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Nahost: Neuanlauf zur Konfliktlösung

1945 1960 1980 2000 2020

Gesamteuropäische Institutionen versuchen dieses Jahr mehrfach, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bringen. Die Schauplätze der Gespräche sind Bonn und Laxen-burg bei Wien.

1945 1960 1980 2000 2020

Gesamteuropäische Institutionen versuchen dieses Jahr mehrfach, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bringen. Die Schauplätze der Gespräche sind Bonn und Laxen-burg bei Wien.

Die PLO blickt in diesem Jahr auf 1965 und den damaligen Auftakt von Al-Fatah zum bewaffneten Kampf der Palästinenser gegen Israel zurück. Eine Taktik, die bald weitgehend zu weltweitem und skrupellosem Terror gegen alles Jüdische und dessen Freunde in aller Welt entartet ist.

Man denke nur an den Mord an dem Wiener Stadtrat Heinz Nittel von 1981, der bis heute die österreichischen Gerichte beschäftigt. Gegenteilige Versuche der Palästinensischen Befreiungsorganisation, zur Partnerin bei einer politischen Nahostlösung aufzurük-ken, erhalten erst in diesem 1985 konkrete Erfolgsaussichten. Vermittler sind dabei in erster Linie gesamteuropäische Institutionen.

Das von führenden europäischen Völkerrechtlern und Politikwissenschaftern getragene „Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus”, kurz „Intereg”, wird noch in diesem Jahr Palästina-Experten aus Ost und West sowie vor allem Palästinenser und Israelis an einen beziehungsweise zwei zwar räumlich und zeitlich offiziell noch getrennte, aber praktisch eng miteinander verbundene Verhandlungstische bringen.

Das Intereg hatte schon 1982 durch eine analoge Abstimmung der amerikanischen auf die europäische Nahostpolitik zwischen leitenden Männern des State Department und den EG-Außenministerien von sich reden gemacht. Nun steht fest, daß sich unter seiner Ägide Europäer und Israelis vom 11. bis 13. sowie Europäer und Palästinenser vom 14. bis 16. März in St. Augustin bei Bonn zusammensetzen werden; beide Dialoggruppen unter dem Vorsitz des deutschen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl.

Für die sonstige erste Koordination zwischen Israel und der PLO sorgen vorwiegend die europäischen Neutralen: Professoren der Universitäten Wien, Innsbruck, Bern, Basel und Freiburg in der Schweiz.

Für die folgende Runde in La-xenburg stehen zwar noch nicht die Tage, wohl aber ein Datum vor Ende 1985 und der Versuch einer zusätzlichen Abstimmung mit den sowjetischen Nahostmachern und Freunden der Palästinenser fest. Nächstes Ziel dieser Bemühungen ist dann ein gemischtes Dialogforum zwischen Palästina-Juden und Palästina-Arabern mit den Europäern als „ehrlichen Maklern” sowie Amerikanern und Sowjets als Mitkontrahenten.

Diese Initiative soll die direkten Bemühungen in Jerusalem und Amman, New York, Washington, Moskau und Brüssel um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Nahostfrieden nicht ersetzen, sondern unterstützen. Das Anliegen, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bringen und ihnen mit den europäischen Erfahrungen bei regionaler Selbstverwaltung, Föderalismus und ethnischen wie religiösen Gruppenrechten Verhandlungshilfe zu leisten, blickt auf jahrelange Vorbereitungen zurück.

Eine feste Basis für seine konkrete Verwirklichung hat es aber erst 1984 mit Ablösung der Einparteienregierung des Likud in Israel und dem Palästinensischen Nationalkongreß in Jordanien durch dessen Festlegung auf die weitere Führung Arafats und eine politische Lösung als Alternative zum bisherigen Grundsatz des -übrigens kaum erfolgreichen — „Volksbefreiungskrieges” gegeben.

Die letzte entscheidende Voraussetzung für ein Gelingen, ja selbst für das Zustandekommen der Begegnungen von Bonn und Wien ist überhaupt erst seit kurzem gegeben: als nämlich König Hussein dem italienischen Außenminister Andreotti als Vertreter der Europäischen Gemeinschaften die Einigung zwischen ihm und der PLO über die gemeinsame Verwaltung eines künftigen Arabisch-Palästina zusichern konnte.

Damit sind wesentliche israelitische Vorbehalte gegen die Dachorganisation des palästinensischen Widerstandes, aber leider auch Terrors, aus dem Wege geräumt oder zumindest abgeschwächt.

Die PLO orientiert sich heute, genauso wie in ihren Anfängen vor 20 Jahren am erfolgreichen Vorbild des algerischen Freiheitskampfes. Umgekehrt ist dessen Ausgang aus der israelischen Sicht ein eher warnendes Beispiel: Die Führung im neuen Staatswesen entglitt sehr bald aus den Händen der gemäßigten Verhandlungspartner Frankreichs von der FLN an die Radikalen Ben Bella und später Boumedie-ne. Ferhat Abbas verschwand in der Versenkung und ist erst jetzt in Algier wieder rehabilitiert worden.

Genau dasselbe befürchtet man in Jerusalem im Fall eines Palästinenserstaates unter der anfänglichen Führung von Arafat. Die jordanische Rückversicherung ist weniger Souveränitätsfrage als Schutz vor einer Machtergreifung der palästinensischen Volksfronten oder der Fatah-Re-bellen im Westjordanland und dem Gazastreifen nach einem Ende der israelischen Militärverwaltung.

Hingegen dürfte der Grundsatz von Nichtverhandeln und Nichtanerkennung der PLO gegenüber auf die Dauer genausowenig Bestand haben wie das mehrfache Nein des Arabergipfels von Khar-tum 1967 zu jeder Art von Kontakten mit Israel.

Wer selbst miterlebt hat, wie rasch aus den getrennten ägyptischen und israelischen Verhandlungszelten am Kilometer 110 zwischen Kairo und Suez ein ganzer Friedensvertrag geworden ist, muß auch jetzt zuversichtlich sein, daß die getrennten Tische von Bonn und Laxenburg ein Zusammenfinden einleiten, das auch noch Arafat in die Knesset führen könnte.

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