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Marx in der christlichen Demokratie

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„Anders gesprochen: Die Verwendung des von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelten gesellschaftskritischen Instrumentariums in Kombination mit der neomarxistischen Methodik der Frankfurter Schule darf für eine moderne christliche Demokratie kein Tabu sein.“ Aus: „Christlich-demokratische Doktrin und zeitgenössische Kultur“ von Peter Diem, abgedruckt in „panorama“,

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Heinrich Drimmel

Die zitierte christlich-demokratische Doktrin ist kein Programm der christlich-demokratischen Parteien oder einer dieser Parteien. Der richtige Stellenwert der fraglichen Doktrin geht aber aus folgenden Tatsachen hervor: Erschienen ist der Aufsatz Peter Diems in dem vom „Internationalen christlich-demokratischen Informations- und Dokumentationszentrum“ herausgegebenen politischen Magazin „pano-rama“, dessen Direktor kein Geringerer als Mariano Rumor ist. Peter Diem wird den Lesern als „Direktor der Abteilung für ideologische Untersuchungen der ÖVP“ vorgestellt. Für mich entsteht darnach folgende Frage: Ist die von Peter Diem, also vom zuständigen hauptberuflichen Funktionär in der Zentrale der ÖVP, vertretene Doktrin mit dem „Salzburger Programm“ der ÖVP von 1972 vereinbar oder zeigt Peter Diem eine in der christlichen Demokratie auftretende Wertdifferenz auf, die vor allem auch die ÖVP angeht?

Die Neue Linke und die ÖVP

Peter Diems Doktrin ist nicht im Jahre 1973 aus der flachen Hand gewachsen. Sie ist eines der Nachprodukte der Marx-Rennais-sance der sechziger Jahre, die bekanntlich die Nachwuchsorganisationen aller politischen Parteien nach links versetzt hat. Damals wurde auch die im Vorfeld der ÖVP bestehende Hochschülerorgamsation, die österreichische Studenten-Union (ÖSU), gründlich. umfuaJitaTuert. Neues politisches Ziel der ÖSU sollte es sein, die österreichische Linke ..links zu überholen“. Kader zur Bewerkstellung dieses Uberholmanövers waren vorher in der Katholischen Hochschuljugend und im CV entstanden. Das inzwischen eingestellte Informationsblatt IBI (Immer besser informiert), herausgegeben von der Zentrale der ÖVP, schilderte damals, wie eine den „alten Herren“ folgende Generation im CV die Politik der „alten Herren“ (es war die Zeit der ÖVP-Allein-regierung) als „reaktionär, kapitalistisch und imperialistisch“ disqualifiziert und deren „Konfessionalität“ als indiskutabel hingestellt habe. Neues politisches Leitbild der ÖSU sollte eine „progressive Mitte“ sein. IBI billigte diesem Experiment zu, daß dadurch auch in Österreich, dessen Studentenschaft in der Vergangenheit mehrheitlich „rechts“ stand, eine Annäherung an europäische und außereuropäische Staaten zustandegekommen sei, deren Intelligenz in der Regel „links“ bis „weit links“ zu stehen pflegt. Nach 1945 hatte die ÖSU und deren Vorgängerinnen tatsächlich eine kompakte Mehrheit in der österreichischen Hochschülerschaft zu stellen vermocht. Kurz nach erfolgter „Um-funktionierung“ der ÖSU konnte „panorama“ bereits des weiteren aus Österreich berichten, daß der 1971 stattgehabte 14. außerordentliche Bundesparteitag der ÖVP jener Tradition eine Absage erteilt habe, die „seit Jahrzehnten für die Christlich-soziale Partei und später auch für die österreichische Volkspartei verbindlich war“. Mit dem damals zurückgetretenen Bundespartei-obmann Hermann Withalm sei nämlich „der letzte Repräsentant des prononciert christlichen Lagers aus der Führung der Partei ausgeschieden“. Im Jahr darauf, 1972, deklarierte sich die ÖVP in ihrem „Salzburger Programm“ ausdrücklich als die „Partei der fortschrittlichen Mitte“. Linksgedrallte Politologen, wie Anton Pelinka, zeigten sofort die Leere der Begriffshülse „fortschrittliche Mitte“ auf. Die so festgestellte Malaise wurde um so größer, als sich schließlich alle im österreichi-

schen Nationalrat vertretenen politischen Parteien, also die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ, als auf den Boden einer politischen Mitte befindlich stehend, den Wählern empfahlen. Dem Wähler wurde die Qual der Wahl oft nur noch dann erleichtert, wenn sich eine Partei durch die hervorstechende Qualität ihres Spitzenkandidaten auszeichnete.

Die SPÖ hielt auf ihrem Parteitag 1972 die Frage, wie weit sie inzwischen nach rechts abgekommen ist und wo sie noch Linkspositionen behauptet, unter Verschluß. Mit gekonnt vorgetragenen Formeln wie: sowohl/als auch oder weder'noch oder liberal und sozial, verstand es

die FPÖ eine Zeitlang, einen politischen Balanceakt über der Mitte anzudeuten. In christlich-demokratischen Parteien, also nicht nur in Österreich, glaubten Teile einer jungen Generation bei der Suche nach neuen Profllierungs-, Ventil- und Alibifunktionen einer fortschrittlichen Mitte auf jenen scheinbar unbestreitbaren „Nachholbedarf an marxistischen Theorien“ zu stoßen, den unter anderen Peter Diem, wie einleitend erwähnt, feststellt.

„Überlesen“

Peter Diem geht bei seiner Ziehung nach links erstaunlicherweise von einer „Dynamisierung der katholischen Soziallehre“ aus. Erstaunlicherweise deswegen, weil der Verfasser der Doktrin des Linkskatholizismus in Österreich, Günther Nenning, dessen publizistischer Mitarbeiter Peter Diem wurde, die katholische Soziallehre als eine Art „Feigenblatt des Kapitalismus“ abtut. Uberlesen hat Peter Diem offenbar, was Paul VI. zum 80. Jahrestag von RERUM NOVARUM (1971) über unverkürzbare Distanzen zwischen der katholischen Soziallehre und Liberalismus sowie Marxismus festgestellt hat. Peter Diem hält es in diesem Punkt mehr mit „nonkonformistischen“ Provinztheologen, die einen „absoluten Konsens über alles und jedes ablehnen“. Unter' besagten Theologen gibt es tatsächlich einige, die eine „Solidari-

sierung“ des Christentums mit dem Marxismus im Auge haben und eine „Vermittlung der bleibenden Differenz“ eher praktisch als theoretisch für möglich halten.

