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Mit Patriotismus für Österreich handeln!

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Die EG-Verhandlungen im Agrarbereich sind in eine entscheidende Phase getreten. Es muß gelingen, die Leistungen der österreichischen Bauern zur Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft auch in Zukunft zu ermöglichen. Die besondere Situation der heimischen Landwirtschaft, die sehr stark vom Charakter Österreichs als Gebirgsland und von kleinen, bäuerlichen Strukturen geprägt ist, verlangt eine Absicherung ihrer Sonderstellung in den EG-Verhandlungen.

In der Europäischen Union gibt es kein einziges Mitgliedsland mit einem vergleichbar hohen Anteil an alpinen und ökologisch sensiblen Gebieten.

Landwirtschaftsminister Dr. Franz Fischler hat daher deutlich gesagt, daß er sich ein hohes Maß an Flexibilität der EG erwartet, um diesen besonderen österreichischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Dies wird insbesondere

bei den Direktzahlungen, bei der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, Investitionsund Vermarktungsförderungen zu beachten sein, In den EG-Verhandlungen und durch Reformen in der Vorbereitungsphase muß es gelingen, ein Einkommensminus von 7,8 Milliarden ÖS auszugleichen. „Ein möglichst

großer Brocken davon sollte aus den Brüsseler Geldtöpfen kommen", legt der aus Tirol stammende Landwirtschaftsminister die Linie fest. Darüber hinaus dürfe der EG-Beitritt keineswegs mit einem Bauernopfer verbunden sein. Österreich hat die EG daher mit einem massiven Forderungspaket im Agrarbereich

konfrontiert. Ausgangspunkt ist das unterschiedliche Agrar-preisniveau zwischen Österreich und der EG. Österreich verlangt dazu entsprechende Übergangsregelungen. Minister Fischler geht weiters davon aus, daß die EG berücksichtigt, daß Österreich im Milchbereich bereits frühzeitig Maßnahmen zur Produktionsbegrenzung ergriffen hat. Bei der Feststellung der Milchquote, die die EG Österreich . zugesteht, ist dies zu berücksichtigen. „Mit der derzeitigen Milchquote geben wir uns nicht zufrieden \ gibt sich Fischler kämpferisch. Auch im Rinderbereich muß am Ver-handlungsziel festgehalten werden, damit die Bewirtschaftung der Grünlandflächen und die damit verbundene Erhaltung der alpinen Kulturlandschaft auch in Zukunft sichergestellt ist. Von besonderer Bedeutung ist, daß auch unter EG-Bedingungen alle bisherigen Berg-bauernbetriebe und Betriebe in benachteiligten Gebieten gefördert werden können, damit es zu keiner weiteren Abwanderung kommt. Hier sind Ausnahmen vom EG-Recht notwendig, um die Kulturlandschaft in Berggebieten und damit die Voraussetzung für den Tourismus zu erhalten.

Bundesminister Fischler drängt aber auch darauf, bis zu einem EG-Beitritt in Österreich ein landwirtschaftliches Reform- und Investitionsprogramm zu realisieren,.damit beim Start optimale Bedingungen und Chancengleichheit vorherrschen. Dies ist nicht nur für die Landwirtschaft wichtig, sondern insbesondere für die Lebensmittelindustrie. Wettbewerbssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit mit den EG-Unternehmen ist Voraussetzung für Arbeitsplatzsicherheit und die gesamte Versorgung Österreichs mit gesunden Lebensmitteln, die unserem strengen Lebensmittelrecht unterliegen.

Gemeinsam mit einer Neugestaltung des österreichischen Agrarmarketings und der Ausnützung des EG-Förderungsinstrumentariums kann der errechnete Einkommensausfall von 7,8 Milliarden Schilling ausgeglichen werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1974

Keine Zahlmeister

Gerade in dem Augenblick, in dem mit Außenminister Walter Scheel die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im EG-Ministerrat übernahm, ist das Verhältais zwischen der Bundesrepublik und der EG in eine kritische Phase getreten. Die Verhandlungen über den sogenannten Europäischen Regionalfonds, mit dem wirtschaftlich schwach entwickelte Gebiete der EG gefördert werden sollen, haben zwischen etlichen EG-Mitgliedsländern und der Bundesrepublik eine Kluft entstehen lassen.Ungeschicktes Taktieren des deutschen EG-Kommissars Haferkamp, eine zunächst auch sonst nicht eindeutige

1984

Schnaps-Gipfel

Staunend konnte der Fernsehzuschauer schon Tage vorher verfolgen, welchen enormen Aufwand — allein an Sicherheitsmaßnahmen — die Zusammenkunft der zehn Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Dublin verursachte.Worüber aber wurde in Dublin letzte Woche wirklich stundenlang verhandelt? Uber das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa, über die technologische Abhängigkeit von den USA und Japan, oder gar über Umweltfragen? Wenn man Berichten seriöser Korrespondenten glauben darf, ging es in Dublin in erster Linie um Wein und Schnaps. Genauer gesagt: Um die Frage,

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

1986

Die Bauern sitzen auf einer Bombe

Die Landwirte haben Einkommensprobleme. Die Konsumenten verstehen die Preise für Agrarpro-dukte nicht. Längst wollen sie, daß etwas geschieht. Am Zug sind die Politiker.

1987

Minuspunkte

Obwohl Erfolge nicht zu leugnen sind, so erwiesen sich doch die bisherigen Integrationsregelungen als unzureichend. Es zeigte sich, daß die zugrundeliegenden Integrationskonzepte Freihandelszone, Zollunion, „Gemeinsamer Markt“ und so weiter im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse zu kurz gegriffen waren.Dreißig Jahre nach der Gründung der EWG ist dieser Markt in Wirklichkeit immer noch zersplittert. Dafür gibt es zahlreiche und sehr verschiedenartige Gründe, wie nationale Subventionen, nationale Normen, Regierungskäufe von nationalen Produkten und so weiter. Da Westeuropa

Wege in die Europäische Gemeinschaft

„Maximale Annäherung an die EG“ forderte kürzlich wieder Bundeskanzler Franz Vranitzky. Welche Möglichkeiten stehen Österreich offen? Gibt es neutrali-täts- und wirtschaftspolitische Probleme? Wäre ein Beitritt optimal?

