party. Die Waterloo-Bridge erinnert England an einen seiner bedeutendsten Siege — an den legendären 18. Juni 1815. An den 18. Juni 1970 hingegen wird sich die Arbeiterpartei und ihr Führer Harold Wilson noch lange erinnern: an diesem Tag hat eine bereits vorher totgesagte Opposition soviel Stimmenprozente erringen können, wie faktisch keine andere Partei vorher bei einem Regierungswechsel in Großbritannien.Wilson hat, nachdem er 1964 erstmals und 1966 zum zweitenmal

1971

Ein Tory namens Brown?

Fast zum selben Zeitpunkt, der Regierungschef Heath in Bonn sah, um mit Willy Brandt unter vier Augen nicht zuletzt über die Probleme des britischen EWG-Bėitritts zu sprechen, begab sich Enoch Powell auf eigene Kosten (sie betrugen rund25.0 Schilling) auf eine Reise durch Deutschland, Frankreich und Italien, um alles in seiner Macht Stehende gegen einen britischen EWG-Beitritt zu unternehmen.Sorgen hat Heath aber auch mit Innenminister Maudling, der bisher eher glücklos operierte. Der Hinauswurf eines gebrochenen, sicher in keiner Weise mehr gefährlichen Emigranten namens Rudi Dutschke

1972

Sorgen bei den Tories

Am zweiten Jahrestag der Heath-Regierung verweisen nicht nur seine Gegner darauf, daß der Premier und seine Minister seit Juni 1970 angesichts neuer Ereignisse gezwungen worden sind, weitgehend von gewissen seinerzeit proklamierten Tory-Prinzipien abzugehen. Die Konservativen begannen ihre Amtszeit als Regierung einer Partei, die gegen jedes überflüssige Eingreifen des Staates in das Leben des Bürgers eingestellt ist. In diesem Punkt hat sich jedoch, speziell was die Industrie angeht, manches geändert. Freilich hatten sich die Tories auch schon seit Kriegsende mit dem Bestehen des von der

1973

Englands „österreichisches Klima“

Die politische Szene in Großbritannien ist in Bewegung geraten; die beinähe schon „abgeschriebenen“ Liberalen befinden sich — erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkrieges — in einem echten Au^wärtstrend und verunsichern nicht nur die beide großen Parteien, sondern auch die Öffentlichkeit, die das traditionelle Zweiparteiensystem in Gefahr sieht. Und spätestens bis zum Sommer 1975 müssen in Großbritannien Parlamentswahlen stattfinden.

1974

Rettungsanker für Heath

Die erste und wichtigste politische Frage, die man sich 1974 in bezug auf Großbritannien stellen muß, lautet: Wird es in die- sem Jahr allgemeine Parlamentswahlen geben? Alle Anzeichen weisen ziemlich stark auf Wahlen im Februar hin. Auf Grund des britischen Wahlsystems müssen allgemeine Wahlen in einem Intervall von nicht mehr als fünf Jahren stattfinden. Edward Heath hat seinen unerwarteten Wahlsieg im Juni 1970 errungen. Das gegenwärtige Parlament könnte also im Höchstfall noch achtzehn Monate bestehen bleiben.

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Olrausch-Wahlen

Wenn man beute in England einem einheimischen Gesprächspartner gegenübersitzt, dauert es nicht lange, und er beginnt —, gleichgültig, welches Thema gerade abgehandelt wird, von Erdöl zu reden. Vom Erdöl, das in der Nordsee gefunden wurde, von dem man nur weiß, daß seine Förderung sehr schwierig und kostspielig sein wird und von dem man noch nicht ganz genau weiß, wann es überhaupt gefördert werden kann. Optimisten sprechen vom Jahr 1980. Die Verheißung Erdöl hat in Großbritannien bis hinauf in höchste politische und wirtschaftliche Kreise eine Faszination ausgelöst, die nur noch mit dem Goldrausch im Amerika früherer Wildwestfilme zu vergleichen ist: es ist gleichsam ein „ölrausch“.