Bei der Agnoszierung der zeitgenössischen Kultur stellt Peter Diem keinen christlichen Kulturbegriff, sondern die marxistischen Begriffe „ökonomische Basis“ und „sozio-kultureller Uberbau“ in Rechnung. Bisherige grausame Ver-irrungen marxistischer Kulturpolitik halten Peter Diem nicht davon ab, der christlichen Demokratie jenes Verhängnis vor Augen zu halten, das ihr erwachsen würde, wenn sie nicht auf die noch einmal hervorgeholten Zusammenhänge zwischen. Basis und Uberbau eingehen würde. Denn, so hält es Peter Diem,

• bei genauer Betrachtung wird die christliche Demokratie sehr bald erkennen, was im Marxismus „generalisierender Ökonomismus, historischer Determinismus, monokausaler Dogmatismus“ ist

• und was „brauchbare, empirisch fundierte und theoretisch zutreffende Gesellschaftsanalyse“.

Die demnach brauchbaren marxistischen Gesellschaftstheorien punkto „sozialer Bedingungen individueller Freiheit und menschlicher Kreativität“ wären, wie eingangs zitiert, für eine moderne christliche Demokratie zu verwenden.

In einem im Anschluß daran in großen Zügen und großflächig entworfenen Bild der Moderne stellt Peter Diem kommentarlos neue Lebensformen wie: Hippiekolonien und auf Rauschmittelkonsum basierende Subkulturen als über Grenzen und Staaten hinweggehende kulturelle Trends fest. Die zeitgenössische Kultur, deren zu Ende gehendes Erlebnis Millionen Menschen vor Augen haben, ist für Peter Diem noch immer Zukunftsvision im Sinne Marshall McLuhans: Die Zeit hat aufgehört... der Raum ist dahingeschwunden ... wir leben in einem globalen Dorf... in einem gleichzeitigen Happening. Peter Diem gibt dieses Bekenntnis angesichts des Finales ab, das sich in der Gigantomie der Kunstausstellungen in Köln, Düsseldorf und Basel ereignet.

Neben Karl Marx und Friedrich Engels sind für Peter Diem die Uralten aus dem 19. Jahrhundert, jene Greise, die unlängst die Revolution ihrer Jugend von 1918 vollenden wollten (Marcuse, Horkheimer usw.), kurz: die im Anschluß an Marx entstandene Frankfurter Schule, Garanten theoretischer

Haltepunkte. Auf sie sollt ihr hören, ruft Peter Diem den christlichen Demokraten zu.

Peter Diem versteht seine Doktrin zugleich als positives Programm einer christlichen Demokratie. Dieses „positive Programm“ wird vorweg als fortschrittliches Programm ausgewiesen, obwohl es zu den im 18. und 19. Jahrhundert entwickelten Denkvorstellungen der Marxisten und ihrer Vorläufer zurückkehrt. In der von Peter Diem im Jahre 1973 entworfenen Wertordnung einer christlichen Demokratie ist die „menschliche Person“ Höchstwert. Mit innerer Folgerichtigkeit und einer gewissen Ehrlichkeit vollzieht Peter Diem den Übergang zum Marxismus, indem er nur noch von der immanenten Erlösung von Mensch und Gesellschaft spricht. Peter Diem ist nicht der einzige Demokrat und „Christdemokrat“, der so auf die Gleitbahn gerät, die heute letzthin Moskau kontrolliert.

Zu diesem Bild der Welt nach dem Tode Gottes gehört eine von Peter Diem artikulierte Kulturpolitik, die der Tatsache entspricht, daß die meisten christlich-demokratischen

Parteien kein in sich geschlossenes und auf christlichen Grundsätzen basierendes bildungspolitisches Programm haben; und es oft geschieht, daß solche Parteien wie bellende Hunde hinter der eilig davonziehenden Karawane der Linken streunen. Peter Diems Kulturbegriff berührt die Bereiche des Sittlichen und des Religiösen nur von Fall zu Fall tangential. Eine Legalisierung der Abtreibung ist für Peter Diem ebenso Ziel christlicher Demokratie wie jene der „Sterbehilfe“. Zwar geht Peter Diem auf die Frage Was ist Leben? nicht ein; er rechnet vielmehr mit der Tatsache, daß die Ab-tötung unerwünschten oder lästig gewordenen Lebens „nicht mehr mit starker gesellschaftlicher Verurteilung belegt wird“. Dieser Respekt vor einem „gesunden Volksempfinden“ wurde Christen schon einmal von jenen Glaubensbrüdern zur Beachtung empfohlen, die in Anlehnung an das „positive Christentum“ des Nationalsozialismus eine „Befriedung“ der Beziehungen zwischen Christentum und Nationalsozialismus theoretisch und praktisch zustandebringen wollten.

Im Jahre 1973, nachdem die Welt seit 1945 einige Dutzend bewaffnete Aggressionen des militanten Marxismus erlebt hat, reflektiert Peter Diem im Gegensatz zum Zweiten Vatikanum auf theologische Spekulationen, die den „gerechten Krieg“ für „obsolet“ erklären. Damit wird

der bewaffneten Neutralität Österreichs, Pivot der 1955 übernommenen ständigen Neutralität des Landes, die innere Rechtfertigung genommen und jene wehrpolitische Ineffizienz legitimiert, die die Politik einzelner „Christdemokraten“ auszeichnet. Mit um so größerer Entschiedenheit ruft Peter Diem die „eigenverantwortlichen Demokraten“ zum Kampf gegen „amtskirchliche Moralvorstellungen auf, drängt er auf die Freisetzung „erotischer Energie“, zumal auf künstlerischen Gebieten. Das Finale der kulturpolitischen Visionen Peter Diems ereignet sich in einer „Privatisierung der Moral“, in der unter anderem die „Transformation der Ehe zu einem partnerschaftlichen Vertragsverhältnis“ stattfindet und die fämilien-ferne Erziehung der Kinder ultima ratio der Industriegesellschaft ist. In solchen Zusammenhängen ist von „starker gesellschaftlicher Verurteilung“ nicht die Rede.

Alfred Maleta hat in seinem Vortrag anläßlich der Eröffnung der Politischen Akademie der ÖVP darauf hingewiesen, daß es in den Beziehungen zwischen Wissenschaft und Politik der notwendigen Fittings bedarf, die nicht ohne weiteres zur Hand sind. Und daß der übliche unqualifiziert-emotionale Antimar-xismus mit einem solchen Vorhaben nichts zu tun hat. Auf dieses Statement beruft sich Peter Diem bei seiner Hinwendung zum Marxismus. Aber er tut es zu Unrecht. Denn die Doktrin Peter Diems hat nichts mit der Verwissenschaftlichung des Politischen und mit der dementspre-chenden Auseinandersetzung mit dem Marxismus zu tun; sie ist vielmehr eine gewisse Durchtränkung der christlichen Demokratie mit jenem Soziologismus, dessen Kennzeichnung als „wissenschaftlicher“ Sozialismus eine Falschmeldung ist. Mit der Rezeption marxistischen Gedankenguts in die christliche Demokratie hat sich diese, wie unlängst einer der kompetentesten Vertreter der christlichen Soziallehre hervorhob, „zu ihrem eigenen stärksten Feind gemacht“.

