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Mehr Geld für Allgemeinzwecke

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Landeshauptmann-stv. Leopold GrÜnzweig

Die von der Bundesregierung angestrebte mittelfristige Budgetkonsolidierung durch Erschließung neuer Einnahmequellen und Eindämmung der Ausgabenentwicklung wird als notwendiger Schritt zur Wiedergewinnung eines entsprechenden konjunkturpolitischen Handlungsspielraums des Bundeshaushalts angesehen. Durch die verbundene Finanzwirtschäft wirken sich

Maßnahmen des Bundes, insbesondere auf dem Steuersektor, auch auf das Land aus. Ebensowenig kann natürlich das Land von internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen unberührt bleiben.

Sie haben in den letzten Jahren dazu geführt, daß auch im Landesbudget mit immer größer werdenden Abgängen gerechnet werden muß. Während es vor Jahren stets noch gelang, einen im Voranschlag präliminierten Abgang durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Rücklagenentnahmen, Überweisungen vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt und allenfalls Innere Anleihen im Rechnungsabschluß zu decken, konnten in den letzten Jahren die präliminierten Abgänge im wesentlichen nur mehr durch Darlehensaufnahmen bedeckt werden.

Die allgemein verfügbaren Einnahmen des Landes sind in hohem Ausmaß fremdbestimmt. Die Abgabenertragsanteile machen mehr als ein Drittel der ordentlichen Einnahmen aus, so daß jede Erhöhung einer gemeinschaftli-

chen Bundesabgabe auch für das Land einen Einnahmenzuwachs bedeutet.

Die Länder erhalten von der Umsatzsteuer 18,558 Prozent. Im Voranschlag 1983 beträgt das Aufkommen an Umsatzsteuer (ohne Zweckbindung) für das Land etwas über 3,5 Milliarden Schilling, also fast die Hälfte der mit rund 7,4 Milliarden veranschlagten Ertragsanteile. Dazu kommen jene Beträge aus dem sogenannten 3. Mehrwertsteuersatz von bisher 30 Prozent, welcher zu zwei Drittel für den Krankenanstalten-Zu- sammenarbeitsfonds und zu einem Drittel für den Wasserwirt schaftsfonds zweckgebunden ist (198,75 Millionen Schilling).

In welcher Höhe sich das Maßnahmenpaket für das Land auswirken wird, kann noch nicht genau festgestellt werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer beträgt 2 Prozent vom jeweiligen Kaufpreis. Die verschiedenen Waren- und Leistungsgruppen weisen nicht nur schon bisher verschieden hohe Einstufungen auf, sie unterliegen auch unterschiedlichen Nachfragekategorien.

Bei jenen Waren, für die ein Mehrwertsteuersatz von 30 und in Hinkunft 32 Prozent festgesetzt ist, hat es sich schon bisher um eine Art Luxussteuer gehandelt. Solche Güter unterliegen meist einer elastischen Nachfrage.

Die Entwicklung etwa im Rechnungsjahr 1982 zeigte, daß die dem Land zustehenden Ertragsanteile an indirekten gemeinschaftlichen Bundesabgaben um 183 Millionen hinter den Erwartungen zurückblieben, die Ertragsanteile an direkten gemeinschaftlichen Bundesabgaben die veranschlagte Summe um 363 Millionen überstiegen.

Die durchgehende Erhöhung der Umsatzsteuersätze, insbesondere die überdurchschnittliche Steigerung des Steuersatzes für Energieverbrauch, läßt daher die Annahme zu, daß auch für Niederösterreich die für Allgemeinzwecke zur Verfügung stehenden Ertragsanteile steigen.