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Nach Heath

Die Tories, die Mitglieder der großen und traditionsreichen Konservativen Partei Großbritanniens, stecken zur Zeit in einer Krise, deren Ausmaß und existenzbedrohende Gefährlichkeit immer unabsehbarer werden, wenn sie auch durch die akute Wirtschaftsmisere des Landes etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Jede politische Partei braucht nach einer Wahlniederlage eine Periode der Besinnung der moralischen und ideologischen Wiederaufrüstung, und dabei kann es gelegentlich ruhig auch ein wenig hitzig zugehen; das Rollen einiger stagnierender alter Köpfe ist oft sehr gesund für das neue

1975

Loyalität oder Ideologie?

Kürzlich ist die Jahreskonferenz der britischen Labourpartei zu Ende gegangen, die zum erstenmal seit fünf Jahren wieder zu einer Zeit stattfand, in der gleichzeitig auch eine Labourregierung an der Macht ist. Wenn auch die absolute Parlamentsmehrheit der Partei nur drei Sitze beträgt, so sind sich doch alle politischen Beobachter darüber einig, daß dies bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Unterhauses völlig ausreichend ist, um dem Kabinett Wilson eine lange und tatkräftige Regierungszeit zu ermöglichen.Abgesehen vom großen Block der Konservativen Partei, ist die restliche

Wilson und das Jein zu Europa

Mit seiner Erklärung in Unterhaus Mitte Jänner über die Art der Fragestellung bei der bevorstehenden Volksbefragung über die EG-Mitgliedschaft hat Premierminister Wilson sozusagen den „Wahlkampf“ eröffnet, der sieb wie ein Crescendo bis zum eigentlichen Referendum steigern wird, das im Juni dieses Jahres stattfinden soll.

Farbenfrohe Hüte…

„Die Konservative Partei braucht mehr Männer vom Kaliber einer Mrs. Tatcher“, sagte ein bekannter Tory-Politiker schon vor mehreren Wochen, als die blonde, elegante Margaret, Abgeordnete für einen Nordlondoner Wahlkreis und Ex-Erziehungs- ministerin, erstmals ihre Absicht bekanntgab, sich im offenen Kampf gegen Edward Heath um die Führung der Konservativen Partei zu bewerben. Aber freilich, all das, was in den Wochen bis zum 11. Februar über Margaret Thatcher gesagt und geschrieben wurde, klang ein wenig wie Theaterdonner.

Tones blasen zum Angriff

Während sich die britische Labour-Partei im Augenblick anläßlich des bevorstehenden EG-Referendums in einer selbstinduzierten Agonie windet, deren Konsequenzen einstweilen noch nicht abzusehen sind, ist für die Konservative Partei der ideale Zeitpunkt gekommen, den Bruderkampf der jüngsten Vergangenheit ebenso zu vergessen wie die schmerzlichen Fehlschläge des vergangenen Jahres, auf den Trümmern einer erfolglosen Politik und mit dem Impetus einer neuen Führung eine neue, schlagkräftige Toryphilosophie aufzubauen.Dieser ungemein schwierigen Aufgabe war fast ausschließlich die große

Die großen „Wenn“

Die Krisenstimmmunig in Großbritannien, durch ein umstrittenes, hart zupackendes Budget und die dadurch hervorgerufenen Panikkäufe noch weiter verschärft, ist noch düsterer geworden durch die Nachricht, daß der größte rein britische Kraftfahrzeugikonzern, die British Leyland Motor Corporation, einer der bedeutendsten Exporteure und Devisenforinger des Landes, kurz vor dem Bankrott stehe. Die einzige Rettung für diesen Lebensnerv Großbritanniens, für das damit verbundene Prestige der britischen Wirtschaft und für mehr als 150.000 Arbeitsplätze, so erklärte Premierminister Wilson

Wie am D-day

Die europäische Frage, die Großbritannien vierzehn Jahre lang in immer wachsendem Maße aufgewühlt und an den Rand einer echten Verfassungs- und Existenzkrise gebracht hat, ist jetzt endlich klar und eindeutig vom britischen Volk beantwortet worden. Die Volksbefragung über die fortgesetzte britische Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft ergab bei einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 65 Prozent ein überzeugtes und überzeugendes „Ja“ zu Europa und damit zu den von der Regierung Wilson neu ausgehandelten Beitrittsbedingungen.Das Ergebnis von mehr als zwei zu eins für