„Keine Bittsteller!“

FURCHE: Es gibt — auch in internationalen Medien — widersprüchliche Aussagen über Ihren Standpunkt in der Auseinandersetzung um eine für Österreich „maßgeschneiderte“ Form der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EG. Halten Sie, im Gegensatz zu Bundeskanzler Franz Vranitzky, eine Vollmitgliedschaft noch für erstrebenswert?ALOIS MOCK: Seit meinem Amtsantritt habe ich meine Auffassungen über die Weiterentwicklung wiederholt dargelegt, und diese können auch in Kurzfassung der Regierungserklärung entnommen werden. Es gibt keine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundeskanzler in

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Weißbuch prüfen

Österreich ist mit den Gemeinschaften durch zwei Freihandelsabkommen (EWG, EGKS) verbunden. Beide Vertragspartner haben sich — wie im übrigen auch die Mehrzahl der anderen EFTA-Staaten — in der bei Abschluß der Verträge gegebenen handelspolitischen und auch politischen Situation bewußt für die Freihandelszone entschieden. Das bedeutet, daß der Warenfreiverkehr im industriell-gewerblichen Sektor verwirklicht wurde, es heißt, daß der Warenaustausch zollfrei und frei von jeglichen mengenmäßigen Beschränkungen erfolgt. Darüber hinaus enthalten die Freihandelsabkommen auch

Auf leisen Sohlen in die -Europäische Gemeinschaft?

Nicht nur in Österreich zerbricht man sich den Kopf über die Europäische Integration (FURCHE-Dossier 7/1987). Unser Nachbarland Schweiz hat ähnliche Nöte und Sorgen.

Europas Traum(a)

Vor dreißig Jahren war der Ruf unserer Agrarwirtschaft nach der europäischen Integration groß. Heute sind Europas Bauern auf den Barrikaden und die Euphorie im Keller.

Ein Beitritt mit Folgen

Die EG wächst in den kommenden Jahren zum größten einheitlichen Wirtschaftsmarkt der Erde heran. Österreich bleibt - nach Meinung vieler Experten - keine Alternative.

Europareife

Gerade in der gegenwärtigen heiklen außenpolitischen Situation, in der sich Österreich nach der Brüskierung des österreichischen Bundespräsidenten, die zugleich eine Brüskierung des österreichischen Volkes ist, durch die Regierung der USA befindet, ist es wichtig, sich zu überlegen, ob Österreich nicht besser dastünde, wenn es stärker in den Westen integriert wäre. Die Solidarität der westlichen Staaten wäre in einem solchen Fall jedenfalls größer gewesen als es jetzt der Fall ist.

Euphorie am Bosporus

Die Türkei sucht den Weg nach Europa. Ihr Beitrittsansuchen in die EG findet aber wenig Gegenliebe. Das Land am Bosporus wird als „noch nicht europareif“ qualifiziert.

Sesam bleibt verschlossen

„Maximale Annäherung“ und einen „besonderen Vertrag“ mit der EG wünschen sich derzeit die Politiker. Unterm Strich bringen diese Varianten aber nicht, was wir brauchen.

Eu-phorie in Rot-Weib-Rot

Bis 1992 wollen die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) den gemeinsamen Binnenmarkt verwirklichen. Konkret bedeutet dies das Fallen aller noch bestehenden Barrieren im Güter-, Kapital-und Arbeitskräfteaustausch innerhalb der EG.Trotz dieser Perspektive hat Österreich noch lange keinen Grund zur Panik.Wenn jetzt etwa FPÖ-Ob-mann Jörg Haider die Regierung zu einem Vollbeitritt Österreichs ohne Wenn und Aber drängt - auch gegen ernsthafte neutralitätspolitische Einwände —, dann darf auch die Kehrseite dieser Europa-Euphorie nicht verschwiegen werden.Die

Kopflos aufnach Brüssel ?

Ich möchte voranstellen, daß ich selbst für eine möglichst enge Bindung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft (EG) bin. Ein Staat in dieser geopolitischen Lage im Zentrum Europas muß die Möglichkeit haben, an der wirtschaftlichen Entwicklung des westlichen Europa voll teilzunehmen. -Allerdings dürfen diese Bindungen unter keinen Umständen unsere immerwährende Neutralität in Frage stellen. Daher stimme ich der Regierungspolitik zu, eine möglichst enge Bindung ohne Beitritt zu finden, mit der versucht wird, am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Eine unmögliche Aufgabe, mag

Österreichs Polit-Kraft gefordert

Im Fasching treffen sie einander wieder, die Staats- und Regierungschefs der Zwölfergemeinschaft, die jetzt mit langen Gesichtern aus Kopenhagen abgereist sind. Am 11./12. Februar soll in Brüssel über jene Fragen weiterverhandelt werden, die beim jetzigen Gipfel offen geblieben sind: und das sind praktisch alle. Gegensätze in der Agrarpolitik, in der Sanierung der Gemeinschaftsfinanzen und in der Aufstockung der Strukturhilfe für die ärmeren EG-Länder, also in allen Fragen gerechter Lastenverteilung, scheinen momentan unüberbrückbar.Das Europa der Zwölf hat sich einmal mehr als das

Mit Volldampf in die EG

Wir wissen, daß 1992 der große europäische Binnen-: markt im wesentlichen geschaffen sein wird und damit für die Nichtmitglieder der EG neue und sehr ernste Probleme entstehen müssen. Die Frage, die sich für Osterreich stellt, ist ganz einfach die, ob die europäischen Nichtmitglieder dann ihre. Volkswirtschaften noch so gestalten können, daß nicht nur möglichst alle Nachteile vermieden werden, sondern sie überhaupt noch mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Die Einsieht all derer, die dieses Problem in seiner ganzen Bedeutung erfassen, ist die, daß das nicht

1988

Verdorbener Wettbewerb

Wie sich doch die Zeiten ändern! Es ist noch gar nicht so lange her, daß ein österreichischer Außenminister in der EG einen „Krämerladen“ gesehen hat. Jetzt fürchtet nicht nur ein pensionierter Ex-Kanzler in Mallorca, daß wir — auf gut österreichisch — zu einem „Greißlerladen“ verkommen, wenn wir uns (unter anderem) nicht bald nach Brüssel aufmachen.Wie das genau funktionieren soll, ist noch unklar. Klar hingegen ist die Marschroute der Gemeinschaft, nämlich bis 1992 ihren Binnenmarkt vollenden zu wollen.Was würde das beispielsweise für unsere Landwirtschaft bedeuten?

Nicht abwarten!

„Auch die Liberalisierung der EG zwingt zum Handeln: Strukturen müssen aufgebrochen, liebgewordene Gewohnheiten über Bord geworfen werden. Ein schweres Stück Arbeit. Denn hierzulande herrscht die Tyrannei des Status quo — in den Unternehmen wie in der Politik. Wir sind satt und damit unbeweglich geworden. Uns geht es doch gut, wozu also etwas verändern. Obendrein sorgt das Diktat zahlloser Gremien, Ausschüsse, Räte und Kommissionen für ein enormes Beharrungsvermögen.“Was sich wie eine Bestandsaufnahme der österreichischen Situation inmitten der EG-Debatte liest, stammt aus der

Natürlich neutral!

