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Mut zu einer neuen Politik

1945 1960 1980 2000 2020

Der Standpunkt der FURCHE ist klar: für die umfassende Landesverteidigung. Über die Frage, ob ein solches Bekenntnis eine eigene Rüstungsindustrie erforderlich macht und diese wieder auch exportieren muß, soll nun diskutiert werden. Heute kommt eine kritische Stimme zu Wort.

1945 1960 1980 2000 2020

Der Standpunkt der FURCHE ist klar: für die umfassende Landesverteidigung. Über die Frage, ob ein solches Bekenntnis eine eigene Rüstungsindustrie erforderlich macht und diese wieder auch exportieren muß, soll nun diskutiert werden. Heute kommt eine kritische Stimme zu Wort.

Um die Bedeutung dieses Themas uns allen klar vor Augen zu stellen, möchte ich zunächst aus der jüngsten Analyse (1980) des politisch unabhän­gigen Stockholmer Instituts für Frie­densforschung (SIPRI) zitieren:

SIPRI bezeichnet das 1969 von den UN proklamierte „Jahrzehnt der Ab­rüstung“ als einen „eklatanten Fehl­schlag“. Es diagnostiziert das Gegen­teil von Friedenssicherung: die Gefahr einer „größeren militärischen Ausein­andersetzung“ wächst, die Wachstums­kurve der weltweiten Rüstung zeigt der­zeit Ähnlichkeit mit der Situation vor dem Ausbruch der beiden Weltkriege.

Die Weltrüstungsausgaben haben 1980 voraussichtlich die 500 Milliar- den-Dollar-Grenze überschritten. Während der letzten 30 Jahre sind so­mit die Rüstungsausgaben um das Vierfache gestiegen und entsprechen heute etwa dem gemeinsamen Brutto­sozialprodukt der 65 lateinamerikani­schen und afrikanischen Staaten. Mehr als 70 Prozent der Ausgaben entfielen 1979 auf die NATO (43 Prozent) und den Warschauer Pakt (26,4).

In den „eurostrategischen Waffen" sieht das SIPRI die Vergrößerung des Risikos eines atomaren Konflikts in Europa. Sie werden von keiner der der­zeitigen Verhandlungen über Rü­stungsbeschränkungen erfaßt.

Zur Zeit gibt es rund 60.000 nukleare Sprengköpfe, von denen gut 8000 auf

europäische Städte gerichtet sind, wo­mit jede von ihnen - es sind weniger als 1000 - von einem Vernichtungspoten­tial bedroht ist, das 2000 Hiroshima­bomben entspricht.

Der Waffenhandel, der in den siebzi­ger Jahren um das Dreifache gestiegen ist, wird zu zwei Drittel» mit Staaten der Dritten Welt abgewickelt. Kriegs­gefahr und Hungersnöte wachsen mit diesen Waffenkäufen, da die Devisen dann für dringende Nahrungsmittel, Bewässerungssysteme oder Saatgut fehlen.

Die Entwicklungshilfe der Industrie­mächte an die Dritte Welt macht wert­mäßig nur ein Zwanzigstel der Militär­ausgaben.

Wenn wir „kleinen Leute“ diese furchtbaren Fakten lesen, befällt uns wahrscheinlich Resignation, wird uns unsere ganze Ohnmacht bewußt. Trotz­dem hat der Direktor des SIPRI, Frank Barnaby, in einem FURCHE-Inter- view 1980 die Hoffnung geäußert, daß nach dem klaren Versagen der offiziel­len Abrüstungspolitik Volksbewegun­gen entstehen müßten, damit durch ei­nen Druck von unten, den Druck quali­fizierter Minderheiten in den einzelnen Staaten, eine neue Politik vertrauens­bildender Maßnahmen durch begrenzte einseitige Schritte möglich wird.

Bereits das Vorhandensein derarti­ger Minderheiten in mehreren Ländern würde nämlich die internationale Lage verändern und Reaktionen auf der Ge­genseite auslösen, die für die folgenden politischen Schritte in Rechnung zu stellen wären. Das Feindbild vom bösen Gegner würde der eigenen Bevölkerung nicht mehr so leicht „verkauft“ werden können.

Immer mehr verantwortlich Denken­den wird es klar, daß eine gleichmäßige Abrüstung, solange man im Denken von Gewalt und Gegengewalt verfan­gen bleibt, aus sich heraus unmöglich ist. Die negative Eigendynamik des furchtbaren Wettrüstens der Groß­mächte in den letzten Jahrzehnten ist ja das augenscheinlichste Beispiel dafür.

Im Dokument „Der Heilige Stuhl und die Abrüstung“ (1977) wird der

Rüstungswettlauf äußerst scharf verur­teilt: „Dieses System internationaler Beziehungen, das auf Angst, Gefahr und Unrecht beruht, stellt eine Art kol­lektive Hysterie dar, einen Wahnsinn, über den die Geschichte ihr Urteil fäl­len wird.“

Schon das letzte Konzil hat den tota­len Krieg, also den Krieg, zu dessen kal­kuliertem Opfer die große Masse der Zivilbevölkerung wird, feierlich verur­teilt. Welcher moderne Krieg - auch Verteidigungskrieg - hat nicht die Ten­denz, ein totaler zu werden?