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1950

Amerikanische Sorgen und Legenden

Seit Europa nach dem ersten Weltkrieg politisch und wirtschaftlich aus den Fugen ging, galten die USA weithin als Land der Verheißung. Dies um so mehr, als nach der zweiten Weltkatastrophe die Vereinigten Staaten für alle, die vorwiegend westlich denken wollen und dürfen, der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht blieb und Amerika wurde nach dem Krieg für viele der entscheidende Faktor im Wiederaufbau und damit der Garant ihres Bestandes.Von amerikanischer Seite, von interessierter Touristen bis zum Leiter des ERP, wird mitunter das anscheinende europäische Unvermögen kritisiert, aus

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

Zurück zur Realität

Dank weitgehender Einsicht und Opferwilligkeit der gewerblichen Wirtschaft, „, insbesondere der Industrie, wurde im Wege einer freiwilligen Aktion die ständige Aufwärtsbewegung der Preise zum Stillstand gebracht, ja es sind in zahlreichen Einzelfällen auch gewisse Preisabschläge festzustellen. Damit ist eine Atmosphäre der Beruhigung geschaffen, in der reale Erwägungen gedeihen und in der es möglich erscheint, auch heikle Dinge, wie es Währungsangelegenheiten nun einmal sind, in voller Offenheit zu besprechen.Die erste bange Frage, die sich wohl jedem von uns aufdrängt, geht dahin,

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1956

Gefährliches Gerede

Seit Jahren erleben wir nun das pünktlich mit dem Rascheln der fallenden Blätter einsetzende Geflüster um Schilling, Abwertung und Inflation.Und zwar geschieht das jedesmal, ohne daß in der Wirtschaftsstruktur des Landes erhebliche Aenderungen eingetreten sind, die die Gerüchte sachlich zu decken vermöchten. Oberflächlich betrachtet scheint es. manchem Kleingläubigen so, als ob die ersten Septembertage von wohlausgeruhten und wiederaufgepumpten Unternehmern und Gewerkschaftsführern dazu benutzt werden, um mit einem von kräftigen Muskeln zeugenden Ruck Löhne und Preise

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Österreichischer Kapitalmarkt und Wiener Stadtwerke

Daß die Wiener Stadtwerke, die mit ihren fast20.0 aktiven Bediensteten nicht nur das größte kommunale Unternehmen Oesterreichs, sondern auch eines der größten unserer Bundesrepublik überhaupt darstellen, schon seit geraumer Zeit für die Erfüllung ihres steigenden Investitionsbedarfes des Kapitalzuflusses von außen bedürfen, ist bekannt. Schon im vergangenen Jahr wurde daher ein Fünfjahres-Investitions- programm großen Stiles entworfen, das ein Volumen von rund 2200 Millionen Schilling vorsah und dessen Finanzierung mit Hilfe von in- und ausländischen Krediten besorgt werden

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1958

Seid umschlungen, Billionen!

74 Milliarden Dollar, das sind nahezu zwei Billionen österreichische Schilling, wird der amerikanische Steuerzahler im nächsten Jahr aufbringen müssen. Da heißt es schon dazusehen, wenn man den bisherigen, allerdings sehr hohen Lebensstandard wenigstens einigermaßen aufrechterhalten will.Längst vorbei ist für den Homo Americanus das goldene Zeitalter, in dem es keine Einkommensteuer gab und die Bundeseinnahmen aus Zöllen und Akzisesteuern und kleineren Sonderumlagen bestanden, während die Einzelstaaten mit Grundsteuern, Erbschaftssteuern und indirekten Abgaben ihr Auslangen fanden.

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

Rückblick und Ausblick

Eine Charakteristik der österreichischen Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten könnte pauschal in die Feststellung gekleidet werden, daß eine auf anhaltenden Aufschwung der Binnenwirtschaft gerichtete aktive Konjunkturpolitik partielle Schwächen im Export auszugleichen vermochte und so von der Rezession in den USA und dem Nachlassen der Expansion in Westeuropa ausgehende Abschwä-chungstendenzen auf dem heimischen Markt praktisch kaum fühlbar werden ließ. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Grund zu der Annahme besteht, daß die sich abzeichnende Wende im

