Nahost: Zankapfel Palästinenser-Autonomie

Auf drei Tage kam US-Außenminister Alexander Haig Mitte Jänner nach Ägypten und dann nach Israel, um die einge-schlafenen Verhandlungen zur Errichtung einer Autonomie für die arabische Bevölkerung in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten wieder voranzutreiben.

Dem amerikanischen Staatssekretär geht es darum, bis zur Rückgabe des letzten Drittels der Sinaihalbinsel von Israel an Ägypten am 26. April wenigstens ein Rahmenabkommen zwischen Ägypten und Israel zustande zu bringen, in dem sich beide Staaten auf den Charakter der zu bildenden Palästinenser-Autonomie einigen.

Bis heute ist es nicht so weit gekommen. Ägypten sieht nach wie vor den Korridor zur Gründung einer palästinensischen Republik in Cisjordanien und dem Gazastreifen. Die Begin-Regierung ihrerseits sieht nach der im Camp-David-Abkommen vorgesehenen fünfjährigen Ubergangszeit nur die Möglichkeit, diese Gebiete offiziell beziehungsweise inoffiziell dem israelischen Staat einzuverleiben, um erst dann festzulegen, welche politischen Rechte die dort lebenden Einwohner von Jerusalem erhalten werden.

Schon bei Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens war es Ägypten, Israel und den amerikanischen Verhandlungspartnern klar, daß diese entgegengesetzten Ausgangspunkte von Israel und Ägypten nur schwer zu überbrük-ken sind. Doch meinten damals der verstorbene ägyptische Präsident Anwar el-Sadat und Israels Premier Menachem Begin, daß sich durch Verhandlungen trotzdem ein gemeinsamer Nenner finden lasse.

Da bisher beide Seiten zu keinen nennenswerten Konzessionen bereit waren, haben sich trotz zweijähriger Verhandlungen die Ausgangspositionen bis heute nicht geändert. Was jedoch dem ägyptisch-israelischen Verhandlungsteam nicht gelang, will nun der amerikanische Staatssekretär erneut ankurbeln. Deswegen wollte'er die Tatsachen an Ort und Stelle studieren und bei seinem zweiten. Besuch in dieser Woche will er bereits „neue" amerikanische Ideen mitbringen.

Bisher wurde darüber diskutiert, ob die etwa 120.000 Araber Ostjerusalems (der größten städtischen Konzentration der von Israel während des Sechstagekrieges eroberten Gebiete) an den Wahlen zu den Autonomieinstitutionen mitwirken dürfen oder nicht. Israel sagte mit der Begründung nein, Ostjerusalem sei nach dem Jerusalem-Gesetz heute ein integraler Teil der ewigen Hauptstadt Israels; die Einwohner Ostjerusalems könnten die israelische Staatsbürgerschaft erwer-sben und sich nach Wunsch — passiv oder aktiv — schon jetzt an den Wahlen zur Jerusalemer Stadtverwaltung beteiligen.

Ägypten hingegen besteht darauf, daß Ostjerusalem auch nach der einseitigen Annexion durch Israel die Hauptstadt der zu gründenden palästinensischen Republik werden müsse.

Die Diskussion geht auch darum, wer die öffentlichen Böden und die Wasserquellen der ehemals besetzten Gebiete verwalten soll - die Autonomieorgane oder die israelischen Behörden? Und welche Funktionen die neuzu wählende gesetzgebende Versammlung innerhalb der Autonomie erhält: Soll sie wirklich ein selbständiges Parlament werden oder sich nur mit Funktionen einer beschränkten Autonomie befassen?

Alexander Haig hat bei seinen Missionen ganz bestimmte Ziele vor Augen: er will verhindern, daß sich die Sowjetunion einmischt, was im Falle des Scheiterns des Autonomieprojekts zu erwarten ist. Und er ist sich auch im klaren darüber, daß ohne eine Lösung der Palästinenserfrage kein Frieden in Nahost zustandekommt.

In den letzten Monaten hat Ministerpräsident Begin durch die Bombardierung des Atommeilers von Bagdad, den Beschuß des Freischärler-Hauptquartiers in Beirut und die Einverleibung der Golanhöhen durch eine entsprechende israelische Gesetzgebung den USA einige böse Überraschungen bereitet.

Nun könnten vor Rückgabe der restlichen Sinai-Halbinsel neue Überraschungen folgen, etwa die Ubersiedlung der Kanzlei des Ministerpräsidenten nach Ostjerusalem oder ein Blitzkrieg gegen Syrien oder den Südlibanon. Begin hat Haig zwar versprochen, sich auf keine neuen Abenteuer einzulassen, außer Israel sei dazu gezwungen. Doch verringert die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Ägypten diese Aussichten.

Hinzu kommt, daß Ägypten zwar alles tun will, um einem palästinensischen Staat zum Leben zu verhelfen, es an einem reinen PLO-Staat jedoch wenig Interesse zeigt—eine Tatsache, die Ägypten offiziell nicht zugibt, die aber bei allen inoffiziellen Gesprächen anklingt.

Israel befürchtet, daß Ägypten nach Rückgabe von ganz Sinai unnachgiebiger wird, und so möchte es noch vor April 1982 wenigstens einen Rahmenvertrag der Autonomie erreichen.

Ägypten will indes die Autonomieverhandlungen in die Länge ziehen, um keine voreiligen Beschlüsse zu fassen - in der Annahme, daß die Zeit für Kairo arbeitet. Vielleicht wird später das gesamte Autonomiekonzept durch ein anderes abgelöst, denn die schlechten Beziehungen Kairos zu den arabischen Staaten können sich nur dann verbessern, wenn Ägypten in der palästinensischen Frage hart bleibt.

Ob Alexander Haigs jetzige Mission in Nahost erfolgreich sein wird, ist noch unklar. Vorläufig hat er noch wenig erreicht.