Peter Diems christlich-demokratische Doktrin ist keine Alternative zum herrschenden Zeitgeist, also zu den arrivierten Ideen von .gestern. Sie führt zu jenem Appeasement gegenüber, .dem .Marxismus, ;-;der Anfang von Kapitulation und Übergabe ist. In diesem Sinne spricht Peter Diem von einem „Kampf auf verlorenem Posten“, wenn ein Nein der christlichen Demokraten gesagt sein muß, weil ein Ja unchristlich wäre. Mag man darüber streiten, wie bekömmlich die von Peter Diem entworfene christlich-demokratische Doktrin für jene modernen Menschen ist, die weder gläubig noch ungläubig sind, sondern Teil einer amorphen Masse, deren Untätigkeit eine Stabilität vortäuscht. Die Kulturkritik Peter Diems ist ekle-stizistisch; sie beschränkt sich angesichts des Marxismus darauf, dessen Denkvorstellungen zu prüfen und das, was daran scheinbar wahr und wertvoll erscheint, in die christliche Demokratie zu rezipieren. Die von Peter Diem aufgezeigten Kriterien sind zwar nicht geeignet, die christliche Demokratie besser von den sich in der politischen Mitte drängelnden anderen Parteien zu unterscheiden. Um einer intellektuellen Redlichkeit willen sollte aber bei diesem Versuch einer Rezeption des Neomarxismus in der christlichen Demokratie wenigstens der Gebrauch des Eigenschaftswortes „christlich“ für ein marxistisches Unterfangen vermieden werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1947

Wissenschaft auf der Wahrheitsuche

Genf, Ende September 1947Wir sind in Genf, der Stadt Calvins und dem geistigen Zentrum der romanischen Schweiz. Malerisch an das Ende des Sees und dessen Ausfluß in die Rhone geschmiegt, ist es eine der Städte, die trotz ihrer starken historischen Prägung voll in der Gegenwart steht; ihre Lebenskraft kommt doch aus einer starken und lebendigen Tradition her. Wir sjnd auf dem Place Neuve. An der Rampe, die zur Altstadt hinaufführt, liest man die Inschrift zu Ehren jenes Bürgers, dessen Kaltblütigkeit die Stadt einst vor der Eroberung durch die Savoyarden bewahrte — die Erinnerung an die

Geistiger Strukturwandel in der deutschen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steht in einem geistigen Umwandlungsprozeß. Bereits nach dem ersten Weltkrieg erklärten die Kritiker in gleicher Weise des sozialistischen wie des nichtsozialistischen Lagers, daß im historischen Prozeß die sozialistischen Parteien versagt haben. Diese Kritiker mehrten sich während der Herrschaft des Faschismus und nach dem zweiten Weltkrieg. Arthur Köstler, der jetzt häufig zitierte sozialistische Journalist, schreibt nach seinen Erfahrungen in Europa und besonders in der Sowjetunion: „Was für eine ungeheure Sehnsucht nach einer neuen menschlichen

1948

REVUE IM AUSLAND

Das Maiheft der „Schweizer Rundschau” erschien als doppelt starkes Sonderheft „Kommumisinu s”, in dem auch „Vertreter nichtkatholischer, ja gegnerischer Weltanschauungen das Wort erhalten”, von Nikolaus B e r d i a e f f, dessen Beitrag „Wandlung des Marxismus in Rußland”, die letzte Arbeit des jüngstverstorbenen russisch- orthodoxen Denkers darstellt, über die Sozialisten V o y e n n e und S i 1 o n e bis zu dem selbst dem Kommunismus nahestehenden Fritz Lieb. Der erste Teil dieses Heftes „Kommunismus in der Geschichte” beginnt mit einem Aufsatz von Hugo Rahner

Der holländische Sozialismus und der Marxismus

Mitglied des niederländischienGetreu unserer Sendung, dem gegenseitigen Verständnisse in den Völkern und zwischen den Völkern zu dienen, veröffentlichen wir sehr gerne den Beitrag einer führenden Persönlichkeit der „Partij van de Arbeid“. „Die Furche“Schon während der Kriegsjahre und später hat sich in zahlreichen europäischen Ländern eine tiefgehende Diskussion über die Grundzüge des Sozialismus entwickelt, tun jenen toten Punkt zu überwinden, auf den er bekanntlich in. der Periode zwischen den zwei Weltkriegen geraten war. Einerseits fand damals der Sozialismus seinen

Sozialismus und Kirdie

Am 21. Mai 1946 hielt der damalige sozialistische Ministerpräsident Hollands, Professor Schermerhorn, an der alten katholischen Universität in Löwen einen Vortrag — das allein ist schon symbolisch —, über die politische Zusammenarbeit zwischen Holland und Belgien. Ein großer Teil des Vortrages befaßte sich mit einer Überlegung zur Annäherung der Katholiken und Sozialisten. Schermerhorn lokalisiert das Christentum und den Sozialismus zwischen den beiden extremen Mächten, dem liberalen Kapitalismus und dem totalitären Kollektivismus. In diesen beiden sieht er die Feinde der

Nodi einmal: Sozialismus und Kirche

Auf den Artikel in der „Furche“ vom 4. September 1948 antwortete das Wiener sozialistische Hauptorgan am 23. September. Wir gestehen, daß der Ton und die Form des Echos in dieser Zeitung sich durchaus der von uns versuchten „Zwischenbilanz“ einfügt. Ebenso, wenn berichtet wird, daß die Sozialistische Partei in ihrem Entwurf eines neuen Schulgesetzes stehen hat: „Die in der Öffentlichkeit besonders lebhaft diskutierte Frage der religiösen Erziehung ist so zu regeln, daß der Bedeutung der Religion als Erziehungsmittel unter Wahrung des Grundgesetzes der individuellen Glaubens-

1949

Scheidung in der Politik

Zu dera Buch: Männer, von denen man spricht. Von Peter Howard. Siebzehn Bildnisse englischer Politiker. M. F. Rohrer.Verlag, Innsbruck