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Aktive Konjunkturpolitik

Die Frage nach den wichtigsten finanztechnischen Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben beeinflussen, kann grundsätzlich in zweifacher Weise beantwortet werden. Einmal durch eine Aufzählung aller einschneidenden gesetzlichen Regelungen im Bereiche des Staatshaushaltes, der Steuern und der Kredit- und Währungspolitik, zum anderen durch eine Darstellung dessen, was der Unternehmer von der modernen Finanzwirtschaft erwarten kann. Es scheint mir in diesem Rahmen sinnvoll, den zweiten Weg zu wählen und auf eine Aufzählung der großen Zahl finanzgesetzlicher Bestimmungen zu

Zwischen Boom und Depression

Napoleon soll einmal ausgerufen haben: „Wir haben keine Literatur? — das ist die Schuld des Innenministers." Modifiziert könnte man sagen: „Wir haben keine Einsicht in die Zukunft der Wirtschaft? — das ist die Schuld der Nationalökonomen.“ Aber dann wäre es ebenso richtig, den Technikern anzukreiden, daß es kein Perpetuum mobile gibt.Die Angst vor den katastrophalen Auswirkungen einer langanhaltenden Depression löst das Verlangen nach einer Prognose der künftigen Wirtschaftsentwicklung aus. Besonders in Zeiten einer labilen konjunkturellen Situation sind ökonomische Propheten

1960

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

Lieber vorsichtig als leichtsinnig

Der Budgetentwurf 1961 für das Land Niederösterreich zeigt im Vergleich zu dem laufenden Haushaltsplan keine grundlegende Änderung in seiner Zusammensetzung, wohl aber sehr bemerkenswerte Entwicklungen in bezug auf die Höhe von Einnahmen, Ausgaben und Abgang. Um es gleich vorwegzunehmen, es sind durchaus günstige Entwicklungen, die uns die Zahlenansätze des neuen Haushaltsplans anzeigen. Der Grundsatz des Sparens, wie ihn die niederösterreichische Finanzverwaltung nun schon seit Jahren mit eiserner Hand durchführt,- trägt seine Früchte. Die geradezu petante Genauigkeit und Vorsicht

1961

Der Auftakt zur Budgetreform

Der vom Länderkabinett Gorbach dem Parlament unterbreitete Staatsvoranschlag 1962 ist ein Übergangsbudget, weil jede Finanzreform nur Schritt für Schritt durchgeführt werden kann. Immerhin steht die Öffentlich keit vor einer wichtigen Wendung. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr ausschließlich auf den Ausgaben, sondern ruht auf den Einnahmen, ohne den verhängnisvollen Weg neuer Steuern oder der Erhöhung alter Abgaben zu beschreiten. Dieser Wandel zeigte sich schon im Sommer, als das neue Budget bereits Ende Juli fertiggestellt war. Bei allen späteren Differenzen, die im letzten

1962

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

1964

Wer zahlt?

Die Kosten der österreichischen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) werden überwiegend durch Beiträge der. Versicherten und der Arbeitgeber bestritten. Diese juristische Aufteilung sagt freilich über den ökonomischen Sachverhalt nichts aus. Der Versichertenbeitrag wird nämlich wie eine direkte Steuer aus dem Einkommen gezahlt (die Problematik der Überwälzbarkeit von direkten Steuern bleibt hier außer Betracht, da sie das Ergebnis der Untersuchung nicht entscheidend beeinflußt), während der Arbeitgeberbeitrag als Kostenbestandteil in den Produktpreis

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1966

Thema: Inflationsbekämpfung

Die kräftige Erhöhung der Verbraucherpreise hat (auch) für unser Land während der letzten Monate das Inflationsproblem wieder in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion gerückt. Stabilisierungsprogramme werden diskutiert und verworfen, und jeder neue Indexwert wird mit Spannung erwartet. In auffallendem Gegensatz zu dieser Aktivität der Praxis stehen die eigentlich geringen Erfolge in der wissenschaftlichen Analyse und wirtschaftstheoretischen Durchleuchtung des Inflationsproblems an sich und in der Erforschung seiner Ursachen: Nicht einmal über eine operationale