Allmählich wird die EG-Diskussion riskant. Jetzt sind die ersten Stimmen vernehmbar geworden, wonach Österreichs Neutralität „natürlich“ einen EG-Beitritt ausschließe, aber der EG zuliebe aufgegeben werden sollte. Beides ist falsch.Eine Vollmitgliedschaft Österreichs ist wichtig und nach Auffassung namhafter Völkerrechtsexperten auch unter Beibehaltung der immerwährenden Neutralität möglich. Sollte aber die EG selbst letztlich anderer Auffassung sein, müßte Österreich an der Neutralität festhalten und sich mit einer wirtschaftlichen Fast-Mit-gliedschaft begnügen. Auch dann

Die Last mit den Lastern

„Probleme, die der Quadratur des Kreises nahekommen“, sind die ersten Worte des Kapitels Verkehr im eben fertiggewordenen „Bericht der Arbeitsgruppe für Europäische Integration an die Bundesregierung“. Lediglich knappe fünf Seiten des über 700 Seiten starken Berichtes sind dem Kapitel Verkehr gewidmet. Nicht viel, verglichen mit dem tatsächlichen Problemanfall, der im Zuge des EG-Binnenmarktes auf Österreich im Verkehrsbereich zurollt.Drei grundlegend unterschiedliche Positionen markieren die Konfliktlinien: Die Verkehrsdrehscheiben-Funktion Österreichs, die aus unserer

Was bringt uns der Binnenmarkt?

Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.

Es fehlt uns noch ein „Austro-Multi

Österreich kann zweifeHos einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft leisten. Wo steht unsere Wirtschaft heute und was ist in Zukunft noch zu tun?

Gelingt die oder bleiben ökonomische Integration isolierte Industrieinseln ?

Warum wollen alle Politiker Betriebe ansiedeln?Ähnlich wie in der Medizin können auch in der Wirtschaftspolitik sinnvolle Heilmittel zu Drogen werden, wenn sie allzuoft und intensiv angewendet werden. Im Klartext heißt dies: Für Betriebsansiedlungen fließen pro geschaffenem Arbeitsplatz immer mehr Förderungsgelder. Trotzdem stagnieren die ausländischen Betriebsansiedlungen seit Beginn der achtziger Jahre. Dies hängt mit zunehmender Ansiedlungs-konkurrenz zwischen Industriestaaten, mit der Dynamik der EG-Integration und der Dollarschwäche zusammen.Betriebsansiedlungen sind kein

Der Weg zur EG

Dieses Buch ist eine Pflichtlektüre für jeden, der sich mit der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft auseinandersetzt. Auch für Nicht-Juristen ist es außerordentlich gut gegliedert und klar verständlich. Es stellt die Erklärungen der großen österreichischen Parteien an den Anfang, geht von einer kompletten Zusammenstellung aller neutralitätsrechtlichen Rechte und Pflichten Österreichs aus und zeichnet die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft seit ihrer Gründung im Jahre 1957.Die 1992 geplante Verwirklichung des Binnenmarktes im Rahmen der EG, das gegenwärtige

Brüssel bleibt Etappenziel für die Industrie

Die beiden offiziellen Besuche des Bundeskanzlers und Vizekanzlers beziehungsweise Außenministers der Republik in Moskau haben das Thema EG und Österreich wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In der „Nacharbeit“ da und dort geäußerte neutralitätspolitische Vorbehalte sowie eine spürbar uneinheitlicheLinie einzelner EG-Länder gegenüber der vorläufig noch innerösterreichischen integrationspolitischen Diskussion führen derzeit manchmal dazu, daß man an die Adresse der Industrie den „Appell“ richtet, in der Befürwortung einer

EG-Diskussion: Zwischen Euphorie und Skepsis

Die Frage nach einem möglichen EG-Beitritt wird von Politikern und Wirtschaftsforschern mit „eher ja“ beantwortet. Auch die 31. Österreichwoche vom 23. bis 30. Oktober der Bundeswirtschaftskammer steht bereits im Zeichen der Integrationsbemühungen. Doch wie gerüstet sind wir wirklich?

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

EG-Ideologien

Die Diskussion über einen möglichen Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) gerät zusehends in ideologisches Fahrwasser. Das ist bedauerlich und macht rechtzeitiges Gegensteuern notwendig. Deshalb ist festzuhalten, was eine mögliche EG-Mitgliedschaft nicht bedeuten kann.Die EG ist kein Ersatz für ein größeres .Jieich“, von dem nicht einmal mehr unverbesserlich Gestrige träumen. Die da und dort auftauchende, Unterstellung, der Wunsch nach EG-Mitgliedschaft entspringe einem noch immer nicht überwundenen ,JLnschluß“-Traum, ist in mehrfacher Hinsicht dumm —

Ost-Kompetenz

Die Stellung Wiens im Ost-West-Handel hat das Kuratorium der Deutschen Handelskammer in Österreich zu ergründen versucht. Eine vom Fessel-Institut durchgeführte Umfrage bei 164 Firmen (ein Drittel deutscher, ein Drittel österreichischer Provenienz, ein Drittel aus anderen Staaten; siehe Kasten) ergab Standortvorteile für Wien aus der Akzeptanz der Stadt für Partner aus Ost und West, aus der Mentalitätsnähe und der Vertrautheit der Kontaktpersonen mit der Denkweise in Ost und West.Jan Stankovsky vom Institut für Wirtschaftsforschung in Wien, der die kaum an die Öffentlichkeit

1989

Was bringt der EG-Beitritt?

Im Zusammenhang mit der EG-Diskussion sind drei Fragenkomplexe für den österreichischen Arbeitsmarkt interessant:• Kann der im Vergleich mit anderen EG-Ländern in Österreich immer noch recht hohe Beschäftigungsstand gehalten werden? Wird er womöglich zurückgehen? Oder hat ein EG-Beitritt gar be-schäftigungsfördernde Wirkung?• Muß Österreich im Falle eines Beitritts mit einer Überflutung durch Beschäftigungssuchende, insbesondere aus den südeuropäischen Ländern, rechnen?• Wie wird sich die geplante Nie-derlassimgsfreiheit in der EG in derzeit stark reglementierten

Strategien für europäischen Binnenmarkt

Europa formiert sich, und Österreich will dabeisein. In seinem neuen Buch „Countdown zur EG“ gibt Ernst Swietly umfassenden Unterricht in Sachen EG-Beitritt.

Stärkt die Umweltlobby

Österreichs Umweltpolitik auf dem Prüfstand: Was bedeuten die EG-Standards bei Luftreinhaltung und Gewässerschutz für unser Land - falls es den EG-Beitritt schafft?