REVUE IM AUSLAND

In Nummer 1/4 — 1949 der „Frankfurter Hefte“ diskutieren Franz Josef Schöning h, Herausgeber des „Hochlands“, und Walter Dirks die Problematik einer christlichen Zeitschrift im Deutschland von heute. Schöningh fordert für die zeitverpflichtete katholische Zeitschrift Freiheit vom Barteigeist, von Selbstzufriedenheit und Pharisäismus. „Auch eine katholische Zeitschrift muß noch nach jener Wahrheit suchen, di ihr Voraussetzung ist.“ Die Überwindung des Nihilismus, des größten und schrecklichsten Phänomens in Westeuropa, kann nur mit neuen Methoden und einem neuen Geist der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Innerhalb weniger Wochen hat das Wiener Mittagsblatt einer Besatzungsmacht in österreichische Angelegenheiten in einer Weise eingegriffen, die Befremden hervor- rufen muß, zumal die Verdienste der gleichen Besatzungsmacht für die Bewahrung der österreichischen Unabhängigkeit dankbar anerkannt sind. Es begann mit dem Startschuß in der „Affäre Oberweis“, setzte sich fort mit einer sensationell aufgemachten Rufmordmeldung über die Erkrankung eines verdienten Wiener Arztes — eine Affäre, an der „man“ schon vor zwei Jahren durch eine völlig unbegründete Kampagne nicht ganz

1950

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

Die große Hoffnung

Wo liegen die Ursachen für diese Fehlentwicklung und wie sind sie zu beheben? Inwieweit ist der Block der industriellen Arbeiterschaft dem Christentum verschlossen? Welche Bedeutung kommt der Rückgewinnung des Arbeiters für die Zukunft zu?

Christ und Europaarmee

Die Debatte um die europäische Armee erscheint vielen Beobachtern als ein Streit um Vorrechte und Vorteile, um Rang- und Dienstgrade; einer jener alten Streitigkeiten des alten Europa, das sich nicht einigen kann, auch nicht in Augenblicken ernster gemeinsamer Gefahr. Stimmen nicht die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland gerade auch in diesem Punkte zu diesem Bilde? So also scheint alles seinen alten Lauf zu nehmen. Feinde bleiben Feinde, Gegner Gegner, Ressentiments von gestern lassen sich auch durch gemeinsame Uniformen nicht überkleiden.

1954

Zwei Kugeln bleiben im Spiel

Ohne Zweifel: diesmal war es etwas anders. Die herbstlichen Wahlgänge, die wir nun glücklich hinter uns gebracht haben, setzten wohl auch die Rechenstifte flinker Parteimathematiker in Bewegung, Stimmen- oder Mandatsgewinne wurden der Oeffentlichkeit nicht vorenthalten. Keine der beiden großen Parteien stellte ihr Licht unter den Scheffel. Dazu kam aber bald ein zweites. Früher, als man es erwartet hatte, setzte eine große Aussprache über die Grundlagen unserer Innenpolitik ein. „Zweiparteiensystem“ und „dritte Kraft“ waren die Schlagworte, die Anlaß zu manch vorschnellem Wort,

1955

Neoliberalismus und kath. Soziallehre

Es ist unbestritten eines der großen Symptome unserer Zeit, daß es in jedem der beiden traditionellen Gesprächspartner der christlichen Sozialreform, dem Sozialismus und dem Liberalismus, mehr oder minder starke, jedenfalls aber nicht zu übersehende Tendenzen vorhanden sind, die von den Enttäuschungen mit extremen Gesellschaftstheorien ernüchtert von links wie von rechts in eine Richtung einschwenken, die die christliche (oder besser mit Johannes M e ß n e r: traditionelle) Naturrechtslehre seit eh und je - mehr oder weniger konkret — vorgezeichnet hatte.Nicht minder unbestritten ist

1956

Die Versuchung des Marxismus

Es ist im folgenden stets vom Marxismus die Rede, nicht vom Sozialismus. Das sei vorweg festgestellt.In der Denkweise des Marxismus kommt den Produktionsverhältnissen (d. h. den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln) eine entscheidende Bedeutung für die Bildung von Ideen zu. Wenn sich die Produktionsverhältnisse verändern, ist es unvermeidbar — marxistisch gedacht —, daß sich auch die Ideen des Marxismus ändern. Verstaatlichung und Aneignung von Macht muß daher zu einem Wandel des Marxismus führen. Ob nun Marx mit seiner Milieutheorie recht hat oder nicht: der Marxismus

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PARTEI UND PRESSE. Dieses Problem beschäl figt in der soeben erschienenen Nummer de „Oesterreichischen Monatshefte“ den Chefredak feur des Pressedienstes der Volksportei. M Recht. Wer ein waches Ohr für die Gespräch österreichischer Journalisten hat, weiß schon se langem, daß das gegenseitige Verhältnis vo Partei und Parteipresse — und nur von diese ist hier die Rede — einiges zu wünschen übrig läfjt. Zum Schaden für beide Teile. Dr. Gottfriei Heindi geht von jüngsten Erfahrungen aus. E stellt nüchtern für seine Partei fest: „Es ist kaun faßbar, daß auf den

Zu neuen Ufern

Bei den diesjährigen Alpbacher Hochschulwochen sprach im Rahmen einer international vielbeachteten Diskussion „Rechts und Links“ der Internationale Sekretär der holländischen Partei der Arbeit, Alfred M o z e r, einer der prominentesten Vertreter des demokratischen Sozialismus in Europa, Uber innere Wandlungen und Entwicklungen des freiheitlichen Sozialismus in den letzten 50 Jahren. „Die Furche“ gibt aus dem umfangreiche Referat im folgenden zwei Auszüge, weil sie dieses wichtige Dokument ihren Lesern zur Kenntnis bringen möchte, ohne sieh natürlich mit den darin vorgetragenen Thesen zu identifizieren. Mozers Ausführungen sind Muster der Selbstbesinnung und Selbstkritik in einem anderen politischen Raum, die uns zudem 'Materialien zur Verfügung stellen, die bei uns wenig bekannt oder beachtet sind. Die Redaktion

Das andere Toleranzedikt

Dem kontinentalen Sozialismus ist heute nicht so sehr das Problem der Entproletarisierung aufgegeben, sondern als Folge des erheblich gewachsenen Sozialproduktes die gerechtere Verteilung des Güterzuwachses. Das Ziel ist nicht mehr wie ehedem Wohlfahrt an sich, sondern mehr Wohlfahrt. Ebenso geht es dem Sozialismus heute darum, ein neues Verständnis für die Freiheit zu gewinnen, die für ihn nicht die Qualität eines nur-philosophischen Begriffes hat, sondern die Chance darstellt, die Entproletarisierung des Menschen, der nicht vom Brot (und vom Fleisch) allein zu leben vermag, zu