Der kritische Punkt

Das Wachstum der österreichischen Wirtschaft hat sich 1965 merklich verlangsamt. Das reale Bruttonationalprodukt dürfte nach vorläufigen Berechnungen um knapp drei Prozent gestiegen sein, nur etwa halb so stark wie 1964. Obschon die Experten mit einer gewissen Wachstumsverlangsamung gerechnet hatten, kam ihr Ausmaß dennoch überraschend. Größere Produktionseinbußen entstanden vor allem durch das abnormale Wetter. Die Bauwirtschaft hatte nur eine kurze Saison, selbst im Sommer fielen viele Arbeitstage wegen Schlechtwetters aus. Die Landwirtschaft erntete um fast ein Drittel weniger

Wirtschaftskommentar

Nicht erst während der vergangenen Jahre, sondern schon seit ihrer Gründung wurde neben den künstlerischen Leistungen der Salzburger Festspiele auch deren wirtschaftlicher Aspekt diskutiert. Dies geschah bisher fast ohne konkrete (oder mit nur sehr unvollständigen) Unterlagen. Nun hat der Inhaber und Leiter des Salzburger Residenz-Verlages, Wolfgang Schaffer, eine Studie in Auftrag gegeben, die von zwei Wirtschaftsfachleuten, Dr. Hanns Kettl und Elfriede Karl, durchgeführt wurde. Zwar basiert diese sehr gründliche und umfangreiche Untersuchung auf extern verfügbaren Zahlenangaben und

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

Unser Schilling heute

Bei einer Währung unterscheidet man zwischen dem Binnenwert, das ist die Kaufkraft, und dem Außenwert, der durch die Wechselkurse repräsentiert wird. Vergleicht man die Kaufkraftentwicklung in den letzten zehn Jahren von 1957 bis 1967, so zeigt sich, daß Österreich international gesehen im günstigen Mittelfeld liegt. Geringere Verluste hatten unter den europäischen Industriestaaten nur Belgien, die BRD, die Schweiz sowie Großbritannien zu verzeichnen, während wichtige andere Industriestaaten, wie Holland, Italien, die skandinavischen Länder und Frankreich, schlechtere Resultate

1970

Mit „Lawinensdiutz“

„Auf dem Wiener Rindermarkt wurden heute ...“„... der Durchschnittspreis erhöhte (ermäßigte) sich bei..Wohl selten zuvor wurden die amtlichen Preise bei Lebendvieh mit so großer Aufmerksamkeit in den vom Wahlkampf geschüttelten Sekretariaten der beiden Großparteien gelesen wie in diesen Tagen. Mit der Plakatierung von angeblich horrenden Preissteigerungen begonnen hat eindeutig die „Konsumentenpartei“ SPÖ: Ihr Vorsitzender gab bei seiner mißglückten „Konfrontation“ mit Bundeskanzler Dr. Klaus im TV den ergriffen lauschenden Zu-sehern bekannt, daß der

Erfolge realistischer Wirtschaftspolitik

Die Frage der Lebensfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die vor allem in der Zwischenkriegszeit oftmals von uns selbst bezweifelt worden war, steht heute nicht mehr zur Diskussion. Wir haben in den letzten Jahren nicht geschlafen, sondern die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kräftig vorangetrieben. Das hatte erfreulicherweise zur Folge, daß wir mit unserer derzeitigen wirtschaftlichen Leistungskraft bereits nahe an die vom zweiten Weltkrieg nicht betroffenen europäischen Länder herankommen. Bei Weiterführung einer verantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik könnte uns

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

Jetzt Krankenkassenreform?

Schon drei Jahre nach der „Sanierung“ der ASVG-Kranken-kassen (Gebietskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Landwirtschaftskrankenkassen, Versicherungsanstalt der Eisenbahnen und Versicherungsanstalt des Bergbaues) durch die 21. Novelle wird wieder eine Sanierung notwendig. Hatte man 1967 einen Abgang von 30 Millionen geschätzt, so erwartet man für 1970 schon 180 Millionen — nach den ursprünglichen Voranschlägen waren es sogar 250 Millionen. Für 1971 rechnet man mit einem Defizit von rund 600 Millionen.