Die Linke Mitte

Mit der Verhinderung des drohen den Eisenbahnerstreiks durch eini direkte Intervention der britische! Regierung ist nicht nur das Lane vor einem neuen, schweren Arbeitskonflikt bewahrt worden, der seh; wohl verheerende Konsequenzer hätte haben können, sondern es ha sich damit auch ein interessante; Trend in der britischen Innenpolitik erneut bestätigt.Die Extremisten unter den Ge werkschaftsführern wollten trot der warnenden Worte von Premierminister Wilson und Arbeitsministe: Foot — letzterer selbst ein prominenter Vertreter des linken Labour flügels — nicht von ihrer Ursprung liehen

Die Zwölfte Stunde der "Iron Lady"

Margaret Thatcher, äußerlich so sehr der Prototyp der britischen Hausfrau und Mutter des gehobenen Mittelstandes, ist eine Persönlichkeit von überraschenden Fähigkeiten und stets fähig zu Überraschungen. Sie bewies dies zuerst, als sie als Tochter eines Gemischtwarenhändlers zur zweifachen Akademikerin — Juristin und Chemikerin — und danach zur prominenten Politikerin aufstieg; und als sie dann im vergangenen Jahr, allen politischen Traditionen Großbritanniens zum Trotz und entgegen allen Voraussagen, den Expremier Edward Heath stürzte und als erste Frau die Führung der

Entzweites Königreich

Mit der Thronrede, der durch Königin Elisabeth verkündeten politischen Grundsatzerklärung der britischen Regierung für die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments, ist es klar geworden, daß das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland dieses Attribut wenigstens dem Namen nach noch auf ein weiteres Jahr behalten wird. Die neben der Wirtschaftskrise immer mehr zum Thema Nummer Eins werdende Frage, ob und vor allem in welchem Ausmaß Schottland und Wales erhöhte Selbstbestimmungsrechte erhalten sollen, ist durch die Thronrede und durch anschließende Erklärungen von

Weiser ohne Stein

Historiker späterer Tage werden es leichter haben als der kontemporäre Beobachter, dieses verflixte britische Jahr 1975 in die richtige Perspektive zu rücken. Es ist ebenso naheliegend, von einem Jahr der großen historischen Entwicklungen zu sprechen, wie von einem Jahr der sich verschlechternden Wirtschaftskrise, des Terrors, der inneren und äußeren Machtlosigkeit. Beides trifft ztt, so überhöht es auch klingen mag, aber: „Wie sich Verdienst und Glück verketten, das fällt den Toren niemals ein...“ Von dieser Goetheschen Warte aus betrachtet, sind manche Widersprüche Vielleicht leichter verständlich.

1976

Die „Iron Lady“

„Sehen Sie mich an, meine Damen und Herren, wie ich heute abend vor Ihnen stehe, in meinem roten Chiffon-Abendkleid, mit zartem Makeup und mit sanft gewelltem Blondhaar — und das soll die ,Iron Lady', die eiserne Jungfrau der westlichen Welt sein?“ Mit diesen Worten begann die Führerin der britischen Konservativen Partei vor einigen Tagen eine Rede bei einer lokalen Londoner Parteiversammlung.Den Titel „Iron Lady“ oder „Iron Maiden“ hatte Margaret Thatcher taxfrei von der britischen Presse erhalten, als sie in einer aufsehenerregenden Rede auf die ständig wachsende

Talleyrand und Seiltänzer

Wenn es in der britischen Politik der Nachkriegsjahre eine konstante Größe gegeben hat, so war dies zweifellos Harold Wilson. 1945, im Alter von 29 Jahren, erstmals ins Unterhaus berufen, übernahm er 1963 die Führung einer demoralisierten und tiefer als heute gespaltenen Labour-Partei, die unter ihm schon ein Jahr später, nach fast 13 Jahren in der Opposition, zur Regierungspartei wurde. Und heute, nach insgesamt fast acht Jahren als Premierminister und nach insgesamt vier gewonnenen Wahlen, kann der Mann, der am 11. März seinen 60. Geburtstag feierte, den wohlverdienten Ruhestand in dem

