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Neue Ansätze gegen Arbeitslosigkeit

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Wie die Länder Europas mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden versuchen, war auf einer internationalen Tagung in Brüssel Gegenstand der Gespräche.

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Wie die Länder Europas mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden versuchen, war auf einer internationalen Tagung in Brüssel Gegenstand der Gespräche.

Arbeitsplatzprobleme machen auch Behörden erfinderisch — zumindest in Belgien. Der dortige Arbeitsminister zahlt Arbeitslosen, die sich selbständig machen wollen, auf bis zu eineinhalb Jahre im voraus Arbeitslosengeld, in Summe bis zu 150.000 Schilling. Funktioniert die Gründung, wird das Geld nach 5 Jahren als Kredit zur Rückzahlung fällig.

Sicher ist das nur ein bescheidener Beitrag zur Lösung der gigantischen Arbeitslosigkeit (in Beigien 800.000 oder 15 Prozent), aber ein Zeichen dafür, daß sich europaweit mehr Flexibilität bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise durchsetzt.

Dabei sind sich Regierungen und Gewerkschaften zunehmend darüber einig, daß zum Abbau des Arbeitslosenheeres wirtschaftliches Wachstum allein nicht ausreichen wird. Das zeigten die Beiträge von Vertretern christdemokratischer und • konservativer Parteien und Regierungen der wichtigsten europäischen Länder anläßlich der Tagung „Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik in Europa" vom 23. bis 26. Februar in Brüssel.

Vielmehr ist auch eine spezielle Beschäftigungspolitik notwendig, die auf Flexibilisierung und Verkürzung der Arbeitszeit, Abbau von überflüssigen Rechtsvorschriften und Reduktion der Arbeitskosten abzielt.

Die nationalen Krisenstrategien haben vorwiegend defensiven Charakter. Obwohl die Problemlage der einzelnen Länder ähnlich ist, sucht jedes Land mehr denn je das Heil in Alleingängen, wobei das warnende Beispiel Frankreich zwar genannt wird, die notwendigen Schlüsse daraus für eine gemeinsame, konzentrierte Wirtschaftspolitik aber nicht gezogen werden.

Dabei liegen die Ziele und in Aussicht genommenen Maßnahmen der einzelnen Länder und auch ihre Einschätzung der Lage erstaunlicherweise sehr nahe beieinander. Grund dafür sind nicht nur eine deutliche Meinungsänderung im Bereich der Gewerkschaften, sondern auch die politische Veränderung zugunsten christdemokratischer Parteien und der wirtschaftspolitische Kurswechsel in Frankreich.

Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Belebung wären weltweit gesehen die Wiederherstellung der Währungsstabilität und zusätzliche Leistungen an den Internationalen Währungsfonds durch jene Länder, die eine positive Handelsbilanz aufweisen (z. B. Japan).

Ständige Abwertungen verschieben das Problem nur von einem Land auf die anderen. Ohne zusätzliche Mittel wird der Internationale Währungsfonds die gigantischen Umschuldungsaktio-nen nicht bewältigen können.

Eine Offensivstrategie in Europa ist nur möglich, wenn die wichtigsten Länder koordiniert vorgehen, gemeinsame Großprojekte im Forschungsbereich verwirklichen, die Arbeitskosten insgesamt gesenkt werden und nationale Egoismen weitestgehend zurückgestellt werden. Dazu wurde auch vorgeschlagen, in der EG Mehrheitsentscheidungen zuzulassen, da das Einstimmigkeitsprinzip Entscheidungen blok-kiert.

Ohne diese Maßnahmen wird sich die Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft gegenüber den USA und Japan weiter verschärfen und sich der technologische Rückstand vergrößern. Bis jetzt hat Europa den seit 1973 in den USA geschaffenen 15 Millionen neuen Arbeitsplätzen nichts entgegenzusetzen.

Auf nationaler Ebene sind langfristig der Abbau des Staatsanteils an der Wirtschaft, kurzfristig eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Wiederbelebung der Marktkräfte und umfangreiche Deregulierungsmaßnahmen zur Beseitigung von Wachstumshemmnissen notwendig.

Vor allem aber dürfen Arbeitsplätze nicht künstlich geschaffen werden. Eine Förderung ist nur angebracht, wenn ihre Entstehung und Erhaltung aus dem Markt selbst möglich ist.

Ein Blick auf die Maßnahmen im einzelnen bringt interessante Aspekte. So werden etwa in Belgien arbeitslose Führungskräfte dazu eingesetzt, neugegründete Klein- und Mittelbetriebe zu beraten und bei Innovation und Export zu unterstützen.

In zwölf Modellbetrieben werden öffentlich überwachte „Gesetzesübertretungen" bei der Arbeitszeitgestaltung und in anderen Bereichen zugelassen, mit dem Effekt, daß die Beschäftigtenzahl innerhalb eines Jahres um 4,5 Prozent zugenommen hat.

Arbeitslose Jugendliche werden zur Vervollständigung ihrer Ausbildung wieder auf die Schulbank zurückgeholt.

Bemerkenswert ist, daß in den Ländern, die in den siebziger Jahren das duale Modell der Berufsausbildung abgeschafft haben, die Jugendarbeitslosigkeit bei weitem am höchsten ist und nun mit hohem Aufwand versucht wird, wieder ein derartiges System einzurichten.

Im Mittelpunkt der Maßnahmen, vor allem der Benelux-Län-der, steht die Arbeitszeitverkürzung. Mit Zustimmung der Gewerkschaft wurden die ersten Etappen unter aliquoter Kürzung der Löhne durchgeführt, also kostenneutral. Langfristig soll der so entstandene Einkommensausfall durch Steuer- und Abgabensenkungen ausgeglichen werden.

Die erste Etappe in Holland, wo bis 1986 eine zehnprozentige Arbeitszeitverkürzung geplant ist, hat gezeigt, daß kaum neue Arbeitsplätze entstehen, die bestehenden Arbeitsplätze aber gesichert werden.

Für die BRD wurde errechnet, daß eine zweiprozentige Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, die Arbeitslosigkeit um 0,6 Prozent senken würde. In allen Ländern sind Initiativen für flexiblere Arbeitszeitregelungen im Laufen.

Für Österreich bedeutet diese Entwicklung, daß wir uns vermehrt in europäische Gespräche einschalten müssen, um überregionale Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und vor allem auf dem Sektor Forschung den Anschluß nicht zu verlieren.

Der Autor ist Studienleiter an der Politischen Akademie der OVP und wirtschaftspolitischer Referent der Fraktion Christlicher Gewerkschafter.

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