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Nach UOG innere Reform

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FURCHE: Herr Minister, sind Sie mit Ihren Kompetenzen als Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zufrieden?

MIN. FISCHER: Diese Frage kann ich schlicht mit „Ja“ beantworten.

FURCHE: Die Kompetenz für die neue Innovationsagentur, die nun im Bundeskanzleramt entstehen soll, interessiert Sie nicht?

FISCHER: Ich habe ein Gespräch mit den Staatssekretären Lacina und Schmidt gehabt. Wir haben uns so gut verstanden, daß ich glaube, daß wir unsere Anregungen und guten Dienste einbringen können, ohne daß so eine Drehscheibe zwischen angewandter Forschung und Wirtschaft unbedingt im Wissenschaftsministerium angesiedelt sein muß.

FURCHE: Zu Ihrem Amtsantritt hat man viele Wünsche an Sie herangetragen: Novellierung des UOG, Hochschullehrerdienstrechtsgesetz, Neuregelungen bei Stipendien und Studentenheimen und anderes. Was hat davon Vorrang?

FISCHER: Ich versuche, gar nicht darauf zu warten, wer was heranträgt, sondern sachlich notwendige Maßnahmen zu realisie-. ren. Es ist notwendig und zweckmäßig, ein neues Hochscbulleh-rerdienstrechtsgesetz zu machen, daher haben wir es in die Regierungserklärung aufgenommen. Es ist zweckmäßig, sich mit der Frage eines Studentenheimgesetzes auseinanderzusetzen, zu prüfen, ob man eine sinnvolle Lösung finden kann, ohne die Rechte der Heimträger so weit einzuschränken, daß das Angebot an Heimplätzen womöglich rückläufig wird.

Ich weiß, daß es im Studienbeihilfengesetz noch Härten gibt. Da wird eine legistische Möglichkeit in absehbarer Zeit nicht gegeben sein, sondern wir wollen die Härten mit den Mitteln des Härtefonds ausgleichen.

Das UOG halte ich für ein fortschrittliches Gesetz; ich werde nicht große Energien investieren, die UOG-Debatte von Mitte der siebziger Jahre wieder aufzunehmen. Aber wenn es in Einzelbereichen leicht möglich ist, kleine Verbesserungen anzubringen, so könnte das im Laufe der Gesetzgebungsperiode über die Bühne gehen, ohne daß ich das als vordringliche Sache betrachte.

FURCHE: Wie sehen Sie die budgetären Chancen im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) ? Ihre Vorgängerin nannte im Herbst 1982 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Ziel. Derzeit hält Österreich aber bei knapp eineinhalb Prozent und liegt damit weit hinten in Europa...

FISCHER: Natürlich ist das eine wichtige Zielsetzung, und es wäre außerordentlich zu begrüßen, wenn uns das gelingen würde.

Aber erstens muß betont wer den, daß die F&E-Gesamtausga-ben sich ja nicht ausschließlich aus Bundesausgaben zusammensetzen, sondern daß da die Ausgaben der Wirtschaft, der Länder etc. eine Rolle spielen. Zweitens muß ich sagen, daß ich zumindest kurzfristig ehrlicherweise keine Chance sehe, den Sprung auf zwei Prozent des Bruttonationalproduktes zu machen, obwohl jeder Schilling, der in gut ausgewählte Forschungsprojekte investiert wird, ein sehr, sehr gut angelegter Schilling ist, der sich bezahlt macht.

FURCHE:Bedeutet der prozentuelle Rückgang des Bundesanteils an den F&E-Ausgaben in jüngster Zeit einen Rückzug des Staates?

FISCHER: Davon kann sicher keine Rede sein, denn in absoluten Werten haben sich ja die staatlichen Ausgaben für Forschungsförderung eindrucksvoll erhöht. Nur: Während in anderen europäischen Ländern der Großteil der F&E-Ausgaben von der Wirtschaft getragen wird, war es in Österreich so, daß die Ausgaben der öffentlichen Hand zeitweise sogar etwas mehr als die Hälfte der F&E-Ausgaben ausgemacht haben, was ein unnatürlicher Zustand ist. Jetzt ist es verstärktem Forschungsbewußtsein und wahrscheinlich auch einem verschärften wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zuzuschreiben, daß die Wirtschaft ihre Forschungsausgaben überproportional erhöht hat. Ich finde das sehr erfreulich.

FURCHE: Sehen Sie für die Zukunft die Chance zur Lösung finanzieller Probleme im Wissenschaftsbereich in verstärkter ' Kooperation mit der Wirtschaft?

FISCHER: Ich glaube, daß der Staat langfristig gut beraten ist, wenn er seine Forschungsmittel in erster Linie dort ausgibt, wo auch von der Wirtschaft oder von anderen Rechtsträgern Beiträge ge-1 leistet werden und damit eine gewisse Selektionskontrolle darin liegt, daß eben auch private Gelder zur Verfügung gestellt werden.

FURCHE: Was meinen Sie konkret mit der jüngst angekündigten „inneren“ Hochschulreform?

FISCHER: Es liegt ein Paket von Vorschlägen der Rektorenkonferenz auf dem Tisch, es stehen Erfahrungen anderer Staaten zur Verfügung, wie man die bestehende Infrastruktur der Hochschulen optimal ausnützen kann. Es muß der Prozeß der Modernisierung der Studienordnungen fortgesetzt werden, es gibt technische und technologische Innovationen, die auch im Lehr- und Lernbetrieb Anwendung finden können. All das zusammen habe ich gemeint — im Gegensatz zur äußeren Reform der Hochschulen, die wir mit dem UOG verwirklicht haben.

Dai Interview führte Heiner Boberski.

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