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

Das Oberhaus ist nicht zu unterschätzen und wurde kritisch

Eine Kette von Pannen und Schlappen, die der Regierung Callaghan in letzter Zeit beschieden waren, lassen die unsichere Position des britischen Premiers deutlich erkennen. Noch vor einigen Monaten war es für Beobachter klar, daß die Labour Party den innenpolitischen gordischen Knoten leicht durch vorzeitige Neuwahlen durchschlagen hätte können, doch dürften die Dinge nunmehr - trotz der zu erwartenden Parteinahme der Gewerkschaften für Labour - etwas anders liegen.Grund dafür ist zum Beispiel der wieder neu aufflackernde Kampf zwischen den Flügeln der Regierungspartei, der Callaghan

1977

Führungskrise und fragwürdige Mehrheit fur Labour

Der plötzliche Tod des erst 58jähri- gen britischen Außenministers Anthony Crosland, und die anschließend jetzt von Premierminister Callaghan vorgenommene, einigermaßen problematische Regierungsumbildung, haben die akuten Schwierigkeiten personeller Art unterstrichen, unter denen die Labourführung zur Zeit zu leiden hat.Die im Oktober 1974 gewählte La- bourregierung hat seither schwere Verluste hinnehmen müssen. Auf Politiker vom Range eines Harold Wilson, eines Roy Jenkins und eines Anthony Crosland schon innerhalb der ersten Hälfte der Regierungsperiode verzichten zu müssen, das

Warten auf die Direktwahl der Abgeordneten

Im Sommer 1978 sollen in allen neun Ländern der Europäischen Gemeinschaft die Abgeordneten des europäischen Parlaments direkt und gleichzeitig gewählt werden, um der Einigungsidee einen starken, $en Ministerrat ständig antreibenden Motor zu verschaffen.Gemäß Artikel 238 der Römischen Verträge vom 25. März 1957 besteht die parlamentarische Versammlung der Europäischen Gemeinschaft bisher aus „Abgeordneten, die nach einem von jedem Mitgliedsstaat bestimmten Verfahren aus ihrer Mitte ernannt werden”. Aber im gleichen Artikel ist die direkte Wahl wie folgt anvisiert: „Die

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

Labour regiert gegen konservative Wählermehrheit

Die Schlüsselfrage der britischen Innenpolitik bleibt weiterhin: Wie lange kann sich Premierminister James Callaghan’s Regierung noch an der Macht halten? Die gegenwärtige Regierung ist inzwischen auf eine parlamentarische Mehrheit von elf Sitzen zusammengeschrumpft und führt die Regierungsgeschäfte mit einer Koalition von 13 liberalen Abgeordneten und mit Unterstützung parlamentarischer Einzelgänger aus Schottland und Ulster. Die Liberalen, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sind schon jetzt mit der eingegangenen Koalition nicht mehr glücklich und

Darf man Frau Premierminister bereits Glück wünschen?

Niemand in Großbritannien, und im Grunde seines Herzens wohl auch nicht einmal Jim Callaghan, zweifelt jetzt noch daran, daß die Tage der La- bourregierung gezählt sind, und daß der nächste Premierminister des Landes die konservative Parteichefin Margaret Thatcher sein wird. Ob dieses historische Ereignis nun im Herbst 1977 oder im Frühjahr 1978 eintreten wird, und ob die neue konservative Regierung dann über eine Parlamentsmehrheit von 25,50 oder 100 Sitzen verfügen wird, das sind technische Details, die an der feststehenden Tatsache nichts ändern können.Hätte es nach dem

1978

Das Katz-und-Maus-Spiel mit den Liberalen

Die Briten atmeten auf; dank des Nordseeöls dürfte die Talfahrt ihrer Wirtschaft vorerst gestoppt sein. Bereits 1977 konnten sie rund 40 Prozent des Energiebedarfs selbst decken, was gegenüber den mageren neun Prozent im Jahre 1976 einen gewaltigen Fortschritt bedeutet. Dennoch sind noch nicht alle wirtschaftlichen Sorgen überwunden: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, die Gehaltsbeschränkungen für Millionen Arbeitnehmer dauern an, die Inflationsrate konnte zwar auf unter 13 Prozent gedrückt werden, doch ging auch die reale Kaufkraft der Briten zurück.Der wirtschaftliche

Budget-Schlappe für Labour: Jetzt totale Konfrontation?