Der Bauer als Sozialpartner

Im Zeitalter der Atomkraft, der Weltraumflüge, des Computers, der Laserstrahlen und der Überschallflugzeuge ist es nur natürlich, wenn im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich alles noch mehr fließt, als dies zumindest seit der griechischen Klassik ohnedies schon bekannt war. Wenn heute irgendwo auf dieser nachrichtentechnisch und verkehrsmäßig ständig kleiner werdenden Erde etwas passiert, spürt man davon überall zwangsläufig die Auswirkung: Seinerzeit verursachte die Blockierung des Suezkanals und die durch die Umfahrung Afrikas ausgelöste Verzögerung

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1971

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

Hausgemachte statt importierte Inflation

Ein wichtiger Satz in der Jahresrückschau des Institutes für Wirtschaftsforschung ist in der Presse kaum beachtet worden. Er lautete: „Als die importierten inflationären Tendenzen schwächer wurden, gewannen die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte an Gewicht.“

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

Bilanzierter Teufelskreis

Die Preisschlinge, die sich um den Hals des Österreichers zusammenzieht, wird immer enger. Nachdem der Vorstand der Verbundgesellschaft einen Antrag auf Preiserhöhung des Verbundstrompreises um 18 Prozent beschlossen hat, und ihn dieser Tage auch weiterzuleiten gedenkt, ist mit der Erhöhung des Strompreises zum Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Bei den Treibstoffen hat sich Handelsminister Dr. Staribacher ohnehin schon auf den 1. Jänner als Zeitpunkt für das Inkrafttreten neuer Preise festgelegt, weitere Preisanträge stehen ins Haus.Aber kein Antrag wird so gravierende Folgen

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Eine Hysterie nützt nichts

Der Termin ist unglücklich, aber er ist fix: Am 1. Jänner 1973 soll die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Nicht etwa, weil dies unsere Eintrittskarte in die EWG wäre — den berechtigten Einwänden unserer Handelspartner gegen die bisherige versteckte Exportsubventionierung hätte auch durch drastische Herabsetzung der Vergütungssätze und durch Verzicht auf die Zollfreizonen-Chuzpe Rechnung getragen werden können —, sondern aus innerpolitischen Gründen: Jede weitere Verschiebung des Umstellungstermins würde den Respektabstand zu den nächsten Wahlen allzusehr verringern, und alle

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Stabilität a la Einstein

Der Finanzminister präsentierte sich dieser Tage in einer neuen, ungewohnten Rolle: als Sparmeister. Er habe ein Anti-inflationsprogramm ausgearbeitet, und das Budget 1973 werde ein Sparbudget sein. So stand es auch tags darauf nicht nur in der sozialistischen, sondern auch in der unabhängigen Presse zu lesen, und so tönte es auch aus Rundfunk und Fernsehen. Dabei ist wahrlich erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit dieser Regierung einfach alles abgenommen wird.

1975

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

Vofwahloptik

Es gibt Aussprüche, die man sich gut merken sollte — so die Erklärung des Finanzministers vom 21. Mai im Parlament, wonach es in diesem Jahr kein zweites Budgetüberschreitungsgesetz mehr geben werde. Vielleicht wird man den Minister bei gegebenem Anlaß daran erinnern müssen.Jedenfalls kam das erste Budgetüberschreitungsgesetz, welches trotz der katastrophalen Kassensituation, des Bundes Mehrausgaben um weitere 1,3 Milliarden Schilling dekretiert, nicht ganz unerwartet. Fachleute haben bereits im Herbst, bei der Verabschiedung des Budgetentwurfs 1975, vorausgesagt, daß es zu

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Soziale Symmetrie?

Die große Budgetshow im Nationalrat wird programmgemäß abgezogen. Die Regie funktioniert perfekt. Der Finanzminister spendet sich mit vollen Händen Selbstlob, und seine Fraktion unterstützt ihn mit laufenden Debattenbeiträgen. Die Opposition spart nicht mit Kritik, aber die Regierung rechnet fest damit, daß die Bevölkerung — siehe Wahlresultat — ihr mehr Glauben schenken werde als ihren politischen Gegnern.

