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Moskaus Zauderer

Merkwürdige Parallelitäten kennzeichnen gegenwärtig die in- nere Entwicklung der Sowjetuni- on. Der Einführung eines Präsidial- systems, zur Stärkung und Rettung der Union gedacht, steht ein bereits akuter Sezessionismus gegenüber.

Michail Gorbatschow, der mit der Institution der Präsidentschaft gerne die Zügel weiterhin in seinen Händen behalten möchte, wurden diese durch den Verlauf der Ereig- nisse bereits abgenommen. Nicht nur in Litauen, das seinen Austritt aus der Union erklärte (die Folgen sind noch unabsehbar), sondern im ganzen Baltikum, im Kaukasus, Transkaukasien und in den mosle- mischen Republiken ist ein Abset- zungsprozeß im Gange.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Gorbatschows War- nung an Erich Honecker im Okto- ber des Vorjahres bestimmt jetzt auch sein Schicksal. „Das Leben hat uns vor die Notwendigkeit ge- stellt, die Kräfte in den höchsten Machtetagen gründlich umzugrup- pieren", rechtfertigt der Parteichef die neue Präsidialverfassung.

Hinkt damit Gorbatschow fünf Jahre nach seinem fulminanten Start, der nicht nur die Sowjetuni- on, sondern die Welt verändert hat, der Evolution hinterher? Offenbar hat er seine historische Aufgabe erfüllt. Denn er, der A gesagt hat, möchte nun nicht mehr B sagen. Beschränkte Demokratie unter Kontrolle einer Partei ist zwar viel, was aus Gorbatschows Realpolitik bisher herausgekommen ist, aber jetzt läßt sich eine Parteiende- mokratie, ein Parlamentarismus und eine Stärkung der Legislative nicht mehr aufhalten. Gorbatschow aber hat innenpolitisch bisher nur dann Entwicklungen anerkannt, wenn bereits Feuer am Dach war.

Als die baltischen Republiken wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Zentralmacht forderten, wurde ihnen nach zähem Hin und Her im November 1989 eigene Rech- nungsführung, ihren Banken die für selbständige Außenwirtschaft not-wendige Einrichtung von Devisen- konten gestattet; im Jänner sperrte das Moskauer Ministerium diese Konten. Litauen, Lettland und Estland konnten ihre Geschäfte nun wieder nicht direkt mit ausländi- schen Firmen, sondern mußten sie über die staatliche Außenhandels- bank abwickeln.

Fatal für die politische Umge- staltung des Landes hat sich das Unverständnis des Zentralkomitees und seines Ersten Sekretärs gegen- über der Forderung nach Abschaf-fung des Monopolanspruchs der Partei und gegenüber der Tatsache innerparteilicher Fraktionierung ausgewirkt. Nur der Druck von der Straße und eigene Wege nationaler kommunistischer Parteien, allen voran Litauens KP mit Algirdas Brazauskas, erzwangen die notwen- dig gewordenen Veränderungen in Richtung demokratischer Struktu- ren.

Kann die gestärkte Zentralmacht via Präsidentenamt den weiteren friedlichen Verlauf der von oben initiierten Revolution garantieren? Viele Zeichen sprechen dagegen. Wer kontrolliert künftig den mit großen Vollmachten ausgestatteten Präsidenten? Es fehlt an Struktu- ren, an demokratischen Mechanis- men, die ein Abgleiten in eine Art von Diktatur verhindern könnten, wenngleich eine stalinistische Re- stauration wohl nicht mehr be- fürchtet werden muß.

Boris Jelzin, siegreicher Populist, Volkstribun, der im Westen als Wi- dersacher und Herausforderer Gor- batschows gesehen wird und als solcher auch gerne gesehen werden möchte, glaubt, daß das kritische Potential in der sowjetischen Be- völkerung weiter anwachsen wer- de und die Leute immer öfter auf die Straße gehen werden.

Aber auch Jelzin setzt maximal auf Parteidemokratie, nicht auf Parteiendemokratie. Der zum Ver- fechter der Demokratie gewordene Apparatschik sieht den Apparat noch immer als Möglichkeit zur Durchsetzung sogenannter demo- kratischer Ziele in Staat und Ge- sellschaft.

Jelzin möchte Veränderungen bloß schneller als Gorbatschow herbeiführen. Dem Mann der Mit- te, dem Zauderer, der für den poli- tischen Ausgleich sorgen möchte, Gorbatschow also, ist im Sinne einer ruhigen Evolution sicher der Vor- zug vor Jelzin zu geben. Der aber schwimmt ohne konkrete Program- me auf der populistischen Welle.

Hat die Sowjetunion überhaupt noch Zeit zum Ausgleich? Was die Absetzbewegung an den Rändern des Imperiums betrifft, sicherlich ganz wenig. Soll also Gorbatschow die Unwilligen ziehen lassen? Rus- sische Nationalisten, die sich auf die Kernländer Rußland, Weißruß- land und die Ukraine konzentrie- ren, denken so.

Ein neues Gesetz über den staat- lichen Aufbau der Sowjetunion, einen modernen Unionsvertrag, zeitgemäße Autonomiebestimmun- gen hat man bisher zu schaffen verabsäumt. Das läßt sich kaum mehr nachholen. Sollte sich Mos- kau also nur mehr um den staat- lichen Aufbau Rußlands küm- mern?

Jelzin möchte diesen Weg gehen. Er liebäugelt mit dem Amt eines Präsidenten derrussischen Sowjet- republik. Und hier kochen Natio- nalisten wie die faschistoide „Pamjaf'-Bewegung ihr eigenes Süppchen. Und überzeugte Polit- individualisten, die alles in Eigen- regie lösen möchten, betreiben ihr gefährliches Spiel. An die Ermögli- chung des „Spiels" freier politi- scher Kräfte, an die Konkurrenz von Parteien und damit an gegen- seitige Kontrolle wird kaum ge- dacht. Die strukturelle Umgestal- tung der sowjetischen Politland- schaft in diese Richtung ist aber zur Überlebensfrage des gesamten Machtbereichs geworden.

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