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

Licht & Schatten nach dem Beitritt

Die EG-Diskussion in der Tiroler Wirtschaft ist keineswegs nur von Euphorie geprägt. Man weiß, daß mit der Schaffung des Binnenmarktes sicher nicht die Fortschreibung des vielleicht ganz passablen Status quo möglich ist. Es werden neue Verhältnisse geschaffen. Diesen muß man, heißt es in Tirol, aktiv entgegentreten.Zusammenfassend läßt sich die Stimmung in den einzelnen Branchen folgendermaßen beschreiben:Fremdenverkehr: Einen verstärkten Einfluß des Auslandes befürchtet diese Branche nicht. Es können jetzt schon ausländische Hotel- oder Reisebürokonzerne im Lande

„Ein Recht auf Europa“

FURCHE: Das Interesse der Österreicher an einem. EG- Beitritt ist laut Umfrageergebnissen gesunken. Kann sich die Außenpolitik — was die EG-Be- mühungen betrifft — noch auf den Österreicher verlassen?THOMAS KLESTIL: In jedem Land genießt die Innenpolitik Priorität. Ich sage das mit Bedauern. Vielleicht muß das in einer Demokratie so sein, weil Politiker alle Anliegen innenpolitisch präsentieren müssen.Ich glaube, daß sich an der inneren Vorbereitung und Entschlossenheit zum EG-Beitritt nichts geändert hat. Die Gefahr besteht, daß etwas für unsere Zukunft unerhört Wichtiges

EG-Anschluß

Österreich ist mit Recht stolz darauf, wieder einmal Austragungsland für Diplomatische Spiele der Weltpolitik zu sein. Da mache ich kein Hehl daraus, daß nicht nur wir Bayern und Deutschen, sondern auch andere europäische Länder in solchen Tagen neidvoll nach Österreich schauen.Es geht uns zwar direkt nichts an, aber als Nachbarn fragen wir uns da manchmal schon, ob eigentlich Euch Österreichern klar ist, daß man nicht alles haben kann: die exklusive Auserwählung als internationales Zentrum, die nur aus der Neutralität kommt, und die Voll-Mit- gliedschaft in der EG, die in der Praxis

Kopfüber in die EG?

Eine bekannte Wiener Fachbuchhandlung leistet sich seit einiger Zeit ein eigenes „EG“- Fenster; dies spricht für das Leser- und Käuferinteresse. Die einschlägige Literatur aus heimischer Produktion ist längst nicht mehr „spärlich“ (FURCHE 37/ 1988). Recht verschiedenartig ist sie nach wie vor.Die gewichtigste Neuerscheinung heißt „Herausforderung Binnenmarkt — Kopfüber in die EG?“. Die beiden Herausgeber, Hans Glatz und Hans Moser, be-kennen Flagge: Was auf Österreich zukommt, verlangt Anstrengungen, eröffnet Chancen, erfordert vor allem Sammlung und Auswertung von

Aus heutiger Sicht…

Nachher kann man leicht gescheiter sein; das gilt natürlich auch für mich und die folgenden Ausführungen.Hätten die Propagandoren eines Beitritts Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft ihre PR-Offensive auch dann genauso angelegt, wenn sie gewußt hätten, wie sich die Diskussion nach ihrem Startschuß entwickeln würde? Ich bin sicher: niemals!Denn aus heutiger Sicht haben Krejci und Co zu früh durchgestartet und mit ihrer Informationsoffensive am verkehrten Ende begonnen: bei den staatspolitisch wichtigeren, aber auch komplizierteren und dem Mann von der Straße nicht unter die

Wanderzirkus oder Entscheidungsträger ?

Zwischen 15.und 18. Juni wird in den Mitgliedstaaten der EG zum dritten Mal das Europäisclne Parlament direkt gewählt. Österreich kann nur von außen beobachten.

Leviathan wird gezähmt

Im Grunde wäre es gar nicht so schwierig, Verständnis für das österreichische Transitproblem in Brüssel zu wek- ken. Nach wie vor fehlt uns allerdings eine eindeutige Verkehrspolitik.Freiheit und Grenzenlosigkeit sind die tragenden Elemente der Faszination über das EG-Binnen- marktkonzept. Mit der feierlichen Proklamation des Zieles, bis zum 31. Dezember 1992 einenRaum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital entsprechend den Bestimmungen des EWG-Vertrages gewährleistet wird, gelang EG-intern der Durchbruch vom Stillstand

EG - Markt Einheitsbrei?

Internationalisierung und Expansion verständlich; daß die österreichische Kartellgesetzgebung dazu gerade eingeladen hat und auch die sonstige Situation für diesen „Einstieg“ günstig war, steht auf einem anderen Blatt.Dadurch hat sich jedoch eine einseitige Abhängigkeit vor allem von der Bundesrepublik ergeben, wie sie seit längerem bekanntlich auch in anderen Mediensektoren besteht. Rund zwei Drittel der „heimischen“ Medienwirtschaft werden heute direkt und/oder indirekt vom Ausland kontrolliert. Dagegen lassen sich die wenigen Auslands-Engagements österreichischer

Droht dem der mediale

Wenn der EG-Binnenmarkt in den neunziger Jahren Realität werden sollte, wird dies auch Auswirkungen auf die Bereiche der Medienwirtschaft und Telekommunikation haben. 320 Millionen EG-Bürger werden dann den potentesten Medienmarkt der Welt bilden. Schon heute hat dies zu turbulenten Entwicklungen geführt und es werden wirtschaftliche, politische und rechtliche Weichen gestellt, die vor allem in Richtung Internationali-sierung und Kommerzialisierung gehen. Auch für die österreichischeMedienlandschaft, die bereits heftig in Bewegung geraten ist, wird dies nicht ohne Folgen bleiben.Die

Weniger beweglich

Die EG-Umweltpolitik ist besser als ihr Ruf. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und vor allem durch die Einführung der neuen Umweltkompetenzen der EG durch die Einheitliche Europäische Akte ist eine Neubewertung des Verhältnisses zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der EG und dem Umweltschutz erfolgt; Umweltschutz steht heute gleichberechtigt neben den - im engeren Sinne - wirtschaftlichen Zielen der Gemeinschaft.Ohne die Umweltschutzmaßnahmen der EG in der Vergangenheit wären die Umweltschutzstandards in weiten Teilen Europas heute bedeutend

1990

Österreich forciert das EG-Tempo

Hochsaison für Zehn-Punkte-Programme: Bundeskanzler Helmut Kohls realutopischer.Versuchsbal-lon in Richtung Wieder- oder Neuvereinigung hat in kurzer Zeit deutschlandpolitisch erstaunlich viel ausgelöst. Viel bewegen möchte auch Außenminister Alois Mock mit einem Zehn-Punkte-Programm „für die weitere Vorgangsweise Österreichs in der EG-Politik".Eine neue EG-Offensive ist angesagt - sechs Monate nach dem offiziellen Beitrittsansuchen Österreichs in Brüssel und unter völlig veränderten Umständen in Gesamteuropa.Realutopien von einem „gemeinsamen Haus Europa"