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Auseinandersetzung mit Marx

Unter den Sozialismen aller Spielarten ist der Marxismus dadurch gekennzeichnet, daß er nicht allein eine soziale Heilslehre sein will, sondern zuerst, wenn nicht vor allem, eine Form von Weltdeutung und Weltanschauung. So war es bisher. Der Marxismus war eine innerweltliche Religion und ausschließlich auf den Menschen bezogen. Und zwar auf den Menschen am Rande der Gesellschaft, auf den Proletarier. Diesem aber ist es nach Ansicht des Marxismus, wozu ihm die marxistische Erkenntnislehre dienlich sein soll, aufgegeben, sich selbst zu heilen. Das Wesen des Menschen aber wird — so scheint es

Dreimal Deutschland

Ein Wahlkampf bringt es mit sich, daß sich vor allem in seiner Endphase die einzelnen politischen Erscheinungen dem Schwarzweiß einer Alternativentscheidung einschmelzen. Die Wahl, die der freie Teil des deutschen Volkes, der sich täglich um fast tausend Menschen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet Mitteldeutschlands vergrößert, am 15. September zu treffen hat, steht in besonderer Weise unter einem solchen Vorzeichen. Auf der Ebene der dem Menschen abverlangten Gegenwartsentscheidung gibt es für ihn — heute und hier — kaum eine Möglichkeit, sein Votum zu nuancieren. Es bleibe

1958

Toleranz auf Abruf oder Wirklichkeit

Di. Toleranz ist die Tugend jener Leute, die an nichts glauben, (Chesterton.)Auf nicht weniger als 7400 Veranstaltungen, 'die von 310.000 Mitgliedern besucht gewesen sind, ist der Vorentwurf des sozialistischen Parteiprogramms diskutiert worden. Fast 1400 Resolutionen, Anträge und ähnliches wurden der Programmkommission vorgelegt.Nun wurde auf einem Sonderpärteitag ein endgültiges und gegenüber dem Entwurf erheblich geändertes Programm angenommen. Es ist nicht möglich, in einem Aufsatz zu allen Punkten des neuen Programms Stellung zu nehmen, um so mehr als eine Reihe von Formulierungen

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Das Christentum — lediglich ein soziales Konzept?

In einem nunmehr gedruckt vorgelegten Referat versucht der bekannte Schweizer kommunistische Philosoph nicht nur die Position von Christen und Marxisten zu ermitteln, sondern — und darin liegt das Wagnis — die Ansatzpunkte für ein Gespräch der beiden, wenn nicht für ein gemeinsames Bestehen dies freilich nur in einer vollkommunistischen Gesellschaft, zu finden.Die ernsten, im Bereich des demokratischen Sozialismus geführten Gespräche zwischen Sozialisten und gläubigen Christen sind nur möglich geworden, E’eil von beiden Seiten das Phänomen des Marxismus usgeklammert wurde, wenn

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Der Intellektuelle und die Politik

Ein völlig unaktuelles Thema. Denn wen interessiert im Zeitalter der Schönheitskonkurrenzen und der höchsten Hochkonjunktur die Politik und wen schon gar die Intellektuellen? Die ob ihrer Fortschrittlichkeit mit Recht berühmten Amerikaner haben seit jeher diese Sorte von Menschen mit jenem Mißtrauen betrachtet, das „gesundem Volksempfinden“ entspricht und sich als gesellschaftliches Leitbild die Unternehmerpersönlichkeit, den Geldmacher, erwählt. Mag sein, daß sich die Kommunisten eben gern für das Gegenteil dessen entscheiden, was die Amerikaner tun, möglicherweise kommt es

Auch auf nichtfriedlichem Wege...

Selten noch wurde in den letzten Monaten abenteuerlicher und unseriöser über eine Angelegenheit berichtet und kombiniert, die gleichermaßen ideologischen wie weltpolitischen Charakter trägt, als über die kommunistische Resolution von Bukarest, die als Ergebnis einer Tagung kommunistischer Spitzenfunktionäre der Ostblockstaaten veröffentlicht wurde. Und doch handelt es sich bei diesem Dokument, dessen genauer Wortlaut zwar veröffentlicht wurde (ebenso wie die wichtigen Diskussionsbeiträge), dessen Nachdruck man sich aber größtenteils ersparte, um eine durchaus methoden- und

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Antikommunis-mus! Aber wie?

Am 12. November 1890 hielt Kardinal Lavigerie, als Legat des Papstes Leo XIII., in Algier eine Rede, die einen Sturm der Entrüstung in Frankreich, im französischen Katholizismus, hervorrief. Hohe Offiziere sprachen ihn als „Hochverräter“ an; die royalisti-sche Presse, „Soleil“, ..Gaulois“, „Patrie“, „Francais“, „Moniteur“, blies Feuer in den Sturm der Entrüstung. Einige Jahre später halten — ein charakteristisches Mißverständnis jener Zeit — vornehme katholische Damen Novenen ab, Gebetsnovenen, um den baldigen Tod des „skandalösen Papstes“ Leo XIII. vom

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Die „hermetische Bibel”

Unter den geheimnisvollen Persönlichkeiten ?der Weltgeschichte ist Herraesa .r’is megį-Mos die geheimnisvollste! seht Name selbst ist’Symbol für alles geworden, was der menschlichen Erkenntnis unerreichbar, verborgen und „hermetisch” verschlossen bleibt. Berühmt und unbekannt zugleich ist jener Oberpriester geblieben, der vor 2400 Jahren in Eleusis, dreißig Kilometer von Athen entfernt, gewirkt und gelehrt hat, und dessen philosophisches Werk, obwohl es uns bislang nur bruchstückweise und verstümmelt überliefert war, eine ganze, nachfolgende „hermetische” Literatur

Diem

Es mußte so kommen! Mußte es wirklich so kommen? Der Sturz der Regierung Diem in Südvietnam, der Tod des Präsidenten und seines einflußreichen Bruders unter den Kugeln aufständischer Soldaten am Allerseelentag: das ist eine Nachricht, die wir mitteleuropäischen Katholiken nicht mit demselben Gleichmut aufnehmen sollten, mit dem wir uns angewöhnt haben, von südamerikanischen Pronunzia- mentos und orientalischen Palastrevolten zu hören.Südvietnam liegt nicht nur in einer Krisenzone der Weltpolitik. Seit Jahren wütet in seinem Inneren ein schwerer, verlustreicher Kampf mit den

