Fragiles Gut Pressefreiheit

Und wieder hat die NGO „Reporter ohne Grenzen“ ihr jährliches Ranking der Pressefreiheit veröffentlicht. Die wichtigste Nachricht aus heimischer Sicht: Österreich spielt weiter in der zweiten Liga – Platz 17 ist ein Platz besser als im Vorjahr trotz schlechterer Punktezahl, was darauf zurückzuführen ist, dass insgesamt die Bewertungszahlen der Pressefreiheit im Vorjahr zurückgingen. Interventionen des Bundeskanzlers in Redaktionen, die intransparente Medienförderung, insbesondere bei den Coronahilfen, die leidigen Regierungsinserate und das immer noch ausständige Informationsfreiheitsgesetz sind nur ein paar Schwachstellen der österreichischen Entwicklung in puncto Pressefreiheit.

Die „erste“ Liga wird von den vier skandinavischen Ländern Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark angeführt, nur noch Costa Rica, die Niederlande, Jamaika, Neuseeland, Portugal, die Schweiz und Irland gehören dieser Gruppe an. Signifikant der Abstieg Deutschlands um zwei Plätze auf den 13. Platz – von der ersten in die zweite Gruppe. Da wurde vor allem die Bedrohung von Journalist(inn)en durch Teilnehmer bei den Anti-Corona-Demonstrationen schlagend – also nicht eine staatliche, wohl aber eine gesellschaftliche Gängelung durch die verschwörungserzählende „Lügenpresse“-Fraktion.

Nach wie vor kein Ruhmesblatt ist der 44. Platz der USA, die hinter einigen Drittweltländern liegen, aber auch die europäischen Schlusslichter sprechen für sich: Platz 112 für Bulgarien und vor allem der 92. Platz für Ungarn – drei Plätze schlechter als im Vorjahr. Ein Blick auf die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt, wie dramatisch der Absturz im Nachbarland ist: 2011 lag Ungarn noch auf Platz 40. Im gleichen Jahr belegte Österreich im Pressefreiheitsranking übrigens noch den fünften Platz. Auch diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge.

Generell wird der Journalismus in drei Viertel der Länder weltweit komplett oder teilweise behindert, so das bittere Resümee von „Reporter ohne Grenzen“. Die „Schurkenstaaten“ am Ende der 180 Länder umfassenden Liste – Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan – überraschen nicht.

Dass aber als viertletztes Land China aufscheint, ist weiter äußerst alarmierend: Die Wirtschaftssupermacht wird ihre freiheitszerstörende Kraft wohl weiter einsetzen – wer glaubte, dass wirtschaftlicher Erfolg auch die Freiheit zum Blühen bringe, wird einmal mehr eines Besseren belehrt. Und hier schließt sich auch der Kreis von Orbán zu Xi: alles andere als gute Auspizien für das fragile Gut namens Pressefreiheit.