BemerVerwinspiel

Die jüngsten Beschlüsse der EG in Dublin, unter dem Druck der Er- eignisse nun rasch auch die Politi- sche Union in die Tat umzusetzen, haben neue Fakten geschaffen und zu einer gewissen Klärung der weiteren Vorgangsweise geführt.Österreich kann angesichts be- reits getroffener Entscheidungen nicht viel mehr tun, als diese Tatsa- chen zur Kenntnis zu nehmen.Anders die Schweiz. Sie hat noch kein Beitrittsansuchen gestellt. Verfolgt man die dortigen Diskus- sionen, so verstärkt sich der Ein- druck, daß die Schweizer in der EG-Frage derzeit auf Zeitgewinn setzen. Dabei sind die Eidgenossen

Zentrale für das Ostgeschäft

Sozialer Friede, hohe Arbeitsmoral, niedri- ge Grundstückspreise und ein unerschöpf- liches Reservoir an Facharbeitern machten uns jahrelang zu einem geschätzten Inve- storenland. Doch jetzt werden die ehema- ligen Ostblockländer bei Betriebsansied- lungen zu einer harten Konkurrenz. Verliert Österreich an Terrain?

EG vertröstet Osterreich

Keine Chance, eine europä- . ische Verteidigungsge- meinschaft in absehbarer Zeit zu verwirklichen, sieht Österreichs (Noch-) Außenminister Alois Mock. Trotzdem würden an Österreich als EG-Beitrittskan- didaten immer wieder Maßstäbe angelegt, die die EG selbst noch nicht erreicht, sondern sich als Ziel gesetzt habe. Beispiel gefäl- lig? Osterreich wird eine Solida- rität mit sogenannten einheitli- chen westlichen außenpoliti- schen Maßnahmen im Zusam- menhang mit der Golfkrise ab- verlangt, die es so nicht gebe. Frankreich - so Mock - lasse stän- dig verlauten, daß es außenpoli-

1991

VERMINDERUNG DER DIREKTEN DEMOKRATIE

FURCHE: Ist der Europäische Wirtschaftsraum die erste Etappe für die Schweiz auf dem Weg zur EG hin, die eine Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet bewirkt'.'RENE SCHWOK: Ja. Durch den EWR werden sich die Schweiz und Österreich in 1.400 Richtlinien an die EG anpassen, das stellt eine 80pro-zentige Angleichung dar. Für diese beiden Länder bringt das eine Ausweitung auf den EG Binnenmarkt hin.Ich bin sicher, daß der Bundesrat das EWR-Abkommen paraphiert, aber man weiß nicht, wie das Volk reagieren wird. Bestimmt wird eine Abstimmung mit einer Doppelmehrheit stattfinden, das heißt: man

„STEIRERZIMMER" FÜR DAS EUROPAHAUS

In der Politik geht es, selten genug, aber manchmal doch, viel rascher als man denkt. Ein besonders gutes Beispiel für eine derartige Entwicklung liefert das Thema Österreichs Mitgliedschaft im Europa der Europäischen Gemeinschaft. Vor zwei, drei Jahren hierzulande noch belächelte Illusion, bedeutet es heute bereits intensive politische Verhandlungen und administrative Knochenarbeit und hoffentlich schon morgen Realität und Alltag.

Falscher Nationalstolz

Nur noch 48 Prozent der Österreicher sind für einen Beitritt Österreichs zur EG, ergab eine letzte Woche veröffentlichte Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft. Was vielleicht sogar noch bedeutender ist: 34 Prozent sind entschieden dagegen, bloß 18 Prozent sind unentschieden.Ohne eine Umfrage überbewerten zu wollen - daß die Stimmung für unsere EG-Ambitionen im Lande nicht besonders gut ist, mußte in den letzten Wochen jedem einigermaßen sensiblen Menschen auch ohne repräsentative Meinungsforschung auffallen. Angesichts der Bedeutung dieser Frage für die Zukunft

Ordnung statt Entwicklung

Wenn man mehr auf Ordnung und Stabilität als auf Freiheit und Demokratie setzt, dann kann das herauskommen, was sich zur Zeit in Jugoslawien abspielt. Dieser Vorwurf geht an die Adresse der westlichen Welt, an die EG, an die USA.Dort hat unlängst Larry Diamond, Professor am konservativen Hoover Institute, die von George Bush proklamierte „neue Weltordnung" kritisch unter die Lupe genommen; sie sei zu sehr mit Ordnung befaßt, nicht mit Selbstbestimmung oder Gerechtigkeit in der sogenannten Zweiten oder in der Dritten Welt. Ein Beispiel für dieses Stabilitätsdenken hat Bush mit

REGIONEN WERDEN PARTNER IN BRÜSSEL

Laut Umfrage wächst die Skepsis der Österreicher gegenüber einem EG-Beitritt. Die Gründe für die Ablehnung lassen sich in einer Handvoll von Schlagworten zusammenfassen: Landwirtschaft, Transit, Ausverkauf, Umwelt und Ausländerproblem. Doch diese Ablehnung besteht nicht in einer rationalen Abwägung von Vor-und Nachteilen, sondern in Angst. Die Furcht liegt darin, daß die EG für die meisten Bürger etwas Unbekanntes und Unbestimmtes ist. Und diese abstrakte EG äußert sich dann für die meisten eben nur anhand von konkreten, leicht verständlichen Nachteilen.Doch je näher der

EG-Skepsis bei Ökonomen

Demnächst 'wird die großangelegte EG-Werbekampagne der Bundesregierung über die Österreicher hereinbrechen, um sie zu guter Letzt doch noch von ihrer bisher noch zu wenig begeisterten Haltung abzubringen. Ob dabei mit reiner Sachlichkeit zu rechnen ist? Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, daß in Ökonomenkreisen die EG-Frage bereits nüchtern diskutiert wird.