Das neue Dokument ist nun deswe­gen so wichtig, weil es doppeldeutige Aussagen des Konzils klärt, wenn es be­tont, daß dort, wo Massenvernich­tungswaffen zum Einsatz kommen könnten, nur das Recht und die Pflicht für einen gewaltfreien Widerstand bleibt. Nähme man diese Sätze ernst, so müßten alle Regierungen der größe­ren Staaten ihre Verteidigungspolitik ändern und auch die Mehrzahl der Ka­tholiken wird zu einem Umdenken auf­gefordert.

Gewaltfreier Widerstand setzt ein Leben und Denken vorauf, das sich an den Seligpreisungen der Bergpredigt

ebenso orientiert wie an der Ethik Gandhis.

Wir hier in Österreich leben in einem demokratischen Land, wenn auch nicht auf einer Insel der Seligen, und das ver­pflichtet jeden, der erkennt, was wirk­lich geschieht. Es ist nicht nur meine Überzeugung, wenn ich behaupte, daß wir in der Friedensfrage vor allem zwei Ziele haben, für die es zu beten, zu kämpfen und zu arbeiten gilt; sie sind auch eng miteinander verknüpft:

Das eine ist der Einsatz für die Ein­haltung der gesetzlichen Bestimmun­gen bei Rüstungsexporten und deren allmählicher Abbau und das zweite ist der Aufbau einer gewaltfreien Verteidi­gung neben Militär und Zivildienst.

Die Erläuterungen zum Kriegsmate­rialgesetz nennen als gewichtige Beden­ken gegen eine Exportbewilligung, „wenn etwa Grund zur Annahme be­steht, daß eine Kriegsmateriallieferung im Bestimmungsland zur Unter­drückung der Menschenrechte verwen­det werden soll.“ Trotz der eindeutigen Situationsberichte von Amnesty Inter­national wurden Exporte nach Bolivien und Argentinien in den letzten Jahren bewilligt.

Kirchliche Autoritäten in diesem Land haben sich wiederholt zu beiden Anliegen bekannt. Ich erinnere nur an die Empfehlungen der Herbstsitzung der Katholischen Aktion in Vorarlberg oder an die klare Stellungnahme der österr. Bischofskonferenz gegen jede Art von Waffenexporten im Frühjahr 1980.

Es gilt, diese Beschlüsse ernst zu neh­men, die aktuellen Anlässe zu nützen und vor allem selbst Mut zu einem ein­fachen und authentischen Leben zu ha­ben.

Was die Möglichkeiten für eine Um­stellung der Rüstungsindustrie auf Al- ternativerzeugnisse betrifft, so kann ich im begrenzten Rahmen dieses Beitra­ges nur auf die ausführliche Studie des Internationalen Metallgewerkschafts­bundes „Metallgewerkschaften und Rüstungsindustrie“ hinweisen, in der vor allem das Schlagwort „Rüstungs­produktion sichert Arbeitsplätze“ ent­zaubert wird. So konnte in den USA die einflußreiche Maschinistengewerk­schaft IAM nachweisen, daß ausge­rechnet die Rüstungsindustrie für mehr Arbeitslosigkeit sorgt.

Diese Industrie ist außerordentlich technologieintensiv und benötigt zur Herstellung von Waffen immer weniger Arbeitsplätze. Deshalb ist ein „Zivil­dollar“ auf dem Arbeitsmarkt weitaus sinnvoller angelegt als ein „Militärdol­lar“. Kürzungen der Rüstungsausga­ben müssen keine negativen volkswirt­

schaftlichen Auswirkungen haben, wenn sie angemessen voraus geplant werden.

Praktische Vorschläge zur alternati­ven Produktion sind von den Arbeit­nehmern des britischen Konzerns „Lu­cas Aerospace“ vdrgelegt worden. Das Unternehmen beschäftigt 13.000 hoch­qualifizierte techn. Zeichner und Fach­arbeiter, ein großer Teil der Arbeit ist mit Projekten für Kampfflugzeuge ver­bunden.

Der Betriebsrat hat 150 Entwürfe zur Herstellung sozial nutzbringender Pro­dukte vorgelegt, sämtliche unter An­passung bestehender Konstruktions­technologie und Erfahrungen. Ein

energiesparender Motor für Autobusse und eine Wärmepumpe wurden bis zur Serienproduktion entwickelt.

Da die Geschäftsleitung auf ihren al­ten Geschäftsstrategien beharrte, blieb es bisher nur beim publizistischen Er­folg. Allerdings bildeten und bilden sich neue Initiativen solcher Betriebsräte, so z.B. bei PARSONS, CHRYSLER und VICKERS BARROW (Chieftain- Panzer).

Hier liegt auch eine neue Herausfor­derung für eine Gewerkschaftsarbeit, für die internationale Solidarität noch nicht zur Leerformel bei Maifeiern erstarrt ist.

Der Autor ist Mitarbeiter des Internationalen Ver­söhnungsbundes, österreichischer Zweig

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