1976

Das Budgetlodi wächst

Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Ausgabenminderungen sollten ein „erster Schritt zur Konsolidierung des Budgets sein“. So sprach Minister Dr. Androsch nach dem Ministerrat vom 14. September 1976. Weshalb blüht uns aber trotzdem im Budget des Jahres 1977 ein 45-Milliarden-Defizit, das man nur allmählich, sozusagen im Schneckentempo, konsolidieren kann.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Tirol wartet auf den „großen Brocken“

Neuerliche „Budgetverhandlungen“ stehen den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung noch vor Ferienbeginn mit ziemlicher Sicherheit bevor, da die Einnahmen des Landes bisher weit hinter den im Jahreshaus- halt 1977 verankerten Erwartungen zurückblieben. Im Vertrauen auf die vom Finanzministerium herausgegebene Richtlinie für Länderbudgets, die eine Einnahmensteigerung für 1977 von rund 16 Prozent gegenüber dem Voijahr voraussagte, richtete man sich in Tirol auf eine Ausgabenerhöhung von 14,8 Prozent ein.In Wirklichkeit lagen die monatlichen Vorschüße des Bundes auf den

Nur für die „Oberen Zehntausend”?

Uber Wert und Unwert der „elitären Institutionen”, als die sich Theater und Festspiele in linken Augen darstellen, wird viel gesprochen und noch mehr geschrieben. „Elitär” als abwertendes, politisches Vokabel, klassenkämpferisch verbunden mit anklagenden Tendenzen über die „Teuren Streiche der Reichen” und die „Festspiele der Oberen Zehntausend”, die ihren „demokratischen Ansatzpunkt völlig verloren haben” und für die breite Masse unerschwinglich sind, die das alles aber zu bezahlen habe. Ein gängiges Klischee! Und die Wirklichkeit? Sie soll hier am Beispiel des

Die Luocussteuer als Jugendsteuer

Am 19. und 20. September fand auf dem Kahlenberg eine Regierungsklausur statt, die sich mit der aktuellen budget- und wirtschaftspolitischen Situation Österreichs beschäftigte. Doch soweit man vom Kahlenberg aus auch den internationalen Konjunkturhorizont absuchte, es zeigte sich kein Entsatzheer, kein Konjunkturaufschwung. Daher muß die vom Budget- und Zahlungsbilanzdefizit belagerte Regierung Kreisky nun selbst die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Behebung der selbstverschuldeten Krise in Angriff nehmen.Der Bundeskanzler, der die Entwicklung schon vor einigen Jahren, etwa 1973 und

Unvorstellbare Dimensionen!

Eines hat der Maßnahmenkatalog der Regierung gezeigt: daß sich der Ernst der Situation bis zu ihr herumgesprochen hat. Den Ernst zeigt das Ausmaß an Einkommensumschichtungen vom privaten auf den öffentlichen Sektor, die von diesem „Paket“ erwartet werden. Welche österreichische Bundesregierung hat sich bisher genötigt gesehen, mit einem Maßnahmenpaket nicht weniger als 17 Milliarden Schilling- nach der Schätzung der Bundeswirtschaftskammer sogar 27 Milliarden Schilling - aus den Geldbörsen, Brieftaschen und von den Gehaltskonten seiner Bürger heraus und in den Staatssäckel

Können wir uns Androsch noch leisten?

Der teuerste Finanzminister, den Österreich jemals hatte, war wieder einmal vom Glück begünstigt: Die Nachricht von der Geiselbefreiung in Mogadischu verdrängte seine Budgetrede von der ersten Seite der meisten Zeitungen, und die neue Budgetkatastrophe ging beinahe unbemerkt über die Bühne.Im letzten Weltkrieg wurde kolportiert, der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Österreicher bestehe darin, daß von ersterem eine unangenehme Situation für ernst, aber nicht hoffnungslos angesehen werde, von letzterem hingegen für hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn ist

Sparen bei Kohlepapier und Radiergummi?