Im Warteraum vorm Brautgemach

Der EWR-Vertrag ist unter Dach und Fach und Österreich mit dabei. Was bedeutet die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum ab 1993? Von einem „Warteraum" sprechen die einen, in den Anwärter auf eine spätere Vollmitgliedschaft bei den Europäischen Gemeinschaften (EG) eingetreten seien. Andere gebrauchen das Bild der „Verlobung". Fassen wir beide Bilder in eins zusammen; Das Brautgemach der EG steht bereit, Österreich ist im Warteraum davor gelandet - als ernster Freier, nicht als Abenteurer. Rechte und Pflichten winken.Ein viele Hunderte Seiten langer Vertrag läßt sich

KEINE ARBEITSPLATZ-ANGST

FURCHE: Welche Erwartungen haben Sie an den EG-Beitritt aus der Sicht von Frauen?HELGA ANNA KOCH: Aufgrund der Erfahrungswerte anderer EG-Mitgliedsländer gehen wir davon aus, daß sich durch den Beitritt sozialrechtlich für die Frauen in Österreich nichts ändern wird. Nur wenige Bereiche innerhalb der EG sind vereinheitlicht, dazu gehören die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen (siehe Seite 11), die es ja auch in Österreich gibt. In der EG existiert auch eine ähnliche Institution wie die österreichische Gleich-behandlungskommission.Eine andere Frage ist, wie sich

„Ökologische Kohäsion"

Freier Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistung: diese vier Grundfreiheiten liegen dem Konzept des EG-Binnenmarktes zugrunde. Freiheiten auf Kosten der Umwelt? Oder entwickelt sich die Wirtschafts- zur Umweltgemeinschaft?

LEBENSMITTELQUALITAT UND TRANSIT

FURCHE: Welche Veränderungen sind durch den EG-Beitritt für den Umweltschutz zu erwarten ?MONIKA LANGTHALER: Der EG- und auch schon der EWR-Bei-tritt Österreichs bedeuten, daß Österreich die Mitsprachemöglichkeit in der künftigen Umwelt-Gesetzgebung verliert. Aus Brüssel vorgegebene Richtlinien werden von uns höchstens „kosmetisch" verändert werden können. Es tritt eindeutig ein Souveränitätsverlust ein. In der österreichischen Umwelt-Gesetzgebung gibt es einerseits Regelungen, die Grenzwerte festlegen, die auf Anlagen bezogen sind, also beispielsweise die

DAS EG-RECHT -EIN MOTOR FÜR DIE FRAUEN

Was bringt der EG-Beitritt den Frauen? Wo haben sie von den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes Nachteile/ Vorteile zu erwarten? Existieren überhaupt Bereiche, in denen die EG-Zukunft für Frauen anders aussieht als für Männer? Gefährdete Frauenarbeitsplätze, Wegfall des NachtarbeitsVerbots, höhere Grenzwerte im Umweltschutz, eine laxere Lebensmittelkennzeichnung sind einige der Aspekte, die hier diskutiert werden.

AM INTEGRATIONSPROZESS MITARBEITEN

In der Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft nimmt das Recht auf Gleichbehandlung, und im besonderen das Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter einen hohen Stellenwert ein. Im Rahmen der europäischen Sozialpolitik ist Gleichbehand-lungspolitik von höherem Stellenwert als dies oft in den Nationalstaaten der Fall ist.So ist der Grundsatz der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern bereits seit seinem Bestehen im EWG-Vertrag enthalten. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz ist erst von späterem Datum und auch seine Novellierung erfolgt vor allem vor dem Hintergrund der

FRAUENSPEZIFISCHES

Kopfschütteln bei den Redaktionskollegen, Verständnislosigkeit bei Gesprächen mit Freund(inn)en, erstaunte Rückfragen von Interviewpartnerinnen standen am Anfang dieses Dossiers.„Was soll am EG-Beitritt - ob gut oder schlecht - für Frauen anders sein als für Männer?" Das war der Tenor.Und es stimmt natürlich, daß viele Veränderungen durch den Eintritt Österreichs in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den angestrebten EG-Beitritt alle Österreicher, Männer und Frauen, in gleicher Weise betreffen. Der freie Zugang zu preisgünstigeren Produkten, die Eröffnung neuer

Bauernopfer für Brüssel

Die EG-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Österreichs Wirtschaft insgesamt sehr positiv beurteilt. Die Mitgliedschaft wäre ihrer Ansicht nach für die Gemeinschaft global ein Gewinn. In Teilbereichen, darunter die Land-und Ernährungswirtschaft, ist die Situation allerdings weniger zufriedenstellend.

EG-Aufklärung: Emotion und Angst

In den Medien werden die Chancen, daß die Österreicher bei der für den endgültigen Beitritt notwendigen Volksabstimmung „Ja" zur EG sagen, offertsichtlich sehr unterschiedlich eingestuft:Während Werner Stanzl in einem am Samstag im „Standard" erschienenen Kommentar schon im Titel meinte, „die EG-Abstimmung ist gelaufen", meldete Georg Wailand am gleichen Tag in der „Kronen Zeitung" Zweifel daran an, daß dies so sei (siehe Seite 8).Meiner Meinung nach völlig zu recht. Die um die EG-Mitgliedschaft bemühten Politiker sollten sich weder vom Zustandekommen des

Emotion statt Information

Nach anfänglicher Euphorie wächst die EG-Skepsis in Österreich. Ängste und Vorurteile bestimmen die Diskussion und das Informationsdefizit breiter Bevölkerungsschichten.

Wenig Klarheit nach Maastricht

Mit dem Zeigefinger werden EG-beitrittswillige Länder von Architekten des künftigen EG-Kurses nicht selten gemahnt, doch zu bedenken, daß man nicht einer gegenwärtigen, sondern einer zukünftigen EG beitreten werde.Die Stichworte fürs Ziel sind klar: Politische Union, gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion. Doch dahin führen unterschiedliche Wege mit nicht vorhersehbaren Hindernissen. Eines der jüngst entstandenen Hindemisse, man kann es auch positiv famulieren: eine jüngst entstandene Herausforderung, ist das Umbruch-Europa selbst. Zur Stunde sind

1992

Mehr Zuversicht als Skepsis

„Fünf Groschen für die Milch, 15 Groschen fürs Getreide -wie soll denn ein Vollerwerbsbauer in der EG bestehen?" Die Ängste vor dem neuen Europa sitzen bei unseren Landwirten besonders tief. Ihr Informationsbedürfnis ist groß, wie der Autor des folgenden Beitrages bei zahlreichen EG-Versammlungen der Bauern miterleben konnte.

Wie wird Österreich ein EG-Mitglied?

In Anbetracht der großen Sachfragen, die in der Perspektive einer österreichischen EG-Mitgliedschaft zu lösen sind, ist vielfach der prozedurale Aspekt des Beitrittsantrags in den Hintergrund des Bewußtseins gerückt. Dabei verdient gerade das komplizierte Beitrittsverfahren in der politischen und juristischen Wirklichkeit Aufmerksamkeit.

Reagiert auf den Zeitgeist!

Dem Schock nach dem Nein der Dänen zu den Maastricht-Verträgen, die eine Vertiefung der EG in Richtung Währungs- und Polit-Union vorsehen, folgte in manchen EG-Ländern der Ruf nach Erweiterung als Antwort. Besteht für Österreich Anlaß zur Euphorie?