Die Labour-Regierung hat in der Vorwoche eine schwere Abstimmungsniederlage im Unterhaus erlitten: Sowohl die Ulster-Unio-nisten wie auch die Liberalen stimmten gemeinsam mit den Konservativen in einer wichtigen Steuerfrage mit 312 zu 304 Stimmen gegen Premier Callaghan. Obwohl diese Senkung des Proportionalsatzes der Einkommensteuer auf 33 statt der von Schatzkanzler Healey vorgeschlagenen 34 Prozent kein übergroßes Loch in sein Budget reißen wird (rund eine Milliarde Schilling im laufenden Jahr), hat diese Niederlage grundsätzliche Bedeutung.

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

1979

Die „englische Krankheit“

Die britischen Gewerkschaften sorgen wieder für Schlagzeilen: mehr als viertausend Fahrer von Lastwagen und Tankzügen lähmen die Nahversorgung auf der Insel. Ein Ende ist vorerst noch nicht abzusehen, eher sogar eine Verschlimmerung, denn auch die Angestellten der britischen Eisenbahnen tragen sich mit der Absicht zu Kampfmaßnahmen.Vereinzelt gab es auch bereits wilde Streiks in der Londoner Region. Die Positionen sind klar: Die Gewerkschaften verlangen eine zehnprozentige Lohnerhöhung, während die Regierungs Callaghan nach wie vor nicht bereit ist, Lohnerhöhungen, die die

Konservative an die Macht?

Seit Mittwoch gibt es - endlich -klare Verhältnisse in bezug auf Neuwahlen in Großbritannien; die Zeit des Lavierens mit wechselnden Mehrheiten, Zweckkoalitionen und regionaler Kuhhändel ist vorbei.Premier Callaghan, der lange schon über keine echte und verläßliche Mehrheit im Unterhaus verfügt, wurde durch das erste erfolgreiche Mißtrauensvotum seit 55 Jahren dazu gezwungen, was ihm Parteifreunde schon seit Monaten geraten haben.Der Wahlkampf läuft ohnehin schon seit Monaten auf Hochtouren, denn spätestens für Oktober hätte Callaghan Wahlen ausschreiben müssen; die

Eiserne Lady nun am Ruder

Europa hat seinen ersten weiblichen Ministerpräsidenten, Großbritannien neben einer Königin nun auch eine Regierungschefin: Margaret Thatcher konnte am 3. Mai den bisherigen 282-Mandate-Stand der Sozialisten im 635-Sitze-Unterhaus in eine 339-Sitze-Mehrheit der Konservativen verwandeln.

Ruhe vor dem Sturm

Daß die eiserne Lady Margaret Thatcher auch in der Außenpolitik ihren Mann steht, hat sie in Sambias Hauptstadt Lusaka eindringlich bewiesen - zur Überraschung der internationalen Öffentlichkeit. Denn ein derart souveränes Agieren auf dem glatten und emotionsgeladenen Parkett der Commenwealth-Konferenz hätte man ihr nicht zugetraut.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Der Parteitag der Konservativen in Blackpool und der Labour Party in Brighton markieren ein deutliches Ende der ersten Entwicklungen nach dem dramatischen Wahlsieg der Tories im Mai dieses Jahres. Für Margaret Thatcher hat der „Honeymoon“ aufgehört, der Emst des Lebens der Regierung scheint nun zu beginnen. Für Labour hat der erste Schock der Lähmung nach der Niederlage aufgehört, und die Partei scheint eine klare Ausrichtung nach links auf die sozialistische Basis hin vorzunehmen und die Formel der Volkspartei zu verlassen.Für beide Parteien steht ein harter Herbst bevor. Nur im

1980

Erste Risse im Tory-Gebäude

Spätestens der Streik der Stahlarbeiter hat es an den Tag gebracht: Die Regierung Thatcher hat zwar, gemessen an den Vorgängern, ein revolutionäres Programm, allein ein Teil des Kabinetts verzweifelt bereits an der Wirksamkeit von Thatchers „bitterer Arznei für eine kranke Wirtschaft". Die Euphorie nach einem überwältigenden Wahlsieg hat Meinungsverschiedenheiten verdeckt, Kontroversen darüber, ob der eingeschlagene Weg den Erfolg wirklich sichert. Nach neun Monaten Tory-Regierung zeigen sich Risse im Gebäude:Rechts steht gegen Links, Gemäßigte opponieren gegen Radikale,

