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Nahezu Formsache

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Tirol wird am 8. Juni 1975 seinen neuen Landtag wählen. Nachdem ÖVP und FPÖ am 24. Februar gemeinsam den Antrag auf Landtagsauflösung und Vorverlegung der Wahl eingebracht hatten, war die Beschlußfassung in der Sitzung vom 20. März nahezu Formsache. Da die eine FP-Stimme den Antragstellern die Zweidrittelmehrheit sicherte, konnten die Sozialisten ihre Ablehnung nur noch als Oppositionsmanöver gestalten.

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Tirol wird am 8. Juni 1975 seinen neuen Landtag wählen. Nachdem ÖVP und FPÖ am 24. Februar gemeinsam den Antrag auf Landtagsauflösung und Vorverlegung der Wahl eingebracht hatten, war die Beschlußfassung in der Sitzung vom 20. März nahezu Formsache. Da die eine FP-Stimme den Antragstellern die Zweidrittelmehrheit sicherte, konnten die Sozialisten ihre Ablehnung nur noch als Oppositionsmanöver gestalten.

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Argumente für und wider den Frühjahrstermin gab es genügend. Die Befürworter machten geltend, daß die gleichzeitige Abhaltung von Landtags- und Nationalratswahlen im Herbst die Wähler verwirren würde. Außerdem sei das Programm, das sich der Tiroler Landtag zu Beginn seiner Legislaturperiode gestellt habe, voll erfüllt und schließlich käme der Wahlkampf für eine Frühjahrswahl (weil kürzer) viel billiger Landeshauptmann Walln-öfer wies in seiner Begründung auch auf die Gepflogenheit der im Fremdenverkehr tätigen Tiroler hin, im Herbst Urlaub zu machen: „Wenn es diesmal zur Vorverlegung der Wahlen auf den 8. Juni kommt, dann würde ich meinen, daß es auch in Zukunft bei Frühjahrs Wahlen bleiben und dazu kommen soll, daß man den in der Fremdenverkehrswirtschaft tätigen Menschen entgegenkommt.“

Die SPÖ-Fraktion begründete ihre Ablehnung mit dem Hinweis, daß eine Landtagsauflösung nicht nötig sei, weil der Landtag doch voll arbeitsfähig sei. Dem Argument, daß gleichzeitige Landes- und Bundeswahlen Verwirrung stiften würden, hielt man entgegen, daß es die Tiroler auch bei den Nationalrats-und Gemeinderatswahlen von 1971, die gleichzeitig stattfanden, verstanden hätten, zu differenzieren. „Alle Tiroler Wahlberechtigten können lesen und schreiben und man wird nicht ausgerechnet den Tirolern die demokratische Reife absprechen wollen“, meinte SPÖ-Landesparteiobmann Salcher.

Die Exponenten der Freiheitlichen Partei betonen, daß sie trotz ihrer Unterstützung des VP-Antrages auch in Zukunft eine eigenständige Politik verfolgen werden.

Trotz Ablehnung des früheren Termines hat die SPÖ schon lange vor den beiden anderen Parteien den Wahlkampf begonnen. Auf Plakaten und in ganzseitigen Inseraten wird die „selbstherrliche Regentschaft“ der Tiroler VP und die „Machtkonzentration“ in den Händen einiger ihrer Spitzenvertreter angeprangert. Die Chancen, die VP-Macht zu schmälern oder gar zu brechen, dürfte für die Sozialisten in Tirol allerdings nur ein Wunschtraum bleiben. Im Gegenteil. Selbst sozialistische Wahlstrategen befürchten den Verlust von zwei bis drei Mandaten. Gegenwärtig steht es 23 (VP) zu 12 (SP). Dazu kommt noch ein Mandat der Freiheitlichen.

Während SP und FP schon zu Beginn des Jahres ihre Kandidaten nominierten, führt die Volkspartei in den einzelnen Wahlkreisen jetzt Vorwahlen durch. In den Spitzenfunktionen der VP wird sich durch die kommende Landtagswahl wenig ändern. Allerdings meldete der Tiroler AAB auf Grund seiner jüngsten Erfolge das Anrecht „auf stärkere Präsenz von Arbeitnehmervertretern der ÖVP in Landtag und Nationalrat“ an. Diese Forderung richtet sich speziell gegen den Bauernbund.

Auch bei den Sozialisten führt Landeshauptmannstellvertreter Salcher wieder die Kandidatenliste an.

Snitzenkandidat der Freiheitlichen ist wieder der bisherige NationalratsabgeordneteLandespartei-obmann Gerulf Stix. Der gegenwärtige FP-Landtagsabgeordnete, Wendling, ist hingegen auf der Kandidatenliste nicht mehr zu finden.

Tirols Volkspartei gibt sich, durch die Wahlerfolge der letzten Jahre gefestigt, ziemlich gelassen, was sich auch in den leidenschaftslosen Reaktionen auf die aggressive SP-Propa-ganda ausdrückt. Vielleicht will man aber auch nur Kräfte sparen für den Endspurt oder den Nationalratswahl-kampf im Herbst.

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