DIE BANKEN SIND EG-REIF

Die Frage „Ist die Steiermark EG-reif" ist nicht weit entfernt von der Frage: „Was halten sie von der Weltlage".Als Verantwortlicher auf dem Bankensektor fühle ich mich nicht in der Lage zu beurteilen, wie EG-reif die Steiermark in anderen Bereichen ist. Im Geld-, Kredit- und Versicherungswesen wird jedenfalls viel Informationsarbeit geleistet, mit dem Ziel, gerüstet auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Europäische Gemeinschaft zuzugehen. Jeder Verantwortliche muß seine geschäftspolitischen Überlegungen auch in diese Richtung abtesten.Der Entwurf des neuen

„Euro-Skepsis" macht sich breit

Die Europäer fühlen sich nicht besonders wohl, wenn in diesen Wochen die Entscheidung über die geplante „Europäische Union" gefällt wird. Die Umfragen lassen daran keinen Zweifel (siehe Seite 1). Zwar sind die Bürger aller EG-Staaten mehrheitlich nach wie vor der Meinung, daß die EG-Mitgliedschaft ihres Landes „eine gute Sache" ist. Allerdings ist der Prozentsatz derer, die so denken, in fast allen Ländern gesunken.Besonders stark zugenommen hat die EG-Skepsis in Deutschland. Dort macht man sich Sorgen um die D-Mark und welche Folgen die „Europäische Wirtschafts- und

„Wer in die EG will, muß auch Maastricht akzeptieren"

An „Maastricht" scheiden sich zur Zeit die Geister. So heftig wie jetzt wurde selten in der Öffentlichkeit über die Einigung Europas diskutiert. Martin Bangemann, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister (FDP) und derzeitiger Vizepräsident der EG-Kommission, beschreibt Zukunftsperspektiven der „EG nach Maastricht".

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

AM RANDE DES GOLDENEN MITTELFELDES

„Im Kreis der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wäre Österreich eine Wirtschaftsmacht mittlerer Größe und würde zu den stabilsten und wirtschaftlich stärksten zählen... Aus wirtschaftlicher Sicht ist der österreichische Beitrittsantrag einmalig, da es bisher noch keinen Beitrittsbewerber gegeben hat, der aufgrund zahlreicher Abkommen auf eine vollständige Liberalisierung seines Handels mit der Gemeinschaft im Bereich der gewerblichen Waren hätte hinweisen können..."Die Stellungnahme der EG zum österreichischen EG-Beitritt hätte nicht eindeutiger ausfallen können. Bei allen

Schicksalsschläge für die Europäische Gemeinschaft

Viel mehr „Schicksalsschläge" hätten die Bemühungen der Bundesregierung und der Interessenvertretungen der Wirtschaft, den Österreichern einen EG-Beitritt schmackhaft zu machen, ja wirklich kaum mehr erleiden können: Zuerst das Versagen der EG bei der Jugoslawien-Krise (zumindest empfinden es die Österreicher so), dann das „Nein" der Dänen zum Vertrag von Maastricht, das hauchdünne „Ja" der Franzosen, vor allem aber die daran anschließende Diskussion über die „Entfremdung" der Brüsseler Bürokratie, und zum Schluß jetzt auch noch die Verschiebung der

Österreich darf sich nicht seiner Kleider entledigen

FURCHE: Die Situation der UNO in Wien sieht negativ aus. Warum?PETER JANKO WITSCH: Ich halte die Lage für sehr ernst. Wir müssen uns im klaren sein, daß die seinerzeitige automatische Österreich-Freundlichkeit vorüber ist. Was immer man über Altbundespräsident Kurt Waldheim sagen kann, bei der UNO war er - in Zusammenarbeit mit Bruno Kreis-ky - unser großes Asset. Heute müssen wir uns diese Sympathiewerte neu erkämpfen. Wir beginnen von vorne. Für UNO-Generalsekretär Boutros Ghali spielt Österreich im Nahostkonflikt keine bedeutende Rolle mehr. Und dann passieren noch solche

Autonomie oder Unterordnung

Am Freitag und Samstag dieser Woche besteigt die EG in Edinburgh neuerlich einen Gipfel. Die Zukunft des „Maas-trichf-Programms steht zur Debatte. Den uneinigen EG-Europäern stehen in der EG-Integrationsfrage zerrissene EFTA-Staaten gegenüber. Was ist der Standort Österreichs? Herrscht hier eine klare Vorstellung vom komplexen Ganzen?

1993

Diskriminierungen im Vorfeld der EG

Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

Gelassen die Zeit nutzen

Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden werden am 1. und 2. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der EG-Außenminister und Vertretern der Beitrittskandidaten unter dänischem Vorsitz offiziell aufgenommen. Im folgenden ein Überblick über Österreichs „Knackpunkte”.

Krummes Geschäft?

Die EG-Agrarminister haben kürzlich beschlossen, Bananenimporte aus Lateinamerika einzuschränken beziehungsweise mit hohen Zöllen zu belegen. Grund für diese Entscheidung: Die ehemaligen Kolonien Frankreichs und Großbritanniens in Afrika und der Karibik sollen mit ihren Produkten stärker zum Zug kommen. Eine Schikane gegenüber der Dritten Welt, wie Kommentatoren kritisierten?Keineswegs, meinthingegen Staatssekretärin Brigitte Ederer, neben EG-Integration auch für Entwicklungshilfe zuständig, im FURCHE-Ge-spräch: „Es werden die ehemaligen Kolonien jetzt nur bevorzugt, weil manche

Generöse Länderpraxis

Die Erwartungen in den Transitvertrag - zwischen EG und Österreich abgeschlossen - waren hoch gesteckt. Eindämmung der Verkehrslawine durch eine Plafondsregelung für Transitfahrten auf den Straßen, sowie Kontrolle der Emissionen des verbleibenden Straßengüterverkehrs durch ein Ökopunktesystem.

Freie Berufe brauchen EG nicht fürchten

Für freiberuflich Tätige wird sich durch eine EG-Mitgliedschaft einiges ändern. Besonders erfreulich dabei ist die Beseitigung bestehender Benachteiligungen.

Fluchtweg abschneiden!

Die europäische Gemeinschaft ■ gehört reformiert. In diesem Punkt waren sich vor kurzem die Grünen Parteien der EFTA-Staaten bei ihrer Konferenz in Wien einig. Ob die Reform durch Mitgliedschaft oder Ablehnung der EG erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.

WIR BRAUCHEN KEINEN VERGLEICH ZU SCHEUEN

Die Errichtung des gemeinsamen Hauses Europa fordert nicht nur Ökonomen, sondern auch das Bildungswesen heraus.