Ein Jahr Thatcherismus

Ein A usspruch des heiligen Franz von Assisi stand am Beginn der Ära Thatcher, als die erste Frau in Englands Geschichte in die Downing Street Nr. 10 einzog. „Laßt uns Harmonie bringen, wo Zwietracht herrscht, ßlauben, wo Zweifel und Hoffnung, wo Enttäuschung.” Heute, ein Jahr später, ist dieses Versprechen nicht eingelöst - noch nicht, wenn man den ständigen Aufruf zu Geduldjn Rechnung zieht. Glaube und Hoffnung haben sich noch nicht durchgesetzt, von Harmonie im politischen und wirtschaftlichen Leben des Inselreiches ist nichts zu bemerken.

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

1981

Labours Bruch ist besiegelt

Großbritanniens politische Landschaft ist urplötzlich in Bewegung geraten. Rekordarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Abstieg stellen Thatchers monetäre Heilungskur auf eine harte Probe. Die große Oppositionspartei wiederum hat sich durch ihre abgrundtiefe Spaltung selbst um die Chance gebracht, sich als wählbare Alternative anzubieten.Die Liberalen sind, auf sich allein gestellt und durch das geltende Wahlrecht schwerstem benachteiligt, kaum in der Lage, ihre nun schon sechzig Jahre dauernde Bedeutungslosigkeit abzuschütteln. Doch Parteiführer David Steel winkt den

Nicht nur Hort für Enttäuschte

Das Geburtstagsgeschenk der Nation an die ins Leben gerufene neue Partei hätte nicht passender sein können: Meinungsumfragen, beliebtes politisches Gesellschaftsspiel ohne absolute, langfristige Stichhaltigkeit, geben der Sozialdemokratischen Partei (SDP) die besten Chancen, reihen sie ein Stück hinter Labour und knapp nach den Tories ein. Zusammen mit den Liberalen würden sie die Regierung bilden - fänden die Wahlen heute statt.

Gelungene Feuertaufe

I m zarten Alter von erst vier Monaten ist die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens (SDP) schon zum politischen Faktor aufgestiegen, der die Parteienszenerie der Insel grundlegend verändern könnte!Das überraschend gute Abschneiden der Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Nachwahlen in War- rington, der nordenglischen Industriestadt und Wodkametropole des Landes, und die starken Stimmengewinne bei kommunalen Urnengängen haben bei den Anhängern eine Art von Euphorie ausgelöst, vor der sich nur jene freihalten, die wissen, welch schwere Prüfungen für das neue Gefüge

1982

London siegt, aber was kommt jetzt?

Der militärische Sieg der Briten auf den Falkland-In-seln löst in London einen Freudentaumel, in Buenos Aires schwere politische .Nachbeben aus. Der Konflikt geht weiter...

Thatcher und der Falkland-Faktor

Großbritanniens Parteien rüsten sich zur Kampagne für die nächsten Wahlen, voraussichtlich im Oktober nächsten Jahres. Fänden die Wahlen heute statt, dann würden die Konservativen ohne Zweifel ihre zweite Legislaturperiode erreichen. DerSieg im Falkland-Konflikt, Thatchers starke Hand als militärische Führerin machen es möglich.

1983

Maggie gibt den Ton an

Bei den britischen Unterhauswahlen am 9. Juni werden aller Voraussicht nach die Konservativen als Regierungspartei bestätigt: Ihr größter Trumpf ist eine Frau.

Thatchers unvollendete „Revolution“

Am 9. Juni wählt Großbritannien ein neues Parlament. Es wird dies vor allem auch eine Abstimmung über den „Thatcherismus“, jene beinhart durchgezogene Wirtschaftspolitik, die die Gesundung der britischen Ökonomie herbeiführen soll, die aber gleichzeitig Millionen arbeitslos auf der Strecke läßt.

