6957833-1984_37_05.jpg
Digital In Arbeit

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

19451960198020002020

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

19451960198020002020

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Herbert Salcher hatte schon in seiner ersten Regierungsfunktion als Minister für Gesundheit und Umweltschutz ein schweres Erbe nach Ingrid Leodolter angetreten. Uber das Ausmaß der Probleme, die ihn dann im Jänner 1981 mit der Übernahme des Finanzressorts erwarteten, dürfte er aber selbst einigermaßen überrascht gewesen sein.

Nicht nur fiel Salcher die undankbare Aufgabe zu, angesichts der ständig steigenden Staatsverschuldung ausgabenseitig auf die Bremse steigen zu müssen. Seine ersten Budgetvoranschläge, so oppositionelle Kritiker in der Rückblende, gingen an der Budgetrealität, wie letztlich die Rechnungsabschlüsse zeigten, zumeist vorbei. 1983 war zum Beispiel ein Defizit von 48,4 Milliarden Schilling veranschlagt. Tatsächlich betrug der Abgang am Ende 65,8 Milliarden Schilling.

Auf der Negativseite der Ära Salcher steht eine Verdoppelung der Neuverschuldung. Fairerweise muß dazu gesagt werden, daß in seinen Budgets auch die Rückzahlungen für Kredite der „deficit spending“-Politik der Ära Krei-sky-Androsch untergebracht werden mußten. 1984 mußten schon zehn Prozent aller Staatseinnahmen zur Schuldentilgung aufgewendet werden.

Wenig Erfolg beschieden war Salcher auch bei der sogenannten Steuer-Amnestie-Aktion. Den Kapitalmarkt und das Sparklima vollends zerstört hat dann schließlich die monatelange Diskussion um die Einführung der „Sparbuchsteuer“. Die Konfrontation der Öffentlichkeit mit un-ausgereiften Steuerplänen haben Wirtschaft und Steuerzahler vollends verunsichert. Letztlich fehlte Salcher dann auch die Kraft für eine umfassende Steuerreform, wie sie noch in der Regierungserklärung versprochen worden war.

Franz Vranitzky tritt in dieser Situation mit vielen Vorschußlorbeeren an. Aber auch er wird schon bald mit einer Budgetrealität konfrontiert, die kaum noch Spielraum für gezielte Finanzpolitik läßt.

Die erste Herausforderung und Feuerprobe für den neuen Finanzminister sind die Verhandlungen über das Budget 1985. Das Budgetdefizit kann dabei höchstens stabilisiert werden und soll brutto hundert Milliarden Schilling nicht übersteigen. Und um dieses Ziel zu erreichen, muß der Neo-Finanzminister auch altgedienten Ministern Einsparungen in den Ressorts abverlangen.

An offenen Problemen, die schon in allernächster Zeit angegangen werden müssen, warten eine grundlegende Reform der Pensionsversicherung, die die Staatszuschüsse tatsächlich eindämmt und die Sanierung und Umstrukturierung in der verstaatlichten Industrie. In beiden Fällen wird Vranitzky viel Standvermögen brauchen.

Alle Maßnahmen, die dieser Finanzminister setzen wird, sind Vorhaben, deren Erfolg — wenn überhaupt — erst in einigen Jahren abzuschätzen ist.

Helmut Zilk sorgte in der Rolle des Ministers für Unterricht und Kunst zumindest durch seine Medienpräsenz und rasche Entscheidungen (z. B. die Rücknahme des Schularbeiten-Sparerlasses unmittelbar nach seinem Amtsantritt) für Aufmerksamkeit. Ansonsten blieb seine Tätigkeit darauf beschränkt, die umfangreiche Reform der Mittelstufe (Stichwort „Neue Hauptschule"), die sein Vorgänger Fred Sinowatz legistisch vorbereitet hat, weiterzuverfolgen. So konnten knapp vor Zilks Ausscheiden aus der Regierung die ab Herbst 1985 geltenden neuen Lehrpläne für die Hauptschule vorgestellt werden.

In Staatsoper und Burgtheater installierte Zilk neue Direktoren — mit ihnen leben muß sein Nachfolger.

Herbert Moritz wird mit der Lösung einer ganzen Palette von anstehenden Problemen konfrontiert.

