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Mehr Schein als Sein

• Im Burgenland schied ihr letzter Vertreter 1968 aus dem Landtag, in Niederösterreich gelang ihr im Herbst 1969 wieder nicht der Einzug in den Landtag — aber auf Bundesebene liefert die FPÖ beinahe täglich Schlagzeilen;

• von 900 Betriebsräten bei den Privatangestellten gehören ihr nur 25 an, insgesamt stellt sie bloß

0,4 Prozent aller Betriebsräte Österreichs — aber auf Bundesebene ermöglichte die FPÖ die Existenz der SPÖ-Minderheitsregierung, prägt dem „Gesetz der Gesetze“, dem Bundeshaushalt, ihren unverkennbaren Stempel auf, „holt“ ein für sie lebenswichtiges Wahlrecht heraus 1^$ .,ermöglicht die Zerteilung des Unterrichtsministeriums; , ‘ .’ 4

• aus finanziellen und organisatorischen Gründen stellt sie keinen Präsidentschaftskandidaten auf und läßt auch ihren Wählern in der Entscheidung freie Hand — der Bundesobmann läßt den VP-Klubchef glatt fünfmal urgieren — und stellt dann Bedingungen für ein Gespräch; das ist die FPÖ 1971 — eine Partei, deren Sein aus Schein besteht, deren Gewicht aber Österreichs Politik bestimmt.

Das „dritte Lager“ ist in einem Ausmaß zum politischen Zünglein an der Waage geworden, wie es dies niemals, auch nicht mit den 16 Mandaten des VdU gewesen war. Diese sechs FPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat — genau die Hälfte dessen,

was Peter vor dem 1. März als Wahlziel ausgegeben hatte — agieren im Parlament und in der Öffentlichkeit mit einer Verve, daß der Eindruck entsteht, die FPÖ hätte nicht sechs, sondern schon mindestens 11 Abgeordnete, die ihr das neue Wahlrecht vermitteln soll.

Während also die FPÖ nach außen hin mit großen Schritten die öster reichische Innenpolitik durchmißt, ist sie nach innen, in ihrer Struktur und mit ihrem Zwergapparat noch immer die gleiche geblieben, die sie immer war: Ein Sammelbecken der ehemaligen Deutschnatianalen, weniger Liberaler und vieler Unzufriedener. Noch immer bezieht die Freiheitliche Partei ihre sicheren Stimmen aus dem südlichen und westlichen Raum Österreichs, wö . sie denn auch ihre zwei Grundmandate (Kärnten und Salzburg) erringen konnte. Wo sie auch — in Salzburg — sechs Landtagsmandate und einen Landesrat stellt. Wo sie — wie in Tirol — ihr Landtagsmandat gehalten hat. Wo sie — wie in Vorarlberg — sogar bei der letzten Landtagswahl von sechs auf sieben stieg. (Der Verlust eines Kärntner Mandates dürfte nur die Ausnahme von der Regel sein.) Im Osten hingegen ist sie allen Anstrengungen zum Trotz über die Rolle der Zwergpartei nicht hinausgekommen: nur vier von 100 Mandaten in Wien, und im burgenländischen sowie niederösterreichischen Landtag nicht vertreten.

Der FPÖ-Apparat steht, bei aller Effizienz, angesichts oder gerade wegen seiner Kleinheit, noch immer im Umfang hinter dem der KPÖ. Eine (gut redigierte) Wochenzeitung gegen die täglich erscheinende „Volksstimme“, ein bloß sporadisch erscheinender Parteipressedienst ohne Anschluß an das APA-Netz, eine Bundesgeschäftsstelle (Generalsekretariat) mit weniger als 10 Angestellten und ein Budget von maximal 4,5 Millionen Schilling im Jahr.

Dazu aber wieder kontrastierend ein Bundesparteiobmann, der die Koalition, die ÖVP-Alleinregierung und nun auch die SPÖ-Minderheitsregierung geschickt durchschwamm, ja innerhalb seiner Partei eine noch nie erreichte Popularitätsspitze besitzt (in Baden entfielen beim letzten Bundeskongreß 307 von 326 Stimmen auf Peter, 1968 in Bad Ischl bloß 264 von 307 Stimmen).

SPÖ-Koalition — Selbstmord?

Ihre organisatorischen Mängel, ihr begrenztes Wählerpotential, dürfte auch sicherlich den Führern der Partei bewußt sein. Auf die Zukunft projiziert, lassen allein diese zwei Tatsachen den Gang in eine kleine Koalition mit Kreisky für die FPÖ problematisch erscheinen. Weniger wegen der Erklärung vom 16. Jänner 1970, die auch nach dem Peter- schen „Mea culpa“ in Baden für die ganze laufende Legislaturperiode gilt, sondern wegen des geringen Stammwählerstocks muß die FPÖ eine sozialistische Umarmung fürchten. (Was natürlich auch mit umgekehrten Vorzeichen für eine schwarzblaue Koalition gilt.)

Was jedoch hinter der heutigen SPÖ-freundlichen FPÖ als Wählerschaft steht, wird sich spätestens bei den Bundespräsidentschaftswahlen zeigen. Bisher haben immer die Wähler des „dritten. Lagers“ lieber rote als schwarze Präsidenten gekürt. Die relativ-verläßlichen Strukturanalysen werden Aufschluß geben, ob der Trend umkehrbar ist.

Immerhin hat die Volkspartei bisher brav apportiert, um nicht allein bei der FPÖ-Führung eine gute Nachrede zu haben. Waldheims Kampagne soll auch den bürgerlichen freiheitlichen Wähler ansprechen. Weshalb angesichts dieser Situation ein unzufriedener ÖVP-Parlamenta- rier auch von einem „lächerlichen Kotau“ der Volkspartei vor dem Minitrupp der FPÖ spricht.

Man darf ihm beipflichten. Besonders nach Gösing.

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