Keine Umkehr nach dem Erdrutschsieg

Margaret Thatchers Wiederwahl mit einer überwältigenden Parlamentsmehrheit ist die Rechtfertigung ihrer konsequent verfolgten Wirtschaftspolitik durch den Wähler: angesichts der mehr als drei Millionen Arbeitslosen und der noch immer tristen Wirtschaftslage doch eine Überraschung!

Labour ringt um Einheit

Mit einem eindringlichen Appell zur Einigkeit hat vergangenen Sonntag Neil Kinnock als Jüngster in der Geschichte die Führung der Labourpartei ange- .treten. Eine überwältigende Mehrheit hat den gebürtigen Waliser mit der Leitung der tief zerstrittenen Partei betraut, nicht minder deutlich fiel die Wahl des neuen Stellvertreters Roy Hat- tersley aus.Beide Männer gehen mit besten Voraussetzungen in ein neues Kapitel der britischen Arbeiterpartei, die ihre Verbindung mit jenen, als deren Anwalt sie sich fühlt, so verhängnisvoll abreißen ließ. Ob es ein erfolgreicher Abschnitt in der

1984

Thatchers größte Panne

Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher hat sich frontal mit den Gewerkschaften angelegt und damit den Unmut vieler Tories im Parlament hervorgerufen. Der vom Zaun gebrochene Konflikt mit den Verbänden über das Kommunikationszentrum in Cheltenham, Englands Horchposten in den Weltraum, sei nach diesen internen Kritiken unnötig und schlecht konzipiert gewesen. Er sei ferner >über die Köpfe des Parteianhanges hinweg „autokratisch" in Szene gesetzt worden.Als am 1. März die von der Regierung gesetzte Frist ablief, hatten über neunzig Prozent der Belegschaft im

Trotzige Briten

Die Europäische Gemeinschaft steckt endgültig in einer bedenklichen Krise. Ursache dafür ist vor allem auch die Hartnäckigkeit der Briten, die sich nicht länger in der Rolle des Zahlmeisters sehen wollen.

Albion hat mit der Gewalt zu leben

Nach dem Bombenattentat gegen ihre Regierung in Brighton weiß Margaret Thatcher bei der Bekämpfung des Terrors das ganze Land hinter sich. Bei den anderen Hauptproblemen wird freilich weiter gezankt.

1985

Rettung für den Sterling ?

Die „Eiserne Lady” hat Probleme - weniger mit den streikenden Bergarbeitern als mit dem Kursverfall des Pfundes. Margaret Thatcher muß sich selbst untreu werden.

Die „Midlife”-Krise der Regierung Thatcher

Wenn es nach den letzten Meinungsumfragen ginge, dann wäre es für Labourführer Neil Kinnock Zeit, sich für den Einzug in die Downing Street fertigzumachen. Die Arbeiterpartei führt konstant, während sich die Mitteallianz und die Konservativen in den nächsten Plazierungen ablösen.

Britische Parteien tagen: Wer entthront die Tories?

Bereitschaft zur Regierung ist das Schlagwort von Allianzparteien und von Labour, die sich in ihren drei Konferenzen Rechenschaft abgelegt und ihre Wahlstrategie entwickelt haben. Der Augenblick ist für die Oppositionsparteien günstig: Die To-ries an der Regierung sind angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, ausgabenfreudigen Lokalräten, Abbau des geliebten Wohlfahrtsystems und rassenmotivierten Aufständen in Schwierigkeiten.Margaret Thatcher stellte Anfang September ihr neues Regierungsteam vor, das die Abnüt-Zungserscheinungen reparieren, verlorenen Anhang zurückgewinnen und die Ordnung

Eine Chance für Ulster

Irlands Premier Fitzgerald und die britische Regierungschefin Margret Thatcher stehen unter Erfolgszwang. Ulsters Loyalisten boykottieren die nächsten Nordirland-Gespräche.