Wie wird sich die Neuorganisation der Hauptschule auswirken? In welchem Ausmaß sollen die Schüler auf das „Computerzeitalter" vorbereitet werden? Wieviel kann bei den Gratisschulbüchern tatsächlich eingespart werden? Was ist mit dem ungeliebten Polytechnischen Lehrgang? Wie soll mehr Wert auf die Beherrschung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt werden? Was tun mit dem Uberangebot an Pflichtschullehrern? Kann die Einstellung der Lehrer objektiviert werden?

Uberhaupt wird sich der neue Unterrichtsminister sehr bald schon mit Forderungen nach einer Verlängerung der Pflichtschulzeit auseinanderzusetzen haben.

Als Kunstminister wird Moritz konkrete Vorstellungen entwik-keln müssen, wie und in welchem Umfang das Defizit der Bundestheater abgebaut werden kann. Und nicht nur ÖVP-Kulturspre-cher Erhard Busek, sondern auch die Interessenvertreter der Kulturschaffenden verlangen vom neuen Minister Nachdenkarbeit darüber, ob und in welcher Form die Aufteilung der Kunst- und Kulturaktivitäten auf insgesamt drei Ministerien (Unterricht, Wissenschaft und Außenamt) beendet werden könnte.

Elfriede Karl gehört durch fast 13 Jahre der Bundesregierung an, zunächst als Staatssekretärin für Familienfragen im Bundeskanzleramt und ab November 1979 als solche im Finanzministerium. In der Regierung Sinowatz I wurde sie schließlich Minister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz.

Die oft als graue Maus der Regierung taxierte Karl mußte sich von Anfang ihrer Tätigkeit an mit Kompetenzproblemen herumschlagen. Fehlendes Durchschlagsvermögen und nicht gerade überbordende politische und sachliche Phantasie werden ihr von seiten der Familienorganisationen und der Opposition vorgeworfen.

An positiven Ergebnissen ihrer Amtszeit fallen dem Generalsekretär des Katholischen Familienverbandes Heinrich Gotsmy neben ihrer steten Gesprächsbereitschaft lediglich der Ausbau der Familienberatungsstellen und die erhöhten Beihilfen für Behinderte ein.

Bei den Budgetverhandlungen trat Karl, so ein weiterer Kritikpunkt, nicht energisch genug auf, um vor allem die materielle Situation kinderreicher Familien zu verbessern. Im Gegenteil: Trotz der kaum noch bestrittenen Tatsache, daß die finanziellen Belastungen der Familie mit jedem weiteren Kind überproportional ansteigen, hielt sich Karl weiter an das sozialistische Credo: „Jedes Kind ist uns gleich viel wert."

Der wohl schwerwiegendste Vorwurf an Karl: Sie habe tatenlos zugesehen, wie die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds zweckentfremdet zur Budgetsanierung herangezogen wurden, unter anderem auch zur Defizitabdeckung der Bundesbahnen. Ohne größeren Widerstand nahm Karl auch eine 50prozentige Kürzung der Mittel zur Förderung der Jugendarbeit hin.

Gertrude Fröhlich-Sandner tritt ein zugleich leichtes und schweres Erbe an: Zum einen kann sie nur gewinnen, was die Profilierung des Familienministeriums in der Öffentlichkeit betrifft. Zum anderen muß sie in Zeiten der Sparbudgets um die Erhöhung etwa der Kinderbeihilfen ringen.

Erwin Lanc trat vor fast genau elf Jahren als Verkehrsminister in die Regierung ein, wechselte 1977 ins Innenministerium und landete schließlich unter Sinowatz im Außenministerium. Im Rückblick wird er sowohl von Beamten des Außenamtes als auch von ausländischen Beobachtern als jener Minister qualifiziert, der am augenfälligsten die Politik Bruno Kreiskys in der Ära Sinowatz fortsetzte (Stichworte: Nahost-Engagement, betonte Äqui-distanz zu beiden Supermächten).

Unter Lanc wurde Österreich sowohl von den USA (wegen angeblich unerlaubten Technologietransfers in den Ostblock) als auch von der Sowjetunion („Heimlicher Anschluß an Deutschland") in scharfer Form attackiert — wie schon lange nicht mehr. Das mag man sowohl als einen Beweis für die Neutralität zwischen den Supermächten gelten lassen, andererseits aber auch als Beleg dafür, daß an der Spitze des Außenamtes vielleicht zu wenig deutlich die Position Österreichs in den Beziehungen zu anderen Staaten herausgestrichen worden ist.

