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Mehr Leine für die „Kleinen“?
Die Große Koalition wird eine Verlegenheitslösung sein - kaum geliebt, aber aus Vernunftgründen akzeptiert. Dies bedingt aber in jedem Fall auch mehr Oppositionskultur.
Die Große Koalition wird eine Verlegenheitslösung sein - kaum geliebt, aber aus Vernunftgründen akzeptiert. Dies bedingt aber in jedem Fall auch mehr Oppositionskultur.
Alles deutet darauf hin, daß nach dem 23. November SPÖ und ÖVP gemeinsam regieren werden. Die Große Koalition scheint die Logik der Stunde zu sein.
Doch die Große Koalition wird kein „National Government“ sein, das in Zeiten des nationalen Notstandes von allen wichtigen Kräften bewußt als gemeinsame Regierung geschaffen wird — wie etwa 1945 auch in Österreich. Die Große Koalition wird eine Verlegenheitslösung sein — kaum geliebt, aber aus Vernunftgründen akzeptiert.
Der erste Grund, der diese Logik in Richtung Große Koalition begründet, ist ein quantitativer. Da Minderheitsregierungen in einem parlamentarischen System nur die Ausnahme sind, da weiters keine der beiden großen Parteien mit einer absoluten Mandatsmehrheit rechnen kann, und da überdies durch das — mögliche, wahrscheinliche — Auftreten einer grünen Fraktion im Nationalrat auch eine SPÖ-FPÖ- oder . ÖVP-FPÖ-Koalition kaum eine Mehrheit bilden könnte, bleibt nur das SPÖ-ÖVP-Vernunft-bündnis.
Der zweite Grund ist, daß die beiden großen Parteien sich festgelegt haben - die SPÖ, daß sie mit einer Haider-FPÖ nicht kann; die ÖVP, daß sie eine größtmögliche Breite für eine Koalition suchen wird — also zunächst und vor allem mit der SPÖ.
Was bleibt dann, angesichts dieser Elefantenkoalition, für die kleinen Oppositionsparteien? Was kann der österreichische Parlamentarismus von dieser neuen Situation erwarten?
Die Opposition der Freiheitlichen mit Jörg Haider ist relativ leicht vorauszusehen.
Die Wendigkeit, mit der der neue FPÖ-Bundesparteiobmann vom Oberösterreicher zum Kärntner wurde; mit der er vom Sozialsprecher der Nationalratsfraktion zum bösartigen Gegner der Rechte der slowenischen Volksgruppe wurde; diese Wendigkeit läßt einen eindeutigen Führungsstil auch im Parlament erwarten: Im Zweifel immer zum Fenster hinaus, im Zweifel nur keine Grundsätze.
Viel interessanter könnte und wird die Opposition der Grünen sein. Dies aus mehreren Gründen:
Eine Fraktion der Grünen wird zunächst viel zu lernen haben. Und die Naivität, die die Frauen und Männer der neuen Gruppierung ins Parlament mitbringen, kann auch als Plus für das Parlament betrachtet werden.
Vielleicht sind die Grünen auch so naiv, anzunehmen, daß im Parlament entschieden wird—und ihre Naivität könnte vielleicht die Profis der österreichischen politischen Szene zum Nachdenken bringen; vielleicht sind sie auch so naiv, anzunehmen, daß im Parlament nach dem reiflich erwogenen Gewissen der einzelnen Abgeordneten entschieden wird — und auch das könnte Sensibilität provozieren.
Sicherlich werden die Grünen aber ihren internen Konfliktstil auch im Nationalrat praktizieren; das heißt, es wird eine Opposition geben, die nicht stromlinienförmig, sondern widersprüchlich auftritt; die kein Profil, sondern viele Profile zeigen wird; die sich nicht als Maschine, sondern als Gruppe von Individuen präsentieren wird.
Und damit könnten die Grünen zum Stachel, zur Ursache für ein schlechtes Gewissen der Großen werden.
Einem Josef Cap und den anderen Caps in der SPÖ und der ÖVP wird die Unterordnung unter die vorgegebene Partei- und Fraktionslinie dann schwerer fallen, wenn grüne und alternative Abgeordnete, die selbst individuell glaubwürdig sind, ihnen Widersprüche von Theorie und Praxis ständig öffentlich nachweisen.
Die Opposition wird auch vom vorauseilenden schlechten Gewissen der Elefantenkoalition profitieren. SPÖ und ÖVP müssen, sobald sie gemeinsam regieren, den Nachweis antreten, daß sie nicht jede Opposition erdrük-ken, daß sie nicht die Gesellschaft perfekt proportional aufteilen wollen.
Sie müssen der Opposition der Kleinen mehr Leine geben — um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, auch um der Wahlchancen in drei, vier Jahren willen.
Und sie müssen das endlich abbauen, was keineswegs an eine Große Koalition geknüpft ist -den lästigen Proporz, den Neof eu-dalismus österreichischer Prägung. Proporz und Neofeudalismus sind nämlich nicht 1966 untergegangen, sondern sie leben, mehr als 20 Jahre nach dem Ende der ersten Großen Koalition, munter fort; auf der Ebene der Länder, in den Schulen, in der Gemeinwirtschaft.
Das alles sind keine frommen Wünsche, sondern Überlegungen, zu welchen Ergebnissen die Interessen aller Beteiligten führen müßten: Denn SPÖ und ÖVP müssen fürchten, falls die Große Koalition alle Befürchtungen und Ängste bestätigt, daß ihnen dann kritische und sensible Wähler noch stärker davonlaufen, als dies ohnehin schon jetzt der Fall ist.
Wenn SPÖ und ÖVP nicht wollen, daß 1990 beide kräftig verlieren, müssen sie oppositionsfreundlich sein, müssen sie proporzfeindlich agieren.
Und eben das könnte die Chance für eine nach wie vor unterentwickelte Parlamentskultur in Österreich sein. Die Stärkung der institutionellen Rechte und Möglichkeiten kleiner Oppositionsparteien; die Stärkung der Rechte und Möglichkeiten qualifizierter Minderheiten der Wähler; die Stärkung der Rechte und Möglichkeiten einzelner Abgeordneter; das alles kann eine Große Koalition vielleicht eben deshalb, weil man von ihr das genaue Gegenteil erwartet.
Die Große Koalition darf sich noch weniger eine Arroganz der Mächtigen erlauben als andere Formen der Mehrheitsbildung. Die Große Koalition muß bescheiden sein, wenn sie erfolgreich sein will. Und eben darauf darf die Parlamentskultur setzen - Parlamentskultur heißt aber immer Oppositionskultur.
Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.
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