Den ORF fest in der Hand halten

Wieder ist der ORF ein Politikthema. Allerdings nicht als Akteur: In den Sideletters von Türkis-Blau 2017 wie von Türkis-Grün von 2020 findet sich die größte heimische Medienanstalt als Betroffene wieder.

Dass die Abmachung zwischen der neuen ÖVP und der FPÖ tatsächlich das Ende der ORF-Gebühren festschrieb und eine Budgetfinanzierung vorsah, bestätigt alle Kassandren der Branche. Der öffentlich-rechtliche Funk sollte tatsächlich unter die Fittiche der Regierung kommen – eine Verheerung, auch wenn es Gott sei Dank nur eine Aussicht blieb. Daneben waren auch Personalwünsche innerhalb des Hauses sowie die Zementierung von Türkis-Blau im ORF-Stiftungsrat, der ja unabhängig agieren sollte.

Zuletzt gab es Ärger über derartige Abmachungen durch die Leaks aus dem VP-Grünen-Sideletter, wo auch die Nominierung des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden durch die Grünen paktiert wurde. Zornige Reaktionen aus dem ORF wie von den den Grünen nahestehenden Teilen der Zivilgesellschaft folgten. Der Postenschacher, der hier offenbar wird, bleibt unappetitlich – und das auch an dieser Stelle geäußerte Ceterum censeo einer Entpolitisierung der ORF-Gremien (man schaue etwa zum ZDF oder zur BBC) muss einmal mehr gesagt werden.

Allerdings muss man schon auch sehen, dass der türkise „Freundeskreis“ (den Namen kann man sich immer noch auf der Zunge zergehen lassen) die absolute Mehrheit im Stiftungsrat des ORF hält, der Strategie Geld und Posten absegnet. Es wäre auch eine Frage der Machttechnik, diese VP-Dominanz zu beschneiden. Es sind nicht nur parteipolitische Begehrlichkeiten der Grünen, um die es hier geht, sondern um ein genuines Interesse, dass die Regierungsmehrheit nicht auch den ORF per Stiftungsrat fest in der Hand hält. Das sollte man bei aller Grünen-Schelte auch bedenken.