1964

Bewegung im Kommunismus

Während heute alles wie gebannt auf die Auseinandersetzung zwischen Moskau und Peking blickt, wird einem anderen Geschehen im Weltkommunismus, obgleich es mit dieser Auseinandersetzung in engem Zusammenhang steht, nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt: dem „stillen Revisionismus“, mit dem dieser langsam, behutsam und unter vielerlei Tarnungen vom marxistischen Dogma abzurücken beginnt. Es ist auch ideologisch Bewegung in den Kommunismus gekommen, und obgleich davon nicht unmittelbar spektakuläre Ergebnisse zu erwarten sind, handelt es sich doch um ein Geschehen, das auf

Zusammenstoß zwischen Idee und Realität

Als Friedrich Adler 1916 das Attentat auf den österreichischen Ministerpräsidenten Stürgkh verübte, kam es übrigens zu einer Auseinandersetzung in der Sozialdemokratischen Partei, die hinsichtlich der Beweggründe viele Ähnlichkeit mit den gegenwärtigen Spannungen in der SPÖ hat: Der Zusammenstoß zwischen dem Sein-Sollen in der Vorstellung des Intellektuellen und dem pragmatischen Verhalten (auch des Vaters Viktor Adlers), der Parteiführung zwischen den Ideen und den Realitäten, die sich nie als eine vollendete Materialisierung von Ideen darstellen (können).• Der Sozialismus ist

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1966

Jenseits alter Maximen

Spätere Zeiten werden vielleicht einmal feststellen, daß es der entscheidende Irrtum des westlichen Verhaltens gegenüber dem Phänomen des Kommunismus in der Nachkriegszeit war, diesen mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt zu haben. Man beurteilte Stalin auf Grund seiner Erfahrungen mit Hitler und schloß aus Stalins innenpolitischem Terror, daß auch auf außenpolitischem Gebiete nichts anderes von ihm zu erwarten sei, als was man bei Hitler erlebt hatte. Und man identifizierte den Kommunismus schlechthin mit dem Stalinismus.Das Resultat dieser Identifizierung des Stalinismus mit dem

Jenseits alter Maximen (II)

Diese jugoslawischen Marxisten möchten Marx entmythologisieren und den Menschen wieder auf seine personale Verantwortung im Hier und Heute verweisen, die er nach ihrer Ansicht als Sozialist nur in einem System demokratischer gesellschaftlicher Selbstverwaltung wahrnehmen kann. Grlic schreibt: „Es kann keine Kaserne sein, die uns in die gedankliche Befreiung einführt, nicht die Herrschaft hinterhältiger ideeller Direktiven, Denunziationen und moralisch zerknitterter Spitzel, die uns zu selbständigen Persönlichkeiten macht, es kann weder ein Reich des Hauses sein, das uns der Liebe näher

Gleicher Abstand?

„Das Bemühen um den Ausgleich, das Bekenntnis zum Kompromiß ist aber kein Bekenntnis zu einem allgemeinen Indifferentismus, der Auffassungen und Meinungen verwischt, der die Grenzen zwischen richtig und falsch auslöschen will. Gerade der Ausgleich setzt den eigenen Standpunkt voraus, denn nur, wer eine eigene Meinung hat, kann die Meinung der anderen achten.”Kardinal Dr. Franz König, Neu- jahrserklärung 1966.Ebenso wie das abgebrauchte Wort „Dialog” hat bedauerlicherweise auch der inhaltlich völlig unbestimmte Begriff (politische) „Aequidistanz” (das heißt gleicher Abstand)

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Begegnung in St. Pölten

Noch vor Jahresfrist wäre eine Begegnung wie das Gespräch über die „Sozialisten und die katholische Kirche“ undenkbar gewesen. Nach den ersten öffentlichen Diskussionen in Wr. Neustadt und Bruck a. d. Mur hatte erstmals eine Landesparteiorganisation der SPÖ offiziell Katholiken — Historiker, Journalisten, Theologen, Vertreter von Laienorganisationen, der Katholischen Aktion und ihrer Gliederungen — zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.Die Basis für solche Gespräche hatte die SPÖ theoretisch zwar schon in ihrem Parteiprogramm von 1958 gelegt; zu einem Gespräch jenseits

Chancen der Zukunft

dem Krieg und unter dem Eindruck des sich rasch akzelerierenden kalten Krieges haben sich alle demokratischen Parteien unter das schützende Dach einer Uberideologie der Demokratie an sich geflüchtet, und man hat keinen besonderen Wert darauf gelegt, Unterscheidungsmerkmale zu markieren. Erst in der Zeit nach dem Abschluß des Staatsvertrages— der Staatsvertrag hat ja internationale, weit über Österreich hinausreichende Bedeutung dadurch erlangt, daß er das Ende einer Etappe im kalten Krieg angedeutet hat, das heißt eine Abschwächung des kalten Krieges auf eine Temperatur, die das

1968

Das Ende des Marxismus?

SCHRIFTEN ZUR IDEOLOGIE UND POLITIK. Von Georg Lukäcs. Ausgewählt und eingeleitet von Peter Ludz. Luchterhand- Verlag, NeuwiedRhein. 851 Selten, Leinen, DM 68.—, Studienausgabe DM 39.—.

1969

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

„Politischer Selbstmord..

Auch wenn VP-Bundesparteiobmann Klaus es begrüßt, daß „die junge Generation nach einer Verlebendigung der Demokratie trachtet und erstarrte Prozeduren abschaffen will“, so macht er sein Versprechen, bei der Realisierung solcher Vorschläge zu helfen, nicht wahr. Denn für die ÖVP gibt es allemal ein Tabu, das „anzutasten“ politischen Selbstmord bedeutet.Modebewußt war die Volkspartei schon immer. Sie hat noch jedes Bedürfnis oder Unbehagen als politische Mode zu kreieren gewußt. Nicht immer zu ihrem Vorteil oder dem der Demokratie. Durch Heinrich Neisser, den jungen

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Die klassenlose Partei für Österreich

In diesem für die österreichische Innenpolitik so entscheidenden Jahr 1970 gibt es zwei Gedenktage der katholischen Volksbewegung: Am 10. März 1910, vor sechzig Jahren, starb Doktor Karl Lueger und zwanzig Jahre früher, am 8. November 1890, Carl Freiherr von Vogelsang. In den beiden Jahrzehnten zwischen 1890 und 1910 ereignete sich in Wien, während die nationale und die soziale Revolution bereits die Welt von damals erschütterte, erstmals das Experiment einer klassenlosen Volkspartei. Im Ubergang vom patriarchalischen zum demokratischen Zeitalter, formulierte Vogelsang 1887 die „Parole der Socialreform auf christlicher Basis“ und schuf damit noch vor der Sozialenzyklika Leos XIII. „Kerum Novarum“ ein für österreichische Verhältnisse brauchbares Programm einer katholischen Sozialbewegung; Dr. Karl Lueger, Volksmann, und seit dem Jahre 1897 Bürgermeister von Wien, verschaffte mit seiner „Christlich-sozialen Volkspartei“ diesem Programm auch den politischen Massenausdruck.

