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Mit eisernem Besen gegen den Terror
In der Türkei begann vergangene Woche einer der größten Massenprozesse der Nachkriegszeit: Vor einem Militärgericht haben sich der Rechtsextremist Alparslan Türkesch und587 Gesinnungsgenossen zu verantworten, wobei 220 Todesurteile beantragt wurden. Die Justiz-Maschinerie der regierenden Militärs scheint eisern zuzupacken. Warum, schildert dieser Beitrag des Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung„ Milliyet".
In der Türkei begann vergangene Woche einer der größten Massenprozesse der Nachkriegszeit: Vor einem Militärgericht haben sich der Rechtsextremist Alparslan Türkesch und587 Gesinnungsgenossen zu verantworten, wobei 220 Todesurteile beantragt wurden. Die Justiz-Maschinerie der regierenden Militärs scheint eisern zuzupacken. Warum, schildert dieser Beitrag des Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung„ Milliyet".
Die jetzige militärische Führung der Türkei, die außerordentlich 'viel unter dem Terrorismus gelitten hat, glaubt, daß zur Bekämpfung der politischen Gewalt zwei Dinge notwendig sind: Entschlossenheit und Festigkeit, sowie internationale Zusammenarbeit.
Zwei Ereignisse bestärkten sie kürzlich in dieser Überzeugung: Der Ver- such des türkischen Terroristen Meh
met Ali Agca, den Papst zu töten und die Entführung eines türkischen Flugzeugs durch vier Linksextremisten nach dem benachbarten Bulgarien.
Die regierenden Generäle beklagten sich unlängst darüber, daß ein Teil der westlichen öffentlichen Meinung nicht einmal ernsthaft versucht habe, die Lage und die Ursachen der militärischen Machtübernahme zu verstehen. ~
Der andere Punkt, auf den die jetzige Führung aufmerksam machen will, ist die internationale Verzweigung des Terrorismus. Die türkische Regierung hat die europäischen Nationen wiederholt - vor allem Westdeutschland, wo 1,5 Millionen Türken leben - über rechts- und linksextreme Terroristen informiert, die dort Zuflucht gefunden haben.
Die Türken beklagen sich, daß die Europäer es versäumt haben, in der Verfolgung der Terroristen effektiv zu kooperieren.
Der türkische Staatschef, General Kenan Evren hat seine Verstimmung in seiner Stellungnahme zum Agca’s Attentat gegen den Papst gar nicht verheimlicht. Die türkischen Behörden sehen jetzt befriedigt die neue Auffassung der westlichen Regierungen und der Presse angesichts der politischen Gewalt in der Türkei.
Seit der Machtübernahme durch die Militärs wurden die meisten von 40 links- und rechtsextremistischen Terrororganisationen aufgelöst. Fast 23,000 vermutliche Extremisten wurden im Land verhaftet. Massenprozesse laufen gegen Terroristengrup- pen, die in Morde, Bombenangriffe, Raubüberfälle und andere Gewaltakte verwickelt sind.
Der Todeszoll des Terrorismus vor der militärischen Machtübernahme erreichte ungefähr zwei Dutzend pro Tag. Linke Organisationen (von Pro- Moskau- bis Pro-Albanien-Fraktionen) und rechte Ultranationalisten una Rassisten hatten ihre eigenen
„befreite Zonen“ in verschiedenen Teilen des Landes errichtet.
In den Großstädten waren Bank- und Geschäftsüberfälle an der Tagesordnung, zahlreiche ’ unschuldige Menschen wurden bei Bombenattentaten und bewaffneten Überfällen verletzt, die meisten Universitäten wurden geschlossen und die Leute hatten Angst, in der Nacht auszugehen.
Jetzt ist das normale Leben zurück
gekehrt. Geschäfte, Restaurants, Theater und Nachtlokale sind offen und die Menschen haben keine Angst mehr. Mit der Wiederherstellung der Autorität und der Disziplin sank sogar die Zahl der gewöhnlichen Verbrechen.
Die Militärbehörden haben Hunderttausende Waffen beschlagnahmt, von sowjetischen Raketen bis Maschinengewehren. Nach Ansicht eines Generals könnte man mit den beschlagnahmten Waffen eine ganze Armee ausrüsten. *
Dennoch: Es ist noch ein langer Weg bis zur totalen Ausrottung des Terrors. Ein Beamter der Administration bemerkte: „Wir kontrollieren die Lage zu 80 bis 90 Prozent. Aber es gibt noch untergetauchte Terroristen im Land und andere außerhalb der Türkei. Es gibt noch Gruppen, die ihre Existenz beweisen möchten. Aber das Rückgrat des Terrorismus wurde in der Türkei gebrochen. Sporadische Aktionen sind verzweifelte Anstrengungen der übriggebliebenen Terroristen.“
Die Machtübernahme durch die Militärs hat zweifellos politische Ein-'' Schränkungen mit sich gebracht: politische Aktivitäten sind unterbunden, Streiks verboten, öffentliche Versammlungen und Demonstrationen nicht erlaubt. Die Presse hingegen unterliegt keiner Zensur, wenngleich sie eine gewisse Selbstkontrolle ausübt.
Menschenrechts-Aktivisten beanstanden die Ausdehnung der Haftperioden und Folterungen während der Untersuchungshaft. Dies ist zweifellos der Preis dafür, den die türkische Nation für die Restaurierung des Rechts und der Ordnung nach Jahren der Unruhe und der Beinahe-Anar- chie zu zahlen hat!
Die Hoffnung besteht, daß die Übergangsperiode kurz sein wird und' die Türkei spätestens 1983 - wie versprochen - zur Demokratie zurückkehren wird.
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