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Üm die Lösung beziehungsweise Milderung der Spannung zwischen den vier Grundprinzipien chinesischer Politik und dem weitgehenden Reformprogramm wird es am kommenden XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober dieses Jahres gehen müssen.

Die Frage ist, wieweit Reformen auf dem vom großen alten Mann Deng Xiaoping vorgezeichneten Grundkonsens über den „sozialistisehen Weg”, die „Diktatur des Volkes”, die „Führung durch die Partei” und den „Marxismus-Leninismus und die Gedanken Mao Ze-dongs” gehen können.

Westlich-demokratisches Denken dringt immer mehr in die Köpfe der Chinesen — vornehmlich der Studenten — ein. Liberalisierung nach westlichem Vorbild, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, ist für viele Forderung der Stunde.

Doch da ist die Partei vor. Der kommende Parteitag wird sicher über die Nachfolgefrage des 83jährigen Deng Xiaoping entscheiden und damit auch die Weichen für oder gegen raschere Reformen stellen. Und diese Entscheidung sowie das Auseinanderdividieren der Funktionen von Partei- und Regierungschef (derzeit in Händen Zhao Ziyangs) wird kaum der Einführung von Meinungsfreiheit und Par-teienpluralität Vorschub leisten. Der „Kampf gegen die bürgerliche Liberalisierung” bleibt nach wie vor an der Tagesordnung — auch im „modernisierten” China.

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