1971

Kann man heute noch rechts stehen ?

In der „freien Welt des Westens“ hat sich scheinbar der Wind gedreht. Er weht jetzt von links her und in ihm flattern die Spruchbänder mit den neuen Fortschrittsparolen: Der Antimarxismus ist am Ende. Links ist, wo der Fortschritt stattfindet. Rechts davon stehen die Stopper des Fortschritts und die Rechtsradikalen. Wer die Dinge so sieht, der ist der Linkspropaganda schon auf dem größten Stück Weges gefolgt. Er verschließt sich der Tatsache, daß die Revolution nicht rechts, sondern links unterwegs ist. Er sieht nicht, daß die Linke mit Hilfe alter und neuer Bundesgenossen in die Macht geschleust wird. Und er darf nicht sehen, daß der an die Wand gemalte Teufel, der Rechtsradikalismus, an Auszehrung leidet.

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

Zurück zur Weltanschauungspolitik?

Der Schweizer Historiker J. R. v. Šalis spricht von der Gegenwart als einer Zeit, „in der jeder die Weltgeschichte in seiner Stube hat”. Wir sind in der Tat heute mehr denn je mit der Welt und ihren Widersprüchen konfrontiert. Im „Globalen Dorf” McLuhans flimmern Mondlandungen und Dschungelkämpfe, Überfluß und Hunger über den gleichen Bildschirm. Zu den drei Fundamentalwidersprüchen unserer Zeit zählt neben dem technologischen und politischen nicht zuletzt ein geistiger: In einer wertverwirrten Gesellschaft stellt sich drängender denn je die Frage nach den Werten, die politischen Entscheidungen als gültige Maßstäbe dienen können.

Über Ideologen und Technokraten

Das eben zu Ende gegangene Jahrzehnt der sechziger Jahre stand vielfach im Zeichen der beiden folgenden theoretischen Grundannahmen: ‘• Nach der in Ost und West verbreiteten Konvergenztheorie wird sich die bisher feindselige und anscheinend unversöhnliche Konfrontation des kapitalistischen und des kommunistischen Systems im Sinne einer allmählichen Annäherung und Zueinanderentwicklung wandeln.• Das im Westen entwickelte Industriesystem wird sich aus ideologischen Verflechtungen der Vergangenheit lösen. Die künftige Industriegesellschaft wird ihrem Wesen nach keine weltanschauliche

Den Pulitzer-Preis für den Sturz Diems

Je mehr in Sachen Vietnam klargestellt wird, desto unklarer wird alles. Unsere landläufigen politischen Begriffe genügen nicht mehr; das ungute Gefühl stellt sich ein, daß das, was wir für brauchbare Denkkategorien gehalten haben, nichts als Klischees waren.. Wenn heute die liberale Presse Amerikas so tapfer zu schmähen weiß, tut es gut daran zu erinnern, daß gerade sie es war, die anfangs der sechziger Jahre das publizistische Trommelfeuer gegen den südvietnamesischen Präsidenten Ngo Dinh Diem ständig verschärfte. Seine Herrschaft wurde als Diktatur verschrien, obwohl seine

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Ohne Marx und ohne Jesus

Bruno Kreisky: „Den Sozialdemokraten geht es mit ihren sozialpolitischen Ideen so wie den Liberalen mit ihren liberalen: allmählich werden sie Gemeingut aller demokratischen Parteien.“ (Autorentagung des Econ-Verlages in Salzburg, September 1971.)

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

Rechts - wo das Vakuum ist

Seit der Marx-Renaissance der sechziger Jahre ist die politische Rechte so etwas wie der Abort im Politischen geworden. Bestenfalls die Rumpelkammer der Weltgeschichte für verkalkte Konservative, Unbelehrbare Pfaffen, besitzgierige Kapitalisten. Oder: das polizeilich überwachte Reservationsgebiet für alte und neue Faschisten, Rechtsradikale und sonstige extremistische Outsider und Outcasts jener Welt, die die Linke heilen wird. Viele Liberale meiden diesen Ort mit Abscheu und Verachtung.

Hitler, der Papst und das Reichskonkordat 1933

Nahezu 40 Jahre nach dem Abschluß des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 erschien unlängst die von dem Jesuiten Ludwig Volk verfaßte Untersuchung der Vorgeschichte dieses heute heiß umstrittenen Ereignisses in der Ära der Appease-ments der dreißiger Jahre. Die aktuelle Bedeutung des Werkes besteht vor allem darin, daß es in einem Zeitpunkt der Öffentlichkeit übergeben wird, in dem sich des politischen Denkens großer Teile des deutschen Volkes eine seltsame Schizophrenie bemächtigt hat.Während nämlich einerseits die gegenwärtig im Umgang mit totalitären kommunistischen Staaten

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Trauma und Vision des Austromarxismus

Hinter sich das Trauma des Februar 1934, vor sich die Vision einer Gesellschaft, deren Verwirklichung sie sich nicht anders als revolutionär und deren revolutionäre Verwirklichung sie sich kaum noch anders als im Gefolge eines Zweiten Weltkrieges vorstellen konnte, dessen Herannahen sie von Jahr zu Jahr deutlicher erkannte, läßt die ideologische Position der österreichischen Sozialdemokratie zwischen Februar 1934 und Kriegsausbruch nichts von alledem ahnen, was 1945 als demokratischer Phönix aus der Asche gemeinsamen Unterganges erstehen sollte: nichts vom bedingungslosen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, nichts von zwanzigjähriger Koalition mit dem einstigen „Klassenfeind“ auf Gedeih und Verderb und bis zum Überdruß aller Beteiligten und Unbeteiligten, nichts vom neuen Prinzip der Sozialpartnerschaft am Ende der parlamentarischen Partnerschaft. Um es vorweg zu betonen — es gab freilich auch auf der Seite der militärischen Sieger des Februar 1934 wenig, was derartige Träume auf der Seite der Verlierer gerechtfertigt hätte.

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Politik ohne Metaphysik?