WIR MüSSEN NATURNAH PRODUZIEREN

FURCHE: Welche Absicherung wird die Landwirtschaft bei einer möglichen EG-Integration brauchen?MINISTER FRANZ FISCHLER: Im Rahmen der Integrationsverhandlungen geht es um eine mehrfache Absicherung der Sonderstellung, die Österreich hat. Vor allem muß festgelegt werden, welche Produktionsmöglichkeiten wir in Zukunft haben werden. Das ist auf allen Märkten wichtig, auf denen es in der EG Mengenregelungen gibt, so bei Milch oder Zucker. Auch bei der Viehproduktion sind Referenzmengen festgelegt worden. Da geht es um nationale Quoten für Österreich. Zweitens geht es um Fragen der

ABSCHIED VOM OKOSOZIALEN WEG?

Ein „Ja" oder„Nein" zu einem EG-Beitritt hängt entscheidend davon ab, wie gut die Konzepte sind, die die EG hinsichtlich der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik anzubieten hat.

NUR GROSSERE BETRIEBE üBERLEBEN

Wie unterscheidet sich Österreichs Landwirtschaft und seine Agrarpolitik von jener der EG-Länder? Im folgenden eine Skizze der wichtigsten Probleme, um die es bei den EG-Agrarverhandlun-gen gehen wird.

WEITERES BAUERNSTERBEN IST VORPROGRAMMIERT

Wer den Ausführungen von Corrado Pirzio-Biroli, dem Botschafter der EG in Österreich folgt, muß zur Überzeugung gelangen, unsere Bauern könnten überhaupt nur in der EG überleben. Diese habe uns bisher von den überseeischen „Bauernkillern", die auf Liberalisierung des Agrarhandels drängen, gerettet.

Große Bildungsoffensive aus EG-Töpfen

Die nach OECD-Berechnung 4,3 Prozent Arbeitslosen in Österreich klingen zwar im Vergleich zum EG-Durchschnitt (9,8 Prozent) relativ harmlos. Die rund 260.000 Betroffenen markieren aber eine alarmierende Rekordhöhe. Die Europäische Gemeinschaft versucht, mit gemeinsamen Maßnahmen gegenzusteuern. Diese Aktionen sind auch für uns interessant.

DIE SORGEN DER BAUERN

Für die Steirer ist der EG-Beitritt Sorgenkind und Hoffnungsträger zugleich. Besonders besorgt sind die Bauern - zurecht?

Die EG: Gut vor allem für die Großkonzerne

„Haben Sie eine Meinung?”, werden die Österreicher von blauen Plakaten gefragt. Zu welchem Problem? Dem EG-Beitritt. Wer keine Meinung hat, möge sich informieren - so das Plakat. Dieser Aufgabe widmet sich auch ein „EG-Lesebuch”:

Demokratisch unterentwickelt

Einem zweiten Themenkreis sind mehrere Beiträge gewidmet: der politischen Konstruktion der Gemeinschaft. Gerhard Jagschitz diagnostiziert, die EG sei „von oben” her geschaffen. Die Brüsseler Bürokratie halte die Fäden in der Hand. Sie werde von Vertretern der Mitgliedsländer geleitet, die jedoch (mit Ausnahme des dänischen Kommissars) den Parlamenten zu Hause keine Rechenschaft schuldig seien.Parlament ohne EinflußDas Europäische Parlament könne beraten und kontrollieren, aber es fehlten ihm jegliche Sanktionsmöglichkeiten. So komme es, daß „die Marktinteressen die Demokratie

Neuer Kolonialismus

Der „Bananenkrieg” ist für Lateinamerika verloren: Seit 1. Juli gelten die über Zölle gesteuerten Importbeschränkungen der EG für die „Dollarbanane”, die aus dem lateinamerikanischen Raum kommt.

Frauen-Nachtarbeitsverbot wird fallen

Wie wird sich der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft auf die weibliche Bevölkerung auswirken? Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) im FUR-CHE-Gespräch über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und über das Nachtarbeitsverbot für Frauen.

Chancen und Risken solidarisch teilen

Europa erhält ein neues Gesicht. Jede große Veränderung, auch diese, erfordert gleichzeitig aber auch große Aufmerksamkeit. Denn es gilt zu prüfen, ob die Entwicklung in die richti-und Nachteile gerecht und solidarisch verteilt werden. Die Europa-Idee kann sich daher nicht in erster Linie darauf beschränken, zwischenstaatliche wirtschaftliche Grenzen abzubauen, daß große "G" in der EG muß vielmehr auch unverkennbar für verwirklichte Gemeinschaft stehen. Dies beginnt bereits im eigenen Land, Ein EG-Beitritt Österreichsund nicht nur für einzelne Gruppen. Einen Vorteil

Chancen & Risken

Für Österreich ist die EG bei weitem der wichtigste Handelspartner -auch für die österreichische Landwirtschaft. Wegen des starken Außenschutzes der EG gingen unsere Exporte in den letzten Jahren sehr stark zurück. Bei einem landwirtschaftlichen Außenhandelsdefizit von 17 Mill. ÖS beträgt der Anteil der EG 11,6 MW. OS oder 68%. Dabei böten sich gerade in Italien sehr viele Exportmöglichkeiten für Österreich. Italien importiert nahezu 1 Mio. t Rinder und Rindfleisch. Der österreichische Anteil daran ist sehr gering und liegt unter 10 %. Italien importiert ebenso mehr als MMio.

EG: Angst und Wirklichkeit

Befürchtung: Kleine Staaten haben in der EG nichts zu reden und werden von den mächtigen Staaten unterdrückt. Die Macht im Ministerrat haben die Großen Europas in der Hand.Die Fakten: In den Gremien der EG sind kleinere Staaten weit über ihre Bedeutung vertreten. In der Praxis ist es auch für kleinere Staaten kein Problem, gleichgesinn-te Koalitionspartner zu finden, um vitale eigene Anliegen wirkungsvoll zu vertreten und durchzusetzen. Österreich hätte als EG-Mitglied vier oder fünf Stimmen (dz. insg. 76 Stimmen) - also etwa halb so viele Stimmen wie Deutschland oder

Wer zu spät kommt...

Die frustrierende Antwort aus Brüssel auf die Wünsche der Landwirtschaft läßt befürchten: Der Schrumpfungsprozeß wird 1994 weitergehen.

1994

Wir sind Europa, aber müssen wir in die EU?

„Nachlesen statt nachre- den“, so die Aufforderung von der Plakatwand, sich über den EU-Beitritt angemessen zu informieren, selbstverständlich im „Buch II“ der Bundesregierung. Aber - ist, wer nachliest, auch informiert?

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