1987

Ein dritter Triumph

Nach dem dritten überwältigenden Sieg der britischen Konservativen in den Wahlen vom letzten Donnerstag scheint Premierministerin Margret Thatcher in diesem Jahrhundert von niemandem mehr gefährdet. Der Weg ist frei für die Vollendung jener Revolution, die sich mit dem Namen der Siegerin verbindet. Eine überwältigende Mehrheit in Westminster, nahezu so groß wie im letzten Parlament, räumt jeden Widerstand beiseite.Das Absurde des Triumphes von Margret Thatcher liegt in der Tatsache, daß sich die Konservativen nur auf eine Minderheit des Wahlvolkes stützen können. Fast drei von fünf

1989

Sinkender Stern

Kurz nach dem Zehn-Jahre- Jubiläum präsentiert die Volksmeinung der Ära Thatcher eine unwillkommene Rechnung: Im Rennen um die Gunst des Publikums hat Labour die Tories überholt.

2001

Labour unten, Tories nicht oben

Tony Blairs Stern strahlt nicht mehr so hell wie gewohnt. Bei den anstehenden Wahlen sollte der verbliebene Glanz aber für einen Sieg noch reichen.

"Seien Sie fair, Mister Blair!"

Der Zustand des britischen öffentlichen Schulsystems ist katastrophal: schlechte Infrastruktur, Lehrermangel, Stress und Überbelastung. Manche Schulen sehen sich bereits zur Einführung der Vier-Tage-Woche gezwungen.

Bei solchen Gegnern ist leicht siegen

Tony Blair habe kein "göttliches Recht auf das Regierungsamt", wettert die Presse. Was fehlt, ist aber eine Opposition, die dem Premier sein Amt streitig macht.

Lange Schatten der eisernen Lady

Das berüchtigte "Sommerloch": Journalisten europaweit auf der Suche nach Themen. Keine Sorgen hatten heuer die britischen Medien: Die Torys lieferten jede Menge Stoff für Stories.Zunächst wurde im Juli Jeffrey Archer, schillernder Partylöwe, Bestsellerautor und ehemaliger stellvertretender Tory-Parteichef, wegen Meineids vor Gericht ins Gefängnis geschickt. Im August beherrschte der innerparteiliche Wahlkampf um den Parteivorsitz die britischen Gazetten. Seit der vernichtenden Wahlniederlage bei den Unterhauswahlen im Juni und dem nur konsequenten Rücktritt des glücklosen William Hague

2016

Neues Gesicht in der Downing Street

Theresa May hielt am Mittwoch, 13. Juli, Einzug in die Downing Street. Die ehemalige britische Innenministerin und Mitglied der Conservative Party ist nun offiziell die neue Premierministerin Großbritanniens. Sie löst den seit 2010 amtierenden David Cameron ab. Damit ist sie die zweite Frau nach Margaret Thatcher, die dieses Amt innehat. Auf der 59-Jährigen lastet nun die schwere Aufgabe, das Land aus der EU zu führen. Trotz ihrer früheren Skepsis gegenüber dem EU-Ausstieg will sie den Brexit nun mit Entschiedenheit über die Bühne bringen. Ein Zurück gebe es nicht: "Brexit bedeutet

2017

Wie die Briten in der Luft hängen

Kurz nach dem Brexit-Votum zog der Sprachenlehrer Edward Hill von Aylesbury nach Wien. Die vielen Fragezeichen, die über dem Brexit schweben, betreffen auch seine persönliche Zukunft.

2018

Frauen am Rande des BREXIT- Zusammenbruchs

Arlene Foster ist eine sehr umgängliche Frau. Auf einem Empfang am Rande des konservativen Parteitages in Birmingham Anfang Oktober plauderte die stattliche Frau mit dem praktischen Kurzhaarschnitt ganz unprätentiös ein wenig aus dem Nähkästchen: "Wir wollen den Brexitprozess sicher nicht erschweren", meinte sie und lächelte verbindlich.Die 48-jährige Politikerin stammt aus Enniskillen, einem Städtchen mitten in Nordirland. Als Kind wurde ihr Schulbus von der IRA bombardiert, ihr Vater überlebte einen Anschlag der IRA schwer verletzt. Die Mutter dreier Kinder ist zu einer

2019

Johnson - © Foto: picturedesk.com / POOL / REUTERS

Versprechen für Wütende

Warum britische Arbeiter Boris Johnson wählten: Die Wahl in Großbritannien bot ernüchternde Einblicke in ein tief gespaltenes Land – und dieser Bruch ist mit der Entscheidung für Johnson nicht geheilt.

von

Graham Carling

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