Mehr Klarheit in der Formulierung

Gleich einmal vorweg, der RFJ hat den FPÖ-Programmdiskussi-onsvorschlag als hervorragende Unterlage für eine innerparteiliche inhaltliche Auseinandersetzung angesehen.

Neben den Diskussionen, die innerhalb der einzelnen Jugendlandesgruppen geführt wurden, veranstaltet der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) zwei bundesweite mehrtägige Seminare, bei denen programmatische Abänderungswünsche formuliert wurden. Es kann nur von Abänderungswünschen gesprochen werden, da der RFJ keine Teilorganisation der Freiheitlichen Partei darstellt und somit dem RFJ als Organisation kein Antragsrecht zukommt.

Vielfach haben aber die FPO-Delegierten die Vorstellungen der Jugend aufgegriffen und in Form von Abänderungsanträgen in die Diskussion eingebracht.

Als Mangel des Programmentwurfs wurde festgestellt, daß die Themenbereiche Friedenspolitik, Entwicklungshilfe sowie Jugend und Gesellschaft entweder ausgespart oder nur minimal behandelt wurden. Hier hat die freiheitliche Jugend deutliche Akzente bei den Abänderungsanträgen gesetzt.

So lautet unter der Uberschrift „Friedenspolitik” ein Absatz folgendermaßen:

„Der RFJ sieht die Entwicklungshilfe als Friedenshilfe an. Entwicklungsländer sollen auf der Basis ihrer jeweiligen Kulturen mit Hilfe der Industrie- und Informationsstaaten den Kampf gegen Hunger, Seuchen und Analphabetismus führen.

Entwicklungshilfe in Form von geistiger, religiöser und wirtschaftlicher oder militärischer Kolonialisierung ist abzulehnen.”

Auch die laufende Diskussion über die forcierte militärische Nutzung des Weltalls hat bei der Diskussion unter den Jugendlichen ihren Niederschlag gefunden. Die Jungliberalen sprechen sich gegen alle Aktivitäten, die zu einer Militarisierung des Weltraumes führen, aus.

Andere Vorstellungen finden sich auch bei dem Kapitel „Heimat”. Hier weichen die Vorstellungen der Jugendorganisation gegenüber der Mutterpartei schon alleine durch die Klarheit der Formulierungen spürbar ab. Mit Sicherheit kann festgestellt werden, daß gerade der Themenbereich „Heimat” bei den Jugendlichen von der Bedeutung her anders gelagert ist als bei dem FPÖ-Diskussionsentwurf.

„Heimat” ist mehr...

So lauten etwa die Vorstellungen der jungen Freiheitlichen unter anderem:

„Der RFJ sieht die Freiheitliche Partei als Vertreterin einer Politik, die den ethnischen Gemeinschaften die Entfaltung ihrer Eigenarten ermöglicht. Gemeinsame Sprache und Kultur, gemeinsame geschichtliche Entwicklung und gemeinsame Abstammung können zwischen den einzelnen Menschen besondere Verbindungen schaffen, die Bedeutung für die Bildung übergeordneter Gemeinschaften haben. Diese Gegebenheit muß in der Politik Berücksichtigung finden.

Jedem Österreicher muß es ohne jedwede Diskriminierung verbürgt sein, offen zu seiner ethnischen Zugehörigkeit zu stehen. So wie alle Minderheiten bedürfen auch ethnische Minderheiten des Schutzes durch die Gemeinschaft.”

Dem RFJ war es aber auch ein Anliegen, die Haltung gegenüber

Faschismus und Nationalsozialismus klar und unmißverständlich darzulegen und wählte dazu folgende Formulierung:

„Das Verständnis eines nationalen Gedankens verbindet die Wertschätzung der Eigenart des eigenen Volkes untrennbar mit der Wertschätzung der Achtung vor der Eigenart jedes anderen

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Volkes. Es sind daher nationale Überheblichkeit, Chauvinismus, Faschismus, Militarismus, Totali-tarismus, Hegemoniestreben, Rassismus sowie jede Mißachtung der Menschenrechte und Menschenwürde eindeutig abzulehnen.

Daraus folgt die nachdrückliche Distanzierung vom Nationalsozialismus, der unter Mißbrauch nationaler Gefühle und Verwendung von rassistischem und faschistischem Gedankengut ver-abscheuungswürdige Verbrechen begangen hat.

Nicht nur Ergänzung

Gerade die Tatsache, daß Österreich dem deutschen Kulturraum angehört und in diesem Kulturraum die verabscheuungs-würdigsten Verbrechen dieses Jahrhunderts begangen wurden, bedeuten Lehre und Auftag zugleich, Faschismus in jeder Form heute und in der Zukunft zu bekämpfen.”

Der Ring Freiheitlicher Jugend erarbeitet zur Zeit ein eigenständiges ideologisches Grundsatzpapier, das am kommenden Bundes-jugendtag im Oktober dieses Jahres in Kärnten verabschiedet werden soll. Ob diese politische Leitlinie eine Ergänzung zu dem bestehenden Bekenntnis zum FPÖ-Programm darstellen wird oder einen Auftakt für eine eigenständige Programmatik bilden, wird von dem Ergebnis des Programmparteitages abhängen.

Der Autor ist Mitglied des RFJ-Bundes-vorstandes.