Ein sensibilisierendes Wort steht wieder im Raum: ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat vom „politischen Katholizismus“ gesprochen und gemeint, der „Rückzug aus der Welt“ sei in der Kirche ein Mißverständnis gewesen. Die Frage stand freilich als Aktualität spätestens seit der Absicht der Regierungspartei im Raum, den 144 des alten Strafgesetzes zu ändern. Aber es ist keine Frage, daß die Äußerungen des ÖVP-Obmannes unpräzise waren und — möglicherweise — auch falsch interpretiert wurden. Jedenfalls hat die Kirche in der Pastoralkonstitution „Kirche in der Welt von heute“ und im Dekret über das „Laienapostolat“ klargelegt, wie und wodurch sie auch im öffentlichen — daher auch politischen — Leben präsent sein will. Und wörtlich heißt es da: „Die Spaltung zwischen dem Glauben, den man bekennt, und dem täglichen Leben vieler ist zu den größten Verirrungen unserer Zeit zu rechnen.“

1976

Absage an links

Die Wahlnacht ist vorüber. Neue Probleme sind — überraschend schnell — aufgetaucht und haben die Frage nach dem Warum in den Hintergrund treten lassen. Wird Bundespräsident Scheel den Hamburger oder den Pfälzer Helmut mit der Regierungsbildung beauftragen? Jenen, der sich trotz Verlusten auf eine — angeblich — sichere Koalitionsbasis stützen kann, oder jenen, der sich mit Recht als Sieger fühlt? Werden Abtrünnige diese Koalitionsbasis erschüttern? Werden die Freidemokraten über vier Jahre dieser Koalition erhalten bleiben? Dies alles beschäftigt die Auguren, kaum mehr die Frage, ob eine Tendenzwende oder ob nur Abnützungserscheinungen nach Stockholm auch Bonn erschüttert haben.

1977

Spiel der „Ohnmächtigen” oder unabdingbare Pflicht gläubiger Christen?

Sei mehreren Jahren finden in Österreich in einer wechselnden Form Gespräche zwischen demokratischen Sozialisten und katholischen Funktionären statt. In den letzten Monaten waren die von beiden Seiten als privat interpretierten Gespräche Gegenstand von „Enthüllungen”, denen kaum eine angemessene Sachkundigkeit, wohl aber etwas Voreingenommenheit attestiert werden kann. Wer spricht nun eigentlich mit wem?Die Angehörigen jener Gruppe von Katholiken, die seit mehreren Jahren mit sozialistischen Funktionären über als aktuell erklärte Probleme sprechen, sind zwar auch Funktionäre

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Große Fragezeichen

In der Folge vom 8. September brachte die FURCHE Auszüge aus dem neuen Buch des bekannten sozialistischen Politologen Univ.-Prof. Norbert Leser, „Gottes Spuren“ in Österreich, sowie aus dem dazu von Prälat Leopold Ungar geschriebenen Vorwort („eine wertvolle Diskussionsgrundlage“). Wir haben eine „Gegenposition aus prominenter Feder“ dazu versprochen, um die Diskussion zu beleben. Hier ist sie — Generaldirektor Hanns Sassmann braucht nicht vorgestellt zu werden. Als vielseitig dominierende Persönlichkeit des katholischen Verlagswesens in Österreich bringt er Praxisnähe und Engagement in die Diskussion ein.

Freiheit als Recht und Pflicht

Die Arbeit an einem Grundsatzprogramm beschäftigt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) nun schon nahezu ein halbes Jahrzehnt. Während die ÖVP bereits im zweiten Jahr ihrer Oppositionszeit, nämlich 1972, mit dem „Salzburger Programm“ ein modernes Grundsatzpapier beschloß, brauchte ihre deutsche Schwesterpartei nördlich der Mainlinie von Oktober 1969 (Regierung Brandt) bis November 1973 (Hamburger Bundesparteitag), um sich überhaupt einmal über die Notwendigkeit einer ideologischen Neuformierung klarzuwerden. Beim diesjährigen Bundesparteitag der CDU, der vom 23. bis 26. Oktober in Ludwigshafen stattfindet, soll dieses neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Dr. Peter Diem, ehemaliger Referent für Grundlagenforschung der ÖVP, hat für die FURCHE das CDU-Programm untersucht.

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

1980

Unsinn und Ungeist

Die Beschlagnahme der vom Dr. Karl-Renner-lnstitut der SPÖ herausgegebenen Broschüre „Gefahr von rechts" hat deren Verbreitung kaum behindert. Daher erscheinen nicht nur Stellungnahmen angezeigt, als alter Sozialdemokrat erwarte ich auch eine kritische Stellungnahme meiner Partei zum Inhalt der Publikation.

1981

Dialog in polnischer Gestalt

In Österreich ist er durch seine vielen A uftritte - zuletzt beim Steirischen Katholikentag in Graz -schon wohlbekannt: Josef Tischner, polnischer Theologe und Philosoph, der der phänomenologischen Schule zugerechnet wird und vor allem die Wertphilosophie und die. Philosophie des Dialogs repräsentiert. Zur Zeit ist er Professor an der Päpstlichen Theologischen Fakultät in Krakau und dort auch Vorstand des Institutes für Philosophie. Er ist Mitarbeiter der polnischen katholischen Zeitschriften „Znak" und„Tygodnik Powszechny" und A utor zahlreicher Bücher, die teilweise auch in westeuropäischen Ländern erschienen sind. Sein jüngstes Werk ist im polnischen Verlag „Biblioteka spotkan" unter dem Titel,, Dialog in polnischer Gestalt" veröffentlicht worden und wird aller Voraussicht nach auch in deutscher Sprache erscheinen. Wir bringen einen A uszug daraus:

1985

Eine zeitlose Mahnung an den heutigen Zeitgeist

Warum sollte es eigentlich politischen Klassikern anders ergehen als den oft zitierten Klassikern der Literatur? Der Titel des Werkes ist jedermann ein Begriff. Gelesen haben es - konkret darauf angesprochen — doch nur sehr wenige.Das Werk Norbert Lesers „Zwischen Reformismus und Bolschewismus“ ist sehr bald nach seinem Erscheinen (1968) zu einem österreichischen Klassiker der Beschreibung politischer Phänomene, ihrer Psychologie und ihrer historischen Darstellung geworden. Wobei der historisch bedingte Ablauf doch immer wieder in seiner allgemein-politischen Bedeutung in Frage

1989

Wenn aber das Salz schal wird?

Salz und Sozialismus sind der Verwässerung ausgesetzt. Davor warnt Norbert Leser Parteibürokraten anläßlich des 100. Geburtstages der österreichischen Sozialdemokratie.

2000

Umgekipptes Machtgefüge

Hinter markigen Sprüchen verbirgt sich große politische Leere. Wenn der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr ein Zerrbild der Demokratie.

2020

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

von

Heinrich Drimmel

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