Daß der Versuch, den defizitkranken Fiskus durch massive Steuererhöhungen zu kurieren, nicht zielführend ist, stellt das trotz Belastungspaket gigantische Budgetpassivum für 1978 erneut unter Beweis. Dagegen blieben die durchaus vorhandenen Einsparmöglichkeiten weiterhin ungenützt.Eine Aufgliederung des Budgets 1978 durch das Finanzministerium zeigt, daß die beiden größten Positionen „soziale Wohlfahrt und Gesundheit“ mit 71,71 Milliarden Schilling oder 26,6 Prozent einerseits und „Straßen und Verkehr“ mit 69,9 Milliarden oder 26,1 Prozent anderseits sind. Zusammen entfallen

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Olympischem Feuer folgt Sparflamme

1978 wird nicht nur für ganz Österreich, sondern ganz besonders auch für das Bundesland Tirol und nicht zuletzt für dessen Landeshauptstadt ein Jahr der Sparsamkeit.Die vorweihnachtlichen Budgetverhandlungen des Tiroler Landtages standen im Zeichen einer geradezu katastrophalen Finanzsituation. „Der Bund will die Länder aushungern“, hat Landeshauptmann Wallnöfer in den letzten Jahren immer wieder geklagt, und es sieht fast so aus, als ob der Tiroler Landesvater mit dieser Befürchtung recht behalten sollte. Jedenfalls wird es nur durch rigorose Sparmaßnahmen möglich sein, den

Nicht die Reichen sind die Armen...

Österreichs oberster Zahlmeister, Hannes Androsch, hat es vor kurzem bewiesen: Eine Steuersenkung hat überhaupt keinen Sinn. Wenn der Finanzminister auf vier Milliarden Schilling Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer, also auf etwa sieben Prozent des gesamten Aufkommens, verzichtet, so würde sich daraus für jeden österreichischen Steuerzahler im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von nicht einmal 100 Schilling ergeben.Dem Staat aber würden diese Mittel abgehen, sie würden - wie könnte es anders sein? - ausgerechnet bei der Arbeitsplatzsicherung fehlen. Und sind nicht sichere

Fest für rote Zahlen

Wir alle kennen unseren Finanzminister nunmehr gut genug, um auch ohne Prophetengabe voraussagen zu können, daß seine neue Budgetrede wieder eine massive Portion Eigenlob enthalten wird. Von Sanierungserfolgen wird zwar sehr viel die Rede, aber sehr wenig zu merken sein.Wie diese Erfolge aussehen, läßt sich in Konturen bereits erkennen: Im Sommer noch ließen Regierungssprecher sorgenvoll verlauten, das Budgetdefizit werde im kommenden Jahr 63 Milliarden betragen. Nun sollen Einnahmen von 245 Milliarden und Ausgaben von 295 Milliarden vorgesehen sein. Wenn die Schätzungen nur

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in

1983

Würgen Schulden Aufschwung ab?

Eine kurze Skizze der Dimensionen der Verschuldung des österreichischen Zentralstaates ergibt folgendes Bild: Ende 1982 belief sich die gesamte Finanzschuld des Bundes auf 351 Milliarden Schilling. 108 Milliarden Schilling entfielen davon auf das Ausland. Die Inlandskomponente der Verschuldung machte 233 Milliarden Schilling aus, wovon 182 Milliarden titrierte Inlandsschuld (Anleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzscheine) und die restlichen 51 Milliarden Darlehen und Kredite waren.Es ist jedoch nicht so sehr die absolute Höhe der Staatsver-schuldung und deren Finanzierbarkeit, die zu

Was bringt 1984 Neues?

Die SPÖ/FPÖ-Koalitions- regierung beginnt das neue Jahr mit einem Paukenschlag von Belastungen. Zuckerl sind an die Bürger keine mehr zu verteilen, Positives ist rar.

1984

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Die mageren Jahre

Von jährlichen realen Einkommenszuwächsen um die drei Prozent war einmal die Rede. Die Rechnung geht längst nicht mehr auf. Wir werden uns bescheiden müssen.

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

1986

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1988

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1990

Neubeginn in Afrika?

Wirtschaftlichen Stagnation, Auslandsverschuldung und Umweltprobleme zwingen zum Überdenken bisheriger Entwicklungsstrategien: In Afrika soll die Landwirtschaft Vorrang bekommen.

Budget 1991: Wird eine Chance genützt?

In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" aus- gabenseitige Budgetsanierung festge- legt. Nach wie vor hapert es mit der Verwirklichung dieser Absicht. Die „außerbudgetäre Finanzierung" floriert.

1991

Geschönter Budgetplan

Das Budget ist - wie Staatssekretär Günter Stummvoll zu sagen pflegt - ein Gesamtkunstwerk der Regierung. Man könnte hinzufügen: unter Assistenzdes Parlaments. Oder aber dessen Nicht-Assistenz: was etwa nützt die Vereinbarung im - alten - Regierungsübereinkommen, den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung zu stabilisieren, wenn dann das Parlament, weil Wahlen vor der Tür stehen, das Budget für 1991 mit einer Erhöhung der Pensionen um fünf Prozent und der Ausgleichszulagen-Richtsätze um 7,6 Prozent vorbelastet?In allen Einzelheiten zu studieren sein wird dieses Gesamtkunstwerk der

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

1992

Kompetenter Partner für Europas Industrie

Milliardenverluste haben wieder einmal die verstaatlichte Industrie in die Schlagzeilen gebracht. Der Rest der Branche leidet zwar auch an Schwachstellen, hat aber durchwegs die Leistungskraft westeuropäischer Industrien erreicht.

1993

Weniger Steuern, aber mehr Gebühren

Für Anfang nächsten Jahres verspricht der Staat den Österreichern weniger Steuerbelastung. Doch es sieht so aus, als ob höhere Beiträge und Gebühren die Steuersenkung sehr beeinträchtigen werden.

Taktischer Streit der Gemeinden um Ausfall der Gewerbesteuer

Der Ausfall der Gewerbesteuer durch die Steuerreform zerrt schwer an den Nerven der ohnehin schon tief verschuldeten Bürgermeister.

1994

Ein Alleingang ist möglich

Energie ist zu billig und wird daher nicht sparsam genug verwendet. Okosteuern könnten da Abhilfe schaffen. Eine deutsche Untersuchung befürwortet ihre Einführung.

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Sparen ja, aber nicht gerade bei den Ärmsten

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat, weil er das Sparpaket der Regierung zu wenig sozial ausgewogen findet, eigene Vorschläge präsentiert.

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1997

Brauchen wir ein neues Sparpaket?

Die Maßnahmen des 1996 beschlossenen Strukturanpassungsgesetzes müßten - bei konsequenter und fortgesetzter Umsetzung - ausreichen, auch mittelfristig das Budgetziel zu erreichen.

Werden wir doch „ draufzahlen ”?

Brauchen wir den Euko? Lässt sich darauf eine eindeutige positive oder negative Antwort geben? Die einheitliche Währung ist die konsequente Fortsetzung der Europäischen Integration, die sich in verschiedenen Etappen von der Gründung der EWG im Jahre 1958 bis zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes von 360 Millionen Konsumenten entwickelt hat. Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Brüsseler Gemeinschaft ermöglicht eine grenzüberschreitende Arbeitsteilung, deren Intensität bisher nirgends und nie zuvor zwischen souveränen Staaten erreicht

1998

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

1999

Vorbild Europa?

Durch Steuersenkung versucht man in einigen EU-Staaten Arbeitslosigkeit und Pfusch einzudämmen. Denn mit Strafen allein wird es nicht getan sein.

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

Landeshauptmann-stv. Leopold GrÜnzweig

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Landeshauptmann-stv. Leopold GrÜnzweig