Leopold Gratz startet als Außenminister mit dem Handicap, daß er aller Voraussicht nach dieses Amt lediglich als Vorbereitung für die Kandidatur zum Bundespräsidenten ausfüllt. Dem Typus nach erwartet man sich vom Außenminister eine auch mit der Oppositionspartei enger abgestimmte Vorgangsweise bei öffentlichen Erklärungen.

Als dringliche Probleme stellen sich für Gratz die Frage des Technologieexports in den Osten, Verhandlungen mit den Staatsvertragsstaaten über das Raketenverbot, sowie die Verbesserung der Beziehungen insbesondere zur Tschechoslowakei.

Die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn in West und Ost, so die häufigste Forderung an den neuen Außenamts-Chef, sollen wieder wesentlichster Bestandteil der österreichischen Außenpolitik werden. Daneben sollen aber auch — so wie bisher — Initiativen zur internationalen Entspannung gesetzt werden.

Karl Lausecker zählte zu den altgedienten Kabinettsmitgliedern. Im Jänner 1973 wurde er als Staatssekretär für Beamtenfragen ins Bundeskanzleramt geholt und folgte dann 1977 auf Erwin Lanc als Verkehrsminister. Unspektakulär in seiner Arbeit, mußte er sich in erster Linie mit dem ständig steigenden Defizit der österreichischen Bundesbahnen herumschlagen. Erst am Ende seiner Ministertätigkeit konnte er auf erste Ansätze einer Sanierung der staatlichen Bahnen verweisen. Am größten und den Steuerzahler am meisten belastenden Brocken allerdings, der Reform des Dienstrechts der Eisenbahner, wird aber auch noch sein Nachfolger zu knabbern haben.

Das zweite öffentliche Unternehmen allerdings, das in Lausek-kers Verantwortung fiel, die österreichische Post- und Telegrafenverwaltung, nahm in der Amtszeit Lauseckers eine positive Entwicklung und bilanziert heute mit Gewinn. Die Post setzte rechtzeitig auf moderne Technologie und war zum Beispiel mit der probeweisen Einführung des Bildschirmtextsystems auch europaweit einer der Vorreiter.

Zugeschrieben müssen dem scheidenden Verkehrsminister noch erste Konzepte für den sogenannten „Huckepackverkehr“ werden, der in Zukunft den Schwerverkehr von der Straße auf die Schienen bringen soll.

Was in diesem Zusammenhang aber von Lausecker erfolglos eingemahnt wurde, ist ein umfassendes Verkehrskonzept. Es wurde zwar mehrmals angekündigt, ist aber nie über ein bescheidenes Planungsstadium hinausgekommen.

Ferdinand Lacina wird nicht nur Verkehrsminister sein, sondern bringt die verstaatlichte Industrie aus dem Bundeskanzleramt mit in das neue Ressort. Damit wird er neben dem Finanzminister zur wirtschaftspolitischen Schlüsselfigur im Kabinett.

Neben dem Def izitbringer Bundesbahnen wird vom neuen Minister die fast unlösbare Aufgabe verlangt, die Betriebe, die in der Verstaatlichten-Holding ÖIAG zusammengefaßt sind, wieder in die Gewinnzone zu führen. Bei dem Vorhaben, die heimischen „Industrieruinen“ in Unternehmen zu verwandeln, die moderne Produkte herstellen und diese auf dem internationalen Markt auch mit Gewinn absetzen können, muß Lacina mit den — vom Parlament bereits genehmigten — fast 17 Milliarden Schilling als Umstrukturierungshilfe auskommen.

Mit Interesse darf man aber schon heute auf die Durchführung der Absichtserklärung Laci-nas warten, vor jeder weiteren Subvention für marode Staatsbetriebe den Rotstift sowohl beim Beschäftigtenstand, als auch bei den betrieblichen Sozialleistungen anzusetzen. Ob der neue Minister sich gegen die vielen gewerkschaftlichen und regionalpolitischen Interessen wird durchsetzen können, steht angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre (bei Steyr und VEW zum Beispiel) auf einem anderen Blatt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau